{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080204.2bvr021408","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-02-04","aktenzeichen":"2 BvR 214/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 214/08 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn    S...\n\n- - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Albert Strick,\n  Hohenstaufenring 55, 50674 Köln -\ngegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2008 -\n         A 2 K 381/08 -,\n\n        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2008 -\n           A 2 K 201/08 -\n\nhier:       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  der Richterin Osterloh,\n                                  des Richters Mellinghoff\n                                  und der Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDem Regierungspräsidium Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - wird einstweilen bis zur\nEntscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die Abschiebung des Beschwerdeführers zu vollziehen.\nDas Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1              1\nBVerfGG zulässig und begründet.\n\n  Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,\ndie für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,\ngrundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde\nerwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann\nletzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-\n\n\n                                         1/3\n\nverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden,\nwenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später\naber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181\n<186 f.>; 105, 365 <370 f.> - stRspr).\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.       3\nDer Beschwerdeführer rügt sinngemäß eine Verletzung seiner Grundrechte aus\nArt. 2 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG\ndadurch, dass das Verwaltungsgericht ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die angedrohte Abschiebung versagt hat, ohne seinen Vortrag, er sei in Deutschland als\nMitglied der Babbar Khalsa und Kontaktperson von als Terroristen verdächtigten\nhochrangigen Mitgliedern der Babbar Khalsa ins Visier des indischen Geheimdienstes geraten und - näher beschriebenen - massiven Anwerbeversuchen ausgesetzt\ngewesen, als Hinweis auf eine im Fall der Abschiebung nach Indien drohende Gefährdung in nachvollziehbarer Weise zu würdigen und den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären. Ob insoweit ein Verfassungsverstoß vorliegt, bedarf der Klärung im\nHauptsacheverfahren.\n\n Die danach gebotene Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Folgen das größere Gewicht zukommt.\nErgeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde\nspäter jedoch als begründet, so entsteht dem Beschwerdeführer durch den Vollzug\nder Abschiebung ein schwerer und voraussichtlich nicht wiedergutzumachender\nNachteil. Ergeht die einstweilige Anordnung und erweist sich die Verfassungsbeschwerde später als erfolglos, besteht dagegen der Nachteil lediglich darin, dass der\nAufenthalt des Beschwerdeführers sich um einen überschaubaren Zeitraum verlängert und der Aufwand für die konkret geplante Abschiebung ohne Ertrag bleibt.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5\n\n               Osterloh             Mellinghoff            Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n4. Februar 2008 - 2 BvR 214/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2008 - 2 BvR 214/08 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080204_2bvr021408.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080204.2bvr021408\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-04/2-bvr-214-08","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-04/2-bvr-214-08","retrieved":"2026-07-10 10:56:47.555366+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-02-04/2-bvr-214-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-02-04","dockets":["2 BvR 214/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080204.2bvr021408","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080204.2bvr021408"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.02.2008 – 2 BvR 214/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-02-04/2-bvr-214-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Regierungspräsidium Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - wird einstweilen bis zur\nEntscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die Abschiebung des Beschwerdeführers zu vollziehen.\nDas Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:56:47.555366+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}