{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080227.2bvr058307","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-02-27","aktenzeichen":"2 BvR 583/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 583/07 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn P…\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Marc Pelster,\n                    Wichernstraße 44, 48147 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2007 - 7 Qs\n         59/07 -,\n\n       b) die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme am 27. Oktober 2006,\n\n       c) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 2. Oktober 2006 - 28\n          Gs 600 Js 44089/06 (2430/06) -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   den Richter Broß,\n                                   die Richterin Osterloh\n                                   und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein                1\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die\nGrundrechte des Beschwerdeführers nicht.\n\n  1. Bei der Überprüfung von Durchsuchungsanordnungen greift das Bundesverfassungsgericht nur ein, wenn die Feststellungen und Wertungen der Fachgerichte objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; stRspr).\nWeder die Annahme des Tatverdachts steht zur vollständigen Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>) noch die Bewertung der befassten Gerichte zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung. Hier können nur ein vollständiges Unterlassen jedweder Erwägungen (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>; 59, 231\n<270>; 97, 391 <406>; 106, 28 <50>), grobe Fehleinschätzungen (vgl. BVerfGE 30,\n173 <197>) oder eine Verkennung des Grundrechtseinflusses, auf der die Entscheidung beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 <37>; 97, 391 <401>), durch das Bundesverfas-\n\n                                           1/3\n\nsungsgericht beanstandet werden.\n\n  Die Annahme eines Anfangsverdachts durch den angegriffenen Beschluss begegnet danach vorliegend keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschwerdeführer kam als Betreiber der auf den massenhaft an Schulen angebrachten Aufklebern genannten Internet-Seite als Mittäter, -wisser oder Helfer der\nSachbeschädigungen in Betracht. Andere Ermittlungsansätze zur Ermittlung und\nÜberführung von Angehörigen der Tätergruppe standen, soweit ersichtlich, nicht zur\nVerfügung. Die Taten sind auch keine „Bagatelldelikte“, wie das Beschwerdegericht\nzu Recht festgestellt hat. Maßgeblich dafür sind nicht die von den angebrachten Aufklebern etwa verbreiteten politischen Meinungen, sondern die systematische, offensichtlich organisierte Begehungsweise und die beabsichtigte, erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der betroffenen öffentlichen Schulgebäude und die\nStörung des Schulbetriebes durch dort unzulässige politische Propaganda. Es ist daher nicht erkennbar, dass der Verdacht der Sachbeschädigung nur vorgeschoben gewesen wäre, um die politische Arbeit des Beschwerdeführers auszuforschen.\n\n 2. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist bei einer Verfahrensdauer vom       4\nBeginn der Durchsuchung bis zur abschließenden Beschwerdeentscheidung von gut\ndrei Monaten nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei\ndurch die andauernde Vorenthaltung der auf der sichergestellten Festplatte gespeicherten Daten in seiner privaten und politischen Tätigkeit behindert, kann er wegen\ndes Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 16,\n124 <127>; 84, 203 <208>) nicht gehört werden. Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde und ihren Anlagen ergibt sich nicht, dass und wie er die alsbaldige\nFreigabe der beschlagnahmten Daten im Ausgangsverfahren vor dem nach § 98\nStPO allein zuständigen Richter geltend gemacht hat.\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6\n\n                Broß                 Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n27. Februar 2008 - 2 BvR 583/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2008 - 2 BvR 583/07 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080227_2bvr058307.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080227.2bvr058307\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-27/2-bvr-583-07","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-27/2-bvr-583-07","retrieved":"2026-07-10 10:56:57.302611+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-02-27/2-bvr-583-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-02-27","dockets":["2 BvR 583/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080227.2bvr058307","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080227.2bvr058307"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.02.2008 – 2 BvR 583/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-27/2-bvr-583-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"StPO/98","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"98","label":"§ 98 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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