{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080214.2bvr191502","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-02-14","aktenzeichen":"2 BvR 1915/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1915/02 -\n- 2 BVR 2029/02 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In den Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerden\n\n1.          der Frau B…\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Walter Ratzke,\n                    Bahnhofstraße 7, 92507 Nabburg -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. November\n         2002 - 2 Qs 92/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 26. August 2002 -\n         4 Gs 1338/02 -,\n\n      c) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 3. Juni 2002 - 4 Gs\n         688/02 -\n\n- 2 BVR 1915/02 -,\n\n2.         des Herrn M…\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Hilke Böttcher,\n                   Osterstraße 116, 20259 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. November\n         2002 - 2 Qs 92/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 26. August 2002 -\n         4 Gs 1338/02 -,\n\n      c) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 3. Juni 2002 - 4 Gs\n         688/02 -\n\n- 2 BVR 2029/02 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Richter Broß,\n\n\n\n                                       1/7\n\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\nam 14. Februar 2008 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\n  2. Der Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. November 2002 - 2\n     Qs 92/02 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 3. Juni\n     2002 - 4 Gs 688/02 - und vom 26. August 2002 - 4 Gs 1338/02 - verletzen die\n     Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des\n     Grundgesetzes.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafprozessuale Durchsuchungsbeschlüsse im Zusammenhang mit handwerksrechtlichen Verstößen.\n\n                                         I.\n  1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen dieselben Durchsuchungsbeschlüsse          2\nbetreffend ihre gemeinsame Wohnung und dieselbe Beschwerdeentscheidung des\nLandgerichts. Die Beschwerdeführerin zu 1. betreibt eine gewerbliche Hausverwaltung. Alle anfallenden Reparatur- und Renovierungsarbeiten lässt sie von dem Beschwerdeführer zu 2. durchführen. Dieser betreibt seinerseits ein Gewerbe, das seit\nDezember 1996 als „Durchführung von Hausmeistertätigkeiten aller Art (keine Tätigkeiten, die in ein Handwerk fallen), Verleih von Baugeräten, Baugerüsten, Anhängern\nund Anfertigung von Zweitschlüsseln“ angemeldet war. Eine Eintragung mit einem\nHandwerk in die Handwerksrolle bestand nicht.\n\n Bei einer Baustellenkontrolle am 13. März 2002 wurde festgestellt, dass Angestellte   3\ndes Beschwerdeführers zu 2. Renovierungsarbeiten (Tapezieren, Streichen, Verlegen von Fußboden) in einer Wohnung durchführten. Bei einer weiteren Kontrolle am\n29. April 2002 wurde ein Angestellter des Beschwerdeführers zu 2. bei der Durchführung von „Verputzerarbeiten und sonstigen Renovierungsmaßnahmen“ in einer Wohnung angetroffen. Daraufhin wurde gegen den Beschwerdeführer zu 2. ein Bußgeldverfahren „wegen Verstößen gegen die Handwerksordnung und gegen das Gesetz\nzur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der Gewerbeordnung“ eingeleitet.\n\n 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 3. Juni 2002 ordnete das Amtsgericht in dem        4\nBußgeldverfahren gegen den Beschwerdeführer zu 2. „wegen Verstoßes gegen die\nHandwerksordnung, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Gewerbeordnung“ die Durchsuchung seiner Wohnräume und seiner Geschäftsräume an.\nDie Durchsuchung diene der Auffindung von Beweismitteln, „nämlich insbesondere\nschriftlichen Unterlagen, namentlich Buchhaltung, Korrespondenz und sonstigen Aufzeichnungen“. Gegen den Beschwerdeführer zu 2. bestehe der „o.a. Verdacht aus\nmindestens zwei Bauvorhaben“. Eine weitergehende Umschreibung des Tatvorwurfs\nenthält der Beschluss nicht.\n\n\n                                         2/7\n\n  Am 27. Juni 2002 suchten die Durchsuchungsbeamten lediglich die Wohnräume               5\ndes Beschwerdeführers zu 2. auf, die dieser gemeinsam mit der Beschwerdeführerin\nzu 1. bewohnte. Unter dieser Adresse befanden sich auch die Geschäftsräume der\nvon der Beschwerdeführerin zu 1. betriebenen Hausverwaltung. Nachdem der Beschwerdeführer zu 2. mit dem Durchsuchungsbeschluss konfrontiert worden war, gestattete er freiwillig die Einsichtnahme in seine Unterlagen. In der daraufhin durchgeführten Beschuldigtenvernehmung wurde der Beschwerdeführerin zu 1. als\nAuftraggeberin der von dem Beschwerdeführer zu 2. durchgeführten Tätigkeiten der\nVorwurf der Beauftragung mit Schwarzarbeit nach § 2 SchwarzArbG (in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) gemacht. Beide Beschwerdeführer erklärten sich sodann jeder für sich mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 35.000 €\neinverstanden und erklärten Rechtsmittelverzicht. Unterlagen der Beschwerdeführer\nwurden nicht sichergestellt.\n\n  3. Am 29. Juli 2002 ergingen gegen beide Beschwerdeführer Bußgeldbescheide in           6\nHöhe von 35.000 €, gegen die die Beschwerdeführer je gesondert Einspruch einlegten. Da bei der Durchsuchung am 27. Juni 2002 keine Unterlagen sichergestellt worden waren, beantragten die Ermittlungsbehörden zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts erneut einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohn- und Geschäftsräume\ndes Beschwerdeführers zu 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 26. August 2002\nordnete das Amtsgericht an, dass die Durchsuchungsanordnung vom 3. Juni 2002\n„voll inhaltlich erneuert“ werde. Der ursprüngliche Beschluss sei angesichts eines\nGeständnisses, einer Verständigung und eines „Rechtsmittelverzichts“ nicht vollzogen worden.\n\n Nachdem der Durchsuchungsbeschluss den Beschwerdeführern am 29. August                   7\n2002 in ihrer Wohnung übergeben worden war, nahmen sie zur Abwendung der\nDurchsuchung ihrer Räumlichkeiten ihre Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide\nzurück. Unterlagen wurden auch diesmal nicht sichergestellt.\n\n 4. Die von beiden Beschwerdeführern gesondert eingelegten Beschwerden gegen              8\ndie Durchsuchungsbeschlüsse vom 3. Juni 2002 und vom 26. August 2002 verwarf\ndas Landgericht mit angegriffenem Beschluss vom 11. November 2002. Es bestünden bereits erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschwerden;\ndie Beschwerden hätten aber jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.\n\n  Der Durchsuchungsbeschluss vom 3. Juni 2002, auf den der Beschluss vom                  9\n26. August 2002 Bezug nehme, sei hinreichend konkret und präzise gefasst. Beide\nBeschlüsse ließen erkennen, dass Verstöße gegen die Handwerksordnung, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Gewerbeordnung an mindestens\nzwei Bauvorhaben im Raum stünden. Auch die aufzufindenden Beweismittel seien,\nsoweit es in diesem Ermittlungsstadium möglich gewesen sei, im Einzelnen benannt\nworden. Im Zeitpunkt des Erlasses der Beschlüsse hätten hinreichende Anhaltspunkte für die behaupteten Verstöße vorgelegen; die Durchsuchung habe nicht nur der\nAusforschung gedient.\n\n\n\n                                          3/7\n\n                                          II.\n  1. Die Beschwerdeführerin zu 1. rügt die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1,      10\nArt. 2, Art. 13, Art. 20 und Art. 103 Abs. 2 GG. Der Beschwerdeführer zu 2. sieht sich\nin seinen Grundrechten aus Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 20 und Art. 103 Abs. 2 GG\nverletzt. Im Übrigen decken sich die Begründungen der Verfassungsbeschwerden im\nWesentlichen.\n\n  2. Die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse seien zu unbestimmt gewesen. Der          11\nTatverdacht werde lediglich mit den Worten „es besteht o.a. Verdacht aus mindestens zwei Bauvorhaben“ umrissen. Ferner seien lediglich die Gesetzesbezeichnungen, nicht jedoch ein konkreter Tatbestand benannt worden. Die Durchsuchungsbeschlüsse seien zudem unverhältnismäßig. Die Fachgerichte hätten nicht überprüft,\nob die von dem Beschwerdeführer zu 2. ausgeübten Tätigkeiten nicht nach § 3 HwO\nmeisterzwangfrei oder aber dem Minderhandwerk zuzuordnen seien. Ferner seien\ndie Vorschriften der Handwerksordnung verfassungswidrig, weil der Meisterzwang\ngegen Art. 12 GG verstoße und die Vorschriften der Handwerksordnung zu unbestimmt seien. Außerdem sei der Meisterzwang nicht mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar. Der Verstoß gegen eine verfassungswidrige Vorschrift könne keine\nGrundlage für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens sein.\n\n                                         III.\n 1. Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat von der Abgabe einer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden abgesehen.\n\n 2. Dem Bundesverfassungsgericht hat der Verwaltungsvorgang vorgelegen.                  13\n\n                                         IV.\n Die Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen, weil dies                14\nzur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2\nBuchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die\nmaßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht\nbereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerden offensichtlich begründet\nsind (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).\n\n  Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Sie genügen nicht den aus Art. 13 Abs. 1 GG folgenden Begründungsanforderungen. Darüber hinaus lassen die angegriffenen Beschlüsse eine eigenständige richterliche Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht\nerkennen.\n\n 1. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der        16\nEingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162\n<224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere\nden Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb\ndessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durch-\n\n\n                                          4/7\n\nsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von\nvornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Um\ndie Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>). Der\nSchutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer\nan sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen\nbleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>).\n\n 2. Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz          17\nder Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten\nZweck Erfolg versprechend sein. Die Zwangsmaßnahme muss zudem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 <187>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>). Der Richter darf die\nDurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung\nder Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl.\nBVerfGE 96, 44 <51>).\n\n  Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme differieren nach der       18\nSchwere der im Raum stehenden Ordnungswidrigkeit. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit setzt deshalb voraus, dass die jeweilige Rechtsgrundlage der Ordnungswidrigkeit genannt wird. Nur so wird erkennbar, welcher Tatvorwurf erhoben wird und mit\nwelcher Sanktion zu rechnen ist.\n\n 3. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse nicht gerecht.\n\n a) Der Durchsuchungsbeschluss vom 3. Juni 2002, auf den der Beschluss vom             20\n26. August 2002 vollinhaltlich Bezug nimmt, lässt nicht erkennen, welcher konkrete\nTatvorwurf dem Beschwerdeführer zu 2. gemacht wird. Eine bestimmte Tathandlung\nwird ebenso wenig umschrieben, wie der Tatzeitraum. Etwaige Vorschriften, deren\nTatbestand erfüllt sein könnte, werden nicht genannt. Die dem Beschwerdeführer zu\n2. zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit wird lediglich als „Verstoß gegen die Handwerksordnung, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Gewerbeordnung“ bezeichnet. Selbst die Art des Handwerks, dessen unerlaubter Ausübung sich\nder Beschwerdeführer zu 2. schuldig gemacht haben soll, findet keine Erwähnung.\nEine weitere Konkretisierung des Tatvorwurfs erfolgt hier auch nicht durch die Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel als „schriftliche Unterlagen, namentlich\nBuchhaltung, Korrespondenz und sonstige Aufzeichnungen\". Eine Begrenzung der\nangeordneten Durchsuchung auf die verdachtsbegründenden Unterlagen findet nicht\nstatt; die Fassung des Durchsuchungsbeschlusses legt den Zugriff auf nahezu alle\nSchriftstücke im Besitz des Beschwerdeführers zu 2. nahe. Den Ermittlungspersonen\nwar anhand des Durchsuchungsbeschlusses nicht hinreichend deutlich aufgezeigt,\n\n\n\n                                         5/7\n\nworauf sie ihr Augenmerk bei der Durchsuchung zu richten hätten.\n\n b) Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken, ob eine eigenständige richterliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme stattgefunden hat. Umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme sind\nzwar weder im Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung\ngrundsätzlich und stets von Verfassungs wegen geboten. Angesichts dessen, dass\nweder Amtsgericht noch Landgericht die den Beschwerdeführern zur Last gelegten\nOrdnungswidrigkeiten durch die Angabe der Norm eindeutig identifiziert haben, ist\ndavon auszugehen, dass eine differenzierte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der\nSchwere der Tat nicht stattgefunden hat; denn die Schwere der angenommenen Tat\nhat unmittelbaren Einfluss auf die richterliche Verhältnismäßigkeitsprüfung.\n\n  Die Bußgeldvorschriften der Handwerksordnung, der Gewerbeordnung und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit differieren hinsichtlich ihrer Tatbestandsvoraussetzungen und der Bußgeldhöhe. Es handelt sich um unterschiedliche Regelungen mit verschiedenem Unrechtsgehalt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer\ndes Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, NVwZ 2007, S. 1047\n<1049>). Es ist damit die Benennung der konkreten Bußgeldvorschrift erforderlich.\nDie bloße Erwähnung der Gesetzesüberschriften reicht nicht aus.\n\n  4. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob wenigstens der zweite          23\nDurchsuchungsbeschluss vom 26. August 2002 sich nicht auch gegen die Beschwerdeführerin zu 1. - gegen die zwischenzeitlich ebenfalls ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden war - hätte richten müssen.\n\n  Auf die Vereinbarkeit des für die Eintragung in die Handwerksrolle in der Regel erforderlichen Befähigungsnachweises für das Handwerk mit dem Grundgesetz kommt\nes hier ebenfalls nicht an. Diese Frage kann hier, ebenso wie die weiteren von den\nBeschwerdeführern geltend gemachten Grundrechtsverletzungen, offen bleiben, da\njedenfalls eine Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 13 Abs. 1\nund Abs. 2 GG festzustellen ist, die den Verfassungsbeschwerden zum Erfolg verhilft.\n\n                                         V.\n Die angegriffenen Beschlüsse sind aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache          25\nwird an das Landgericht zurückverwiesen, das noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.\n\n                                         VI.\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.          26\n\n                 Broß                 Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n14. Februar 2008 - 2 BvR 1915/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2008 - 2 BvR 1915/02 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080214_2bvr191502.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080214.2bvr191502\n\n\n\n\n                                      7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-14/2-bvr-1915-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"HwO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-14/2-bvr-1915-02","retrieved":"2026-07-10 10:56:51.536285+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-02-14/2-bvr-1915-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-02-14","dockets":["2 BvR 1915/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080214.2bvr191502","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080214.2bvr191502"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.02.2008 – 2 BvR 1915/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-14/2-bvr-1915-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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