{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080630.1bvr115908","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2008-06-30","aktenzeichen":"1 BvR 1159/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1159/08 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fünfrock & Brink,\n                   Friedrichstraße 12, 65185 Wiesbaden -\ngegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 41/06 R\n      -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und die Richter Gaier,\n                                 Kirchhof\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde\nist mangels einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig.\n\n  Ein Beschwerdeführer hat im Rahmen der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde substantiiert darzulegen, inwieweit seine Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt\nhat, muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden (vgl. BVerfGE 101, 331 <345 f.>; 102, 147 <164>). Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.\n\n Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1     3\nSatz 2 GG. Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales\nGericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: EG) nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 f.>; 82,\n159 <192 ff.>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht wird durch die grundrechtsgleiche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch nicht zu einem Kon-\n\n\n                                         1/5\n\ntrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenen Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen vielmehr nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden\nGedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl.\nBVerfGE 82, 159 <194>). Allein dieser – durch Fallgruppenbildung präzisierte – Willkürmaßstab entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE\n82, 159 <195>).\n\n  Die Vorlagepflicht wird danach insbesondere dann offensichtlich unhaltbar gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner\nAuffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat (grundsätzliche Verkennung der\nVorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195>). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das\nletztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen von\nder Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft; vgl.\nBVerfGE 75, 223 <245>; 82, 159 <195>). Liegt zu einer entscheidungserheblichen\nFrage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen\nGerichtshofs noch nicht vor oder hat er die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung\nder Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur\ndann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts\ngegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl.\nBVerfGE 82, 159 <195 f.>). Zu verneinen ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen\nArt. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann, wenn das Gericht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat. In\ndiesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob sich das Gericht hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat; hat es dies nicht getan, verkennt\nes regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.\nKammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 – 1 BvR 2722/06 –,\nhttp://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080220_1bvr272206.html).\n\n  Gemessen hierin legt der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung von Art. 101        5\nAbs. 1 Satz 2 GG durch das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren nach\nArt. 234 EG nicht hinreichend dar. Dass das Bundessozialgericht eine Vorlage überhaupt nicht in Erwägung gezogen habe, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage gehabt habe (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder dass es von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne\n\n\n\n                                          2/5\n\nVorlagebereitschaft bewusst abgewichen sei, wird nicht behauptet. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, im Hinblick auf Altersgrenzen für Selbständige liege\neine Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor, legt\ner nicht dar, dass das Bundessozialgericht seinen dann aus verfassungsrechtlicher\nPerspektive bestehenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten\nhabe.\n\n  Der Beschwerdeführer beruft sich zusammenfassend darauf, das Bundessozialgericht habe zu Unrecht angenommen, an der Auslegung des europäischen Rechts bestünden im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Altersgrenze mit den europarechtlichen\nVorgaben keine Zweifel und habe deshalb zu Unrecht von einer Vorlage abgesehen.\nDas Bundessozialgericht sei in unvertretbarer Weise von einer Offenkundigkeit der\nRechtsfrage ausgegangen, obwohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die entscheidungserhebliche Frage der Europarechtskonformität der Altersgrenze für Vertragsärzte noch nicht erschöpfend beantwortet und insoweit auch die Möglichkeit der Fortentwicklung der bisher nur zu Arbeitnehmern ergangenen\nRechtsprechung bestanden habe. Diese Darlegungen zur fehlenden Vertretbarkeit\nder Ansicht des Bundessozialgerichts beziehen sich damit nur auf die Frage des Bestehens einer Vorlagepflicht. Es fehlen hingegen substantiierte Ausführungen dazu,\ndass die materielle gemeinschaftsrechtliche Frage als solche vom Bundessozialgericht in unvertretbarer Weise beantwortet wurde. Insoweit wird geltend gemacht, es\nsei zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof die Altersgrenze für unzulässig\nhalten werde, insbesondere weil nach der „Mangold“-Entscheidung (vgl. EuGH, NJW\n2005, S. 3695) im Hinblick auf die beschäftigungspolitischen Ziele eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen sei. Daran habe die „Palacios“-Entscheidung\n(vgl. EuGH, NJW 2007, S. 3339) entgegen der Ansicht des Bundessozialgerichts\nnichts grundlegend geändert. Mit dieser Argumentation des Beschwerdeführers ist\nindes nicht zugleich dargelegt, dass die materiellrechtliche Ansicht des Bundessozialgerichts, die auf einer ausführlichen Auseinandersetzung mit der „Palacios“-\nEntscheidung beruht, unvertretbar wäre. Aus verfassungsrechtlicher Sicht steht dem\nFachgericht ein Beurteilungsrahmen zu, innerhalb dessen die Lösung einer materiellrechtlichen Frage des Gemeinschaftsrechts möglicherweise zwar nicht offenkundig\nrichtig - im Sinne der Kriterien zur Vorlagepflicht des Europäischen Gerichtshofs -,\naber auch nicht offenkundig unrichtig - im Sinne des verfassungsrechtlichen Willkürmaßstabs - ist.\n\n Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Bundessozialgericht habe sich nicht hinreichend kundig gemacht, dadurch die Bedingungen für die Vorlagepflicht verkannt und\nso sein Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, beziehen sich seine Ausführungen nur auf die ergänzenden Erwägungen in der angegriffenen Entscheidung zur\nFrage der Vorwirkung der Richtlinie bei noch laufender Umsetzungsfrist. Es ist nicht\ndargelegt, dass die Entscheidung auf einem etwaigen diesbezüglichen Versäumnis\ndes Gerichts beruhen könnte, obwohl es die Vereinbarkeit der Altersgrenze mit europäischem Recht zuvor ungeachtet der Frage der Umsetzungsfrist geprüft und bejaht\n\n\n\n                                         3/5\n\nhatte.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           9\n\n         Hohmann-Dennhardt              Gaier          Kirchhof\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n30. Juni 2008 - 1 BvR 1159/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2008 - 1 BvR 1159/08 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080630_1bvr115908.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080630.1bvr115908\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-06-30/1-bvr-1159-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-06-30/1-bvr-1159-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:18.210226+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-06-30/1-bvr-1159-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2008-06-30","dockets":["1 BvR 1159/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080630.1bvr115908","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080630.1bvr115908"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.06.2008 – 1 BvR 1159/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-06-30/1-bvr-1159-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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