{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080225.2bvr185203","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-02-25","aktenzeichen":"2 BvR 1852/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1852/03 -\n\n                                   In dem Verfahren\n                                         über\n                             die Verfassungsbeschwerde\n\n1.         des Herrn L...,\n\n2.         der Frau L...\n\nI. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24. Juli 2003 -\n                        XI B 51/01 -,\n\n                    b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar\n                       2001 - 2 K 7718/97 E -,\n\nII. mittelbar gegen\n§ 10 Abs. 3 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1994 geltenden Fassung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Richter Broß,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDie Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n 1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben ein          1\nnach § 32 EStG berücksichtigungsfähiges Kind. Im Streitjahr 1994 erzielte die Beschwerdeführerin als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG. Beide Ehegatten erzielten außerdem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19\nEStG. Dabei wurden jeweils steuerfreie Zukunftssicherungleistungen nach § 3 Nr. 62\nEStG erbracht. Bei der Einkommensteuer machten die Ehegatten Vorsorgeaufwendungen geltend, und zwar Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge der Ehefrau zum\nÄrzteversorgungswerk, private Krankenversicherungsbeiträge sowie Unfall-, Lebensund Haftpflichtversicherungsbeiträge. Das Finanzamt begrenzte den Abzug der Vorsorgeaufwendungen der Höhe nach unter Anwendung von § 10 Abs. 3 EStG. Dabei\nwurde der den Ehegatten gemeinsam zustehende Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3\nNr. 2 EStG in Höhe von 12.000 DM wegen der hohen Einkünfte des Ehemanns aus\n\n\n                                         1/4\n\nnichtselbständiger Arbeit vollständig und übergreifend gekürzt. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht Münster durch Urteil vom 31. Januar 2001 - 2\nK 7718/97 E - abgewiesen. Die zum Bundesfinanzhof erhobene Nichtzulassungsbeschwerde war erfolglos (BFH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - XI B 51/01 -, BFH/NV\n2003, S. 1573).\n\n  b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer mehrere Grundrechtsverstöße. Zum einen sei die Beschwerdeführerin als selbständige Ärztin wegen\nder betragsmäßigen Relation von maximal steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach\n§ 3 Nr. 62 EStG und Höhe des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG in\nihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Ohnehin genügten die abzugsfähigen Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 EStG nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Auch seien die Beiträge der\nEhefrau an das Ärzteversorgungswerk und an ihre private Krankenversicherung als\nBetriebsausgaben und nicht als Vorsorgeaufwendungen zu qualifizieren. Schließlich\nverstoße die übergreifende Kürzung des Vorwegabzugs gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6\nGG.\n\n  c) Zu der Verfassungsbeschwerde hat das Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.               4\n\n  a) Soweit es insbesondere um Beiträge zum Ärzteversorgungswerk sowie zu Unfall-       5\n, Lebens- und Haftpflichtversicherungen geht, fehlt der Verfassungsbeschwerde vor\ndem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung\n(BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch\ndas Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)\nvom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427) die hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit wird\nauf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 410/05 - verwiesen.\n\n  b) Soweit es um die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu       6\nKrankenversicherungen geht, sind die verfassungsrechtlichen Fragen durch den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 -\n2 BvL 1/06 - geklärt. Danach hat der Gesetzgeber für eine Neuregelung mit Wirkung\nzum 1. Januar 2010 zu sorgen. Vor diesem Hintergrund können die Beschwerdeführer keine für das Streitjahr 1994 günstigere Regelung erreichen. Ihnen war insoweit\nlediglich eine teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zuzusprechen (§ 34a BVerfGG).\n\n  c) Auch soweit die Beschwerdeführer sich gegen die übergreifende Kürzung des          7\nVorwegabzugs wenden, fehlt ihrer Verfassungsbeschwerde die hinreichende Erfolgsaussicht.\n\n aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Ehegatten              8\n\n\n                                         2/4\n\ngegenüber Ledigen eine gesetzliche Benachteiligung hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten\nteilweise begünstigt, teilweise benachteiligt werden, die gesetzliche Regelung im\nGanzen sich aber vorteilhaft oder zumindest „eheneutral“ auswirkt und wenn die gesetzlichen Vorteile denen zugute kommen, die zu den von der Benachteiligung Betroffenen gehören. Auf dieser Grundlage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des\nBundesverfassungsgerichts für frühere Veranlagungszeiträume entschieden, dass\ndie übergreifende Kürzung des Vorwegabzugs nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 GG\nverstößt (Beschluss vom 16. Januar 1991 - 2 BvR 1400/90 -, HFR 1991, S. 672; vgl.\nauch BVerfGE 32, 260 <269>; 75, 361 <366 f.>).\n\n bb) Auch die Kürzungsregelung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG in der Fassung      9\ndes Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember\n1993 (BGBl I S. 2310) war eheneutral im genannten Sinne. Die hierzu vom Bundesfinanzhof in der angegriffenen Entscheidung gemachten Ausführungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch BFH/NV 1998, S. 1466; BFH/NV\n2001, S. 773; BFH BStBl II 2003, S. 650 = BFHE 201, 437).\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                11\n\n                Broß                Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n25. Februar 2008 - 2 BvR 1852/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 1852/03 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080225_2bvr185203.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080225.2bvr185203\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-25/2-bvr-1852-03","cited_norms":[{"jurabk":"EStG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-25/2-bvr-1852-03","retrieved":"2026-07-10 10:56:55.582689+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-02-25/2-bvr-1852-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-02-25","dockets":["2 BvR 1852/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080225.2bvr185203","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080225.2bvr185203"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.02.2008 – 2 BvR 1852/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-25/2-bvr-1852-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDie Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EStG/10","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"10","label":"§ 10 EStG","mentions":4},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":2},{"id":"EStG/3","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"3","label":"§ 3 EStG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"EStG/18","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"18","label":"§ 18 EStG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"EStG/19","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"19","label":"§ 19 EStG","mentions":1},{"id":"EStG/32","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"32","label":"§ 32 EStG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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