{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080521.1bvr119208","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2008-05-21","aktenzeichen":"1 BvR 1192/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1192/08 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn A...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Peter Ziegler,\n                    Sambergerstraße 17a, 81477 München -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. März 2008 -\n         10 WF 71/08 -,\n\n        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. März 2008 -\n           10 WF 71/08 -,\n\n        c) das Zwischen-Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 29. November\n           2007 - 001 F 00648/06 -\n\nund     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\n        und Beiordnung eines Rechtsanwalts\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und die Richter Gaier,\n                                 Kirchhof\n\nam 21. Mai 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischen-Urteil des Amtsgerichts\nStraubing vom 29. November 2007 – 001 F 00648/06 – wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.\n\n\n\n\n                                         1/6\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen       1\nAnordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die durch Zwischen-Urteil gemäß § 372a ZPO angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu dulden, die in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren feststellen sollen, dass das am 4. Dezember\n1999 geborene Kind, für das der Beschwerdeführer die Vaterschaft mit Zustimmung\nder Kindesmutter, bevor sie am 25. Januar 2002 die Ehe miteinander geschlossen\nhaben, am 18. Januar 2002 anerkannt hat, nicht von ihm abstammt.\n\n 1. Die Ehe wurde im März 2004 geschieden. Der Beschwerdeführer hat das Kind          2\nnach Scheidung zeitweise betreut. Seit 2005 besteht zwischen den Eltern Streit hinsichtlich des Umgangs des Beschwerdeführers mit dem Kind, der auch gerichtlich\nausgetragen wurde. Seit seiner Inobhutnahme am 13. April 2007 lebt das Kind in einem heilpädagogischen Heim.\n\n Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 bestellte das Amtsgericht Straubing als Vormundschaftsgericht das Amt für Jugend und Familie (Kreisjugendamt) S. als Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis: „Vertretung des Kindes im Verfahren bezüglich\nder Feststellung der Nichtehelichkeit“.\n\n In der mündlichen Verhandlung am 30. November 2006 sagte die Kindesmutter als        4\nZeugin aus. Sie habe in der gesetzlichen Empfängniszeit Anfang März 1999 im\nSchlachthof in M. auf einer Feier mit zwei Männern, deren Namen sie aktuell nicht\nnennen könne, Geschlechtsverkehr gehabt. Sie sei sich nicht hundertprozentig sicher, ob tatsächlich der Beschwerdeführer der Vater des Kindes sei. Hierauf beschloss das Amtsgericht, durch die Einholung eines Abstammungsgutachtens darüber Beweis zu erheben, ob der Beschwerdeführer als Vater der Klägerin\nauszuschließen sei. Der Beschwerdeführer verweigerte seine Mitwirkung, worauf das\nAmtsgericht Zwangsmittel anordnete.\n\n  Das Oberlandesgericht Nürnberg hob den Beschluss auf. Für eine zwangsweise          5\nVorführung des Beschwerdeführers zur Blutentnahme bestünde derzeit kein Raum.\nEr habe Gründe für seine Weigerung vorgetragen, die es erforderten, dass hierüber\nin einem Zwischenverfahren zu befinden sei. Hierauf erklärte das Amtsgericht mit\nZwischen-Urteil vom 2. Juli 2007, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, die\nEntnahme der Blutprobe zum Zwecke der Blutuntersuchung zu dulden, unrechtmäßig sei.\n\n Das Oberlandesgericht Nürnberg hob das Zwischen-Urteil auf. Es habe keine            6\nmündliche Verhandlung stattgefunden, worin ein erheblicher Verfahrensfehler zu sehen sei. Nach mündlicher Verhandlung erklärte das Amtsgericht mit Zwischenurteil\nvom 29. November 2007 die Weigerung des Beschwerdeführers mit im Wesentlichen\nder gleichen Begründung wie im Zwischen-Urteil vom 2. Juli 2007 für unrechtmäßig.\nDie hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Be-\n\n\n                                        2/6\n\nschluss vom 20. März 2008, die für das Beschwerdeverfahren beantragte Bewilligung\nvon Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 25. März 2008 zurück.\n\n  2. Der Beschwerdeführer greift die Entscheidungen mit der Rüge der Verletzung        7\nseines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Schutzes seiner Familie, seiner Elternschaft und seines Persönlichkeitsrechts an. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel an der Abstammung. Die Kindesmutter habe keine anderen Väter namentlich benennen können. Der Vaterschaftstest sei eine unzulässige\nAusforschung. Die von der Kindesmutter geschilderten Umstände seien nicht glaubhaft. Sie stünden im Widerspruch zu einer eidesstattlichen Versicherung der Kindesmutter vom 23. Juni 2005, in der sie die Tochter als „gemeinsame“ Tochter angebe.\nEr habe den Kontakt zur Tochter stets aufrecht erhalten. Die Anfechtung diene nicht\ndem Interesse des Kindes, insbesondere weil kein anderer Vater ersichtlich sei. Das\nAbstammungsinteresse eines Kindes könne jedenfalls dann keinen Vorrang vor den\nGrundrechten des Vaters haben, wenn das Anfechtungsverfahren auf Angaben der\nKindesmutter hin betrieben werde, die offensichtlich unglaubhaft seien, und gravierende Umstände gegen die Glaubwürdigkeit der Kindesmutter sprechen würden. Der\nBeschwerdeführer sei zwar nicht in der Lage, dem Kind ausreichend Unterhalt zu bezahlen, er sei aber eine nahe Bezugsperson für das Kind. Er wolle rechtlicher Vater\nbleiben. Würde eine möglicherweise fehlende biologische Vaterschaft aufgedeckt,\nhätte er es ungleich schwerer, Kontakt mit dem Kind, das er als sein eigenes ansehe,\nzu halten. Die Vater-Tochter-Beziehung werde bereits jetzt durch das Vaterschaftsanfechtungsverfahren gestört. Sollte das Verfahren zu dem Ergebnis führen, dass\nder Beschwerdeführer tatsächlich nicht der biologische Vater sei, so sei damit zu\nrechnen, dass das Kind auf Dauer eine Bezugsperson verliere. Die Gerichte hätten\nim Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht auf die finanziellen Verhältnisse Bezug\nnehmen dürfen; jedenfalls könne dies nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers gewertet werden.\n\n  Darüber hinaus sei die Anfechtungsfrist abgelaufen. Wenn die Kindesmutter zwei       8\nJahre bis zu ihrer Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung verstreichen lasse, sei\ndies einem Fristablauf gleichzusetzen. Die Kindesmutter habe nach ihrer Aussage\nschon vor der Geburt des Kindes von den Umständen gewusst, welche eine Anfechtung begründet hätten. Sie hätte die Vaterschaft des Beschwerdeführers verhindern\nkönnen, indem sie ihre Zustimmung zur Anerkennung verweigert hätte. Die angegriffenen Entscheidungen würden die Zweijahresfrist nicht als abgelaufen ansehen, weil\ndas Jugendamt von den Umständen erst 2006 erfahren und zu diesem Zeitpunkt\nauch der Vaterschaftsanfechtungsklage zugestimmt habe. Die Frist könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Vertretungsberechtigte eines minderjährigen Klägers einen Ergänzungspfleger bestellen lässt. Ausgangspunkt sei vielmehr\ndie Kenntnis des Anfechtungsberechtigten beziehungsweise die Kenntnis des Vertretungsberechtigten im Fall eines minderjährigen Kindes. Wenn die Kindesmutter seit\nüber sechs Jahren von den Umständen der Anfechtung Kenntnis habe, sie aber\ngleichwohl zwei Jahre nach der Geburt der Tochter die Zustimmung zur Vater-\n\n\n\n                                         3/6\n\nschaftsanerkennung durch den Beschwerdeführer erteile und weitere vier Jahre es\nunterlassen habe, die Bestellung eines Ergänzungspflegers zu beantragen, sei die\nZweijahresfrist abgelaufen beziehungsweise könne sich auch die Tochter, vertreten\ndurch das Jugendamt, nicht mehr darauf berufen, dass die Frist eingehalten sei.\nWenn der anfechtungsberechtigte gesetzliche Vertreter die Frist verstreichen lasse,\nso bleibe es für das Kind bis zur Volljährigkeit und seiner eigenen Anfechtung bei\nder Vaterschaft des „eventuellen“ Scheinvaters. Die Anfechtungsfrist lebe auch nicht\nwieder auf, wenn die zur Anfechtung vertretungsberechtigte Mutter sie habe verstreichen lassen und dann ein Ergänzungspfleger bestellt werde. Die Ansicht der Gerichte sei nicht durch Auslegung dem Gesetz zu entnehmen und es widerspreche zudem\nder Intention des Gesetzes, Kinder von Belastungen durch Vaterschaftsanfechtungsverfahren freizuhalten.\n\n                                          II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                           9\n\n  1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch              10\neinstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,\nzur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum\ngemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung vorgetragen werden, grundsätzlich\naußer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des\nHauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde indes Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,\nwenn die angegriffene Regelung nicht erginge (vgl. BVerfGE 91, 320 <326>; stRspr).\nWegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem\nverfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen\ndes § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107\n<111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung\nlegt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>).\n\n 2. Die erhobene Verfassungsbeschwerde erweist sich weder als offensichtlich unzulässig noch als offensichtlich unbegründet.\n\n Die danach gebotene Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die dem Beschwerdeführer im Falle der Ablehnung des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung drohen, gewichtiger als die Nachteile sind, die im Falle der Stattgabe entstehen könnten.\n\n Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als begründet, würde dies dazu führen,\n\n\n                                          4/6\n\ndass der Beschwerdeführer einen körperlichen Eingriff dulden müsste und die vom\nAusgangsgericht für erforderlich gehaltene Abstammungsuntersuchung zu dem Ergebnis komme könnte, dass das Kind nicht vom Beschwerdeführer abstammt und die\nrechtliche Beziehung des Beschwerdeführers zu dem Kind aufgehoben sowie seine\nsoziale Beziehung zu diesem dadurch gestört würde.\n\n Demgegenüber führt der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall, dass sich   14\ndie Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als unbegründet erweist, dazu,\ndass die für erforderlich gehaltene Abstammungsuntersuchung später erfolgen würde.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                15\n\n        Hohmann-Dennhardt               Gaier             Kirchhof\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n21. Mai 2008 - 1 BvR 1192/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 2008\n                - 1 BvR 1192/08 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080521_1bvr119208.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080521.1bvr119208\n\n\n\n\n                                     6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-05-21/1-bvr-1192-08","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 372a","ref_norm":"372a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-05-21/1-bvr-1192-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:12.959362+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-05-21/1-bvr-1192-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2008-05-21","dockets":["1 BvR 1192/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080521.1bvr119208","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080521.1bvr119208"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.05.2008 – 1 BvR 1192/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-05-21/1-bvr-1192-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischen-Urteil des Amtsgerichts\nStraubing vom 29. 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