{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080331.2bvr059008","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-03-31","aktenzeichen":"2 BvR 590/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 590/08 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn K ... ,\n\n- Bevollmächtigte: Minoggio Rechtsanwälte,\n                   Südring 14, 59065 Hamm -\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2007 - 3 StR\n         516/07 -,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. Juli 2007 - 110 Kls 22/07 -\n\nund     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richter Di Fabio\n                                 und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluss des        1\nBundesgerichtshofs den Beschwerdeführer nicht in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt.\n\n 1. Der Beschluss verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot.\n\n a) Der Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür ist nicht   3\nschon bei fehlerhafter Rechtsanwendung verletzt, sondern erst dann, wenn die\nRechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich\ndaher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 75, 329 <347>, 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>;\n87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13>; 96, 189 <203>; stRspr). Es muss sich um eine krasse\nFehlentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 1 <14>) beziehungsweise um einen besonders\nschweren Rechtsanwendungsfehler – wie die Nichtberücksichtigung einer offensicht-\n\n\n\n                                         1/4\n\nlich einschlägigen Norm oder die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm (vgl.\nBVerfGE 87, 273 <279>) – handeln.\n\n b) Gemessen hieran ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Vorwegvollstreckung als unzulässig zu erachten und seine Prüfungsbefugnis auf die Anordnung der Unterbringung dem Grunde nach zu erstrecken, nicht zu beanstanden.\n\n Die Unzulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung des Vorwegvollzugs begründet der Senat in der Sache damit, dass die rechtsfehlerfreie Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs im konkreten Fall neue Feststellungen zur\nErfolgsaussicht der Unterbringung erfordere und dies zur Aufhebung der Feststellungen zur Anordnung der Unterbringung dem Grunde nach zwinge. Diese Entscheidung lässt willkürliche Erwägungen nicht erkennen.\n\n  Der Bundesgerichtshof geht im Einklang mit dem Gesetz davon aus, dass die Dauer         6\ndes Vorwegvollzugs von der Höhe der verhängten Strafe und der voraussichtlichen\nDauer der Unterbringung abhängt (§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB). Zutreffend ist auch die\nweitere Annahme, dass sich die zugrunde zu legende Dauer der Unterbringung an\nder voraussichtlichen Dauer der Suchtbehandlung bis zur Erzielung eines Behandlungserfolges zu orientieren hat (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 67 Rn. 11).\n\n Wenn der Bundesgerichtshof weiter annimmt, dass die Bestimmung der Dauer des             7\nVorwegvollzugs, auf die der Beschwerdeführer seine Revision beschränkt hatte, im\nkonkreten Fall neue Feststellungen zur Erfolgsaussicht der Maßnahme erfordert, ist\nauch dies nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof konnte sich darauf stützen,\ndass das Landgericht keine verlässlichen, eindeutigen und auf eigener Überzeugungsbildung gründenden Feststellungen zur voraussichtlichen Dauer einer erfolgreichen Behandlung im Maßregelvollzug getroffen hatte. Die Ausführungen der Strafkammer erschöpften sich in der Tat darin, dass nach den Einschätzungen des\nSachverständigen bei dem Beschwerdeführer eine Therapie von eineinhalb bis zu\nzwei Jahren erforderlich sei. Da hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer eines erfolgreichen Maßregelvollzugs neue tatrichterliche Feststellungen erforderlich waren, war\ndem Bundesgerichtshof eine eigene Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 StPO verwehrt; weil die voraussichtliche Dauer einer erfolgreichen Behandlung nicht feststand, beschränkte sich der Fehler des Landgerichts bei der Anordnung des Vorwegvollzugs nicht lediglich auf die falsche Berechnung des Vorwegvollzugs.\n\n  Macht die Bestimmung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe            8\nneue Feststellungen über die voraussichtliche Dauer einer erfolgreichen Therapie im\nMaßregelvollzug erforderlich, sind diese Feststellungen sinnvoll nur zu treffen, wenn\nKlarheit über die grundsätzliche Erfolgsaussicht der Behandlung besteht. Ein neues\nTatgericht kann – auch sachverständig beraten – die voraussichtliche Dauer einer erfolgreichen Therapie nicht (nachvollziehbar) bestimmen, wenn es bereits an der Erfolgsaussicht der Therapie fehlt oder diese zweifelhaft ist. Kann die Entscheidung\nüber die Dauer des Vorwegvollzugs nicht sinnvoll ohne Feststellungen zur Erfolgs-\n\n\n                                          2/4\n\naussicht der Unterbringung getroffen werden, erweist sich die Beschränkung des\nRechtsmittels – wie vom Bundesgerichtshof entschieden – als unzulässig, da sich die\nRechtmäßigkeit des ausdrücklich angegriffenen Teils der Entscheidung – Dauer der\nVorwegvollstreckung – nicht ohne Rückgriff auf nicht angefochtene Teile – Anordnung der Unterbringung und deren grundsätzliche Erfolgsaussicht – beurteilen lässt.\n\n  2. Hat der Bundesgerichtshof in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Rechtsmittelbeschränkung als unzulässig erachtet, ist nicht zu beanstanden,\ndass er seine Prüfungskompetenz auf die Anordnung der Unterbringung dem Grunde\nnach erstreckte. Für einen vom Beschwerdeführer gerügten Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, der auf die Überschreitung revisionsgerichtlicher Prüfungsbefugnis (§ 352 Abs. 1 StPO) und auf die Verletzung des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) gestützt war, ist damit von vornherein kein Raum.\n\n  3. Da die Verfassungsbeschwerde unbegründet ist, erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           11\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12\n\n              Hassemer               Di Fabio               Landau\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n31. März 2008 - 2 BvR 590/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n                31. März 2008 - 2 BvR 590/08 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080331_2bvr059008.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080331.2bvr059008\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-03-31/2-bvr-590-08","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 352","ref_norm":"352","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-03-31/2-bvr-590-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:05.041631+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-03-31/2-bvr-590-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-03-31","dockets":["2 BvR 590/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080331.2bvr059008","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080331.2bvr059008"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 31.03.2008 – 2 BvR 590/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-03-31/2-bvr-590-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"StPO/352","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"352","label":"§ 352 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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