{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080313.1bvr057208","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2008-03-13","aktenzeichen":"1 BvR 572/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 572/08 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Helmig & Huschke,\n                   Welfenstraße 2, 65189 Wiesbaden -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 21. Februar 2008 - 7 T\n         543/07 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 22. Januar 2008 - 7 T 543/\n          07 -\n\nhier   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                Hoffmann-Riem,\n                                Eichberger,\n                                Schluckebier\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. März 2008 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n13. Dezember 2006 - 3-13 O 28/06 - wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Annahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt, soweit\ndem Beschwerdeführer die eidesstattliche Versicherung abgenommen werden soll.\nDas Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n\n\n\n                                        1/4\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n  Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtetes Verfahren der Zwangsvollstreckung.\n\n Die Gläubigerin betreibt aufgrund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils   2\ndie Zwangsvollstreckung und hat in diesem Zusammenhang beantragt, dem Beschwerdeführer die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Den im betreffenden\nTermin erhobenen Widerspruch des Beschwerdeführers hat das Amtsgericht zurückgewiesen, ohne die Voraussetzungen des § 765a ZPO im Hinblick auf ein hausärztliches und ein amtsärztliches Attest über eine für den Beschwerdeführer bestehende\nGefahr eines Schlaganfalls näher zu prüfen.\n\n Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 22. Januar 2008 zwar            3\nden rechtlichen Ausgangspunkt des Amtsgerichts berichtigt und die Voraussetzungen des § 765a ZPO geprüft. Es hat die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers aber zurückgewiesen. Die vorgelegten amtsärztlichen Atteste genügten nicht\nden strengen Anforderungen an den Nachweis einer der Abgabe der eidesstattlichen\nVersicherung entgegenstehenden Gesundheitsgefahr.\n\n Mit dem weiter angegriffenen Beschluss hat das Landgericht die Anhörungsrüge            4\ndes Beschwerdeführers zurückgewiesen.\n\n                                          II.\n Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 sowie aus Art. 103 Abs. 1 GG\ndurch die Beschlüsse des Landgerichts.\n\n                                         III.\n Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen hier vor.       6\n\n  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         7\nZustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein\nunzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ist dies nicht der Fall, müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die\nentstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>; 96, 120\n<128 f.>; 104, 23 <28 f.>; 108, 34 <41 f.>; stRspr).\n\n\n                                          2/4\n\n Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hier Erfolg.      8\nDie Verfassungsbeschwerde ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder\nvon vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Vielmehr erscheint eine\nVerletzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Zusammenhang mit der Würdigung der amtsärztlichen Atteste durch das Landgericht\nim Rahmen der §§ 765a, 900 Abs. 4 ZPO möglich.\n\n  Die danach gebotene Folgenabwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers und         9\nseines Rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aus. Denn dem Beschwerdeführer droht\nnach den vorliegenden Attesten Lebensgefahr und damit ein irreparabler Rechtsverlust. Dem steht lediglich eine Verzögerung der von der Gläubigerin beantragten\nZwangsvollstreckung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegenüber.\nDas auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Beschwerdeführers gerichtete\nVerfahren kann aber jederzeit fortgesetzt werden. Eine dem Gläubiger drohende irreparable Rechtsbeeinträchtigung ist derzeit nicht erkennbar.\n\n                                        IV.\n  Wegen der jederzeit möglichen Fortsetzung des auf Abgabe der eidesstattlichen       10\nVersicherung gerichteten Verfahrens, der für den Beschwerdeführer nach den Attesten bestehenden erheblichen Gesundheitsgefahr und der daraus folgenden besonderen Dringlichkeit der Sache sieht die Kammer nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG\ndavon ab, den Äußerungsberechtigten bereits vor der Entscheidung über den Antrag\nauf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren.\n\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.        11\n\n           Hoffmann-Riem            Eichberger           Schluckebier\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n13. März 2008 - 1 BvR 572/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                13. März 2008 - 1 BvR 572/08 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080313_1bvr057208.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080313.1bvr057208\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-03-13/1-bvr-572-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 900","ref_norm":"900","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-03-13/1-bvr-572-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:03.468068+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-03-13/1-bvr-572-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2008-03-13","dockets":["1 BvR 572/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080313.1bvr057208","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080313.1bvr057208"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 13.03.2008 – 1 BvR 572/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-03-13/1-bvr-572-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n13. 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