{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080430.2bvr039608","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-04-30","aktenzeichen":"2 BvR 396/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 396/08 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S…\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Beneke\n                    in Sozietät Rechtsanwaltskanzlei Hagmann Oerder Beneke,\n                    Aachener Straße 77, 41061 Mönchengladbach -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2008\n         - III-2 Ws 16-17/08 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Juli 2007 -\n          24 Qs 86/07 -,\n\n       c) den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 28. Februar\n          2007 - 58 Gs 171/07 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Richter Broß,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Arrestbeschluss des Amtsgerichts vom 28. Februar 2007 richtet, ist sie unzulässig. Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2,\n§ 92 BVerfGG. Der Vortrag des Beschwerdeführers beschränkt sich auf die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Im Übrigen wäre eine Überprüfung des amtsgerichtlichen Beschlusses auch deshalb nicht möglich, weil der Beschwerdeführer insoweit nicht den\nRechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG ausgeschöpft hat. Die zuvörderst den Fachgerichten obliegende materielle Überprüfung des Arrestbeschlusses hat hier aus formellen Gründen nicht stattgefunden.\n\n                                          1/4\n\n 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht begründet. Die angegriffenen            3\nBeschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie verletzen nicht den Anspruch des Beschwerdeführers\nauf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.\n\n  a) Die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Wirksamkeit des Rechtsschutzes verbietet es den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen. Davon muss sich das Rechtsmittelgericht bei\nder Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der\nProzessordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht. Ein solches Rechtsschutzinteresse ist auch in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach\ndem typischen Verfahrenslauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene\ndie gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz\nkaum erlangen kann (BVerfGE 107, 299 <337>).\n\n Das Bundesverfassungsgericht hat ein Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer             5\nÜberholung bisher für Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen, bei erledigtem polizeirechtlichem Unterbringungsgewahrsam, bei vorläufig gerichtlich angeordneten Unterbringungen psychisch auffälliger Personen und in Fällen von Abschiebehaft angenommen (vgl. BVerfGE 104, 220 <234>). Auch bei Anordnungen der\nAuskunft über den Fernmeldeverkehr hat es wegen des Gewichts des Eingriffs in das\nGrundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG und der besonderen Verfahrensumstände ein\nRechtsschutzinteresse bejaht (vgl. BVerfGE 107, 299 <338>).\n\n  b) Diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen werden die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts gerecht. Die Annahme, es\nfehle nach der Aufhebung des Arrestbeschlusses durch das Amtsgericht an einem\nweitergehenden Rechtsschutzinteresse für die nachträgliche Feststellung der\nRechtswidrigkeit des Arrestbeschlusses, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n  Das Bundesverfassungsgericht hat bislang noch nicht darüber entschieden, ob mit          7\njedwedem Eingriff in das Grundrecht eines Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG ein tief\ngreifender Grundrechtseingriff verbunden ist. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass bei Eingriffen in bestimmte Grundrechte, insbesondere solche, die - wie Art. 13 Abs. 2 bis 5, Art. 104 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 GG - unter einem\nverfassungsrechtlichen oder einfachrechtlichen Richtervorbehalt stehen, regelmäßig\nvon einem tief greifenden Grundrechtseingriff auszugehen sein wird, verbieten sich\nschematische Erwägungen bei der Beurteilung der mit einem dinglichen Arrest verbundenen Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 GG. Allein die Tatsache, dass die Anordnung\ndes dinglichen Arrests gemäß § 111d, § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO dem Richter vorbehalten ist, führt nicht dazu, dass mit jeder Anordnung eines dinglichen Arrests ein tief\ngreifender Grundrechtseingriff verbunden ist, aufgrund dessen auch nach der Erledigung der Maßnahme ein Rechtsschutzbedürfnis an der nachträglichen gerichtlichen\n\n\n\n                                           2/4\n\nÜberprüfung anzunehmen wäre. Die Regelung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt\neinen derartigen Automatismus ebenfalls nicht zu. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.\n\n  So können bei der Beurteilung des Gewichts des mit einem Arrest verbundenen              8\nEingriffs die Dauer der Maßnahme und die Höhe des Arrestbetrags eine Rolle spielen\n(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2004 - 2 BvR\n1012/02 -, BVerfGK 3, 197 <203 f.>). Die Fachgerichte haben aus den besonderen\nUmständen des hier vorliegenden Falls beanstandungsfrei geschlossen, dass die mit\ndem Arrest in das Vermögen des Beschwerdeführers verbundene Beeinträchtigung\nkeinen tief greifenden Grundrechtseingriff bewirkt hat. So wäre der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vortrag lediglich in Höhe von 20.000 € betroffen gewesen;\nob es sich hierbei um sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes Vermögen gehandelt hat, hat er nicht vorgetragen. Auch die relativ kurze Dauer des Arrests musste die\nFachgerichte hier nicht dazu veranlassen, von einem tief greifenden Grundrechtseingriff auszugehen.\n\n  3. Anhaltspunkte für eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf ein         9\nfaires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3\nGG ergeben sich aus der von dem Beschwerdeführer geschilderten Verfahrensweise\nder Fachgerichte nicht. Vordringliches Ziel des Beschwerdeführers bei Einlegung der\nBeschwerde war es, eine Beseitigung der mit dem Arrestbeschluss verbundenen Beeinträchtigung zu erzielen. Dieses Ziel hat er mit der Aufhebung des Beschlusses\ndurch den Ermittlungsrichter erreicht.\n\n 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     11\n\n                 Broß                  Osterloh              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n30. April 2008 - 2 BvR 396/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                30. April 2008 - 2 BvR 396/08 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080430_2bvr039608.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080430.2bvr039608\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-04-30/2-bvr-396-08","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111e","ref_norm":"111e","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-04-30/2-bvr-396-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:09.124544+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-04-30/2-bvr-396-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-04-30","dockets":["2 BvR 396/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080430.2bvr039608","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080430.2bvr039608"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.04.2008 – 2 BvR 396/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-04-30/2-bvr-396-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/10","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"10","label":"Art 10 GG","mentions":2},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"StPO/111e","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"111e","label":"§ 111e StPO","mentions":1},{"id":"StPO/310","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"310","label":"§ 310 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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