{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.1bvr232000","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2008-01-21","aktenzeichen":"1 BvR 2320/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2320/00 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder O ... GmbH,\nvertreten durch den Geschäftsführer ...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Zirngibl Langwieser,\n                   Kurfürstendamm 54/55, 10707 Berlin -\ngegen § 1 Satz 1 des Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes vom 3.\n      Februar 2000 (GVBl S. 15)\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier\n                                  und die Richter Bryde,\n                                  Schluckebier\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDer Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n\n                                           I.\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Thüringer Staatslotterie- und        1\nSportwettengesetz (im Folgenden: ThürStaatslott-/SportwettG) vom 3. Februar 2000\n(GVBl S. 15), welches nach dem Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen\ndes Thüringer Glücksspielwesens vom 18. Dezember 2007 (GVBl S. 243) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag und des Thüringer Glücksspielgesetzes (ThürGlüG) zum 1. Januar 2008 außer Kraft getreten ist.\n\n 1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12          2\nAbs. 1 GG durch § 1 Satz 1 ThürStaatslott-/SportwettG, nach dem zur Veranstaltung\nvon Zahlenlotterien und Sportwetten ausschließlich das Land befugt ist. Sie ist der\nAnsicht, dies stelle eine unverhältnismäßige objektive Beschränkung der Berufsfreiheit dar. Das mit § 1 Satz 1 ThürStaatslott-/SportwettG einhergehende generelle Verbot gewerblicher Sportwettenveranstaltung in Thüringen diene nicht der Abwehr von\nschweren Gefahren für überragende Gemeinwohlgüter, sondern verfolge ausweislich\n\n                                           1/6\n\nder Gesetzesmaterialien fiskalische Ziele. Die gemeinnützige Verwendung der Erträge beseitige diesen Makel nicht. Zur Gefahrenabwehr sei die ausschließliche Zulassung staatlicher Wettveranstaltung weder geeignet noch erforderlich, da es an\ngesetzlich geregelten Instrumenten zur Erreichung dieses Ziels fehle. Etwaigen Gefahren könne darüber hinaus ebenso gut durch - gegebenenfalls auch strenge - Erlaubnisvorbehalte für die gewerbliche Veranstaltung von Sportwetten Rechnung getragen werden.\n\n 2. Zum vorliegenden Verfahren hat die Thüringer Landesregierung Stellung genommen. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Thüringer Landtag\nhat von einer Stellungnahme abgesehen. Im Übrigen wurde gemäß § 94 Abs. 1 und\nAbs. 4 in Verbindung mit § 77 BVerfGG Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.\n\n                                        II.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zur Entscheidung anzunehmen. Zur Annahme führende Gründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht mehr vor. Die im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässige und entsprechend der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -\n(BVerfGE 115, 276) begründete Verfassungsbeschwerde ist inzwischen unzulässig\ngeworden.\n\n  1. Die Beschwerdeführerin ist durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz nicht mehr gegenwärtig betroffen. Gemäß Art. 4 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens vom 18. Dezember 2007 (GVBl S. 243) ist das Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetz\nim Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag (Art. 1 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen\ndes Thüringer Glücksspielwesens) sowie des Thüringer Glücksspielgesetzes (Art. 2\ndes Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens) zum 1. Januar 2008 außer Kraft getreten. Es wird nunmehr durch den ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in\nDeutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV), dessen §§ 1 bis 23 sowie 25 bis 27\ngemäß § 2 des Thüringer Gesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag ab diesem Datum auch unabhängig von dessen Zustandekommen oder Außerkrafttreten als Landesrecht gelten, ersetzt.\n\n  Die erfolgte Aufhebung des angegriffenen Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes führt allerdings nicht zur Erledigung der Verfassungsbeschwerde. Dies\nwäre nur der Fall, wenn dadurch auch die mit ihr gerügte, in der Vergangenheit liegende Grundrechtsverletzung beseitigt würde (vgl. BVerfGE 2, 237 <242>).\n\n  Zwar gehen von dem angegriffenen Gesetz für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 keine Rechtswirkungen gegenüber der Beschwerdeführerin mehr aus. Die nunmehr erfolgte Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens\nführt aber nicht zu einer in die Vergangenheit wirkenden Beseitigung der Verfas-\n\n\n                                        2/6\n\nsungswidrigkeit des Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes vom 3. Februar 2000, das den Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Ersten Senats des\nBundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) ergeben, nicht\ngenügt. Danach war auch der mit der beschränkten Zulassung nur staatlicher Wettveranstaltung durch das Land einhergehende Ausschluss gewerblicher Sportwettveranstalter in Thüringen mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Ebenso wie das bayerische\nStaatslotteriegesetz enthielt auch das Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetz vom 3. Februar 2000 keine Regelungen, die eine konsequente und aktive Ausrichtung der vom Freistaat Thüringen veranstalteten Wetten am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und strukturell\ngewährleisteten. Dieses Regelungsdefizit wurde auch nicht durch die in Thüringen\ngeltenden Regelungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland (vgl.\nThüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und zu\ndem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen\ndes Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen vom 8. März 2004 <GVBl\nS. 333> sowie Thüringer Ausführungsgesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 3. Februar 2006 <GVBl S. 33>) ausgeglichen. Damit aber\nentsprach schon die rechtliche Ausgestaltung des grundsätzlich - also unbesehen\nder sich für Thüringen ergebenden Besonderheiten aufgrund von nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl S. 138)\nerteilten Erlaubnissen hinsichtlich gewerblicher Sportwettangebote (vgl. dazu vor allem Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 2005 - 3 KO 705/03 -\n, JURIS) - auch in Thüringen errichteten staatlichen Sportwettmonopols nicht den\nverfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen im Ergebnis verhältnismäßigen\nAusschluss gewerblicher Anbieter von Sportwetten zu stellen sind.\n\n  2. Einer verfahrensförmlichen Feststellung dieser sich aus dem Urteil vom 28. März     8\n2006 (BVerfGE 115, 276) entsprechend ergebenden Verfassungswidrigkeit des Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes vom 3. Februar 2000 durch den Senat\nbedarf es allerdings nicht mehr. Ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis ist aufgrund der zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten neuen gesetzlichen Grundlagen des\nThüringer Glücksspielwesens nicht mehr vorhanden.\n\n  Ein solches bestünde nur fort, wenn anderenfalls eine mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung unbeantwortet bliebe (vgl. BVerfGE 12, 311 <317>) oder eine entsprechende\nverfahrensförmliche Feststellung zur Beseitigung des mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Grundrechtseingriffs erforderlich wäre. Beides ist vorliegend nicht mehr\nder Fall.\n\n Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde aufgeworfene grundsätzliche             10\nFrage, ob und inwieweit sich der Staat die Veranstaltung von Sportwetten im Hinblick\nauf das Grundrecht der Berufsfreiheit vorbehalten darf und an gewerblicher Veranstaltung von Sportwetten interessierte Bürger beziehungsweise Unternehmen ausgeschlossen werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil des Ersten\n\n\n                                         3/6\n\nSenats vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) geklärt. Danach ist die mit einem\nstaatlichen Sportwettmonopol einhergehende Beschränkung des Grundrechts der\nBerufsfreiheit - entgegen der auch mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Einwände - nicht etwa schon mangels eines legitimen Ziels oder wegen\nfehlender Eignung und Erforderlichkeit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen,\nsondern insoweit grundsätzlich zulässig. Als Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12\nAbs. 1 GG ist sie den Grundrechtsträgern aber nur bei einer aktiv an der Begrenzung\nder Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten rechtlichen\nund tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettwesens zumutbar.\n\n Die aus diesem Maßstab folgende Verfassungswidrigkeit des mit der vorliegenden        11\nVerfassungsbeschwerde angegriffenen Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes hat der Freistaat Thüringen erkannt. Ebenso hat er die verfassungsgerichtliche Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung als auch für sich verbindlich angesehen (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Thüringer\nLandtag, Drucks 4/3341, S. 1 f. und 24 ff.; ferner die Begründung zum Glücksspielstaatsvertragsentwurf: ebd. S. 37 ff.). In Ausübung der im Urteil vom 28. März 2006\naufgezeigten Neuregelungsoptionen (vgl. BVerfGE 115, 276 <318 f.>) hat er dies in\nZusammenarbeit mit den anderen Ländern zur Erarbeitung und zum Abschluss des\nGlücksspielstaatsvertrags zum Anlass genommen und schließlich zum 1. Januar\n2008 die dortigen Regelungen für Thüringen in Kraft gesetzt. Damit hat der Freistaat\nThüringen die sich aus der Verfassungswidrigkeit des Thüringer Staatslotterie- und\nSportwettengesetzes vom 3. Februar 2000 ergebende Konsequenz grundsätzlich\nvollzogen.\n\n  Ob und inwieweit die in Thüringen nunmehr in Kraft gesetzten Regelungen des          12\nGlücksspielstaatsvertrags und des Thüringer Glücksspielgesetzes den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zumutbarkeit des mit dem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschlusses gewerblicher Sportwettangebote gerecht\nwerden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden, sondern eines möglichen eigenen\nVerfassungsbeschwerdeverfahrens. Der Freistaat Thüringen behält sich zwar auch\nnach den neuen gesetzlichen Grundlagen die Veranstaltung von Wetten vor, so dass\ndie Beschwerdeführerin weiterhin von entsprechender Geschäftstätigkeit ausgeschlossen ist. Wegen der Einbettung dieser Beschränkung der Berufsfreiheit in einen\nbisher nicht gegebenen Regelungskontext sind die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und des Thüringer Glücksspielgesetzes allerdings nicht als identische\nFolgeregelungen anzusehen, die von Amts wegen im Rahmen des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu prüfen wären. Vielmehr stellen sie einen - möglichen - neuen Verfahrensgegenstand eigenen Gepräges dar (vgl. zu den insoweit\nmaßgeblichen Kriterien BVerfGE 110, 33 <44> m.w.N.).\n\n Auch sonst ist eine fortwirkende Beschwer der Beschwerdeführerin, die die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angezeigt erscheinen ließe, nicht\nerkennbar.\n\n\n\n                                         4/6\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n                                         III.\n  Die Anordnung der Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Sie    15\nentspricht der Billigkeit, da die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge\neiner unverhältnismäßigen Beschränkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG\n- wie unter Punkt II. der Gründe dargestellt - begründet war.\n\n                                         IV.\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               16\n\n               Papier                   Bryde          Schluckebier\n\n\n\n\n                                          5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n21. Januar 2008 - 1 BvR 2320/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2008 - 1 BvR 2320/00 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080121_1bvr232000.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.1bvr232000\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-21/1-bvr-2320-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-21/1-bvr-2320-00","retrieved":"2026-07-10 10:56:42.501428+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-01-21/1-bvr-2320-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2008-01-21","dockets":["1 BvR 2320/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.1bvr232000","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.1bvr232000"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.01.2008 – 1 BvR 2320/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-21/1-bvr-2320-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDer Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/77","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"77","label":"§ 77 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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