{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080114.1bvr282207","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2008-01-14","aktenzeichen":"1 BvR 2822/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BvR 2822/07 -\n\n\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M...\n\ngegen das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches\n      Nichtraucherschutzgesetz - HessNRSG) vom 6. September 2007 (GVBl I S.\n      568)\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier\n                                  und die Richter Hoffmann-Riem,\n                                  Eichberger\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                      Gründe:\n 1. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Hessische Gesetz          1\nzum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz - HessNRSG). Wegen des aus seiner Sicht bestehenden Eilbedürfnisses beantragt der Beschwerdeführer, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 10 HessNRSG auszusetzen.\n\n  Das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz           2\nverbietet das Rauchen in verschiedenen, weitgehend öffentlichen Räumen, darunter\ninsbesondere in Gaststätten, und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern.\n\n Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in          3\nder das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für formell verfassungswidrig und materiell für unverhältnismäßig, weil es ihn in seiner\nHandlungsfreiheit sowie die betroffenen Gastwirte in ihrer Berufsfreiheit und in ihrem\nEigentum über Gebühr einschränke.\n\n 2. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.                        4\n\n\n\n                                          1/4\n\n Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         5\nZustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl\ndringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des\nangegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; st. Rspr.). Bei einem offenen\nAusgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind gem. § 32 Abs. 1 BVerfGG\ndie Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge,\ndie Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der\nVerfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158\n<161>; 96, 120 <128 f.>; st. Rspr.).\n\n  Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt das Hessische Nichtraucherschutzgesetz bis zur abschließenden Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde anwendbar, so dass es dem Beschwerdeführer, falls seine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, im Ergebnis zu Unrecht zeitweilig verwehrt wäre, während seines\nAufenthalts in den in § 1 des Gesetzes aufgeführten Räumlichkeiten, insbesondere in\nGaststätten, zu rauchen. Soweit davon auszugehen ist, dass die vom Beschwerdeführer - allerdings nur zum Teil - in zulässiger Weise angegriffenen Vorschriften des\nGesetzes auch Dritte, etwa Gastwirte unmittelbar oder mittelbar betreffen, ist nach\nden Ausführungen des Beschwerdeführers denkbar, dass diese in diesem Zeitraum\nUmsatzrückgänge erleiden werden. Bei Erlass der Anordnung und damit der zeitweiligen Wiedereinführung einer Erlaubnis, an den genannten Orten zu rauchen, würde\ndagegen der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, die in diesen Räumlichkeiten anwesenden Nichtraucher vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens zu\nschützen, bis zur abschließenden Entscheidung vereitelt. Diejenigen Nichtraucher,\ndie gegenwärtig von der Möglichkeit Gebrauch machen können, ohne Gefährdung ihrer Gesundheit durch den Besuch von Gaststätten am sozialen Leben teilzunehmen,\nwürden diese Entfaltungsmöglichkeit verlieren. Ferner würden Investitionsentscheidungen derjenigen Gastwirte, die im Vertrauen auf die Gültigkeit des Rauchverbots\nihr Angebot den neuen Verhältnissen angepasst, etwa Nebenräume im Sinne des § 2\nAbs. 4 des Gesetzes geschaffen haben, zeitweilig entwertet.\n\n  Die Abwägung dieser Gesichtspunkte führt dazu, dass von schweren Nachteilen,          7\ndie den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnten, nicht auszugehen ist. Für den Beschwerdeführer selbst wiegen die Nachteile eher gering, da er in\nder Zwischenzeit bis zur abschließenden Entscheidung nicht allgemein am Rauchen\nund auch nicht am Besuch von Gaststätten, sondern nur an einer einzelnen, während\ndes Gaststättenbesuchs bis September 2007 zulässigen Verhaltensweise gehindert\nwird. Dem stehen die mit dem Erlass einer Eilentscheidung verbundenen Beeinträchtigungen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gegenüber. Die bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglichen wirtschaftlichen Einbußen\nbetroffener Gastwirte - ihre Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen dieser Verfas-\n\n\n\n                                         2/4\n\nsungsbeschwerde hier unterstellt - können im vorliegenden Verfahren mangels hinreichenden Vortrags des Beschwerdeführers keine Berücksichtigung finden.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              8\n\n               Papier           Hoffmann-Riem           Eichberger\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n14. Januar 2008 - 1 BvR 2822/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2008 - 1 BvR 2822/07 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20080114_1bvr282207.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080114.1bvr282207\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-14/1-bvr-2822-07","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-14/1-bvr-2822-07","retrieved":"2026-07-10 10:56:38.137458+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-01-14/1-bvr-2822-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2008-01-14","dockets":["1 BvR 2822/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080114.1bvr282207","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080114.1bvr282207"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.01.2008 – 1 BvR 2822/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-01-14/1-bvr-2822-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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