{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:lk20081209.2bvl000704","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"2 BvL 7/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVL 7/04 -\n- 2 BVL 8/04 -\n- 2 BVL 9/04 -\n\n                                In den Verfahren\n                  zu den verfassungsrechtlichen Prüfungen, ob\n§ 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I Seite\n960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105,\n106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare\nim Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18\nAbs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben,\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgericht Breisach vom 30. Juni 2004\n- UR II 8/04 -\n\n- 2 BVL 7/04 -,\n\n§ 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I Seite\n960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105,\n106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare\nim Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18\nAbs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben,\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgericht Breisach vom 30. Juni 2004\n- UR II 10/04 -\n\n- 2 BVL 8/04 -,\n\n§ 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I Seite\n960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105,\n106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare\nim Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18\nAbs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben,\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgericht Breisach vom 30. Juni 2004\n- UR II 9/04 -\n\n- 2 BVL 9/04 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n\n\n\n                                          1/11\n\n                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993\n(BGBl I S. 1473) am 9. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vorlagen werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\nDie Vorlagen sind unzulässig.\n\n                                      Gründe:\n  Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die Kostenerhebung durch badenwürttembergische Amtsnotare aufgrund § 140 KostO mit dem Grundgesetz vereinbar\nist.\n\n                                          I.\n  1. a) Das Organisationsrecht der Notare in Deutschland kennt neben den beiden          2\nfreiberuflichen Notariatsformen im Sinne von § 3 BNotO das Amtsnotariat in Baden-Württemberg nach Maßgabe der §§ 114 - 116 BNotO sowie landesrechtlicher Vorschriften. Die baden-württembergischen Amtsnotare sind Beamte im Landesdienst\n(vgl. § 17 Abs. 1 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - LFGG). Der Bestand des bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes\nbestehenden Amtsnotariats in Baden-Württemberg ist nach Maßgabe des Art. 138\nGG geschützt.\n\n  b) Die Erhebung von Notarkosten wurde bereits durch die Reichskostenordnung            3\nvom 25. November 1935 (RGBl I S. 1371) für alle Notariatsformen im damaligen\nReichsgebiet vereinheitlicht. Die für die Vereinheitlichung maßgebliche Vorschrift befand sich in § 143 der Reichskostenordnung und wurde durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl I S. 861\n<960>) im Wesentlichen wortgleich in den noch heute gültigen § 140 KostO übernommen. § 140 KostO lautet:\n\nDie Kosten der Notare bestimmen sich, soweit bundesrechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist, ausschließlich nach diesem Gesetz. Vereinbarungen über die Höhe\nder Kosten sind unwirksam.\n\n  Die Kostenordnung, die nicht nur die Erhebung von Notarkosten regelt, sondern die      5\nKostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 1 KostO),\nberuht überwiegend auf einem Wertgebührensystem, bei dem sich die Höhe der zu\nentrichtenden Gebühr nach dem Geschäftswert (§ 18 KostO) richtet, auf den der Gebührentarif (§ 32 KostO) anzuwenden ist. Auch die Gebührentatbestände des Gerichtskostengesetzes basieren grundsätzlich auf einem solchen Wertgebührensystem (vgl. §§ 3 Abs. 1, 34 GKG).\n\n c) Während den freiberuflich tätigen Notaren im Sinne von § 3 BNotO die Gebühren        6\n\n\n                                         2/11\n\nfür ihre Tätigkeit selbst zufließen, werden die Notarkosten der im Landesdienst stehenden baden-württembergischen Amtsnotare nach Maßgabe des Landesjustizkostengesetzes des Landes Baden-Württemberg (LJKG) zur Staatskasse erhoben. Den\nAmtsnotaren verbleiben allerdings Gebührenanteile (vgl. im Einzelnen §§ 10 ff. LJKG\nsowohl in der Fassung des LJKG vom 15. Januar 1993, GBl S. 109, als auch in der\nFassung des LJKG vom 28. Juli 2005, GBl S. 580). Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, der das Kostenrecht der Notare unterfällt, steht einer solchen ergänzenden landesrechtlichen Regelung des Gebührenaufkommens im Bereich des baden-württembergischen Amtsnotariats grundsätzlich\nnicht entgegen (vgl. BVerfGK 7, 117).\n\n 2. a) Die Erinnerungsführer der Ausgangsverfahren haben zwischen 2000 und 2003              7\nvor einem badischen Amtsnotar Grundstückskaufverträge beurkunden lassen, und\nzwar zu Kaufpreisen von 600.000 DM (2 BvL 7/04), 613.550 € (2 BvL 8/04) und\n435.000 € (2 BvL 9/04). In den Verfahren 2 BvL 7/04 und 2 BvL 8/04 wurden außerdem Grundschuldbestellungserklärungen beglaubigt. Die nach §§ 36, 45, 136, 146,\n150 KostO in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen betrugen einschließlich\nUmsatzsteuer 4.070,44 DM (2 BvL 7/04), 2.619,51 € (2 BvL 8/04) und 1.774,45 € (2\nBvL 9/04). Vor dem Amtsgericht Breisach wendeten sich die Erinnerungsführer gegen den Kostenansatz.\n\n  b) Mit Beschlüssen vom 30. Juni 2004 (UR II 8 - 10/04) hat das Amtsgericht Breisach die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100\nAbs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten\nin Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957,\nBGBl I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs.\n1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die\nNotare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen\nund Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung\nmit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben.\n\n  3. Die wortlautidentischen Vorlagebeschlüsse werden vom Amtsgericht im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n a) Die Kostenerhebung der baden-württembergischen Amtsnotare sei mit den                   10\nGrundsätzen der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung, wie sie\ndas Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1)\nentwickelt habe, nicht zu vereinbaren.\n\n  Der Gebührenzweck der Kostendeckung rechtfertige die Kostenerhebung nicht.                11\nDen in den vorliegenden Fällen erhobenen Kosten stehe in Wahrheit nur ein „tatsächlicher Aufwand“, berechnet nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg (GABl vom 18. Oktober 1995, S. 567), von\n138,- € (2 BvL 7/04), 294,50 € (2 BvL 8/04) und 101,- € (2 BvL 9/04) gegenüber. Aus\neinem Bericht des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg vom Mai 2000 (LT-Drs. 12/5154) ergebe sich für die notarielle Tätigkeit der Amtsnotare im Jahr 1998 ein\n\n\n                                           3/11\n\nÜberschuss für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg von 176 Mio. DM. Der\nGeschäftswert als Bemessungsgrundlage nach § 18 KostO stehe auch mit den tatsächlich verursachten Kosten in keinem Zusammenhang.\n\n  Der Zweck des Vorteilsausgleichs rechtfertige die Kostenerhebung ebenfalls nicht,     12\nda ein über die Beurkundungsleistung hinausgehender besonderer Vorteil nicht ersichtlich sei. Auch Lenkungszwecke würden mit den Notarkosten nicht verfolgt.\nSchließlich könnten auch soziale Zwecke eine generelle Überhöhung von Gebühren\nnicht rechtfertigen, da derartige Abstufungen nur unterhalb einer kostenorientierten\nObergrenze des Gebührensatzes zulässig seien. Gegen diesen Befund lasse sich\nauch nicht einwenden, dass die Kostenerhebung der baden-württembergischen\nAmtsnotare auf Bundesrecht beruhe. Selbst wenn die bundesrechtlich geregelte Kostenerhebung nur in einem Bundesland in Konflikt mit der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung gerate, sei dies unzulässig.\n\n  b) Auch die Grundrechte der Erinnerungsführer seien durch die Erhebung der Notarkosten verletzt. Die Kostenerhebung verstoße gegen Art. 2 Abs. 1 GG, da sie in einem Missverhältnis zum Wert der erbrachten Leistung stünden. Art. 3 Abs. 1 GG sei\nunter zwei Gesichtspunkten verletzt. Zum einen sei der Grundsatz der Belastungsgleichheit nicht gewahrt, weil wegen der Kostenüberdeckung im notariellen Bereich\ndie Gebührenschuldner der Amtsnotare über ihre allgemeinen Steuerpflichten hinaus\nzur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen würden. Zum anderen\nverstoße es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für notarielle Geschäfte im Anwendungsbereich der Richtlinie\n69/335/EWG (Gesellschaftsteuerrichtlinie) nur noch aufwandsbezogene Gebühren\nerhoben werden dürften, während außerhalb des Anwendungsbereichs weiter das\ntradierte Wertgebührensystem der Kostenordnung gelte. Art. 3 Abs. 1 GG verlange\nhier, dass alle Gebühren im staatlichen Notariat ausschließlich nach konkretem Aufwand zu bemessen seien. Schließlich sei auch Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt,\ndenn Individualvermögen, auch das Eigentum am Geld, sei nur im Rahmen der allgemeinen Steuerpflicht gemeinwohlpflichtig, prinzipiell aber nicht für fremde Personen\nsozialpflichtig.\n\n 4. Zu den Vorlagen haben das Justizministerium Baden-Württemberg, das Bundesministerium der Justiz, der Badische Notarverein und das mit den Beurkundungen\nbefasste Notariat Stellung genommen.\n\n  a) Das Justizministerium Baden-Württemberg hält die Vorlagen für unzulässig. Die      15\nUnzulässigkeit ergebe sich unter anderem daraus, dass das Amtsgericht sich lediglich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE\n108, 1) stütze, eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Entscheidungen des\nBundesverfassungsgerichts zu den Wertgebühren im Bereich der Justizkosten\n(BVerfGE 80, 103; 85, 337) aber unterlasse. In diesen Entscheidungen habe das\nBundesverfassungsgericht die Anknüpfung von Gerichtsgebühren an den Streit- oder\nGeschäftswert ausdrücklich gebilligt und dabei auch die Berücksichtigung sozialer\n\n\n\n                                         4/11\n\nZwecke zugelassen. Auch auf die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung zu\nden Wertgebühren im Bereich der Justizkosten, etwa der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. Dezember 2000 (NJW-RR 2001, S. 880) gehe das Amtsgericht nicht ein.\n\n  Ungeachtet der Unzulässigkeit der Vorlagen sei § 140 KostO auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Wertgebührensysteme gebe es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht nur bei der Kostenerhebung der Amtsnotare, sondern auch im Bereich der\nGerichtsgebühren. Hinsichtlich der Amtsnotare werde das bei Inkrafttreten des\nGrundgesetzes bestehende System überdies durch Art. 138 GG geschützt. Die Kostenerhebung der Amtsnotare sei auch vom Gebührenzweck der Kostendeckung gerechtfertigt. Bei den zu betrachtenden Kosten sei nicht nur der beim konkreten Geschäft anfallende Arbeitsaufwand zu berücksichtigen, sondern unter anderem auch\nkalkulatorische Kosten und das mit der notariellen Tätigkeit verbundene Haftpflichtrisiko. Ein grobes Missverhältnis von Gebühr und erbrachter Leistung sei nicht gegeben. Zudem komme es bei Geschäften mit niedrigem Geschäftswert auch zu einer\nGebühr, die die Kosten der konkreten Leistung gerade nicht decke. Mit dem Wertgebührensystem und der damit verbundenen Mischkalkulation würden soziale Zwecke\nverfolgt, die auch in engem Zusammenhang mit dem Justizgewährungsanspruch\nstünden. Auch rechtfertige der Gebührenzweck des Vorteilsausgleichs die Kostenerhebung, denn mit zunehmendem Geschäftswert steige das wirtschaftliche Interesse\nder Beteiligten an der durch die Beurkundung vermittelten Rechtssicherheit und der\ndamit verbundenen rechtlichen Beratung und Belehrung.\n\n Schließlich seien auch Grundrechte durch die Kostenerhebung nicht verletzt. Insbesondere führe die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 GG durch das Amtsgericht mittelbar\nzu einer Kompetenzerweiterung der europäischen Rechtsetzungsorgane, die weder\nim nationalen noch im europäischen Recht eine Grundlage finde.\n\n  b) Das Bundesministerium der Justiz verweist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (BVerfGK 3, 310) zu den Gebühren in Grundbuchsachen, der die verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts entkräfte.\nDer Bundesgesetzgeber sei im Übrigen auf jeden Fall befugt, für Amtsnotare und freiberufliche Notare dasselbe Gebührensystem vorzusehen. Eine Reduzierung der Gebühren für Amtsnotare würde unweigerlich einen Wettbewerbsnachteil für die auch in\nBaden-Württemberg tätigen freiberuflichen Notare zur Folge haben. Die hier drohende Grundrechtsverletzung (Art. 12 Abs. 1 GG) könne der Bundesgesetzgeber auch\nnicht verhindern, da ihm eine Änderung der baden-württembergischen Notariatsverfassung wegen Art. 138 GG nicht möglich sei.\n\n c) Der Badische Notarverein und das mit den Beurkundungen befasste Notariat             19\nschließen sich den Vorlagebeschlüssen des Amtsgerichts Breisach an.\n\n                                          II.\n Die Vorlagen sind unzulässig                                                            20\n\n\n                                         5/11\n\n  1. Das Bundesverfassungsgericht legt in ständiger Rechtsprechung einen strengen      21\nMaßstab an die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an, der auch\nder Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dienen soll (BVerfGE 65, 265\n<277>). Das vorlegende Gericht muss zum einen ausführen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zu prüfenden Norm abhängt (BVerfGE 65, 265\n<277>; 89, 329 <336>). Ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken dabei erst\naus dem Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen des einfachen Rechts, so kann\nzwar grundsätzlich jede von ihnen Gegenstand einer Vorlage sein, doch müssen die\nmit der zur Prüfung gestellten Norm zusammenwirkenden Vorschriften in die Darstellung der einfachrechtlichen Rechtslage einbezogen werden (BVerfGE 80, 96\n<100 f.>; 89, 329 <337>). Das vorlegende Gericht muss außerdem die für seine\nÜberzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm maßgeblichen Erwägungen\nerschöpfend darlegen (BVerfGE 78, 165 <171 f.>). Zweifel des Gerichts oder bloße\nBedenken reichen nicht aus (vgl. bereits BVerfGE 1, 184 <188 f.>). Das vorlegende\nGericht muss deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die\nzur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt ist. Dabei muss es sich intensiv mit\nder einfachen Rechtslage auseinandersetzen, auf naheliegende tatsächliche und\nrechtliche Gesichtspunkte eingehen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen ebenso verarbeiten wie die Entstehungsgeschichte der betreffenden Norm (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>; 79, 240 <243 f.>; 80, 96 <100>; 86, 52\n<57>; 86, 71 <77 f.>; 89, 329 <337>; 92, 277 <312>; 105, 48 <56>).\n\n 2. Diesen Anforderungen genügen die Vorlagen nicht.                                   22\n\n  a) Die bundesrechtliche Vorschrift des § 140 KostO besagt nur, dass Notarkosten in   23\nganz Deutschland nach der Kostenordnung zu erheben sind, gleichgültig ob es sich\num freiberufliche Notare oder Amtsnotare handelt. Finanzverfassungsrechtliche Bedenken können sich bei dieser Sachlage erst dadurch ergeben, dass die Notarkosten\nder baden-württembergischen Amtsnotare nach baden-württembergischem Landesrecht gemäß § 10 Abs. 1 LJKG zur Staatskasse erhoben werden. Erst die auf diese\nWeise für den Landeshaushalt möglicherweise erwirtschafteten Überschüsse können Fragen nach der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung überhaupt aufwerfen. Auf diesen Punkt der Überschusserzielung für den Landeshaushalt\nkonzentriert sich zwar auch die verfassungsrechtliche Argumentation des Amtsgerichts. Dabei setzt sich das Amtsgericht jedoch nicht mit dem Zusammenwirken der\nbundesrechtlichen Vorschrift des § 140 KostO und der landesrechtlichen Vorschrift\ndes § 10 Abs. 1 LJKG auseinander. Das genügt nicht den Anforderungen des § 80\nAbs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Begründung eines Vorlagebeschlusses.\n\n b) Die Vorlagebeschlüsse setzen sich auch mit der vorhandenen Rechtsprechung          24\ndes Bundesverfassungsgerichts zur Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) nicht hinreichend auseinander.\n\n Das Amtsgericht erörtert die verfassungsrechtliche Problematik ausschließlich aus     25\n\n\n\n                                        6/11\n\ndem Blickwinkel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003\n(BVerfGE 108, 1) zu den Rückmeldegebühren nach dem baden-württembergischen\nUniversitätsgesetz, ohne auf die im vorliegenden Fall einschlägige Rechtsprechung\ndes Bundesverfassungsgerichts zu den Wertgebührensystemen im Justizkostenbereich einzugehen. Dem Amtsgericht ist zwar zuzugestehen, dass zum Zeitpunkt seiner Vorlage der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 betreffend die Erhebung von Grundbuchgebühren\n(BVerfGK 3, 310; vgl. bestätigend BVerfGE 115, 381 <390>) noch nicht veröffentlicht\nwar. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber bereits zuvor in mehreren Senatsentscheidungen festgestellt, dass die im Justizkostenbereich bestehenden Wertgebührensysteme im Grundsatz nicht zu beanstanden sind (vgl. BVerfGE 80, 103; 85, 337).\nAuf diese Entscheidungen geht das Amtsgericht nicht ein, was geboten gewesen wäre. Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108,\n1) behandelten Rückmeldegebühren unterscheiden sich wesentlich von den hier betroffenen Wertgebühren. Die Rückmeldegebühren betrafen eine Gebühr jeweils gleicher Höhe für eine jeweils gleiche Verwaltungsleistung. Aus dem Gebührenaufkommen sollten auch ausweislich des Gesetzeswortlauts ausschließlich die speziellen\nKosten für die Bearbeitung der Rückmeldung gedeckt werden, nicht jedoch andere\nKosten. Auch wurden mit diesen Gebühren erkennbar keine sozialen Ausgleichszwecke verfolgt (vgl. BVerfGE 108, 1 <21 u. 32>).\n\n  Die Wertgebühren der Kostenordnung weisen demgegenüber eine deutlich komplexere Struktur auf. Sie dienen nach Systematik und Entstehungsgeschichte einer Vielzahl von Zielen (vgl. BVerfGK 3, 310 <312>). Neben der Kostendeckung bezweckt\nder Gesetzgeber durch das Wertgebührensystem auch den Ausgleich des durch die\nnotarielle Leistung empfangenen Vorteils. Hinzu tritt der einem Wertgebührensystem\nimmanente soziale Ausgleich zwischen nicht kostendeckenden Leistungen mit niedrigem Geschäftswert und kostendeckenden Leistungen mit hohem Geschäftswert.\nDieser Ausgleich wiederum findet seinen Rückhalt im Sozialstaatsprinzip gemäß\nArt. 20 Abs. 1 GG sowie im durch Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (vgl.\nBVerfGE 80, 103 <107>; dem folgend BVerfGK 3, 310 <312>; BVerfGE 115, 381\n<390>). Wertgebührensysteme setzen daher komplexe Kalkulationen, Bewertungen,\nEinschätzungen und Prognosen voraus, bei denen die verfassungsgerichtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Gebührenbemessung nicht überspannt werden darf\n(vgl. BVerfGE 108, 1 <19>). Mit der Komplexität des betroffenen Gebührensystems\nsteigen auch die Anforderungen an die Durchdringung der Materie durch das vorlegende Fachgericht. Dem werden die Vorlagebeschlüsse nicht gerecht.\n\n Bei der Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung stellt das Amtsgericht       27\nauf die von den Notariaten vorgelegten „Listen über Arbeitsaufwand“ ab, die nach\nden einschlägigen Verwaltungsvorschriften des baden-württembergischen Finanzund des Justizministeriums erstellt worden sein sollen. Anders als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Vorlagebeschluss vom 29. Juli 1998 (ES-\n\n\n\n                                        7/11\n\nVGH 49, S. 29), der zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003\n(BVerfGE 108, 1) führte, setzt sich das Amtsgericht nicht mit der Zusammensetzung\ndieses Aufwands und seiner Aussagekraft im vorliegenden Sachzusammenhang\nauseinander. So geht aus den Vorlagebeschlüssen an keiner Stelle hervor, ob bzw.\nin welchem Umfang in den angeführten Beträgen tatsächlich die in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Finanzministeriums (VwV-Kostenfestlegung; vorliegend einschlägig die Fassungen vom 10. Dezember 1998,\nGABl vom 20. Januar 1999, S. 62 und vom 20. Dezember 2000, GABl vom 7. Februar 2001, S. 221) bezeichneten Kostenfaktoren berücksichtigt sind. Das Amtsgericht\ngeht auch nicht darauf ein, dass in der VwV-Kostenfestlegung bestimmte Kostenfaktoren offensichtlich nicht berücksichtigt sind, insbesondere weder die den Amtsnotaren zustehenden Gebührenanteile noch das dem Land aus der notariellen Tätigkeit\nentstehende Haftungsrisiko. Ohne eine genaue Ermittlung und Analyse von Art und\nUmfang der in Frage kommenden Kosten kann ein Fachgericht aber seine Überzeugung von einer Verfehlung des Gebührenzwecks der Kostendeckung nicht in einer\n§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise darlegen.\n\n  Auch die sonst in Frage kommenden Gebührenzwecke erörtert das Amtsgericht               28\nnicht in ausreichendem Maße. Es übersieht zum Gebührenzweck des Vorteilsausgleichs, dass sich die notarielle Beurkundung nicht darin erschöpft, „für bestimmte\nRechtsvorgänge den 'Vorteil' der Verlässlichkeit oder Rechtswirksamkeit zu erlangen“. Die notarielle Leistung umfasste neben der Belehrung und Beratung der Beteiligten (§ 17 BeurkG) einschließlich der Übernahme der damit verbundenen Haftung\nin allen Vorlagefällen auch Vollzugstätigkeiten, auf die in den Ausgangsfällen auch\nein Teil der erhobenen Gebühren gemäß § 146 KostO entfiel. Schließlich setzt sich\ndas Amtsgericht auch nicht damit auseinander, dass die Wertgebühren im Justizkostenbereich - anders als die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März\n2003 behandelten Rückmeldegebühren - neben der Kostendeckung dem sozialen\nAusgleich dienen (vgl. BVerfGE 80, 103 <107> einerseits und BVerfGE 108, 1 <32>\nandererseits). Der bloße Hinweis des Amtsgerichts darauf, dass ein sozialer Ausgleich nur unterhalb einer kostenorientierten Obergrenze des Gebührensatzes zulässig sei (BVerfGE 108, 1 <18>), lässt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der\naufgeworfenen Problematik im Kontext von Wertgebühren vermissen. Insbesondere\ngeht das Amtsgericht ohne jede Erörterung davon aus, dass bei der Betrachtung derjenigen Justizleistungen, die dem wertgebührentypischen sozialen Ausgleich unterliegen, ausschließlich auf den Bereich der notariellen Tätigkeiten abzustellen ist, andere Leistungsbereiche der Justiz - insbesondere der freiwilligen Gerichtsbarkeit -,\ndie ebenfalls aus dem Landeshaushalt finanziert werden, dabei aber auszuklammern\nsind. Schon vor dem Hintergrund von Art. 138 GG, der die Eingliederung des historisch gewachsenen Amtsnotariats in den staatlichen Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg schützt, wäre diese Frage erörterungsbedürftig.\n\n c) Schließlich setzt sich das Amtsgericht mit den Besonderheiten nicht hinreichend       29\nauseinander, die sich aus dem Zusammenhang zwischen dem in Art. 138 GG dem\n\n\n\n                                          8/11\n\nGrunde nach für zulässig erklärten Sonderorganisationsrecht des badenwürttembergischen Amtsnotariats mit dessen historischem Bestandteil der Ertragshoheit des Landeshaushalts für die Notargebühren einerseits (jetzt § 10 Abs. 1\nLJKG) und dem bundesweit aufgrund einer konkurrierenden Bundesgesetzgebung\nvereinheitlichten Notarkostenrecht (§ 140 KostO) andererseits ergeben. Nach\nArt. 138 GG bedarf eine Änderung der Einrichtungen des baden-württembergischen\nAmtsnotariats der Zustimmung der Regierung des Landes Baden-Württemberg.\nArt. 138 GG schränkt somit die dem Bundesgesetzgeber in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG\nzugewiesene konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Notariats\ndurch einen Zustimmungsvorbehalt ein. Art. 138 GG lässt sich über diesen Zustimmungsvorbehalt hinaus zwar kein allgemeiner materieller Aussagegehalt dahingehend entnehmen, dass in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an das notarielle Organisations- und Kostenrecht außer\nAcht gelassen werden könnten (vgl. auch BVerfGE 111, 191 <222 f.>). Zu beachten ist aber, dass bei Inkrafttreten des Grundgesetzes das notarielle Kostenrecht\nanders als das Organisationsrecht aufgrund des damals gemäß Art. 123 Abs. 1,\nArt. 125 Nr. 1, Art. 74 Nr. 1 (jetzt: Art. 74 Abs. 1 Nr. 1) GG fortgeltenden § 143 der\nReichskostenordnung, dessen Regelungsgehalt sich nun in § 140 KostO wiederfindet, vereinheitlicht war. Art. 138 GG ist also vor dem Hintergrund eines vereinheitlichten Notarkostenrechts zu sehen. Bei dieser Sachlage stellt sich offensichtlich\ndie Frage, ob bzw. in welchem Umfang der Bundesgesetzgeber bei der bundeseinheitlichen Gestaltung des Notarkostenrechts die landespezifischen Besonderheiten der baden-württembergischen Notariatsverfassung, die wegen Art. 138 GG nur\neingeschränkt seiner Gesetzgebungskompetenz unterliegt, überhaupt berücksichtigen muss. Hierauf geht das Amtsgericht an keiner Stelle ein. Der Sache nach unterstellt es ohne nähere Begründung, dass sich aus der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ohne Rücksicht auf Art. 138 GG und\ndessen Entstehungsgeschichte die Notwendigkeit eines Notarkostensonderrechts für\nbaden-württembergische Amtsnotare ableiten lässt. Auch dies genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.\n\n  d) Auch soweit das Amtsgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil im       30\nAnwendungsbereich der Gesellschaftsteuerrichtlinie eine Umstellung des Gebührensystems gemeinschaftsrechtlich erforderlich geworden ist, während außerhalb des\nAnwendungsbereichs dieser Richtlinie weiter das herkömmliche Wertgebührensystem Anwendung findet, ist die Vorlage nicht hinreichend begründet. Zum einen problematisiert das Amtsgericht in diesem Zusammenhang nicht die Rechtsprechung\ndes Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Gleichheitsverstoß grundsätzlich nicht\ndamit begründet werden kann, dass unterschiedliche Hoheitsträger innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsetzungskompetenz unterschiedliche Sachregelungen treffen (vgl.\nBVerfGE 10, 354 <371>; 42, 20 <27>; 52, 42 <57 f.>; 93, 319 <351>; vgl. auch\nBVerfGK 3, 310 <313 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, S. 737 <738>). Unabhängig davon\nergibt sich vorliegend offensichtlich die Problematik, dass die durch die Gesellschaft-\n\n\n                                          9/11\n\nsteuerrichtlinie mittelbar bewirkte Zweiteilung des Systems der Notargebühren in\nBaden-Württemberg zwar zu einer Ungleichbehandlung führt, diese aber ihren Ursprung jedenfalls im beschränkten Schutzzweck der Gesellschaftsteuerrichtlinie hat,\nder sich nicht ohne weiteres auf Sachverhalte außerhalb des Anwendungsbereichs\nder Richtlinie übertragen lässt (vgl. auch BVerfGE 116, 135 <159 f.>). Auch hierauf\ngeht das Amtsgericht nicht ein.\n\n              Voßkuhle               Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                       10/11\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n9. Dezember 2008 - 2 BvL 7/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 7/04 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/\n                lk20081209_2bvl000704.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:lk20081209.2bvl000704\n\n\n\n\n                                    11/11\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-12-09/2-bvl-7-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 138","ref_norm":"138","n":11},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104a","ref_norm":"104a","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-12-09/2-bvl-7-04","retrieved":"2026-07-10 10:57:46.925234+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-12-09/2-bvl-7-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-12-09","dockets":["2 BvL 7/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:lk20081209.2bvl000704","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:lk20081209.2bvl000704"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008 – 2 BvL 7/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-12-09/2-bvl-7-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vorlagen werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\nDie Vorlagen sind unzulässig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/138","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"138","label":"Art 138 GG","mentions":11},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":5},{"id":"BVerfGG/80","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"80","label":"§ 80 BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"GG/74","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"74","label":"Art 74 GG","mentions":2},{"id":"GG/104a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"104a","label":"Art 104a GG","mentions":2},{"id":"BNotO/3","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"3","label":"§ 3 BNotO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/81a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"81a","label":"§ 81a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/3","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"3","label":"§ 3 GKG 2004","mentions":1},{"id":"BeurkG/17","law":"BeurkG","abbreviation":"BeurkG","ref":"17","label":"§ 17 BeurkG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/34","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"34","label":"§ 34 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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