{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080717.2bvr234006","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-07-17","aktenzeichen":"2 BvR 2340/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2340/06 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Firma J ...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Meyers & Dr. Siegfried,\n                   Otterstraße 49, 67697 Otterberg -\ngegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 25. Oktober 2006 - 1 C\n         149/06 -,\n\n       b) das Endurteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 26. September 2006 - 1 C\n          149/06 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Mellinghoff,\n                                 die Richterin Lübbe-Wolff\n                                 und den Richter Gerhardt\n\nam 17. Juli 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 26. September 2006 - 1 C 149/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das\nAmtsgericht Grünstadt zurückverwiesen.\nDamit erledigt sich der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 25. Oktober\n2006 - 1 C 149/06 -.\nDas Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen\nzu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten       1\nWillkürverbot folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Urteil in einem\nZivilrechtsstreit.\n\n\n\n\n                                        1/6\n\n                                          I.\n  1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb über ein Internetauktionshaus eine         2\nArt-Deco-Stehlampe für einen Preis von rund 400 €. Alsbald stellte sich diese als\nNachbau heraus. In der dem Kläger von dem Internetauktionshaus übersandten\nRechnung, in der es unter anderem heißt, dass dem Kläger die Lampe „im Namen\nund auf Rechnung unserer Auftraggeber“ verkauft worden sei, wird die Beschwerdeführerin als „Kooperationspartner“ aufgeführt.\n\n  2. Im Ausgangsverfahren nahm der Kläger die Beschwerdeführerin auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch; die Beschwerdeführerin sei in der Rechnung als\nVerkäuferin angegeben. Die Beschwerdeführerin trat der Klage entgegen und führte\nzunächst aus, das Auktionshaus selbst sei Vertragspartner des Klägers geworden;\ndie Verwendung des Begriffs Kooperationspartner habe ausschließlich interne Gründe. Nach einem Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auktionshauses, nach denen der Kaufvertrag zwischen dem Bieter beziehungsweise Käufer\nund dem Einlieferer der Ware zustande komme, führte die Beschwerdeführerin aus,\ndie Firma A. sei Einlieferer der Ware gewesen. Zu diesem Vortrag legte sie zunächst\ndie Annahmebestätigung des Auktionshauses und folgend eine schriftliche Bestätigung der Firma A. vor, wonach diese die Lampe eingeliefert und den Kaufpreis für die\nLampe erhalten habe.\n\n  3. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 26. September     4\n2006 zur Zahlung des eingeklagten Betrags: Die Beschwerdeführerin sei passivlegitimiert. Der Rechtsauffassung, dass die Firma A. Vertragspartnerin des Klägers geworden sei, folge das Gericht nicht. Es sei unerheblich, welche Absprachen das Auktionshaus mit der Firma A. getroffen habe. Diese könnten sich auf den Kläger nicht\nauswirken. Entscheidend sei, wie das Onlineangebot der Beschwerdeführerin nach\n§§ 133, 157 BGB zu verstehen sei. Der nicht professionelle Kunde könne ohne weiteres davon ausgehen, dass derjenige, der aus Angebot oder Rechnung ersichtlich sei,\nunabhängig von seiner Bezeichnung der Anbieter und Einlieferer sei. Wer ohne jede\nErklärung, weshalb er nicht Vertragspartner sein solle, an einer Versteigerung als Anbieter teilnehme, sei so zu behandeln, als sei er auch der Einlieferer, wobei es nicht\ndarauf ankomme, ob er auch Eigentümer sei. Für den Kunden sei weder ersichtlich\nnoch erklärlich, was die Bezeichnung Kooperationspartner bedeuten solle. Es sei im\ngesamten Rechtsstreit nicht vorgetragen, wieso nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Firma A. Einlieferer sei. Es gelte hier die Vorschrift des § 164 Abs. 2 BGB,\ndie besage, dass eine Person, die nicht im eigenen Namen, sondern für eine andere\nhandele, dies unmissverständlich zum Ausdruck bringen müsse, da andernfalls der\nWille, nicht im eigenen Namen zu handeln, unbeachtlich sei. Die Beschwerdeführerin\nhätte also bei ihrem Angebot darauf hinweisen können, dass sie nicht selbst die Einlieferin sei.\n\n 4. Die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin, die sie im Wesentlichen damit begründete, ihr Vortrag zum Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der Firma A. sei\nnicht berücksichtigt worden, wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Oktober\n\n\n                                          2/6\n\n2006 zurück.\n\n  5. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung in      6\nihren Rechten aus Art 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. Ihr Vorbringen zum Vertragsschluss zwischen dem Kläger und der Firma A. als Einlieferer sei nicht berücksichtigt oder jedenfalls nicht erwogen worden. Die Anwendung von § 164 Abs. 2 BGB\nsetze überdies voraus, dass die Beschwerdeführerin überhaupt eine Willenserklärung abgegeben habe, was nicht der Fall sei. Der Vortrag des Klägers sei insoweit\nschon unschlüssig. Mindestvoraussetzung einer Rechtsscheinhaftung wäre ein Auftreten der Beschwerdeführerin vor Vertragsschluss gewesen. Daran fehle es hier.\nDie Rechtsanwendung des Amtsgerichts erweise sich als willkürlich. Dies gelte auch\nhinsichtlich der Anwendung von Beweislastregeln. Es obliege nicht der Beschwerdeführerin, die fehlende Passivlegitimation zu beweisen. Es sei Sache des Klägers, darzulegen, mit wem er einen Vertrag geschlossen habe.\n\n 6. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und der Kläger aus dem         7\nAusgangsverfahren haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.\n\n                                         II.\n  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            8\nstatt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der\nBeschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); die für die\nBeurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage\nist durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1\nBVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n 1. Das Urteil des Amtsgerichts beruht auf einer objektiv willkürlichen Anwendung        9\ndes einfachen Rechts und verstößt daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14\n<52>; 98, 365 <385>; stRspr). Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand\nund Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 101, 54\n<101>; 107, 27 <45>). Der allgemeine Gleichheitssatz wendet sich nicht nur an den\nGesetzgeber, sondern bindet auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.\nAllerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste\nGrenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>; 62, 189 <192>). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Verstoß gegen den allgemeinen\nGleichheitssatz dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht\n\n\n                                         3/6\n\nsich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>).\nEin Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG,\nwenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl. BVerfGE 70, 93 <97>;\n96, 189 <203>).\n\n b) Das angegriffene Urteil hält einer an diesen Maßstäben ausgerichteten verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts,\nes liege bei einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB und in Anwendung von § 164\nAbs. 2 BGB ein Onlineangebot der Beschwerdeführerin vor, ist unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar. Die Rechtsauffassung entbehrt jedes sachlichen Grundes.\n\n  aa) Der rechtliche Ansatz des Amtsgerichts ist bereits mit dem Verhandlungsgrundsatz, der den Zivilprozess beherrscht (vgl. statt aller: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008,\nEinl. Rn. 37), nicht in Einklang zu bringen. Das Amtsgericht geht davon aus, dass eine auf den Abschluss eines Vertrages mit dem Kläger gerichtete Willenserklärung\nder Beschwerdeführerin vorliegt. Die Abgabe einer solchen Willenserklärung wird mit\nder Klage nicht behauptet. Diese bezieht sich zur Begründung ihrer Behauptung, die\nBeschwerdeführerin sei ihre Vertragspartnerin geworden, nur auf die nach Vertragsschluss erstellte Rechnung des Internetauktionshauses, in der die Beschwerdeführerin als Kooperationspartner aufgeführt wird. Damit fehlt es schon an der Behauptung\neiner auslegungsfähigen Willenserklärung der Beschwerdeführerin, von der aus ein\nVertragsschluss zwischen ihr und dem Kläger angenommen werden könnte.\n\n  bb) Die Auffassung des Amtsgerichts wäre aber auch dann unhaltbar, wenn in dem         13\nVortrag des Klägers die Behauptung der Abgabe einer Willenserklärung durch oder\nfür die Beschwerdeführerin läge. Die vorgelegte Rechnung ist durch das Internetauktionshaus ausgestellt worden, und es fehlt jede Erklärung dafür, weshalb in ihr eine\nWillenserklärung der Beschwerdeführerin gesehen werden könnte. Der Rechnung ist\nnoch nicht einmal die Erklärung des Internetauktionshauses zu entnehmen, dass der\nKooperationspartner der - nicht näher bezeichnete - Auftraggeber sei. Insoweit zu\nRecht stellt das Amtsgericht fest, dass sich die Bedeutung des Begriffs Kooperationspartner aus der Rechnung nicht erschließt.\n\n  Sollte das Amtsgericht in dem im Internet zugänglich gewesenen Angebot eine Willenserklärung der Beschwerdeführerin erkannt haben - was der Kläger nicht ausdrücklich behauptet hat und was wohl auch nur schwerlich vertretbar sein dürfte -, ergäbe sich aus den Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses immer noch,\ndass diese Willenserklärung im Namen des Einlieferers abgegeben wird. Für eine\nAnwendung von § 164 Abs. 2 BGB bliebe danach allenfalls dann Raum, wenn § 1\nder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wofür allerdings nichts spricht, insoweit\nnicht heranzuziehen wäre. Damit beschäftigt sich das angegriffene Urteil jedoch\nnicht.\n\n cc) Das Amtsgericht verkennt darüber hinaus bei der Anwendung der §§ 133, 157           15\nBGB, dass die Angaben auf einer nach Vertragsschluss erstellten Rechnung allen-\n\n\n                                          4/6\n\nfalls Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verhalten der\nan dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen, nicht aber den objektiven Erklärungswert einer für den Vertragsschluss maßgeblichen Willenserklärung zu bestimmen geeignet sind; für das Vorliegen und den Inhalt einer solchen Willenserklärung kommt\nes vielmehr auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände an\n(vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 -, NJW 1988, S. 2878 <2879>; Urteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 214/04 -, NJW-RR 2005, S. 1323 <1324>; Busche,\nin: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 133 BGB Rn. 5).\n\n  2. Das angegriffene Urteil beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß; es    16\nkann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht im Falle ordnungsgemäßer Anwendung des Verhandlungsgrundsatzes und der §§ 133, 157 und § 164\nAbs. 2 BGB zu einem anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre. Die Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95\nAbs. 2 BVerfGG das Urteil des Amtsgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten\nEntscheidung zurück. Darauf, ob der weiter gerügte Verfassungsverstoß vorliegt,\nkommt es nicht an.\n\n                                       III.\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       17\n\n             Mellinghoff           Lübbe-Wolff            Gerhardt\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n17. Juli 2008 - 2 BvR 2340/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2340/06 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080717_2bvr234006.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080717.2bvr234006\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-07-17/2-bvr-2340-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-07-17/2-bvr-2340-06","retrieved":"2026-07-10 10:57:20.169375+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-07-17/2-bvr-2340-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-07-17","dockets":["2 BvR 2340/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080717.2bvr234006","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080717.2bvr234006"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 17.07.2008 – 2 BvR 2340/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-07-17/2-bvr-2340-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 26. 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