{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.2bvr219507","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-01-21","aktenzeichen":"2 BvR 2195/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2195/07 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau J...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sommer,\n                    Zülpicher Straße 83, 50937 Köln -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 6. September 2007 - 21\n         Qs-25 Js 1009/98-(241/07) -,\n\n       b) den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 17. Juli 2007 - 24 Ls 25 Js\n          1009/98 24-137/99 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Broß,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1\nAnnahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde\nhat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unbegründet.\n\n 1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.          2\nZwar gewährt dieses Grundrecht auch das Recht auf Rechtsschutz innerhalb einer\nangemessenen Zeit. Dass die Gerichte einen in verfassungsrechtlich relevanter Weise zu langen Zeitraum für ihre Entscheidungen in Anspruch genommen haben, wird\nvon der Beschwerdeführerin jedoch nicht vorgetragen. Das Recht auf eine materielle\nEntscheidung im Sinne der Beschwerdeführerin, hier also des Erlasses der Strafe\nnach Ablauf der Bewährungszeit, wird von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet.\n\n  2. Auch gemessen am Maßstab des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG ist die in       3\nden angegriffenen Beschlüssen gewählte Auslegung und Anwendung von § 56g Abs.\n1 StGB vertretbar. Der Gesetzgeber hat keine Frist gesetzt, innerhalb derer der Erlass der Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit auszusprechen ist. Die Entscheidung ist möglichst bald nach Ablauf der Bewährungszeit zu treffen und soll nicht ungebührlich verzögert werden (vgl. Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 54. Aufl. 2007,\n\n\n                                         1/3\n\n§ 56g Rn. 1).\n\n  Im Fall der Beschwerdeführerin stand wegen der langen Dauer des immer noch anhängigen Strafverfahrens bereits während der Bewährungszeit die Gesamtstrafenbildung im Raum. Insofern hatten die entscheidenden Gerichte nicht nur die Erlassvorschrift des § 56g StGB, sondern auch den Anwendungszwang der nachträglichen\nGesamtstrafenbildung zu beachten. Es ist nicht sachfremd, so zu entscheiden, dass\nnicht die Voraussetzungen für die Entscheidung nach § 55 StGB vereitelt werden.\nGemessen an den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege sowie im Hinblick auf die Idee der Gerechtigkeit erweisen sich das\nInteresse der Beschwerdeführerin am Erlass einer Bewährungsstrafe nach Ablauf\nder Bewährungszeit und der Zweck der nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Erzielung einer angemessenen Verurteilung als gleichrangig. Das sich ergebende\nSpannungsverhältnis haben die Gerichte unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall aufzulösen. Zweck der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist es, einen Angeklagten so zu stellen, wie er stünde, wenn er bei gemeinsamer Aburteilung aller Straftaten in einem Verfahren zu einer Gesamtstrafe verurteilt\nworden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n23. Februar 1990 – 2 BvR 51/90 -, NJW 1991, S. 558).\n\n  Wenn die Gerichte im vorliegenden Fall und zum gegenwärtigen Zeitpunkt der zu           5\nerwartenden Gesamtstrafenbildung den Vorrang eingeräumt haben, ist dagegen von\nVerfassungs wegen nichts zu erinnern. Das Zuwarten bis zur Entscheidung über das\nnoch anhängige Strafverfahren ist jedenfalls nicht willkürlich, da die von den Gerichten eingeholten Informationen über die in Kürze stattfindende Hauptverhandlung im\nnoch anhängigen Strafverfahren nicht anzuzweifeln sind. Zudem erwägt das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss auch, dass im Fall einer Einbeziehung der zum\nErlass anstehenden Strafe möglicherweise ein Härteausgleich in Betracht komme\nund trägt auch insofern dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.\n\n Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass über den Straferlass möglicherweise erst viele Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit entschieden werde, vermag das der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Sollte\nentgegen der Annahme der angegriffenen Entscheidungen die Hauptverhandlung\nnicht in Kürze stattfinden, wird erneut über den Erlass der Strafe zu entscheiden sein;\ndenn die Entscheidung über den Straferlass darf nicht unangemessen verzögert werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 56g Rn. 1).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7\n\n                 Broß                  Osterloh              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n21. Januar 2008 - 2 BvR 2195/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 2195/07 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080121_2bvr219507.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.2bvr219507\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-21/2-bvr-2195-07","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56g","ref_norm":"56g","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-21/2-bvr-2195-07","retrieved":"2026-07-10 10:56:42.912126+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-01-21/2-bvr-2195-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-01-21","dockets":["2 BvR 2195/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.2bvr219507","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.2bvr219507"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.01.2008 – 2 BvR 2195/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-21/2-bvr-2195-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"StGB/56g","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56g","label":"§ 56g StGB","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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