{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080214.2bvr015304","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-02-14","aktenzeichen":"2 BvR 153/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 153/04 -\n- 2 BVR 233/04 -\n\n\n\n\n                               Im Namen des Volkes\n\n                                  In den Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerden\n\n1.            der Frau B…\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Walter Ratzke,\n                    Bahnhofstraße 7, 92507 Nabburg -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. Dezember\n         2003 - 2 Qs 112 und 113/03 -,\n\n         b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 7. November 2003\n            - 4 Gs 1436/03 -\n\n- 2 BVR 153/04 -,\n\n2.           des Herrn M…\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Hilke Böttcher,\n                   Osterstraße 116, 20259 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. Dezember\n         2003 - 2 Qs 112 und 113/03 -,\n\n         b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 7. November 2003\n            - 4 Gs 1436/03 -\n\n- 2 BVR 233/04 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Richter Broß,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\nam 14. Februar 2008 einstimmig beschlossen:\n\n     1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\n\n\n\n                                         1/7\n\n  2. Der Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. Dezember 2003 - 2\n     Qs 112 und 113/03 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach\n     vom 7. November 2003 - 4 Gs 1436/03 - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafprozessuale Durchsuchungsbeschlüsse im Zusammenhang mit handwerksrechtlichen Verstößen.\n\n                                         I.\n  1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen denselben Durchsuchungsbeschluss           2\nbetreffend ihre gemeinsame Wohnung und dieselbe Beschwerdeentscheidung des\nLandgerichts. Die Beschwerdeführerin zu 1. betrieb eine gewerbliche Hausverwaltung. Alle anfallenden Reparatur- und Renovierungsarbeiten ließ sie von dem Beschwerdeführer zu 2. ausführen. Dieser betrieb seinerseits ein Gewerbe, das seit Dezember 1996 als „Durchführung von Hausmeistertätigkeiten aller Art (keine\nTätigkeiten, die in ein Handwerk fallen), Verleih von Baugeräten, Baugerüsten, Anhängern und Anfertigung von Zweitschlüsseln“ angemeldet war und seit einer Gewerbeummeldung im August 2003 auf „Abriss von Tapeten, Kleben von Raufaser und\nÜberstreichen mit industriell gefertigter Binderfarbe, Lackieren von Türen, Türrahmen, Fensterrahmen und Heizkörpern mit industriell gefertigter Farbe, Verlegung von\nKabeln, wie z.B. Klingelkabel, Kabel für Sprechanlagen; folgende Reparaturarbeiten:\nVerputzen von Löchern in Wänden, Ritzen und Rissen in Außenfassaden, Anbringen\nvon abgefallenen Fliesen, Beiputzen maroder Wandstellen, Auf- und Abbau des eigenen Gerüstes, um die o.a. bezeichneten Tätigkeiten ausüben zu können“ erweitert\nwurde. Eine Eintragung mit einem Handwerk in die Handwerksrolle bestand nicht.\n\n Nach zwei vorangegangenen Durchsuchungsmaßnahmen, bei denen jedoch keine              3\nUnterlagen sichergestellt worden waren, erging gegen jeden der beiden Beschwerdeführer am 29. Juli 2002 ein eigenständiger Bußgeldbescheid wegen der Ausübung\nbzw. der Beauftragung mit handwerklichen Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle „in den letzten drei Jahren“ bis zum 27. Juni 2002.\n\n 2. Am 16. April 2003 wurde ein Angestellter des Beschwerdeführers zu 2. beim Anstrich einer Außenfassade festgestellt; am 18. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer zu 2. bei Dachdeckerarbeiten an einem anderen Anwesen kontrolliert.\n\n  3. Mit angegriffenem Beschluss vom 7. November 2003 ordnete das Amtsgericht          5\ndie Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung der Beschwerdeführer sowie ihrer jeweiligen Geschäftsräume an. Gegen beide Beschwerdeführer bestehe ein Verdacht\n„von Verstößen gegen die Handwerksordnung und gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der GewO“. Der Verdacht bestehe aufgrund von „Arbeiten am Bauvorhaben R.-Straße, B., und S.-Straße, B.“. Die Durchsuchung diene\nder Auffindung von Beweismitteln, „insbesondere schriftlichen Unterlagen, namentlich Buchhaltung, Korrespondenz und sonstige Aufzeichnungen, im Zusammenhang\n\n                                         2/7\n\nmit der unberechtigten Ausübung des Maler- und Lackierer- und des Gerüstbauhandwerks“.\n\n  Bei der Durchsuchung am 10. Dezember 2003 wurden zahlreiche Geschäftsunterlagen der beiden Beschwerdeführer beschlagnahmt, unter anderem Steuerunterlagen des Beschwerdeführers zu 2. zum Zeitraum zwischen Januar 2001 bis Oktober\n2003.\n\n 4. Die gegen den Durchsuchungsbeschluss von den Beschwerdeführern je gesondert eingelegten Beschwerden verwarf das Landgericht mit angegriffenem Beschluss\nvom 18. Dezember 2003 als unbegründet. Die vom Ordnungsamt vorgelegten Akten\nder Kreisverwaltung Bad Kreuznach belegten gegen beide Beschwerdeführer einen\nAnfangsverdacht von „wiederholten Verstößen gegen die Handwerksordnung, das\nGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und gegen die Gewerbeordnung“. Durch\ndie Beschlagnahme und nachfolgende Auswertung der Beweismittel könne der bestehende Anfangsverdacht konkretisiert werden.\n\n                                          II.\n Die Beschwerdeführer rügen mit ihren im Wesentlichen wortgleichen Verfassungsbeschwerden die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 1, Art. 12, Art. 13, Art. 19, Art. 20\nund Art. 103 GG.\n\n In dem angegriffenen Durchsuchungsbeschluss werde nicht dargelegt, dass der              9\nBeschwerdeführer zu 2. die genannten Tätigkeiten in erheblichem Umfange ausgeübt habe. Es fehle jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob die dem Beschwerdeführer zu 2. zur Last gelegten Tätigkeiten gegebenenfalls dem Minderhandwerk\nunterfielen. Der Durchsuchungsbeschluss enthalte keine hinreichenden tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs. Die Formulierung, es bestehe ein\nVerdacht aus mindestens zwei Bauvorhaben, reiche nicht aus. Im Übrigen entspreche der Durchsuchungsbeschluss nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.\n\n  Eine vorzuwerfende Ordnungswidrigkeit bestehe auch deshalb nicht, weil der Meisterzwang als unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG verfassungswidrig sei. Die Regelungen zum Meisterzwang seien zu unbestimmt und verstießen\ngegen Art. 20 und Art. 103 Abs. 2 GG. Außerdem verstoße der Meisterzwang gegen\neuroparechtliche Vorschriften. Durch die Ungleichbehandlung zwischen In- und EU-Ausländern würden die Beschwerdeführer in Art. 3 GG verletzt.\n\n                                         III.\n 1. Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat von der Abgabe einer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden abgesehen.\n\n 2. Dem Bundesverfassungsgericht hat der Verwaltungsvorgang vorgelegen.                  12\n\n\n\n\n                                          3/7\n\n                                        IV.\n Die Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen, weil dies              13\nzur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2\nBuchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die\nmaßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht\nbereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerden offensichtlich begründet\nsind (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).\n\n  Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Sie genügen nicht den aus Art. 13 Abs. 1 GG\nfolgenden Begründungsanforderungen. Darüber hinaus lassen die angegriffenen Beschlüsse eine eigenständige richterliche Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht erkennen.\n\n  1. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der     15\nEingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162\n<224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere\nden Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb\ndessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von\nvornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Um\ndie Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende\nStraftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen\ndes Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>). Der\nSchutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer\nan sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen\nbleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>).\n\n 2. Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz          16\nder Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten\nZweck Erfolg versprechend sein. Die Zwangsmaßnahme muss zudem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 <187>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>). Der Richter darf die\nDurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung\nder Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl.\nBVerfGE 96, 44 <51>).\n\n  Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme differieren nach der       17\nSchwere der im Raum stehenden Ordnungswidrigkeit. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit setzt deshalb voraus, dass die jeweilige Rechtsgrundlage der Ordnungswidrigkeit genannt wird. Nur so wird erkennbar, welcher Tatvorwurf erhoben wird und mit\nwelcher Sanktion zu rechnen ist.\n\n\n\n\n                                         4/7\n\n 3. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht.\n\n  a) Der Durchsuchungsbeschluss lässt nicht erkennen, welcher konkrete Tatvorwurf     19\nden Beschwerdeführern gemacht wird. Er bezeichnet die den Beschwerdeführern zur\nLast gelegten Ordnungswidrigkeiten lediglich als „Verstöße gegen die Handwerksordnung und gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der GewO“. Etwaige Vorschriften, deren Tatbestand erfüllt sein könnte, werden nicht genannt. Der Durchsuchungsbeschluss lässt damit offen, ob hierunter die Erfüllung\neines der diversen Bußgeldtatbestände der §§ 117, 118 HwO (Gesetz zur Ordnung\ndes Handwerks in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998) oder\neiner Vorschrift des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) zu verstehen ist. Und obwohl sich das\nBußgeldverfahren gegen beide Beschwerdeführer richtet, differenziert der Durchsuchungsbeschluss auch nicht danach, welche Taten welchem der beiden Beschwerdeführer zur Last gelegt werden. So wurde etwa gegen die Beschwerdeführerin zu 1.\nwegen des Verdachts der Beauftragung mit Schwarzarbeit nach § 2 SchwarzArbG (in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) ermittelt, allerdings käme\nnach dem Wortlaut des Durchsuchungsbeschlusses auch der Verdacht der unerlaubten Ausübung eines Handwerks (§ 117 HwO in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 24. September 1998 oder § 1 Abs. 1 SchwarzArbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) in Betracht.\n\n  Eine weitere Konkretisierung des Tatvorwurfs, insbesondere hinsichtlich des von     20\nden Ermittlungsbehörden angenommenen Tatzeitraums, erfolgt auch nicht durch die\nUmschreibung der aufzufindenden Beweismittel als „schriftliche Unterlagen, namentlich Buchhaltung, Korrespondenz und sonstige Aufzeichnungen, im Zusammenhang\nmit der unberechtigten Ausübung des Maler- und Lackierer- und des Gerüstbauhandwerks“. Schließlich enthält der Durchsuchungsbeschluss - abgesehen von dem Hinweis auf „Arbeiten am Bauvorhaben R.-Straße, B., und S.-Strasse, B.“ - keine weiteren Angaben zu den dem Tatverdacht zugrunde liegenden Tatsachen. Zwar ist die\nAngabe von Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, in einem Durchsuchungsbeschluss nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Dies gilt aber nur, wenn\nauch auf andere Weise der Begrenzungsfunktion genügt wird. Dies ist hier nicht der\nFall, da sich dem Durchsuchungsbeschluss der von den Ermittlungsbehörden angenommene Tatzeitraum ab August 2002 nicht entnehmen lässt. Auf die mangelhafte\nBegrenzung der Maßnahme ist es deshalb auch zurückzuführen, dass bei der Durchsuchung am 10. Dezember 2003 auch steuerliche Unterlagen des Beschwerdeführers zu 2. für den Zeitraum ab Januar 2001 bis Juli 2002 sichergestellt wurden, obwohl dieser Zeitraum bereits in dem rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 29. Juli\n2002 mit erfasst worden war und jedenfalls nicht mehr Gegenstand des weiteren Ermittlungsverfahrens war.\n\n b) Ferner lässt die Formulierung des angegriffenen Beschlusses befürchten, dass      21\neine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den anordnenden Richter nicht stattgefun-\n\n\n                                        5/7\n\nden hat. Umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme sind zwar weder im Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung grundsätzlich und stets von Verfassungs wegen geboten. Angesichts\ndessen, dass weder Amtsgericht noch Landgericht die den Beschwerdeführern zur\nLast gelegten Ordnungswidrigkeiten durch die Angabe der Norm eindeutig identifiziert haben, ist davon auszugehen, dass eine differenzierte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Schwere der Tat nicht stattgefunden hat; denn die Schwere der\nangenommenen Tat hat unmittelbaren Einfluss auf die richterliche Verhältnismäßigkeitsprüfung.\n\n Der Durchsuchungsbeschluss nennt lediglich die Gesetzesüberschriften, nicht aber     22\neine konkrete Vorschrift, gegen die die Beschwerdeführer verstoßen haben sollen.\nEine Differenzierung zwischen den verschiedenen Tatbeständen von Handwerksordnung, Gewerbeordnung und dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die\nsich in ihren Anforderungen und dem Schweregrad unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -,\nNVwZ 2007, S. 1047 <1049>), findet nicht statt.\n\n 4. Auf die Vereinbarkeit des für die Eintragung in die Handwerksrolle in der Regel   23\nerforderlichen Befähigungsnachweises für das Handwerk mit dem Grundgesetz\nkommt es hier im Ergebnis nicht an. Diese Frage kann hier, ebenso wie die weiteren\nvon den Beschwerdeführern geltend gemachten Grundrechtsverletzungen, offen\nbleiben, da jedenfalls eine Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus\nArt. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG festzustellen ist, die den Verfassungsbeschwerden\nzum Erfolg verhilft.\n\n                                        V.\n Die angegriffenen Beschlüsse sind aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache        24\nwird an das Landgericht zurückverwiesen, das noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.\n\n                                        VI.\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.        25\n\n                Broß                 Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n14. Februar 2008 - 2 BvR 153/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2008 - 2 BvR 153/04 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080214_2bvr015304.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080214.2bvr015304\n\n\n\n\n                                      7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-14/2-bvr-153-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"HwO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"HwO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-14/2-bvr-153-04","retrieved":"2026-07-10 10:56:51.362685+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-02-14/2-bvr-153-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-02-14","dockets":["2 BvR 153/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080214.2bvr015304","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080214.2bvr015304"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.02.2008 – 2 BvR 153/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-14/2-bvr-153-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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