{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080131.1bvr180602","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2008-01-31","aktenzeichen":"1 BvR 1806/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1806/02 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder B... a.G.,\nvertreten durch den Vorstand,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hopfgarten,\n                   Friedrichstraße 51, 42105 Wuppertal -\n1. unmittelbar gegen\n   das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Mai 2002 - S 10 P 40/01 -,\n\n2. mittelbar gegen\n   § 184 und § 193 Abs. 4 SGG in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes\n   vom 17. August 2001 (BGBl I S. 2144)\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                  und die Richter Gaier,\n                                  Kirchhof\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          A.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Erhöhung der von so genannten nichtprivilegierten Beteiligten im Sozialgerichtsverfahren zu leistenden Pauschgebühr sowie gegen den Ausschluss von\nKostenerstattungsansprüchen im Obsiegensfall auch für die privaten Unternehmen\nder Pflegeversicherung durch § 184, § 193 Abs. 4 SGG in der Fassung des Sechsten\nGesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 17. August 2001\n(6. SGGÄndG), BGBl I S. 2144.\n\n                                          I.\n  Das Sozialgerichtsgesetz regelt in seinem Zweiten Teil - Vierter Abschnitt – die Verfahrenskosten. Bis zum Inkrafttreten des 6. SGGÄndG war gemäß § 183 SGG a.F.\ndas Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei, soweit nichts\n\n\n                                          1/14\n\nanderes bestimmt war. Für die am Verfahren beteiligten Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung\nnormierte § 184 SGG a.F. eine durch Rechtsverordnung der Bundesregierung festzusetzende Pauschgebühr. § 193 Abs. 4 SGG a.F. bestimmte, dass die Aufwendungen der Behörden, der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts nicht\nerstattungsfähig waren.\n\n Durch Art. 1 Nrn. 61, 62 und 66 des 6. SGGÄndG hat der Gesetzgeber auch die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der privaten Unternehmen der privaten Pflegeversicherung ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 8. Juli\n2002 - B 3 P 3/02 R -, NJW-RR 2002, S. 1652 f.). Die Neuregelungen lauten:\n\n                                        § 183                                              4\n\nDas Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder\nderen Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt\nsind ...\n\n                                        § 184                                              6\n\n(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören,             7\nhaben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald\ndie Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen.\nSoweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen\nist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.\n\n(2) Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren                                             8\n\nvor den Sozialgerichten auf 150 Euro,                                                      9\n\nvor den Landessozialgerichten auf 225 Euro,                                               10\n\nvor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro                                                  11\n\nfestgesetzt.                                                                              12\n\n(3) § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.                                     13\n\n                                        § 193                                             14\n\n(1) bis (3)...                                                                            15\n\n(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der Behörden, der in § 184 Abs. 1        16\ngenannten Gebührenpflichtigen.\n\n Der missverständliche Wortlaut von § 193 Abs. 4 SGG wurde durch Art. 6 Nr. 2 des         17\nGesetzes zur Änderungen des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 24. Juli\n2003 (BGBl I S. 1526) wie folgt berichtigt:\n\n\n                                          2/14\n\n                                       § 193                                            18\n\n(1) bis (3) ...                                                                         19\n\n(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten          20\nGebührenpflichtigen.\n\n Aufwendungen im Sinne von § 193 SGG sind sowohl in der Fassung vor dem 6.              21\nSGGÄndG als auch danach lediglich die außergerichtlichen Kosten. Hinsichtlich der\nGerichtskosten besteht mit Ausnahme der Kosten des Mahnverfahrens (§ 193 Abs. 1\nSatz 2 SGG) nach altem wie nach neuem Recht kein Erstattungsanspruch (vgl. dazu\nBSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 P 2/03 R -, SozR 4-1500, § 184 Nr. 1). Ein\nErstattungsanspruch wegen eigener außergerichtlicher Kosten des Pflegeversicherungsunternehmens ist gemäß § 193 Abs. 4 SGG ausgeschlossen.\n\n                                         II.\n  Die Beschwerdeführerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, beantragte 2001 gegen eine bei ihr privat pflegeversicherte Versicherungsnehmerin einen\nMahnbescheid wegen rückständiger Pflegepflichtversicherungsbeiträge in Höhe von\ninsgesamt 759,88 DM. Nach Widerspruch der Versicherungsnehmerin gegen den\nMahnbescheid in Bezug auf einen Betrag von 308,98 DM und einem nachfolgenden\nTeilvergleich gab das Sozialgericht Augsburg mit Gerichtsbescheid vom 21. Februar\n2002 der Klage der Beschwerdeführerin über einen Betrag in Höhe von 31,10 Euro\nvollumfänglich statt und bestimmte, dass Kosten nicht zu erstatten seien. Ein gleichlautendes Urteil erging nach mündlicher Verhandlung vom 14. Mai 2002 – die Beschwerdeführerin hatte zuvor einen Antrag nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG gestellt.\n\n Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wurde vom Bayerischen             23\nLandessozialgericht mit Beschluss vom 28. August 2002 unter Hinweis auf § 144\nAbs. 4 SGG als unbegründet zurückgewiesen.\n\n Die Beschwerdeführerin hat am 27. September 2002 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg erhoben. Sie sieht sich in ihren Verfassungsrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.\n\n  Art. 14 Abs. 1 GG sei aus folgenden Gründen verletzt: Gemäß § 110 Abs. 1 und 3        25\ndes Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung - unterliege die Beschwerdeführerin im Falle eines bei ihr krankenversicherten Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Pflegeversicherung einem Kontrahierungszwang.\nGemäß § 110 Abs. 4 SGB XI seien für die Dauer des Kontrahierungszwangs Rücktritts- und Kündigungsrechte ausgeschlossen. Angesichts der in jedem Fall zu zahlenden Gerichtsgebühr von 150 Euro und der fehlenden Möglichkeit der Kostenüberwälzung im Obsiegensfall bedeute dies im Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin\nallein zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche in der Regel auf einen Pflegeversicherungsbeitrag für einen Zeitraum von fünf Monaten verzichten müsse. In die-\n\n\n\n                                         3/14\n\nsem Zusammenhang seien die weiteren für die Beschwerdeführerin bei der Verfolgung des Anspruchs entstehenden Kosten, welche ebenfalls nicht erstattungsfähig\nseien, noch nicht berücksichtigt. Hierbei handele es sich insbesondere um die Kosten\nfür die Beauftragung eines anwaltlichen Prozessbevollmächtigten, die den zuvor genannten Betrag noch wesentlich überschreiten könnten. Bei Ansetzung der geringstmöglichen durchschnittlichen Rechtsanwaltsgebühr von rund 230 Euro ergäben sich\nfür jeden Fall nicht erstattungsfähige Gesamtkosten in Höhe von mindestens 380\nEuro. Wirtschaftlich sei eine Klage in der Regel damit erst nach 13 Monaten sinnvoll. Einem entsprechenden Abwarten stehe jedoch § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI in\nVerbindung mit § 51 Abs. 1 Satz 2 SGB XI entgegen, wonach ein Beitragsrückstand\nvon sechs Monaten oder mehr einen Ordnungswidrigkeitstatbestand darstellt, der\nmit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann. Insgesamt müsse die Beschwerdeführerin bei durchschnittlich 228 Verfahren pro Jahr mit einem\ndurchschnittlichen Beitragsrückstand von 150 Euro jährlich Aufwendungen von rund\n34.200 Euro abschreiben. Durch den Gesamtregelungskomplex seien daher nicht\nnur Art. 14 Abs. 1 GG, sondern auch die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus\nArt. 19 Abs. 4 GG sowie der Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG - Rechtsstaatsprinzip) verletzt.\n\n  Schließlich liege auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil durch die kostenmäßige Gleichstellung der privaten Versicherungsunternehmen mit den öffentlichrechtlichen Behörden, Körperschaften und Anstalten wesentlich Ungleiches gleich\nbehandelt werde. Letztgenannte hätten die Möglichkeit, vollstreckbare Verwaltungsakte (Beitragsbescheide) zu erlassen, womit sie sich selbst Vollstreckungstitel ausstellen könnten, ohne dass die Versicherten hiergegen Rechtsbehelfe mit aufschiebender Wirkung einlegen könnten. Private Versicherungsunternehmen seien\ndagegen auf den Sozialrechtsweg angewiesen. Da für sie damit im Gegensatz zu\nden Pflegekassen in jedem Fall eine Gebühr von 150 Euro sowie außergerichtliche\nKosten anfielen, seien sie in ihrem allgemeinen Gleichheitsgrundrecht verletzt. Der\nGesetzgeber habe diese Tatsachen schlicht übersehen. Dafür spreche insbesondere, dass die Änderung des § 193 Abs. 4 SGG ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs lediglich als Folgeregelung zur Neufassung des § 184 Abs. 1 SGG\nverstanden worden sei.\n\n                                        B.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Aussicht auf Erfolg. Sie ist\nteils unzulässig, teils unbegründet.\n\n                                         I.\n 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Sozialgericht zu Recht § 193 Abs. 4 SGG in   28\nder Fassung des 6. SGGÄndG angewendet hat. Selbst wenn nach den Grundsätzen\n\n\n\n                                        4/14\n\ndes intertemporalen Prozessrechts (vgl. BVerfGE 11, 139 <146>; 24, 33 <55>; 39,\n156 <167>; 45, 272 <297>; 65, 76 <98>; 87, 48 <62 ff.>) die Vorschrift des § 193\nAbs. 4 SGG in der bis zum 6. SGGÄndG geltenden Fassung anzuwenden gewesen\nwäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -, JURIS; Urteil vom 8. Juli 2002 - B 3 P 3/02 R -, JURIS), ändert dies nichts daran, dass die\nBeschwerdeführerin nach ihrem eigenen Vortrag durch die behauptete Verfassungswidrigkeit der neuen Fassung beschwert worden ist, nicht aber durch die Nichtanwendung der alten Fassung. Insoweit würde es auch an einer substantiierten Begründung fehlen: Die Beschwerdeführerin geht weder auf einen etwaigen Verstoß\ngegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch auf\neine eventuelle Verletzung des Willkürverbots durch die Anwendung der Neufassung\ndes § 193 Abs. 4 SGG ein.\n\n 2. Soweit die Beschwerdeführerin in der Auferlegung von Gerichtsgebühren von              29\n150 Euro einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1\nSatz 1 GG rügt, genügt ihr Vortrag nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2,\n§ 92 BVerfGG an eine substantiierte Begründung.\n\n  a) Die Auferlegung von Gebühren durch § 184 SGG verletzt Art. 14 Abs. 1 GG letztlich nur dann, wenn sie den Betroffenen übermäßig belastet und grundsätzlich beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 78, 232 <243>). Angesichts dessen hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, eine derartig gravierende Wirkung darzulegen. Die\nBeschwerdeführerin teilt mit, dass bei einem Absehen von der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Beitragsansprüche aus Pflegepflichtversicherungsverträgen bei jährlich\n228 Verfahren mit einem durchschnittlichen Beitragsrückstand von 150 Euro eine\njährliche Abschreibung von 34.200 Euro resultiere. Sie stellt damit ersichtlich auf ihre\nGesamtbelastung durch die Pflicht zur Zahlung von Pauschgebühren ab. Nach der\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind indes nicht die Gesamtausgaben maßgebend; vielmehr kommt es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 GG darauf an,\nwie sich die Auferlegung der Gerichtsgebühren im Einzelfall auf das jeweilige Unternehmen auswirkt (vgl. BVerfGE 76, 130 <141>). Dass die Verpflichtung zur Zahlung\neiner Pauschgebühr in Höhe von 150 Euro für die Beschwerdeführerin keine übermäßig belastende oder sie grundsätzlich beeinträchtigende Wirkung entfaltet, ist in diesem Zusammenhang offensichtlich.\n\n Selbst wenn auf die Gesamtausgaben der Beschwerdeführerin abzustellen wäre, ist           31\nkeine Beeinträchtigung des Art. 14 Abs. 1 GG erkennbar. Zum einen würde es im\nvorliegenden Verfahren an einer substantiierten Begründung fehlen: Da das\n6. SGGÄndG am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und die Verfassungsbeschwerde\nbereits am 27. September 2002 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist,\nkann es sich bei den Angaben der Beschwerdeführerin nur um Schätzungen handeln. Deren Stichhaltigkeit lässt sich nur beurteilen, wenn mitgeteilt wird, auf welchen\nGrundlagen die genannten Zahlen basieren. Entsprechende Angaben finden sich in\nder Verfassungsbeschwerde nicht. Für eine Prüfung der konkreten wirtschaftlichen\nAuswirkungen der benannten Abschreibungen wäre es darüber hinaus nötig gewe-\n\n\n                                          5/14\n\nsen, diese ins Verhältnis zu Unternehmenskennziffern wie etwa Jahresumsatz oder\nJahresgewinn zu setzen. Auch solche Angaben fehlen. Dass jährliche Gesamtkosten\nin Höhe von 34.200 Euro für ein privates Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen von der Größe der Beschwerdeführerin eine erdrosselnde Wirkung ausüben\nsollten, liegt im Übrigen fern.\n\n  b) Unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs          32\nergibt sich nichts anderes. Wenn er überhaupt von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sein\nsollte (vgl. BVerfGE 51, 193 <221 f.>; 105, 252 <278>), folgt hieraus jedenfalls kein\nüber die konkrete wirtschaftliche Grundlage des Gewerbebetriebs hinausreichender\nSchutz (vgl. BVerfGE 58, 300 <353>). Insbesondere ergibt sich aus Art. 14 GG auch\nkein übergreifender Schutz ökonomisch sinnvoller und rentabler Eigentumsnutzung\n(vgl. BVerfGE 77, 84 <118>).\n\n                                         II.\n Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, aber unbegründet.                   33\n\n Die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG verletzt die Beschwerdeführerin weder in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz noch in ihrem Justizgewährleistungsanspruch; sie ist weiterhin auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (dazu unter 1.). Der Ausschluss der Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen\nbei der Rechtsverfolgung auf die unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (§ 193 Abs. 4\nSGG), verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1\nGG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder aus\nArt. 3 Abs. 1 GG (dazu unter 2.).\n\n  1. a) Die gesetzliche Ausgestaltung der Pauschgebühr nach § 184 SGG verstößt          35\nnicht gegen die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Gesetz sieht\nin § 189 Abs. 2 Satz 2 SGG ausdrücklich die Möglichkeit vor, gegen die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Maßgabe von § 189 Abs. 1 SGG vorgenommene Feststellung der Gebührenschuld binnen eines Monats nach Mitteilung das\nGericht anzurufen, das endgültig entscheidet. Ein Rechtsweg gegen die Feststellung\nder Pauschgebühr im Einzelfall ist also gegeben.\n\n b) Soweit die Beschwerdeführerin in der erhöhten Pauschgebühr einen Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch sieht, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.\n\n  aa) Die Rüge ist insoweit nicht an Art. 19 Abs. 4 GG, sondern an dem aus Art. 2       37\nAbs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährleistungsanspruch zu messen, der in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten wie hier - unabhängig von der Rechtswegzuweisung – wirkungsvollen Rechtsschutz garantiert (vgl.\nBVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>). Der Justizgewährleistungsanspruch enthält\ndas Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende, tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche\nEntscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Der Gesetzgeber ist\n\n\n                                         6/14\n\nzwar frei, Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs auszugestalten, darf den\nZugang zu den Gerichten aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr\nzu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>). Dem Gesetzgeber ist es indes nicht verwehrt, für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren\nzu erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 80, 103 <106 f.>). Dabei hat er aber sowohl den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für Gebührenregelungen als auch der\nBedeutung des Justizgewährleistungsanspruchs im Rechtsstaat Rechnung zu tragen\n(vgl. BVerfGE 85, 337 <346>).\n\n  bb) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass grundsätzlich sowohl die Erhebung von Pauschgebühren als auch die fehlende Möglichkeit des Kostenschuldners, diese im Obsiegensfalle auf den unterliegenden Beteiligten abzuwälzen, verfassungsgemäß sind (vgl. BVerfGE 76, 130 <139 ff.>). Dem Gesetzgeber\nstand es auch frei, das Sozialgerichtsverfahren im Interesse des Steuerzahlers nicht\nvöllig kostenfrei auszugestalten. Der Staat ist auch bei geringfügigem wirtschaftlichen\nInteresse des Einzelnen nicht verpflichtet, seine Gerichte praktisch kostenlos zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 85, 337 <348>). Weiterhin begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, in Bezug auf den Versicherten von der Erhebung von\nGebühren abzusehen. Hinter dem so geschaffenen sozialen Gerichtkostenrecht\nsteht der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandende Gedanke, dem vom Staat\nzum Abschluss einer sozialen Sicherung gezwungenen Bürger die Möglichkeit einzuräumen, seine Rechte umfassend wahrzunehmen, ohne damit rechnen zu müssen,\nim Unterliegensfalle mit erheblichen Kosten belastet zu werden (vgl. BVerfGE 76,\n130 <140>).\n\n cc) Gegen den Justizgewährleistungsanspruch verstieße die daraus folgende einseitige Belastung der Unternehmen der Pflegeversicherung, wenn die Kosten zu dem\nmit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis stünden, dass die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erschiene (vgl. BVerfGE 85,\n337 <347 f.>). Davon ist nicht auszugehen, solange sich die Pauschgebühr - wie bisher - in einem maßvollen Rahmen hält.\n\n Zwar ist bei einem angenommenen durchschnittlichen Monatsbeitrag zur privaten            40\nPflegepflichtversicherung von 30,40 Euro bereits bei Klageerhebung ersichtlich, dass\ndie Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 150 Euro höher sein werden als der eingeklagte Betrag. Dabei ist indes zunächst zu bedenken, dass der auf das Mahnverfahren entfallende Anteil, der zur Zeit mindestens 23 Euro (vgl. Nr. 1110 Anlage 1 zu § 3\nAbs. 2 Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes i.d.F. vom 22. Dezember\n2006) beträgt, im Obsiegensfall nicht vom Pflegeversicherungsunternehmen, sondern vom unterliegenden Versicherten zu tragen ist. Nach § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG\nsind in einem solchen Fall die für das Mahnverfahren anfallenden Gerichtskosten erstattungsfähig.\n\n  Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin – wie sie selbst vorträgt – auch bei Pflegepflichtversicherungsverträgen, von denen sie sich gemäß § 39\n\n\n\n                                          7/14\n\nVVG lösen kann, fünf oder mehr Monate verstreichen lässt, ehe sie einen Mahnbescheid beantragt und im Fall des Widerspruchs das streitige Verfahren vor dem Sozialgericht durchführt. Angesichts dessen kommt ein Fall, in dem die Beschwerdeführerin lediglich einen Monatsbeitrag einklagt, nach ihren eigenen Ausführungen in der\nPraxis nicht vor. Dementsprechend hat sie auch in dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren beim Amtsgericht ursprünglich Beiträge zur Pflegepflichtversicherung von insgesamt 759,88 DM zuzüglich Zinsen geltend gemacht.\n\n  Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf den Bußgeldtatbestand des § 121 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI und ihre in § 51 Abs. 1 Satz 2 SGB XI normierte\nMeldepflicht verweist, gibt dies keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. § 51\nAbs. 1 Satz 2 SGB XI verpflichtet die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung\nlediglich zur Meldung von Versicherungsnehmern, die mit der Entrichtung von sechs\nMonatsprämien in Verzug geraten sind. Eine Verpflichtung, die ausstehenden Monatsprämien ab einer bestimmten Zeitgrenze einzuklagen, ergibt sich aus der Vorschrift nicht.\n\n  Ob eine Kostenregelung oder deren Anwendung den Zugang zu den Gerichten unzumutbar einschränkt, hängt im Übrigen von der Ausgestaltung der Kostenregelung\ninsgesamt ab (vgl. BVerfGE 85, 337 <348>). Dabei ist zunächst zu berücksichtigen,\ndass der Gesetzgeber den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung die Möglichkeit eröffnet hat, im Falle von Beitragsrückständen beim Amtsgericht einen Mahnbescheid nach §§ 688 ff. ZPO und einen Vollstreckungsbescheid nach § 699 ZPO zu\nerwirken. Erst nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen\nden Vollstreckungsbescheid besteht die Notwendigkeit, den Sozialrechtsweg zu beschreiten (§ 696 Abs. 1 Satz 1; § 700 Abs. 3 ZPO; § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3\nSGG). Der insoweit \"gespaltene Rechtsweg\" nach § 182a SGG hat auch eine differenzierte Kostenregelung zur Folge: Erhebt der Versicherte im Mahnverfahren weder\nWiderspruch noch Einspruch, hat er gemäß § 699 Abs. 3 ZPO die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen. Mit der – im Übrigen durch die Kosten des Mahnverfahrens ermäßigten (§ 184 Abs. 1 Satz 3 SGG) – Pauschgebühr werden private Pflegeversicherungsunternehmen vom Gesetzgeber erst und nur dann belastet, wenn der\nVersicherte sich im Mahnverfahren gegen die Beitragsforderung wendet. Nach der –\nnicht fern liegenden – Einschätzung des Gesetzgebers wird der ganz überwiegende\nTeil der Streitigkeiten im Mahnverfahren endgültig erledigt und geht damit nicht in das\nstreitige Verfahren vor den Sozialgerichten über (BTDrucks 13/9609, S. 7). Bereits\ndies spricht gegen eine unzumutbare Einschränkung des Rechtswegs für die Geltendmachung von Beitragsforderungen aus der privaten Pflegepflichtversicherung\ndurch die gerügten Kostenregelungen des Sozialgerichtsgesetzes. Anhaltspunkte\ndafür, dass es im konkreten Fall anders wäre, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin teilt weder mit, wie viele Personen bei ihr pflegeversichert sind, noch wie viele Mahnverfahren sie eingeleitet hat, noch wie viele Verfahren davon ins streitige Verfahren übergegangen sind.\n\n\n\n\n                                           8/14\n\n  Weiter ist in eine Gesamtbetrachtung der Kostenregelung für Streitigkeiten der privaten Pflegepflichtversicherungen einzustellen, dass § 184 Abs. 1 SGG sich für die\nUnternehmen der privaten Pflegepflichtversicherung nicht nur nachteilig auswirkt.\nZwar normiert § 184 SGG eine Pauschgebühr von 150 Euro auch in Fällen mit geringem wirtschaftlichem Wert. Abgesehen davon aber, dass eine Pauschalregelung bereits begriffsnotwendig generalisieren muss und nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann, hat sie zur Folge, dass auch die Kosten für Leistungsstreitigkeiten mit\nbedeutendem wirtschaftlichem Wert mit der dann geringfügigen Pauschgebühr von\n150 Euro abgegolten werden. Besonderes Gewicht kommt ferner dem Umstand zu,\ndass die – regelmäßig beträchtlichen – Kosten der medizinischen Beweisaufnahme\nim sozialgerichtlichen Verfahren von der Staatskasse oder nach § 109 Abs. 1 Satz 2\nSGG vom Versicherten zu tragen sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April\n2003 - L 4 P 20/01 -, JURIS, Rn. 21) und damit nicht der Beschwerdeführerin zur Last\nfallen können.\n\n  Bleibt ein Versicherungsnehmer säumig, ist in die gebotene Gesamtbetrachtung im        45\nÜbrigen einzustellen, dass das Beschreiten des Sozialrechtswegs durch die Versicherungsunternehmen nicht der einzige Weg ist, säumige Versicherungsnehmer zur\nErfüllung ihrer Beitragspflicht anzuhalten. Der Gesetzgeber hat durch die von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Vorschriften der § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI\nund § 51 Abs. 1 Satz 2 SGB XI die Möglichkeit geschaffen, säumige Versicherungsnehmer durch die (Androhung der) Verhängung einer Geldbuße zur Erfüllung ihrer\nLeistungspflicht anzuhalten (vgl. Baier, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung -\nPflegeversicherung, Loseblatt, Stand März 2007, § 51 Rn. 3). Diese Möglichkeit setzt\nweder das vorherige noch das parallele Beschreiten des Sozialrechtswegs durch das\njeweilige Versicherungsunternehmen voraus.\n\n Im Gesamtergebnis belastet die erhöhte Pauschgebühr nach § 184 SGG die Beschwerdeführerin nicht in einer Weise, dass die Anrufung der Sozialgerichte für sie\nunzumutbar erschwert wäre.\n\n c) Die erhöhte Pauschgebühr verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n aa) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 42, 64 <72>; stRspr).\nDer Gesetzgeber darf, wenn er die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend regelt, eine Gruppe von Normadressaten nur dann anders behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem\nGewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl.\nBVerfGE 55, 72 <88>; 82, 126 <146>; 84, 133 <157>). Der Gleichbehandlungsgrundsatz kann den Gesetzgeber unter Umständen auch dazu verpflichten, wesentlich ungleiche Tatbestände differenzierend zu behandeln (vgl. BVerfGE 84, 133 <158>). Zu\neiner Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist er allerdings nur verpflichtet,\nwenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeits-\n\n\n\n                                         9/14\n\ngedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl.\nBVerfGE 98, 365 <385> m.w.N.) An diesen Maßstäben gemessen, hat der Gesetzgeber durch die Einbeziehung der Unternehmen der privaten Pflegeversicherung in\ndie Kostenregelungen des Sozialgerichtsgesetzes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.\n\n  bb) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Entscheidung, die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung ungeachtet ihrer Eigenschaft als juristische Personen des\nPrivatrechts und als Marktsubjekt auf den Sozialrechtsweg zu verweisen. Öffentlichrechtliche Pflegekassen und private Unternehmen der Pflegepflichtversicherung nehmen gemeinsam die Aufgabe einer alle Bürger umfassenden sozialen Absicherung\ndes Risikos der Pflegebedürftigkeit wahr. Dabei ist die privatautonome Gestaltung\ndes Inhalts des Pflegeversicherungsvertrages nicht unerheblich eingeschränkt (vgl.\nBVerfGE 103, 197 <218 f.>). Angesichts dessen liegt es nahe, Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern einheitlich für beide Säulen der Pflegepflichtversicherung den Sozialgerichten zuzuweisen.\n\n  Dass in diesem Falle sowohl für die Pflegekassen wie auch für die Unternehmen der        50\nprivaten Pflegepflichtversicherung dieselbe Verfahrensordnung gilt, ist folgerichtig\nund von Verfassungs wegen solange nicht zu beanstanden, wie die Organisationsform der privaten Pflegeversicherungsunternehmen als juristische Personen des privaten Rechts und ihre wirtschaftliche Betätigung als Marktsubjekt eine Ungleichbehandlung nicht gebietet.\n\n  cc) Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Pflegekassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Lage sind, mit einem Beitragsbescheid einen Titel zu schaffen, aus dem sie vollstrecken können, ohne gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber sind die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung\ngehalten, beim Amtsgericht einen Mahnbescheid zu erwirken, und – im Falle eines\nWiderspruchs – das streitige Verfahren vor dem Sozialgericht zu betreiben. Die Beschwerdeführerin geht indes fehl, wenn sie hieraus eine ungerechtfertige Gleichbehandlung ableitet.\n\n  Solange sich die Pauschgebühr - wie dies bisher der Fall ist - in einem Rahmen hält,     52\nder auch wirtschaftlich schwächere Marktteilnehmer nicht übermäßig belastet, sind\ndie dargestellten Erschwernisse für die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nicht von solcher Art und Gewicht, dass sie den Gesetzgeber gezwungen hätten, von den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung keine oder wenigstens\nniedrigere Pauschgebühren zu erheben.\n\n Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind Unternehmen der privaten              53\nPflegeversicherung gegenüber den Pflegekassen nicht gleichheitswidrig dadurch benachteiligt, dass sie die zur Durchsetzung ihrer Beitragsforderungen benötigten vollstreckbaren Titel nicht selbst schaffen können. Die Befugnis der öffentlichrechtlich organisierten Pflegekassen zum Erlass von Beitragsbescheiden hat nicht grundsätzlich\nzur Folge, dass die Pflegekassen nicht oder in erheblich weniger Fällen mit Pausch-\n\n\n                                          10/14\n\ngebühren belastet werden. Wehrt sich der bei einer Pflegekasse Versicherte gegen\nden Beitragsbescheid, ist er gehalten, nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage zu erheben, was die Pauschgebührenpflicht der Pflegekasse auslöst. Ebenso verhält es sich bei Anträgen von Versicherten nach § 86b Abs. 1 Satz 1\nNr. 2 SGG auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage\ngegen den Beitragsbescheid.\n\n 2. a) Es verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs.     54\n1 GG, dass § 193 Abs. 4 SGG eine Erstattung ihrer Aufwendungen durch den Prozessgegner auch im Obsiegensfall ausschließt. § 193 Abs. 4 SGG enthält keinen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum, sondern gestaltet den Inhalt\ndes nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigentums in verfassungsrechtlich\nunbedenklicher Weise aus.\n\n  Gegenstand und Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutzes ergeben sich aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze,\ndie den Inhalt des Eigentums bestimmen (vgl. BVerfGE 58, 300 <336>). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums besteht nur hinsichtlich der durch die\nRechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögensrechte (vgl. BVerfGE 74, 129\n<148>). Der Ausschluss eines Anspruchs auf Aufwendungsersatz ist daher nur dann\nals Eingriff in eine eigentumsrechtlich geschützte Position rechtfertigungsbedürftig,\nwenn ein solcher Anspruch dem Grundsatz nach (d.h. nach allgemeineren Vorschriften oder Grundsätzen) schon vorhanden wäre. Weder der Verfassung noch der übrigen Rechtsordnung lässt sich indes ein allgemeiner Grundsatz entnehmen, wonach\nder Inhaber eines Anspruchs grundsätzlich seine mit dessen Verfolgung und Durchsetzung verbundenen Aufwendungen vom Verpflichteten ersetzt verlangen kann.\n\n  b) § 193 Abs. 4 SGG verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Der Ausschluss eines Erstattungsanspruchs ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und wird durch Urteil oder - bei unstreitiger Erledigung des Verfahrens - gerichtlichen Beschluss (vgl. § 193 Abs. 1 Sätze 1 und 3\nSGG) umgesetzt. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt keinen Rechtsweg gegen gesetzliche\nVorschriften (vgl. BVerfGE 45, 297 <334>). Auch Akte der Rechtsprechung gehören\nnicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 19 Abs. 4 SGG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 49, 329\n<340 ff.>; 76, 93 <98>).\n\n  c) § 193 Abs. 4 GG begegnet auch angesichts des Justizgewährleistungsanspruchs         57\n(Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) keinen durchgreifenden Bedenken. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, in die Beurteilung sei auch die Kostenbelastung durch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von mindestes 230 Euro pro\nFall einzubeziehen, so dass sich insgesamt eine Kostenbelastung von 380 Euro pro\nFall ergebe. Insoweit ist der Beschwerdeführerin einzuräumen, dass etwaige Anwaltskosten bei der Frage, ob der Zugang zu den Gerichten unzumutbar erschwert\nwird, grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden können. Dies gilt selbst dann,\n\n\n\n                                         11/14\n\nwenn – wie im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. § 73 SGG) – grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 85, 337 <348 f.>).\n\n  Allerdings fordert der Justizgewährleistungsanspruch eine Berücksichtigung der Anwaltskosten nur dann, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Erlangung wirkungsvollen Rechtsschutzes erforderlich ist, weil eine rechtsunkundige Partei ihre Interessen nicht selbst vertreten kann (vgl. BVerfGE 85, 337 <348 f.>). Davon\nist bei Beitragsstreitigkeiten der Pflegepflichtversicherung mit ihren Versicherungsnehmern nicht auszugehen. In der Regel handelt es sich hierbei um tatsächlich und\nrechtlich einfach gelagerte Fälle. Selbst bei Vorliegen einer komplizierteren Fallgestaltung können sowohl die Pflegekassen als auch die Unternehmen der privaten\nPflegeversicherung auf sachkundiges Personal zurückgreifen, das in der Lage ist, ihre Interessen vor Gericht zu vertreten. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht\nbereits entschieden, dass der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen der obsiegenden Partei im Hinblick auf die Kosten eines Prozessbevollmächtigten im arbeitsgerichtlichen Verfahren verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 31, 306 ff.). Die\nGründe der Entscheidung - Schutz des sozial schwächeren Prozessbeteiligten (vgl.\nBVerfGE 31, 306 <308 f.>) – sind im sozialgerichtlichen Verfahren nicht weniger gegeben als im arbeitsgerichtlichen.\n\n  Weiterhin ist bei der von der Beschwerdeführerin angemahnten wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu berücksichtigen, dass Beitragsrückstände von Versicherten der\nprivaten Pflegeversicherung – nicht zuletzt im Hinblick auf den Bußgeldtatbestand\ndes § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI – ihre Ursache in der Regel in der Zahlungsunfähigkeit der Versicherungsnehmer haben. Selbst wenn der Gesetzgeber den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung einen Kostenerstattungsanspruch eingeräumt\nhätte, müssten diese oft damit rechnen, mit dem Erstattungsanspruch ebenso auszufallen wie mit der eingeklagten Beitragsforderung. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise würde sich für die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung damit auch\nbei einer Kostenerstattungsregelung die Frage stellen, ob die Durchführung eines\nstreitigen Verfahrens sinnvoll ist.\n\n  Schließlich ist auch im Zusammenhang mit § 193 Abs. 4 SGG eine Gesamtbetrachtung der Kostenregelung für Streitigkeiten der privaten Pflegepflichtversicherungen\ngeboten. Die von der Erstattung ausgeschlossenen Aufwendungen der Pflegepflichtversicherungsunternehmen beschränken sich im Wesentlichen auf die Kosten eines\nProzessbevollmächtigten, während die regelmäßig beträchtlichen Kosten der medizinischen Beweisaufnahme - wie bereits gezeigt worden ist - von Anfang an nicht den\nUnternehmen zur Last fallen.\n\n  d) Der Gesetzgeber hat nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, weil § 193 Abs. 4          61\nSGG sowohl öffentlichrechtliche Pflegekassen als auch Unternehmen der privaten\nPflegeversicherung im Hinblick auf die fehlende Erstattungsmöglichkeit von außergerichtlichen Kosten gleich behandelt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Gleichheitssatz den Gesetzgeber verpflichten sollte, den Unternehmen der privaten Pflegeversi-\n\n\n\n                                          12/14\n\ncherung anders als den Pflegekassen die Möglichkeit zur Überwälzung ihrer außergerichtlichen Kosten auf den unterliegenden Versicherten einzuräumen.\n\n Wie bereits ausgeführt, kann der Einschätzung des Gesetzgebers nicht entgegengetreten werden, dass die weit überwiegende Anzahl von Streitigkeiten bereits im\nWege des Mahnverfahrens beim Amtsgericht erledigt wird. In diesem Falle eröffnet\n§ 699 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, die entstandenen Kosten auf den Versicherungsnehmer überzuwälzen. Dieser Weg steht den öffentlichrechtlichen Pflegekassen\nnicht offen, sie müssen Beitragsbescheide erlassen, deren Kosten sie selbst tragen.\n\n Bei dieser Besserstellung gegenüber den Pflegekassen bleibt es auch dann, wenn        63\ndas Verfahren (nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen\nden Vollstreckungsbescheid) vor den Sozialgerichten weiterbetrieben wird, denn die\nGerichtskosten des Mahnverfahrens können auch dann nach § 193 Abs. 1 Satz 2\nSGG auf den unterlegenen Beteiligten übergewälzt werden. Somit haben die Pflegekassen im Fall eines sich verteidigenden Versicherten sogar höhere Kosten zu tragen als die Unternehmen der privaten Pflegepflichtversicherung.\n\n  Schließlich sind die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung im Streit mit dem   64\nVersicherten keinem höheren Risiko ausgesetzt als die Pflegekassen. Ebenso wie\ndie Pflegekassen verfügen sie über sachkundiges Personal, das in der Lage ist, die\nInteressen des jeweiligen Unternehmens vor Gericht wahrzunehmen. Sie sind ebenso wenig wie die Pflegekassen gezwungen, sich vor den Sozialgerichten anwaltlich\nvertreten zu lassen (vgl. § 73 und § 166 Abs. 1 SGG). Nachdem der Gesetzgeber\ndurch Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des SGB und anderer Gesetze vom 24. Juli\n2003 (BGBl I S. 1526) auch die privaten Pflegepflichtversicherungsunternehmen vom\nVertretungszwang vor dem Bundessozialgericht ausgenommen hat, ist nichts dafür\nersichtlich, dass der Ausschluss der Überwälzung außergerichtlicher Kosten Unternehmen der privaten Pflegeversicherung schwerer träfe als die gesetzlichen Pflegekassen.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  66\n\n        Hohmann-Dennhardt               Gaier               Kirchhof\n\n\n\n\n                                        13/14\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n31. Januar 2008 - 1 BvR 1806/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2008 - 1 BvR 1806/02 - Rn. (1 - 66), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080131_1bvr180602.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080131.1bvr180602\n\n\n\n\n                                    14/14\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-31/1-bvr-1806-02","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":16},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":12},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":8},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 699","ref_norm":"699","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 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