{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080811.2bvr046008","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-08-11","aktenzeichen":"2 BvR 460/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 460/08 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes ruandischen N...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Hamm, Dr. Michalke,\n                   Dr. Köberer, Pauly, Kirsch, Dr. Riedel,\n                   Wolfgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar\n      2008 - 2 Ausl. A 113/07 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richter Broß,\n                                  Di Fabio\n                                  und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. August 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RStGH) in Arusha (Tansania).\n\n                                         I.\n  1. Der Beschwerdeführer ist ruandischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hutu an. Er war zwischen 1990 und 1994 Minister in verschiedenen Regierungen Ruandas. Nach seinen Angaben verließ er Ruanda im Jahre 1994. Im\nSeptember 2007 wurde er auf der Grundlage der Anordnung der vorläufigen Überstellungshaft durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n23. Juli 2007 nach einer Zielfahndung des Bundeskriminalamtes in Frankfurt festgenommen. Nach Eingang des Überstellungsersuchens des RStGH entschied das\nOberlandesgericht mit Beschluss vom 23. November 2007, dass die vorläufige Überstellungshaft als förmliche fortdauere. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten unterlägen der Gerichtsbarkeit des RStGH, die Überstellungshaft sei erforderlich,\n\n\n                                         1/8\n\nda zu befürchten sei, dass der Beschwerdeführer sich dem Verfahren entziehen werde.\n\n  Im Januar 2008 beantragte der Beschwerdeführer, den Überstellungshaftbefehl            3\naufzuheben. Mit weiterem Schriftsatz vom 14. Februar 2008 wandte der Beschwerdeführer ein, das Überstellungsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der RStGH gar\nnicht in der Lage sei, ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer durchzuführen. Mit\nder Resolution 1503 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. August 2003 sei eine „Strategie“ zur Beendigung der Tätigkeit des RStGH entwickelt\nworden. Diese sei in der Folge bis in jüngste Zeit sowohl von Seiten des Sicherheitsrates als auch von Seiten des RStGH bestätigt worden und sehe die Beendigung aller erstinstanzlichen Verfahren bis Ende 2008 sowie die Beendigung der Tätigkeit\ndes Gerichtshofs insgesamt bis Ende 2010 vor. Wegen des „adversarischen“ Charakters des bei dem RStGH geltenden Strafprozessrechts bedürfe jede Hauptverhandlung vor dem RStGH einer aufwendigen Vorbereitung der Verteidigung, was\nsich etwa darin zeige, dass die Verhandlungen gegen einige Angeklagte, die bereits\nin den Jahren 2002 bis 2005 an den Gerichtshof überstellt wurden, noch nicht begonnen hätten. Es sei dem RStGH bislang noch in keinem einzigen Fall gelungen, ein\nVerfahren in einer Zeitspanne von unter einem Jahr durchzuführen. Unter Berücksichtigung der Kapazitäten des RStGH sowie der Anzahl der noch anhängigen Verfahren sei ausgeschlossen, dass eine Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer vor Ende 2008 begonnen, geschweige denn abgeschlossen werden könnte.\nWürde er gleichwohl an den RStGH überstellt, stehe zu befürchten, dass er gemäß\nder Regel 11 bis der Verfahrensordnung des RStGH der ruandischen Justiz übergeben werde. Die Republik Ruanda sei bislang der einzige Staat, der sich zur Übernahme von Verfahren des RStGH bereit erklärt habe. Würde der Beschwerdeführer aber\nan den RStGH überstellt und das Verfahren später nach Ruanda abgegeben, so diene das Überstellungsersuchen letztlich der Umgehung der Hindernisse, die einer unmittelbaren Auslieferung des Beschwerdeführers durch die Bundesrepublik Deutschland an die Republik Ruanda entgegenstünden. Eine solche Auslieferung wäre nicht\nzulässig, da die ruandische Justiz nicht in der Lage sei, unabhängige und faire Strafverfahren zu gewährleisten und auch nicht sichergestellt werden könne, dass der Beschwerdeführer nicht gefoltert oder sonst misshandelt werde. Eine Überstellung an\nden RStGH dürfe daher aus Gründen des Schutzes der Grundrechte des Beschwerdeführers nicht erfolgen; wegen der Missbräuchlichkeit des Überstellungsersuchens\nsei die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich auch nicht verpflichtet, diesem\nnachzukommen.\n\n  2. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 20. Februar 2008 erklärte das Oberlandesgericht die Überstellung an den RStGH für zulässig, wies die Einwendungen des\nBeschwerdeführers zurück und ordnete die Fortdauer der Überstellungshaft an. Die\nEinwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der an den Überstellungshaftbefehl und die Überstellungsunterlagen zu stellenden Anforderungen würden nicht\ndurchgreifen. Das Überstellungsersuchen sei bislang nicht zurückgenommen wor-\n\n\n\n                                          2/8\n\nden. Es sei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte nicht ersichtlich, dass der\nRStGH sich nicht an Resolutionen der Vereinten Nationen und sonstiges Völkerrecht\nhalte; den Spekulationen und Unterstellungen, der RStGH würde das Ziel verfolgen,\nHindernisse zu umgehen, die einer Auslieferung nach Ruanda entgegenstünden, sei\ndaher nicht nachzugehen.\n\n                                          II.\n Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,         5\nArt. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG sowie seines grundrechtsgleichen Rechts aus\nArt. 103 Abs. 1 GG.\n\n  Das Gehörsrecht sei verletzt, weil das Oberlandesgericht den Vortrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Missbräuchlichkeit des Überstellungsersuchens und\nder Gefahr der Abgabe des Verfahrens an die ruandische Justiz nicht berücksichtigt\nund auch davon abgesehen habe, die beantragte tatsächliche Klärung durch eine\nAnfrage bei dem RStGH herbeizuführen. § 3 RStHG erlaube die Überstellung an den\nRStGH nur im Rahmen von dessen Gerichtsbarkeit und damit auch nur, wenn und\nsoweit der Gerichtshof willens und in der Lage sei, tatsächlich ein Verfahren durchzuführen. Insbesondere erlaube § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem\nInternationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz –\nRStGHG) vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 843) nicht die Überstellung zur Abgabe des\nVerfahrens an einen Drittstaat, was bereits daraus folge, dass die Möglichkeit einer\nAbgabe von Verfahren durch den RStGH nach dessen Regel 11 bis erst im April\n2004 und damit lang nach dem Erlass des RStGHG im Jahre 1998 eingeführt worden\nsei. Die Überstellung an den RStGH mit der hier aus tatsächlichen Gründen folgenden weiteren Überstellung an einen Drittstaat gehöre also nicht zu den im RStGHG\ngeregelten Sachverhalten. Selbst wenn die weitere Überstellung an einen Drittstaat\ngrundsätzlich zulässig wäre, wäre sie jedenfalls im vorliegenden Verfahren „faktisch\nausgeschlossen“, weil sehr wahrscheinlich sei, dass der Beschwerdeführer nach Ruanda überstellt werde, ohne dass dies von der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst werden könnte, und dort kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten sei. Die\nBehandlung der vorgetragenen Tatsachen durch das Oberlandesgericht als „Spekulationen und Unterstellungen“ zeige, dass sich das Oberlandesgericht nicht mit den\ndaraus folgenden rechtlichen Konsequenzen auseinandergesetzt habe. Anderenfalls\nwäre es zu einem anderen Ergebnis gekommen.\n\n  In der Erklärung der Zulässigkeit der Überstellung liege daneben ein Verstoß gegen     7\nArt. 2 Abs. 2 GG, da sie ohne gesetzliche Grundlage erfolgen würde. Im Falle der\nweiteren Überstellung des Beschwerdeführers an einen Drittstaat entfiele die im Auslieferungsrecht vorzunehmende Prüfung eines Verstoßes gegen den ordre public.\n\n                                         III.\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Die Verfas-\n\n\n                                          3/8\n\nsungsbeschwerde wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher\nBedeutung auf. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1\nBVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie unzulässig ist.\n\n  1. Der Zulässigkeit steht allerdings nicht das Gebot der Rechtswegerschöpfung entgegen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), obwohl der Beschwerdeführer, der maßgeblich\ndie Verletzung seines Gehörsrechts rügt, einen an sich erforderlichen (vgl. BVerfGK\n1, 103 <105 f.>; 5, 337 <339>) Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren nicht gestellt hat. Allerdings war hier ein solcher Antrag nach\nden einschlägigen einfachrechtlichen Vorschriften gerade nicht statthaft. Für das Verfahren bezüglich der Überstellung an den RStGH erklärt § 3 Abs. 2 RStGHG verschiedene Bestimmungen des IRG, unter anderem dessen §§ 12 ff., wonach die\nÜberstellung grundsätzlich nur bewilligt werden darf, nachdem sie durch eine unanfechtbare Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts für zulässig erklärt worden ist, für anwendbar. Regelungen über die fachgerichtliche Korrektur von Gehörsverstößen enthält das RStGHG indes weder selbst noch im Wege der Verweisung\nauf derartige Vorschriften in den allgemeinen Prozessordnungen, etwa § 33a StPO.\nAuch verweist das RSGHG nicht auf § 77 IRG, welcher seinerseits ergänzend die\nReglungen unter anderem der Strafprozessordnung und damit auch § 33a StPO für\nanwendbar erklärt. Zwar ist die Überstellung an den RStGH mit der Auslieferung an\neinen anderen Staat grundsätzlich vergleichbar, wie nicht zuletzt in der Verweisung\nauf das IRG in § 3 Abs. 2 RStGHG zum Ausdruck kommt. Auch beabsichtigte der\nGesetzgeber ausweislich der Entwurfsbegründung zu dem Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) die Möglichkeiten der fachgerichtlichen Überprüfung von Gehörsverstößen zu „vervollständigen“ (vgl. BTDrucks 15/\n3706, S. 1 und 14), um somit dem Regelungsauftrag aus der Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (vgl. BVerfGE 107, 395\n<418>) nachzukommen. Gleichwohl kommt aufgrund der in dem genannten Plenumsbeschluss ebenfalls herausgestellten Bedeutung des Gebots der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfGE 107, 395 <416 f.>) eine analoge Anwendung des § 33a StPO\nin Verfahren nach dem RStGHG nicht in Betracht.\n\n  2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch deshalb unzulässig, weil sie nicht in einer    10\nWeise begründet worden ist, die den in § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG normierten Anforderungen genügt. Zu diesen Anforderungen zählt auch die Darlegung,\ninwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt\nsein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>). In Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, ist diese Darlegung auf Grundlage der\nentsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe vorzunehmen\n(vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 79, 292 <301>; 99, 84 <87>).\n\n a) Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte lediglich, die Ausführungen der        11\nProzessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch\nder von dem Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1\n\n\n                                          4/8\n\n<12>; 87, 1 <33>). Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen\neines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt, etwa weil es nach Ansicht des Gerichts für die zu treffende Entscheidung\nunerheblich ist (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 69, 145 <148 f.>; 70, 288 <294>; 96,\n205 <216>; stRspr). Die Interpretation des Sachverhalts sowie die Auslegung und\nAnwendung des einfachen Rechts ist dabei grundsätzlich Sache der Fachgerichte;\ndas Bundesverfassungsgericht kann erst eingreifen, wenn erkennbar wird, dass die\nEntscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gehörsrechts beruht. Dementsprechend genügt die alleinige Behauptung, das Gericht habe einem Umstand\nnicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche und rechtliche Folgen beigemessen, nicht, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfGE 22, 267 <273 f.>; 27,\n248 <251>; 28, 378 <384>; stRspr).\n\n  Der Beschwerdeführer hat selbst vorgetragen, dass das Oberlandesgericht seine           12\nEinwände bezüglich der Unmöglichkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung\nvor dem RStGH und der drohenden Weiterüberstellung an die Republik Ruanda zur\nKenntnis genommen habe. Er rügt letztlich allein, dass das Oberlandesgericht die\nEinwände zu Unrecht als unerheblich angesehen hat. Dies genügt nicht, einen möglichen Gehörsverstoß zu begründen, zumal der Beschwerdeführer sich auch nicht mit\nden von dem Oberlandesgericht angeführten Gründen für seine Bewertung der genannten Einwände auseinandergesetzt hat. Das Oberlandesgericht hat seine Einschätzung erkennbar auf die Annahme gestützt, dass der RStGH geltendes Völkerrecht einhalten werde. Aus dem Kontext ergibt sich, dass damit offenbar zunächst\ngemeint ist, dass davon auszugehen sei, dass das Überstellungsersuchen dem Statut des RStGH sowie sonstigem den Gerichtshof bindendem Recht entspricht. Weiter\nwird man hierzu auch die Erwartung des Oberlandesgerichts zu zählen haben, dass\neine Weiterüberstellung durch den RStGH gemäß Regel 11 bis seiner Verfahrensordnung nur dann erfolgen wird, wenn die dortigen Voraussetzungen eingehalten\nsind, wenn also sichergestellt ist, dass der Beschwerdeführer in dem betreffenden\nStaat ein rechtsstaatliches Verfahren erhält und die Todesstrafe nicht verhängt und\nnicht vollstreckt wird und auch sonst völkerrechtliche Mindeststandards eingehalten\nwerden. Dass diese Annahme des Oberlandesgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt nachvollziehbar, mithin willkürlich wäre, hat der Beschwerdeführer nicht\ndargelegt.\n\n b) Auch die Rüge einer Verletzung des Art. 2 Abs. 2 GG ist nicht hinreichend begründet. Soweit aus der von dem Beschwerdeführer gebrauchten Wendung der\n„Freiheitsentziehung ohne gesetzliche Grundlage“ zu schließen ist, dass er sich in\nseinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt sieht, ist ein möglicher Eingriff nicht hinreichend dargetan. Die Zulässigerklärung der Überstellung beinhaltet als\nsolche keinen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, sodass es auch\nnicht darauf ankommt, ob sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht.\nEinen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit beinhaltet der angegriffene Beschluss lediglich in Form der Anordnung der Fortdauer der Überstellungshaft. Hiermit\n\n\n\n                                          5/8\n\nsetzt sich die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht auseinander.\n\n  Aber auch sofern die Rüge einer Verletzung des Art. 2 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung des Vortrags zur Gehörsrüge dahingehend zu verstehen sein sollte, dass der\nBeschwerdeführer wegen der eventuellen Weiterüberstellung an die Republik Ruanda sich in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt fühlt, genügt die Begründung nicht den Anforderungen, weil sich der Beschwerdeführer bereits mit der\neinfachrechtlichen und sonstigen außerverfassungsrechtlichen Lage nicht hinreichend auseinandersetzt und daher eine verfassungswidrige Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts durch das Oberlandesgericht nicht darlegt. Der\nBeschwerdeführer ist der Ansicht, eine Verletzung in seinem Grundrecht folge daraus, dass die Überstellung ohne Rechtsgrundlage erfolge, weil § 3 Abs. 1 RStGHG\neine Überstellung zum Zwecke der Weiterlieferung an einen anderen Staat nicht vorsehe und eine solche Weiterlieferung hier zwingend erfolgen werde. § 3 Abs. 1\nRStGHG bestimmt, dass auf Ersuchen des RStGH Personen, die sich in Deutschland\naufhalten, unter anderem „zur Verfolgung wegen einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Straftat“ an den Gerichtshof überstellt werden. Voraussetzung einer Überstellung ist somit nur das Vorliegen eines Ersuchens des RStGH sowie einer der Gerichtsbarkeit dieses Gerichtshofes unterliegenden Straftat. Sind\ndiese beiden Voraussetzungen erfüllt, hat die Überstellung zwingend zu erfolgen. Die\nNorm setzt damit die völkerrechtlich bindende (Art. 25 der Charta der Vereinten Nationen) Vorgabe des Art. 28 Abs. 2 lit. e des durch den Sicherheitsrat der Vereinten\nNationen zugleich mit der Errichtung des RStGH mit Resolution 955 (1994) vom\n8. November 1994 erlassenen Statuts des RStGH um, wonach die Staaten und somit\nauch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sind, Ersuchen des Gerichtshofes\num die Überstellung von Beschuldigten unverzüglich nachzukommen (vgl. auch die\nBegründung des Entwurfs der Bundesregierung zum RStGHG, BTDrucks 13/7953,\nS. 8). Den deutschen Gerichten und Behörden bleibt somit nur zu prüfen, ob die Anlage eine Straftat betrifft, die in die Zuständigkeit des RStGH fällt und ob die betreffende Person mit der von dem RStGH gesuchten Person identisch ist. Für eine Berücksichtigung der sonst im Auslieferungsrecht zu prüfenden Gesichtspunkte,\ninsbesondere etwa auch der Vereinbarkeit des von dem Beschwerdeführer nach der\nÜberstellung zu gewärtigen Verfahrens am Maßstab des deutschen ordre public gemäß § 73 Satz 1 IRG ist, wie aus dem Gegenschluss zu § 3 Abs. 2 IRG erhellt, dagegen kein Raum (vgl. BTDrucks 13/7953, S. 8 f.). Vor diesem Hintergrund ist auf\nGrundlage des Vortrags des Beschwerdeführers eine willkürliche Auslegung der einfachrechtlichen Vorschrift des § 3 Abs. 1 IRG nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer nicht die von dem RStGH gesuchte Person wäre, hat er nicht vorgetragen. Er\nhat auch nicht vorgetragen, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, wonach die\ndem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten gemäß Art. 1 bis 7 des Statuts des\nRStGH dessen Gerichtsbarkeit unterfielen, willkürlich wäre. Sein Vortrag beschränkt\nsich vielmehr darauf, zu behaupten, die Gerichtsbarkeit des RStGH sei deshalb nicht\neröffnet, weil dieser selbst kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer mehr durchführen werde. Der Ablauf des weiteren Verfahrens vor dem RStGH ist aber, wie dar-\n\n\n                                           6/8\n\ngelegt, nach dem RStGHG nicht zu prüfen, insofern ist nicht erkennbar, warum die allein auf das Fortbestehen des Ersuchens des RStGH abstellende Entscheidung des\nOberlandesgerichts willkürlich sein soll.\n\n  Schließlich vermag auch der Vortrag des Beschwerdeführers, dass er mangels aufnahmebereiter Drittstaaten von dem RStGH nach Ruanda überstellt werde, wo er\nkein rechtsstaatliches Verfahren erwarten könne, ohne dass dies von deutscher Seite\nbeeinflusst werden könnte, einen Verfassungsverstoß nicht zu begründen. Eine Weiterüberstellung des Beschwerdeführers an einen Drittstaat ist nach der Regel 11 bis\nder Verfahrensordnung des RStGH in der aktuellen, seit der letzten Änderung im\nJahre 2005 (vgl. ICTR 15th Plenary Session, 21 May 2005 – Amendments adopted at\nthe Plenary Session of the Judges) geltenden Fassung nur möglich, wenn die über\ndie Abgabe des Verfahrens entscheidende Kammer des RStGH überzeugt ist („shall\nsatisfy itself“ beziehungsweise in der französischen Fassung „doit être convaincu“),\ndass der Beschuldigte im betroffenen Staat ein rechtsstaatliches Verfahren („fair trial“\nbeziehungsweise „procès équitable“) erhält und weder zur Todesstrafe verurteilt\nnoch hingerichtet werden wird. Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer ebenso wenig auseinander wie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch im Auslieferungsverfahren lediglich zu prüfen ist, ob einer Auslieferung die\ndrohende Verletzung des nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie der unabdingbaren Grundsätze\nder deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung entgegensteht (vgl. BVerfGE 63, 332\n<337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136 f.>; BVerfGK 3, 159 <163>; BVerfG, Beschluss\nder 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ\n2008, S. 71). Dass, zumal angesichts der genannten Vorgaben in der Regel 11 bis\nder Verfahrensordnung des RStGH, zu besorgen wäre, dass der RStGH im Falle einer Weiterüberstellung des Beschwerdeführers völkerrechtliche Mindeststandards\nbetreffend der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sowie der sonstigen Behandlung\ndes Beschwerdeführers in dem Drittstaat außer Acht lassen könnte, hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der zugleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      18\n\n                 Broß                  Di Fabio                Landau\n\n\n\n\n                                           7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n11. August 2008 - 2 BvR 460/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2008 - 2 BvR 460/08 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080811_2bvr046008.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080811.2bvr046008\n\n\n\n\n                                      8/8\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-08-11/2-bvr-460-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-08-11/2-bvr-460-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:24.112492+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-08-11/2-bvr-460-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-08-11","dockets":["2 BvR 460/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080811.2bvr046008","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080811.2bvr046008"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 11.08.2008 – 2 BvR 460/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-08-11/2-bvr-460-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":7},{"id":"StPO/33a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"33a","label":"§ 33a StPO","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"IRG/3","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"3","label":"§ 3 IRG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":1},{"id":"IRG/77","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"77","label":"§ 77 IRG","mentions":1},{"id":"IRG/73","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"73","label":"§ 73 IRG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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