{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081126.1bvr313507","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2008-11-26","aktenzeichen":"1 BvR 3135/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 3135/07 -\n\n\n\n\n                                  Im Namen des Volkes\n\n                                      In dem Verfahren\n                                            über\n                                die Verfassungsbeschwerde\n\n1.            des Herrn H...,\n\n2.            der Frau H...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Koerver & Kirch,\n                   August-Schmidt-Platz 1, 52134 Herzogenrath -\ngegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 16. Oktober 2007 - 2\n         C 82/07 -,\n\n         b) das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 10. Juli 2007 - 2 C 82/07\n            -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                     die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                     und die Richter Gaier,\n                                     Kirchhof\n\nam 26. November 2008 einstimmig beschlossen:\n\n     1. Das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 10. Juli 2007 - 2 C 82/07 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des\n        Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des\n        Amtsgerichts Geilenkirchen vom 16. Oktober 2007 - 2 C 82/07 - gegenstandslos. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Geilenkirchen zurückverwiesen.\n     2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen\n        Auslagen zu erstatten.\n\n                                        Gründe:\n\n                                            I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs in einem im         1\n\n\n                                            1/6\n\nschriftlichen Verfahren geführten Zivilrechtsstreit.\n\n 1. Im Ausgangsverfahren wurden die Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht auf             2\nZahlung von Werklohn nebst Zinsen in Anspruch genommen. Nach Eingang der Klage ordnete das Gericht gemäß § 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 der Zivilprozessordnung\n(ZPO) das schriftliche Verfahren an und bestimmte die Frist zur Einreichung von\nSchriftsätzen auf den 23. Mai 2007. Mit am selben Tage beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 23. Mai 2007 legte die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im\nFolgenden: Klägerin) eine detaillierte Rechnung und einen Montagenachweis über\ndie streitgegenständlichen Werkleistungen vor; diesen Schriftsatz nebst Anlagen erhielten die Beschwerdeführer am 14. Juni 2007 zugesandt. Mit Schriftsatz vom 4. Juli\n2007 ließen die Beschwerdeführer per Telefax mitteilen, dass sie die mit der Klage\ngeltend gemachte Werklohnforderung nach Prüfung der erstmalig mit Schriftsatz der\nKlägerin vom 23. Mai 2007 vorgelegten Unterlagen ausgeglichen hätten; der zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin schlössen sie sich unter Verwahrung\ngegen die Kostenlast an.\n\n  Durch Urteil des Amtsgerichts vom 10. Juli 2007 wurden die Beschwerdeführer unter teilweiser Abweisung der geltend gemachten Nebenforderungen als Gesamtschuldner kostenpflichtig zur Zahlung der Klagesumme verurteilt. Zur Begründung\nwurde ausgeführt, der Klageanspruch sei spätestens mit Vorlage der detaillierten\nRechnung am 23. Mai 2007 fällig geworden und bis zum Schluss der Schriftsatzfrist\nnicht bezahlt worden; der Erfüllungseinwand der Beschwerdeführer sei erst nach Ablauf der Schriftsatzfrist erhoben worden und daher entsprechend § 296a ZPO wegen\nVerspätung unberücksichtigt zu lassen.\n\n  Die von den Beschwerdeführern gegen das Urteil erhobene Anhörungsrüge wies             4\ndas Amtsgericht durch Beschluss vom 16. Oktober 2007 mit der Begründung zurück,\nder Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör sei nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden, weil der Schriftsatz der Beschwerdeführer\nvom 4. Juli 2007 im Sinne des § 296a ZPO verspätet und damit nicht zu berücksichtigen sei. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung habe es gemäß § 156\nAbs. 1 und 2 ZPO nicht bedurft, weil die Beschwerdeführer den Erfüllungseinwand\nüber eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO hätten erheben können. Ein\nAntrag auf mündliche Verhandlung oder auf Einräumung einer Schriftsatzfrist zur Erwiderung auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 sei im Übrigen nicht gestellt worden. Auch der Grundsatz des fairen Verfahrens habe eine Wiedereröffnung\nder mündlichen Verhandlung nicht geboten, weil die Beschwerdeführer keinen Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist oder auf mündliche Verhandlung gestellt\nhätten.\n\n 2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte           5\naus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n  Sie seien durch die angegriffenen Entscheidungen in den genannten Rechten verletzt, weil sie keine Gelegenheit gehabt hätten, zu dem vom Amtsgericht für streitent-\n\n\n                                            2/6\n\nscheidend gehaltenen Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 Stellung zu nehmen. Das Amtsgericht sei unter den gegebenen Umständen verpflichtet gewesen,\nentweder die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen oder eine Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 zu gewähren. Ihr Schriftsatz\nvom 4. Juli 2007 und der darin enthaltene Hinweis auf den Ausgleich der Klagforderung hätten bei der Urteilsfindung Berücksichtigung finden müssen.\n\n 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Klägerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.\n\n Die Akten des Ausgangsverfahrens haben vorgelegen.                                      8\n\n                                         II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             9\nstatt, weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).\nAuch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.\nDas Bundesverfassungsgericht hat die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen\nbereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 280 <285 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist\noffensichtlich begründet.\n\n  1. a) Das angegriffene Urteil verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf     10\nrechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten\n(vgl. BVerfGE 6, 12 <14>; 29, 345 <347 f.>; 46, 72 <73>).\n\n  Das hat das Amtsgericht im vorliegenden Fall nicht beachtet. Seine Entscheidung       11\nberuht maßgeblich auf dem Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 nebst Anlagen, obwohl den Beschwerdeführern zu diesem neuen Sachvortrag keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war. Ungeachtet der Frage, ob sich diese\nRechtsansicht mit der Fälligkeitsregelung des § 641 Abs. 1 BGB vereinbaren lässt\n(vgl. BGHZ 157, 118 <126>), hat das Amtsgericht die erstmals mit diesem Schriftsatz\nvorgelegte Rechnung der Klägerin als entscheidungserheblich angesehen und in seinem Urteil darauf abgestellt, dass die Werklohnforderung spätestens durch die nun\nerfolgte Vorlage der detaillierten Rechnung fällig geworden sei.\n\n b) Den Beschwerdeführern war es nicht möglich, in Wahrnehmung ihres Anspruchs          12\nauf rechtliches Gehör innerhalb der am 23. Mai 2007 endenden Schriftsatzfrist auf\nden neuen Sachvortrag im Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 zu erwidern,\nnachdem ihnen dieser Schriftsatz nebst Anlagen erst nach Ablauf der Schriftsatzfrist,\nnämlich am 14. Juni 2007, zugegangen ist.\n\n Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Zivilgerichte nach Art. 103     13\nAbs. 1 GG allgemein gehalten sind, unter Verlängerung der Schriftsatzfrist den Ter-\n\n\n\n                                         3/6\n\nmin zur Verkündung einer Entscheidung in Verfahren ohne mündliche Verhandlung\n(§ 495a ZPO) zu verlegen oder die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, wenn\neine Partei erst kurz vor Ablauf der Schriftsatzfrist einen entscheidungserheblichen\nSchriftsatz einreicht und die andere Partei nicht mehr innerhalb der Schriftsatzfrist\nerwidern kann, oder ob von der anderen Partei zu verlangen ist, dass sie sich auch\nnoch nach Ablauf der Schriftsatzfrist in der bis zum Verkündungstermin verbleibenden Zeit äußert (vgl. BVerfGE 50, 280 <284 f.>). Denn die Beschwerdeführer haben mit ihrem Schriftsatz vom 4. Juli 2007 rechtzeitig vor dem Verkündungstermin\nauf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 erwidert und mit der Erfüllung\nder Werklohnforderung entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen, ohne dass\ndies vom Amtsgericht berücksichtigt worden wäre.\n\n  c) Die Beschwerdeführer waren nicht gehalten, die Verlegung des Verkündungstermins nebst einer Verlängerung der Schriftsatzfrist für das schriftliche Verfahren gemäß § 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO oder die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO zu beantragen. Gemäß § 156 Abs. 1, 2 Satz 1 ZPO sind\ndie Gerichte verpflichtet, die mündliche Verhandlung von Amts wegen wieder zu eröffnen, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennbar ist\n(vgl. Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2009, § 156 Rn. 2 f.); entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs sind auch im schriftlichen Verfahren von Amts wegen zu ergreifen (vgl. BVerfGE 50, 280 <285 f.>). Auf einen Antrag der in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten Partei kommt es\ninsoweit nicht an. Die Beschwerdeführer durften auf ein pflichtgemäßes Verhalten\ndes Gerichts vertrauen. Für sie bestand daher kein Anlass, die vom Gericht von Amts\nwegen zu ergreifenden Maßnahmen durch einen Antrag anzuregen; sie durften sich\nvielmehr darauf verlassen, dass das Gericht auch ohne entsprechenden Antrag\npflichtgemäß handeln und die Gewährung rechtlichen Gehörs sicherstellen werde.\n\n  d) Das Urteil des Amtsgerichts beruht auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.          15\nDas Amtsgericht hätte die Beschwerdeführer bei Kenntnisnahme ihres Schriftsatzes\nvom 4. Juli 2007 im Hinblick auf das durch die Bezahlung eingetretene Erlöschen der\nKlageforderung gemäß § 362 Abs. 1 BGB nicht mehr zur Zahlung verurteilen dürfen;\nvielmehr hätte das Amtsgericht die Klage unter Berücksichtigung des Schriftsatzes\nder Beschwerdeführer vom 4. Juli 2007 kostenpflichtig abweisen müssen, wenn die\nKlägerin des Ausgangsverfahrens den Vortrag der Beschwerdeführer unstreitig gestellt und trotzdem an ihrem Klagantrag festgehalten hätte, oder im - zu erwartenden\n- Falle einer Erledigungserklärung der Klägerin gemäß § 91a ZPO über die Kosten\ndes Rechtsstreits entscheiden müssen.\n\n 2. Nachdem die angegriffenen Entscheidungen jedenfalls Art. 103 Abs. 1 GG verletzen, kann dahingestellt bleiben, ob auch ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt.\n\n 3. Der aufgezeigten Grundrechtsverletzung kommt trotz der vergleichsweise geringen Klagesumme besonderes Gewicht zu. Sie beruht auf einer Verkennung des\n\n\n\n                                           4/6\n\ndurch die Verfassung gewährten Schutzes und einem leichtfertigen Umgang mit dem\ngrundrechtlich gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör, und verletzt damit\nin krasser Form rechtsstaatliche Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Durch die\nVerweigerung des rechtlichen Gehörs hat das Amtsgericht gegen die mit der Verfahrensgarantie des Art. 103 Abs. 1 GG verbundene Erwartung der Bürger verstoßen,\nsich zur Streitbeilegung auf das staatliche Rechtsschutzsystem verlassen zu können\n(vgl. BVerfGK 7, 438 <442>).\n\n 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.     18\n\n        Hohmann-Dennhardt             Gaier               Kirchhof\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n26. November 2008 - 1 BvR 3135/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 2008 - 1 BvR 3135/07 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20081126_1bvr313507.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081126.1bvr313507\n\n\n\n\n                                     6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-11-26/1-bvr-3135-07","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 641","ref_norm":"641","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 495a","ref_norm":"495a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-11-26/1-bvr-3135-07","retrieved":"2026-07-10 10:57:43.494148+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-11-26/1-bvr-3135-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2008-11-26","dockets":["1 BvR 3135/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081126.1bvr313507","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081126.1bvr313507"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 26.11.2008 – 1 BvR 3135/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-11-26/1-bvr-3135-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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