{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081022.2bvr202808","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-10-22","aktenzeichen":"2 BvR 2028/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2028/08 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes russischen Staatsangehörigen S...,\nalias B...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Michael Sturm und Matthias Ketzer,\n                   in Sozietät Sturm Rechtsanwälte,\n                   Blasewitzer Straße 9, 01307 Dresden -\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2008 -\n      OLG Ausl 108/07 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richter Broß,\n                                 Di Fabio\n                                 und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Oktober 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische\nFöderation zum Zweck der Strafverfolgung.\n\n                                         I.\n 1. Dem Beschwerdeführer wird in der Russischen Föderation vorgeworfen, sich im       2\nJuni 2002 in Tschetschenien einer Bande angeschlossen zu haben, deren Hauptziel\ndie Bildung eines unabhängigen islamischen Staates im Nordkaukasus gewesen sei.\nAls Mitglied dieser Bande soll der Beschwerdeführer im September 2002 gemeinsam\nmit einem anderen Bandenmitglied in Zozi-Jurt eine Frau erschossen haben, weil diese mit den Behörden der Russischen Föderation zusammengearbeitet habe.\n\n 2. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 25. August 2008 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig. § 8 IRG stehe der Aus-\n\n\n                                         1/7\n\nlieferung nicht entgegen; denn die russischen Behörden hätten in der Fahndungsausschreibung als Höchststrafe nicht die Todesstrafe, sondern lebenslange Haft angegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation habe im Auslieferungsersuchen zudem erklärt, dass die Russische Föderation das Protokoll Nr. 6 zur\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983 unterzeichnet habe. In diesem Zusammenhang garantiere sie „die Nichtanwendung der Todesstrafe als ausschließliche Strafmaßnahme“. Zwar habe Russland das genannte Protokoll noch nicht ratifiziert, nach\nErkenntnissen des Auswärtigen Amtes gelte jedoch seit 1996 ein Anwendungsmoratorium auf die Todesstrafe, das bislang mehrfach bestätigt worden sei. Damit sei die\nErklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation als ausreichende Zusicherung im Sinne des § 8 IRG anzusehen, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder vollstreckt werde. Einwendungen des Beschwerdeführers, die Vorwürfe\nseien unzutreffend, führten ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit der Auslieferung. Eine\nTatverdachtsprüfung gemäß § 10 Abs. 2 IRG sei im Auslieferungsverkehr auf Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (Eu-AlÜbk) grundsätzlich ausgeschlossen. Im Anwendungsbereich dieses Abkommens\nsei eine Tatverdachtsprüfung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur\ndann geboten und zulässig, wenn und soweit hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich\ngeltend macht oder die besonderen Umstände des Falles befürchten lassen, dass\nder Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den nach Art. 25 GG in Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard verstoßen würde und die Tatverdachtsprüfung hierüber Aufschluss geben\nkönne. Dies sei hier nicht der Fall.\n\n  Die Unzulässigkeit der Auslieferung folge auch nicht aus § 73 IRG. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation habe im Auslieferungsersuchen zugesichert, dass dem Beschwerdeführer alle Verteidigungsmöglichkeiten einschließlich\nanwaltlichen Beistands gewährt würden und er keiner Folter und keiner grausamen,\nunmenschlichen, die menschliche Würde erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterzogen werde. Diese Ausführungen seien als hinreichende völkerrechtlich\nverbindliche Zusicherung der Wahrung des völkerrechtlichen Mindeststandards bei\nder Behandlung des Beschwerdeführers in Russland anzusehen und zwar sowohl\nhinsichtlich des Strafverfahrens als auch hinsichtlich einer eventuellen anschließenden Strafhaft. Auch mit Blick auf den grundsätzlich besorgniserregenden Zustand\ndes russischen Strafvollzugs sei nicht zu befürchten, dass der Beschwerdeführer in\neiner Weise behandelt werde, die mit dem völkerrechtlichen Mindeststandard und unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassung und rechtlichen Ordnung unvereinbar wäre. Auch insoweit habe die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen\nFöderation eine entsprechende Erklärung abgegeben. Anhaltspunkte dafür, dass die\nZusicherung nicht eingehalten werde, lägen nicht vor.\n\n\n\n                                         2/7\n\n  Schließlich stehe auch das Bewilligungshindernis des Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk nicht          5\nentgegen. Allerdings komme der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer in Polen, wo\ner Asyl beantragt habe, ein zeitlich befristeter Aufenthalt gestattet worden sei, indizielle Bedeutung dafür zu, dass die Lage des Beschwerdeführers im Falle einer Auslieferung aus politischen Gründen erschwert sein könnte. Ermittlungen zu den Umständen des polnischen Asylverfahrens hätten ergeben, dass die polnischen Behörden\naufgrund von Widersprüchen in den Angaben des Beschwerdeführers die Gewährung der Rechtsstellung eines Flüchtlings abgelehnt hätten. Das zeitlich begrenzte\nAufenthaltsrecht sei dem Beschwerdeführer lediglich mit Blick auf die Gefahr des\nAufenthalts im tschetschenischen Krisengebiet zugebilligt worden. Der Zulässigkeit\nder Auslieferung stehe dies nicht entgegen, da der Beschwerdeführer nicht nach\nTschetschenien abgeschoben, sondern den russischen Strafverfolgungsbehörden\nübergeben werden solle, welche die oben genannten Zusicherungen gegeben hätten.\n\n 3. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer zu dem Oberlandesgericht                6\neine Gegenvorstellung erhoben, über die noch nicht entschieden ist.\n\n                                           II.\n Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 2          7\nSatz 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 GG und Art. 16 GG.\n\n Der Auslieferung stehe wegen der unmenschlichen Haftbedingungen Art. 25 GG                 8\nentgegen. Das Oberlandesgericht habe ohne eigene Prüfung auf die Erklärung der\nrussischen Generalstaatsanwaltschaft verwiesen. Die russische Zusicherung sei\nnicht ausreichend; erforderlich wäre die Benennung eines konkreten Gefängnisses\ngewesen. Es sei nicht anzunehmen, dass sich die Russische Föderation an die Zusicherung halten werde, da dort die unmenschliche Behandlung von Gefangenen bewusst in Kauf genommen werde. Es sei auch unklar wie es gelingen solle, den Beschwerdeführer menschenwürdig unterzubringen, wenn dies bei Tausenden von\nanderen Gefangenen nicht gelinge. Wahrscheinlicher sei vielmehr, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner tschetschenischen Volkszugehörigkeit noch unmenschlicher behandelt werde als andere Gefangene.\n\n  Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 GG seien verletzt, weil das Oberlandesgericht die Gefahr der Erschwerung der Lage des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk verkannt habe. Das Oberlandesgericht habe sich nicht\nweiter mit der lebensbedrohlichen Situation in Tschetschenien beschäftigt, sondern\nwiederum nur auf die russische Zusicherung verwiesen und damit die Möglichkeit\nübersehen, dass der Beschwerdeführer freigesprochen oder sonst entlassen werden\nkönnte und dann den in Tschetschenien drohenden Gefahren ausgesetzt wäre. Hierdurch sei das Asylrecht des Beschwerdeführers verletzt. Das Oberlandesgericht hätte zudem das polnische Asylverfahren weiter aufklären müssen. Die Annahme, der\nBeschwerdeführer habe sich in dessen Rahmen in Widersprüche verwickelt, sei unzutreffend.\n\n\n                                           3/7\n\n Indem das Oberlandesgericht ein Auslieferungshindernis nach § 8 IRG verneint habe, habe es schließlich Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG verletzt.\nMord sei in Russland mit der Todesstrafe bedroht. Es sei nicht nachvollziehbar, wie\nsich eine völkerrechtliche Erklärung, dass lediglich lebenslange Haft drohe, mit der\nUnabhängigkeit der Justiz und einem rechtsstaatlichen Verfahren vereinbaren lassen\nsolle.\n\n                                         III.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht\nzur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie unzulässig\nist.\n\n  1. Der Zulässigkeit steht jedoch nicht entgegen, dass über die zugleich mit der Verfassungsbeschwerde erhobene Gegenvorstellung noch nicht entschieden ist. Diese\nstellt weder einen Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 77 IRG\nin Verbindung mit § 33a StPO noch einen Antrag auf erneute Zulässigkeitsentscheidung nach § 33 IRG dar. Die Erhebung einer im Gesetz nicht geregelten Gegenvorstellung ist aber weder unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung noch\nsonst unter Subsidiaritätsgesichtspunkten Voraussetzung für die zulässige Erhebung\neiner Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 107, 395 <417>).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ermangelt jedoch einer den in § 23 Abs. 1 Satz 2           13\nund § 92 BVerfGG normierten Anforderungen genügenden Begründung. Diese bedingen die Darlegung, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete\nGrundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>). In Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, ist diese Darlegung\nauf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe vorzunehmen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 79, 292 <301>; 99, 84 <87>).\n\n  a) Hinsichtlich der Rüge des Asylrechts verkennt der Beschwerdeführer, dass dieses seit dem Jahr 1993 in Art. 16a GG geregelt und den dort in Abs. 2 und Abs. 3 genannten Einschränkungen unterworfen ist. Zu diesen verhält sich sein Vortrag nicht,\ninsbesondere teilt er nicht mit, aus welchem Land und auf welchem Weg er nach\nDeutschland eingereist ist. Er hat damit schon nicht dargelegt, ob ihm das Asylgrundrecht überhaupt zusteht. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan, warum, wie er offenbar annimmt, die Sicherheitslage in Tschetschenien außerhalb des Strafvollzugs die Auslieferung hindern soll. Insbesondere ist nicht\nerkennbar, warum der Beschwerdeführer im Falle einer Entlassung aus russischer\nHaft entsprechenden, mit der Auslieferung in adäquatem Zusammenhang stehenden\nGefährdungen unterliegen soll, da nicht ersichtlich ist, warum er sich in diesem Fall\nzwingend in Tschetschenien aufhalten müsste.\n\n b) Soweit der Beschwerdeführer darin, dass das Oberlandesgericht kein Ausliefe-         15\n\n\n                                          4/7\n\nrungshindernis nach § 8 IRG angenommen hat, eine Verletzung seines Grundrechts\naus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG sieht, ist nicht ersichtlich, inwiefern die dem Beschwerdeführer nach dessen Auffassung drohende Todesstrafe\nauch das Recht auf Freiheit der Person verletzen soll. Sofern der Beschwerdeführer\ninsoweit der Sache nach eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in\nVerbindung mit Art. 102 GG rügt, setzt er sich nicht hinreichend substantiiert mit der\nangegriffenen Entscheidung auseinander. Das Oberlandesgericht sah das Auslieferungshindernis des § 8 IRG als nicht gegeben an, weil es eine Zusicherung in dem\nin dieser Norm genannten Sinn angenommen hat. Gegen diese Auslegung der Erklärung der russischen Föderation hat der Beschwerdeführer keine Einwände vorgebracht. Sein Vortrag beschränkt sich auf die Behauptung, dass das ihm in Russland\nbevorstehende Verfahren nicht rechtsstaatlich sein könne, wenn die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage sei, die Nichtanwendung beziehungsweise Nichtvollstreckung der Todesstrafe zuzusichern. Der Beschwerdeführer verkennt insofern, dass\nvon dem ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtliche verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet sind, etwaige Bedenken hinsichtlich\nder Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 <224>;\n109, 38 <62>; BVerfGK 2, 165 <172 f.>; 3, 159 <165>; 6, 13 <19>; 6, 334 <343>;\nBVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2008 - 2 BvR 733/\n08 -; juris). Zudem setzt er sich auch nicht ansatzweise damit auseinander, dass einfachrechtlich § 8 IRG die Auslieferung wegen einer im ersuchenden Staat mit der\nTodesstrafe bedrohten Tat im Falle einer entsprechenden Zusicherung ausdrücklich zulässt. Entsprechend lässt Art. 11 EuAlÜbk die im Anwendungsbereich dieses\nAbkommens bestehende grundsätzliche Pflicht zur Auslieferung (Art. 1 EuAlÜbk) im\nFalle einer derartigen Zusicherung unberührt.\n\n  c) Bezüglich der Rüge einer Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2        16\nAbs. 2 Satz 1 GG durch die im russischen Strafvollzug herrschenden Bedingungen\nund die ihm dort drohende Behandlung setzt sich der Beschwerdeführer ebenfalls\nnicht hinreichend mit der angegriffenen Entscheidung auseinander. Das Oberlandesgericht hat auch insofern auf die entsprechenden Zusicherungen der russischen Behörden verwiesen und unter Verweis auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten\nSenats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 – 2 BvR 1996/07 –\n(juris) ausgeführt, angesichts der mehrfachen völkervertragsrechtlichen Verpflichtung der Russischen Föderation zur Einhaltung der Menschenrechte sei anzunehmen, dass ein Verstoß hiergegen das in Art. 1 EuAlÜbk zum Ausdruck kommende\nVertrauen enttäuschen und damit die weitere Zusammenarbeit im Bereich der\nRechtshilfe nachhaltig stören werde, weshalb nicht zu erwarten sei, dass die Zusicherungen nicht eingehalten würden. Die gegensätzliche Behauptung des Beschwerdeführers ist unsubstantiiert. Der Verweis darauf, in Russland herrschten allgemein\nmenschenrechtswidrige Haftbedingungen und dies würde von den verantwortlichen\nStellen auch bewusst in Kauf genommen, kann hierfür schon deshalb nicht genügen,\nweil die Zusicherung im Falle der Bewilligung der Auslieferung gerade zu einer kon-\n\n\n                                           5/7\n\nkreten völkerrechtlichen Verpflichtung der Russischen Föderation gegenüber der\nBundesrepublik Deutschland führt, den Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung\nin einer der Zusicherung entsprechenden Weise zu behandeln. Warum eine solche\nSonderbehandlung des Beschwerdeführers nicht möglich sein soll, hat er nicht substantiiert dargelegt; denn da die Einholung einer derartigen Zusicherung nur dann erforderlich ist, wenn die Auslieferung sonst aus einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig wäre, ist sie gerade auf eine Sonderbehandlung\ndes jeweiligen Verfolgten im ersuchenden Staat angelegt. Ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland als ersuchter Staat im Interesse eines funktionierenden Auslieferungsverkehrs fremde Rechtsordnungen im Rahmen ihrer völkerrechtlich übernommenen Pflichten zu achten hat, auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den\ninnerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen und daher der Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung auf die Beachtung des nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung durch den\nersuchenden Staat beschränkt ist (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108,\n129 <136 f.>; BVerfGK 3, 159 <163>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -\n; juris; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember\n2007 - 2 BvR 1996/07 -; juris), öffnet der ersuchende Staat durch die Abgabe entsprechender Zusicherungen im gleichen Interesse seine Rechtsordnung, indem er\ndie genannten Anforderungen des ersuchten Staates respektiert und eine gegebenenfalls von der eigenen Rechtsordnung oder Rechtspraxis abweichende (Sonder-)\nBehandlung des Verfolgten garantiert (vgl. zu Bedingungen ausländischer Staaten\nim Rahmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geleisteter Rechtshilfe § 72\nIRG). Die Nichteinhaltung entsprechender Zusicherungen würde den gegenseitigen\nAuslieferungsverkehr empfindlich stören. Für eine solche Entwicklung fehlt es indes\nan Anhaltspunkten.\n\n Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der zugleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   18\n\n                 Broß                 Di Fabio               Landau\n\n\n\n\n                                         6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n22. Oktober 2008 - 2 BvR 2028/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 2028/08 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20081022_2bvr202808.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081022.2bvr202808\n\n\n\n\n                                      7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-10-22/2-bvr-2028-08","cited_norms":[{"jurabk":"IRG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-10-22/2-bvr-2028-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:36.308346+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-10-22/2-bvr-2028-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-10-22","dockets":["2 BvR 2028/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081022.2bvr202808","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081022.2bvr202808"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008 – 2 BvR 2028/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-10-22/2-bvr-2028-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"IRG/8","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"8","label":"§ 8 IRG","mentions":6},{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":3},{"id":"GG/104","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"104","label":"Art 104 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/16","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16","label":"Art 16 GG","mentions":1},{"id":"GG/16a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16a","label":"Art 16a GG","mentions":1},{"id":"GG/102","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"102","label":"Art 102 GG","mentions":1},{"id":"IRG/10","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"10","label":"§ 10 IRG","mentions":1},{"id":"IRG/33","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"33","label":"§ 33 IRG","mentions":1},{"id":"IRG/72","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"72","label":"§ 72 IRG","mentions":1},{"id":"IRG/77","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"77","label":"§ 77 IRG","mentions":1},{"id":"StPO/33a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"33a","label":"§ 33a StPO","mentions":1},{"id":"IRG/73","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"73","label":"§ 73 IRG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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