{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071009.2bvr167107","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2007-10-09","aktenzeichen":"2 BvR 1671/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1671/07 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\nder K...,\ngesetzlich vertreten durch Frau M..., ,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Marjam Samadzade und\n                   Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein,\n                   Kanzlei Menschen und Rechte,\n                   Borselstraße 28, 22765 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Juni 2007 - I\n         Ws 306/06 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 19. Juli 2006 - 23 Ns 39/\n          06 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                   die Richter Di Fabio\n                                   und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                          Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem        1\nUnterlassen des in § 406h Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Hinweises auf die Möglichkeit, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen, ergeben.\n\n                                             I.\n  Durch Urteil des Amtsgerichts vom 26. Oktober 2005 ist der Angeklagte vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Beschwerdeführerin freigesprochen worden. Das Urteil ist seit dem 3. November 2005 rechtskräftig. Mit Schriftsatz\nvom 4. April 2006 beantragte die Beschwerdeführerin, gesetzlich vertreten durch ihre\nMutter, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Zulassung als Nebenklägerin; gleichzeitig legte sie Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. Zur Begründung wurde - unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung der Mutter -\nvorgetragen, dass sie erst am 23. März 2006 Kenntnis vom Freispruch erhalten habe.\n\n\n\n                                             1/5\n\nAm 28. März 2006 sei sie von ihrer Rechtsanwältin darüber aufgeklärt worden, dass\nsich die Beschwerdeführerin als Nebenklägerin dem Verfahren hätte anschließen\nkönnen und dass sie hierauf gemäß § 406h Abs. 1 StPO hätte hingewiesen werden\nmüssen.\n\n Das Landgericht Stralsund hat die Anträge abgelehnt. Das Wiedereinsetzungsgesuch erweise sich bereits als unzulässig, weil es nicht binnen einer Woche nach\nWegfall des Hindernisses gestellt worden sei. Denn aus der eidesstattlichen Versicherung ergebe sich, dass die Mutter der Beschwerdeführerin am 23. März 2006\nKenntnis von dem Urteil erhalten habe. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet,\nweil ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 406h Abs. 1 StPO nach einhelliger\nAuffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht dazu führe, dass den Betroffenen\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könne.\n\n  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht Rostock zurück. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist müsse schon\ndeshalb verworfen werden, weil die Beschwerdeführerin keine Frist versäumt habe.\nDenn für einen Nebenklageberechtigten, der bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist keine Anschlusserklärung abgegeben habe, beginne - mangels Anfechtungsberechtigung - keine Rechtsmittelfrist zu laufen. Auch die Zulassung als Nebenklägerin komme nicht in Betracht, weil dies ein noch anhängiges, nicht rechtskräftig beendetes\nVerfahren voraussetze. Die bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss reichende\nZeitspanne, innerhalb derer ein Anschluss als Nebenkläger zulässig sei, stelle auch\nkeine Frist dar, gegen deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nbeansprucht werden könne. Hieran ändere auch die Missachtung der Hinweispflicht\ndes § 406h Abs. 1 StPO nichts. Anderes ergebe sich auch nicht durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004, weil weder dem Gesetz selbst noch der Gesetzesbegründung zu entnehmen sei, welche Rechtsfolgen sich aus einer Verletzung\nder Hinweispflicht ergeben. Um die - systemfremde - Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ermöglichen, habe es aber einer gesetzlichen Regelung bedurft.\n\n                                         II.\n Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer        5\nRechte aus Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n  Sie trägt im Wesentlichen vor, dass ihr gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO eine Nebenklageberechtigung zugestanden habe. Diese Einrichtung diene dazu, dass ein\nStraftatopfer nicht nur Objekt des Strafverfahrens werde, sondern selbst die Möglichkeit erhalte, im Strafprozess zu Wort zu kommen und Einfluss auf das Strafverfahren\nzu nehmen. Dies setze jedoch die Kenntnis von den verfahrensrelevanten Vorgängen voraus, so dass sich die Hinweispflicht des § 406h Abs. 1 StPO als verfahrenssichernde Maßnahme des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweise. Die durch die Nebenklageberechtigung ermöglichte Wahrnehmung der Verfahrensrechte - und\ninsbesondere die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung - werde durch die angegrif-\n\n\n                                         2/5\n\nfenen Entscheidungen jedoch vereitelt. Soweit das Oberlandesgericht bereits die\nRechtsmittelberechtigung verneint habe, liege dem deshalb ein unzutreffendes Verständnis des § 406h StPO zugrunde. Ähnlich wie im Falle des § 136 StPO bedürfe es\nauch bei der Nebenklageberechtigung zunächst einer Aufklärung, damit der Verletzte die ihm zustehenden Verfahrensrechte ausschöpfen könne. Diese Teilhabemöglichkeit sei angesichts der Grundrechtsrelevanz des Verfahrens geboten; insbesondere weil nur so erreicht werden könne, dass die von der Straftat Geschädigten im\nStrafverfahren eine Subjektstellung erhielten und nicht zum Opfer fremdbestimmter\nHandlungen würden. Genau dies sei auch Anliegen der Opferschutzgesetze gewesen. Die restriktive Auffassung des Oberlandesgerichts mache das gesetzgeberische\nZiel daher zunichte. Auf diesem Fehler könne die Entscheidung auch beruhen, weil\ndie Beschwerdeführerin im Falle ihrer Zulassung die Vernehmung ihres Bruders als\nZeugen beantragt hätte. Dadurch hätte die Annahme des Gerichts, die Beschwerdeführerin habe eventuell Beobachtungen, die sie bei ihrem eigenen Bruder gemacht\nhabe, auf den Angeklagten übertragen, erschüttert werden können.\n\n Soweit das Landgericht den Wiedereinsetzungsantrag bereits als verfristet bewertet           7\nhatte, habe es auf einen unzutreffenden Umstand abgestellt. Denn das Hindernis habe in der Unkenntnis gelegen, dass sich die Beschwerdeführerin als Nebenklägerin\nder Klage anschließen und gegebenenfalls auch Rechtsmittel einlegen könne. Dieses Hindernis sei jedoch erst durch das Informationsgespräch mit der Rechtsanwältin\nam 28. März 2007 entfallen.\n\n                                           III.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die                  8\nVoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist\nihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>). Sie hat keine hinreichende\nAussicht auf Erfolg.\n\n  1. Soweit die Beschwerdeführerin ein fehlerhaftes Verständnis des „Hindernisses“            9\nim Sinne des § 45 Abs. 1 StPO und damit eine unzutreffende Bestimmung der Antragsfrist durch das Landgericht rügt, dürfte ihr allerdings beizupflichten sein. Auf diesem Umstand beruhen die angegriffenen Entscheidungen jedoch nicht, weil das\nOberlandesgericht seine Entscheidung auf diesen Gesichtspunkt nicht gestützt und\nden Antrag aus eigenständig tragenden Erwägungen abgelehnt hat. Die Rüge ist insoweit prozessual überholt.\n\n 2. Soweit das Oberlandesgericht die Auffassung vertreten hat, der Beschwerdeführerin stehe eine Anfechtungsberechtigung nicht zu, weil sie eine Anschlusserklärung\nbis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht abgegeben habe, entspricht dies ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa\nBGH, Beschluss vom 27. März 2007 - 1 StR 98/07 -). Dies ist auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt worden. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1\n\n\n                                            3/5\n\nGG scheidet daher aus.\n\n  3. Ein Verfassungsverstoß könnte den angegriffenen Entscheidungen daher nur             11\ndann vorgehalten werden, wenn aus Art. 103 Abs. 1 GG (oder anderen Verfassungsbestimmungen) abgeleitet werden könnte, dass ein Verstoß gegen die Hinweispflicht\ndes § 406h Abs. 1 StPO zu einer Anschluss- und Rechtsmittelberechtigung des Nebenklageberechtigten auch nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens\nführt.\n\n  Anhaltspunkte hierfür sind jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr würde diese Annahme       12\nbedeuten, dass der Gesetzgeber zur Einführung der Hinweispflicht in § 406h Abs. 1\nStPO von Verfassungs wegen gezwungen gewesen wäre. Die vor Inkrafttreten des\nGesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren vom 24. Juni 2004 geltende Rechtslage wäre demnach verfassungswidrig gewesen. Dies ist\nzum damaligen Zeitpunkt - soweit ersichtlich - jedoch nicht vertreten worden; auch\nder Gesetzesbegründung lassen sich entsprechende Hinweise nicht entnehmen.\nDas Opferrechtsreformgesetz bezweckte zwar die Stärkung der aktiven Teilnahme\ndes Verletzten durch Verbesserungen bei der Nebenklage; es sah hierin jedoch eine\nrechtspolitische Entscheidung und nicht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung\n(vgl. BTDrucks 15/1976, S. 1, 8, 18).\n\n  Das Fehlen einer entsprechenden Sanktionsregelung legt vielmehr die Vermutung           13\nnahe, dass der Gesetzgeber entsprechende Weiterungen für den Verstoß gegen die\nHinweispflicht nicht statuieren wollte. Denn es liegt auf der Hand, dass ein derartiges\nInstrumentarium angesichts der weit reichenden und sogar die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidung betreffenden Maßnahmen einer gesetzlichen Grundlage bedurft\nhätte.\n\n  Es ist der Beschwerde daher zuzugeben, dass die Zielsetzung des Opferrechtsreformgesetzes umfassender umgesetzt worden wäre, wenn ein Verstoß gegen die\nHinweispflicht des § 406h Abs. 1 StPO durch eine Wiedereinsetzungsregelung flankiert worden wäre. Das Unterlassen des Gesetzgebers mag deshalb rechtspolitisch\nbedauerlich sein, einen Verfassungsverstoß beinhaltet es indes nicht.\n\n Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs.           15\n1 Satz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     16\n\n              Hassemer                 Di Fabio               Landau\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n9. Oktober 2007 - 2 BvR 1671/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2007 - 2 BvR 1671/07 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20071009_2bvr167107.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071009.2bvr167107\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-10-09/2-bvr-1671-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406h","ref_norm":"406h","n":9},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-10-09/2-bvr-1671-07","retrieved":"2026-07-10 10:56:26.997413+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-10-09/2-bvr-1671-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2007-10-09","dockets":["2 BvR 1671/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071009.2bvr167107","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071009.2bvr167107"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.10.2007 – 2 BvR 1671/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-10-09/2-bvr-1671-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/406h","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"406h","label":"§ 406h StPO","mentions":9},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/136","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136","label":"§ 136 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/395","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"395","label":"§ 395 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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