{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081010.1bvr141508","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2008-10-10","aktenzeichen":"1 BvR 1415/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1415/08 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn G...,\n\n- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwälte Makrutzki, Mauch,\n                     Gernsbacher Straße 1, 76530 Baden-Baden\n                  2. Zimmermann Rechtsanwaltssozietät,\n                     Gartenstraße 1, 88212 Ravensburg -\n\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2008 - 8 W\n      147/08, 8 W 149 - 151/08 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                und die Richter Gaier,\n                                Kirchhof\n\nam 10. Oktober 2008 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2008 - 8 W\n     147/08, 8 W 149-151/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit die weitere Beschwerde gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung und die Ermächtigung\n     zum Widerruf erteilter Vollmachten wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen wird.\n  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen\n     Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.\n\n                                    Gründe:\n\n                                        I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes          1\ngegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf\nder von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die Hauptsache infolge des\n\n\n                                        1/7\n\nWiderrufs der Vollmachten erledigt hat.\n\n  1. Der Beschwerdeführer erteilte am 22. Januar 2007 einem Rechtsanwalt eine notariell beurkundete Vollmacht zur Vermögenssorge sowie seiner Hausärztin eine weitere notariell beurkundete Vorsorgevollmacht für seine Gesundheitsangelegenheiten\nsamt Aufenthaltsbestimmungsrecht und Einwilligung in freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Heimunterbringung. Die Vollmachten sind ausdrücklich auch für den\nFall erteilt, dass der Vollmachtgeber infolge einer psychischen Krankheit oder einer\nkörperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht\nmehr selbst besorgen kann. Sie sollen in diesen Fällen dazu dienen, die Bestellung\neines Betreuers für den Vollmachtgeber zu vermeiden.\n\n  a) Die zuständige Betreuungsbehörde regte - auf Verdachtsbekundungen aus der         3\nVerwandtschaft des Beschwerdeführers - beim Vormundschaftsgericht die Errichtung einer Betreuung für den Beschwerdeführer an. Das Vormundschaftsgericht bestellte sodann mit Beschluss vom 26. Oktober 2007 für den Beschwerdeführer einen\nKontrollbetreuer, der die Betreuung berufsmäßig führte. Der Wirkungskreis umfasste\ndie Wahrnehmung aller Rechte des Beschwerdeführers gegenüber etwaigen Bevollmächtigten, insbesondere gegenüber den durch den Beschwerdeführer aufgrund der\nVollmachtsurkunden vom 22. Januar 2007 Bevollmächtigten sowie - ausdrücklich -\nden Widerruf dieser und etwaiger weiterer Vollmachten. Der Beschwerdeführer sei\naufgrund seines gesundheitlichen Zustandes infolge langjähriger Alkoholabhängigkeit derzeit nicht in der Lage, seine Rechte gegenüber den Bevollmächtigten wahrzunehmen.\n\n Der Kontrollbetreuer widerrief zwei Tage später mit Schreiben vom 28. Oktober         4\n2007 die am 22. Januar 2007 erteilten Vollmachten.\n\n b) Den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs der erteilten Vollmachten durch den Kontrollbetreuer und auf Aufhebung der\nWiderrufe einschließlich des Antrags auf Anweisung des Kontrollbetreuers wies das\nVormundschaftsgericht mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 als unzulässig zurück.\n\n  c) Die gegen die Errichtung der Kontrollbetreuung einschließlich der Ermächtigung    6\nzum Widerruf erteilter Vollmachten sowie den vorgenannten Beschluss gerichteten\nBeschwerden verwarf das Landgericht mit Beschluss vom 18. März 2008 im Wesentlichen unter Hinweis auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers infolge der Erledigung der Hauptsache.\n\n d) Das Oberlandesgericht wies die hiergegen gerichteten weiteren Beschwerden          7\ndes Beschwerdeführers mit Beschluss vom 18. April 2008 zurück. Das mit der Aufhebung der Betreuerbestellung verfolgte Ziel der Rückgängigmachung des Vollmachtswiderrufs könne wegen § 32 FGG nicht mehr erreicht werden. Dieses erfordere das\nBestehen einer wirksamen Vollmacht, die gerade durch den Widerruf gegenüber den\nVollmachtnehmern vom 22. Januar 2007 erloschen sei. Nachdem weitere vom Kon-\n\n\n\n                                          2/7\n\ntrollbetreuer zu überwachende Bevollmächtigte nicht vorhanden gewesen seien und\nder Widerruf bereits zwei Tage nach der Bestellung zum Kontrollbetreuer durch diesen erfolgt sei, habe er damit im Rahmen des ihm eingeräumten Wirkungskreises\nseine Tätigkeitsbefugnisse beendet und sich\nde facto seines eigenen Amtes enthoben. Es könne deshalb davon ausgegangen\nwerden, dass für den Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren entfallen sei.\n\n  Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit           8\nder Bestellung eines Kontrollbetreuers bestehe jedenfalls nicht. Art. 19 Abs. 4 GG\ngewährleiste nicht, dass die Gerichte generell auch dann noch weiter in Anspruch genommen werden könnten, um Auskunft über die Rechtslage zu erhalten, wenn damit\naktuell nichts mehr bewirkt werden könne. Deshalb sei bei der Erledigung des Verfahrensgegenstandes von einem Fortfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen.\nAusnahmen hiervon seien lediglich gerechtfertigt in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe wie der Freiheitsentziehung. Diese Ausnahme setze aber nicht nur die\nAnordnung einer Freiheitsentziehung voraus, sondern außerdem den tatsächlich\nvollzogenen Freiheitsverlust durch Inhaftierung, um einen Grundrechtseingriff und\ndamit ein Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs bejahen\nzu können. Unter diesem Gesichtspunkt könne demgemäß ein Rechtsschutzinteresse ebenfalls nicht bejaht werden.\n\n  Nichts anderes treffe für die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung des           9\nVormundschaftsgerichts zur Nichtanordnung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen\nzu. Durch den Vollmachtswiderruf habe sich die Kontrollfunktion des Kontrollbetreuers erledigt, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht gegeben sei. Eine Anweisung an den Kontrollbetreuer, die widerrufenen\nVorsorgevollmachten erneut zu erteilen, sei allein deshalb nicht möglich, weil sich der\nWirkungskreis des Kontrollbetreuers hierauf gerade nicht beziehe und er - im Hinblick\nauf die Aufgaben eines Vollmachtsbetreuers (§ 1896 Abs. 3 BGB), der lediglich zur\nGeltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber einem bereits bestellten Bevollmächtigten bestimmt worden sei, - hierzu denknotwendig nicht befugt sei. Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens aufsichtsrechtlicher Maßnahmen sei entsprechend den obigen\nAusführungen ebenfalls nicht zu bejahen.\n\n e) Der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers war gleichfalls kein Erfolg beschieden.\n\n 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            11\nseines durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechts auf effektiven gerichtlichen\nRechtsschutz. Zudem sei durch die Anordnung der Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vollmachten zu Unrecht in sein durch\nArt. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes Selbstbestimmungsrecht eingegriffen worden. Ausdruck seines Selbstbestimmungsrechts sei gerade die\n\n\n\n                                          3/7\n\nErteilung der Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer Betreuung. Weiter rügt der\nBeschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.\n\n 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung von Baden-                      12\nWürttemberg und dem Kontrollbetreuer als weiteren Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme zugestellt.\n\n Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.\n\n                                         II.\n  Die Kammer gibt der Verfassungsbeschwerde insoweit statt, als dem Beschwerdeführer ein effektiver Rechtsschutz gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung und\ndie Ermächtigung zum Widerruf der erteilten Vollmachten unter Verkennung seines\nSelbstbestimmungsrechts verwehrt worden ist.\n\n Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des              15\nBeschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen\nverfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete\n(§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1\nBVerfGG).\n\n  1. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.\n\n  a) Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von     17\nihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht\nnicht nachzuprüfen. Ebenso ist es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer\ngrundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines\nGrundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung\nhängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt\nwerden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).\n\n  Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen. Deshalb ist das\nRechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe auch dann zu bejahen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt\nhat, eine Sachentscheidung nach dem typischen Verfahrensablauf aber in der Kürze\nder zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen war (vgl. BVerfG, Beschluss der\n3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S.\n206 <206>).\n\n\n\n                                         4/7\n\n Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers (§ 1896 BGB, § 65 FGG) stellt für den      19\nunter Betreuung Gestellten einen solchen gewichtigen Grundrechtseingriff dar. Dies\ngilt auch für die Bestellung eines so genannten Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs.\n3 BGB. Der Betreute wird in seiner Entscheidungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz\noder teilweise in den vom Gericht bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt. An\nseiner Stelle und für ihn entscheidet in den vom Gericht angeordneten Aufgabenkreisen der Betreuer, der den Wünschen des Betreuten nur insoweit zu entsprechen hat,\nals dies dessen Wohl nicht entgegensteht (§ 1901 Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Auch in\nhöchstpersönlichen Angelegenheiten kann es deshalb zu Entscheidungen gegen\nden ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.\nKammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206\n<206>).\n\n b) Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben hält der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 18. April 2008 nicht stand. Das Oberlandesgericht hat das Recht des\nBeschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verkannt.\n\n  Wird wie hier ein so genannter Kontrollbetreuer zur Geltendmachung von Rechten        21\ndes Betreuten gegenüber seinen Bevollmächtigten eingesetzt sowie dem Kontrollbetreuer ausdrücklich der Wirkungskreis des Widerrufs erteilter Vollmachten zugewiesen und macht der Kontrollbetreuer von der ihm zugewiesenen Befugnis bereits zwei\nTage nach seiner Bestellung vom 26. Oktober 2007 am 28. Oktober 2007 Gebrauch,\nist dem Betroffenen die Möglichkeit der Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes - gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung - genommen. Mit dem Widerruf der durch\nden Beschwerdeführer erteilten Vollmachten hat sich die Aufgabe des Kontrollbetreuers erledigt, weil die Aufgabenzuweisung an den Kontrollbetreuer in Ermangelung\nweiterer zu kontrollierender Bevollmächtigter ins Leere geht.\n\n  Gerade die Bestellung eines Kontrollbetreuers unter ausdrücklicher Zuweisung der      22\nBefugnis des Widerrufs erteilter Vollmachten stellt für den Betroffenen einen gewichtigen Eingriff in sein Selbstbestimmungsrecht dar. Die Erteilung von Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung sind Ausdruck des durch Art. 2\nAbs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts.\nDer nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz gebietet es daher in einem solchen Fall, ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen für die ihm nach dem\nProzessrecht eröffneten Rechtsmittel anzunehmen, um den mit der Betreuung verbundenen Grundrechtseingriff einer Prüfung auf seine Rechtmäßigkeit zuzuführen.\n\n  Ein solches Rechtsschutzinteresse hat das Oberlandesgericht verneint. Das Oberlandesgericht hat sich zwar mit der Frage eines Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nach Erledigung der Kontrollbetreuung auch unter dem Gesichtspunkt eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs auseinandergesetzt, hat ein solches\naber nur für den Fall einer vollzogenen Freiheitsentziehung bejaht und demzufolge\nein solches fortwirkendes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers verneint.\nDas Oberlandesgericht hat dabei verkannt, dass nicht allein eine freiheitsentziehen-\n\n\n\n                                         5/7\n\nde Maßnahme einen gewichtigen Grundrechtseingriff darstellen kann, sondern auch\ndie Anordnung einer Betreuung - hier in Form der Kontrollbetreuung. Einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers\naufgrund der Anordnung einer Kontrollbetreuung hat das Oberlandesgericht nicht in\nErwägung gezogen, folglich Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht\nhinreichend beachtet und damit nicht dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebot\ndes effektiven Rechtsschutzes Rechnung getragen.\n\n c) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf dem Verstoß gegen das             24\nRecht auf effektiven Rechtsschutz, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das\nOberlandesgericht bei gebotener Beachtung des aus Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit\nArt. 1 Abs. 1 GG folgenden Selbstbestimmungsrechts des Beschwerdeführers zu einem für diesen günstigeren Ergebnis gelangt wäre.\n\n 2. Zwar begegnet die Bestellung eines Kontrollbetreuers für den Beschwerdeführer        25\nund die Ermächtigung des Kontrollbetreuers zum Widerruf der erteilten Vollmachten\nim Hinblick auf das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierte\nSelbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers, dessen Ausfluss die von dem Beschwerdeführer erteilten Vorsorgevollmachten sind, erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Jedoch beruht die - allein - angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht auf einer etwaigen Verkennung des Selbstbestimmungsrechts des\nBeschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, denn das\nOberlandesgericht ist nicht in eine materiellrechtliche Prüfung eingetreten.\n\n 3. Ob durch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts der Anspruch           26\ndes Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt ist,\nkann angesichts des festgestellten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG offenbleiben.\n\n 4. Die Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz          27\ndurch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nach § 95 Abs. 1\nSatz 1 BVerfGG festzustellen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist insoweit\naufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).\n\n Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.                    28\n\n         Hohmann-Dennhardt              Gaier                Kirchhof\n\n\n\n\n                                          6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20081010_1bvr141508.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081010.1bvr141508\n\n\n\n\n                                      7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-10-10/1-bvr-1415-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-10-10/1-bvr-1415-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:32.925449+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-10-10/1-bvr-1415-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2008-10-10","dockets":["1 BvR 1415/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081010.1bvr141508","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081010.1bvr141508"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 10.10.2008 – 1 BvR 1415/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-10-10/1-bvr-1415-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2008 - 8 W\n     147/08, 8 W 149-151/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit die weitere Beschwerde gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung und die Ermächtigung\n     zum Widerruf erteilter Vollmachten wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen wird.\n  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen\n     Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":8},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":6},{"id":"BVerfGG/95","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"95","label":"§ 95 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93c","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93c","label":"§ 93c BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:57:32.925449+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}