{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070927.2bvr161307","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2007-09-27","aktenzeichen":"2 BvR 1613/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1613/07 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H ...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Becher & Dieckmann,\n                   Münsterplatz 5, 53111 Bonn -\ngegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2007 - 5 L\n         1305/07.KO -,\n\n       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Juni 2007 - 5 K 282/\n          07.KO -,\n\n       c) den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.\n          Februar 2007 - 5221183-221 -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Broß,\n                                 die Richterin Lübbe-Wolff\n                                 und den Richter Gerhardt\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Juni 2007 – 5 K 282/07.KO -\nverletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1\nin Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.\nEs wird aufgehoben.\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung an eine andere mit Verfahren nach dem\nAsylverfahrensgesetz betraute Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz zurückverwiesen.\nDamit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2007 - 5 K\n1306/07.KO - gegenstandslos.\n\n\n\n                                        1/10\n\nIm Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\nDas Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen, die an die Abweisung einer         1\nVerpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7\nSatz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet zu stellen sind.\n\n  1. Der Beschwerdeführer ist ein 37 Jahre alter algerischer Staatsangehöriger. Er        2\nreiste 2002 in das Bundesgebiet ein und führte unter Berufung auf politische Verfolgung erfolglos ein Asylverfahren durch. Er gab unter anderem an, zunächst aus dem\nStaatsdienst entlassen worden zu sein. Als er mit anderen für seine Wiedereinstellung demonstriert habe, sei er verhaftet worden. In der Haft sei er misshandelt worden. Seine Klage wurde durch das Verwaltungsgericht als offensichtlich unbegründet\nabgewiesen; den Vortrag des Beschwerdeführers sah es nicht als glaubhaft an.\n\n  2. Ein erster Asylfolgeantrag blieb im Jahr 2003 erfolglos. Eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid wurde erneut als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Der\nAsylfolgeantrag war im Wesentlichen auf ein psychologisches Gutachten gestützt\nworden, das dem Beschwerdeführer das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung attestierte und annahm, diese sei in Algerien aufgrund der Störungsgeschichte und der schweren Symptomatik nicht behandelbar. Die Erkrankung erkläre\nwidersprüchliche Einlassungen aus dem ersten Verfahren. Das Verwaltungsgericht\nbegründete die Klageabweisung erneut mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers. Aufgrund der voneinander abweichenden Schilderungen könne ihm schon nicht geglaubt werden, dass er ein traumatisierendes Ereignis erlebt habe. Im Übrigen seien psychische Erkrankungen in Algerien prinzipiell\nbehandelbar.\n\n  3. Im Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Migration und           4\nFlüchtlinge einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung zu § 53 AuslG, den er mit\neinem neuen, fachärztlichen Gutachten begründete: Das Gutachten basiere auf einer\nvierstündigen Anamneseerhebung, Exploration und Untersuchung sowie der Verwertung älterer Gutachten und Bescheinigungen. Die Angaben des Beschwerdeführers\nzu seinem Verfolgungsschicksal deckten sich erneut in den Grundzügen mit seinen\nAngaben aus den vorangegangenen Verfahren, wiesen aber erneut abweichende\nAngaben im Detail auf. Aufgrund dieser Angaben, der Schilderungen des Beschwerdeführers über seine Befindlichkeit und der bei der Befragung erfolgten und schriftlich\nfestgehaltenen Verhaltensbeobachtung kommt das Gutachten zur Diagnose einer\nschweren reaktiven Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung.\nAufgrund des beobachteten Verhaltens bei der Befragung sei auf einen „hohen\nWahrheitsgehalt“ zu schließen. Daher bestehe für den Fall der erzwungenen Rück-\n\n\n                                          2/10\n\nkehr eine hohe Wahrscheinlichkeit der Retraumatisierung.\n\n  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag auf Abänderung          5\nder Entscheidung zu § 53 AuslG mit Bescheid vom 14. Februar 2007 ab: Die Einschätzung der Retraumatisierungsgefahr sei ebenso wie die Frage der Behandelbarkeit der geltend gemachten Erkrankung im vorangegangenen Verfahren - auch durch\ndas Verwaltungsgericht - erörtert worden. Es seien auch keine Gründe dafür ersichtlich, im Wege des freien Aufgreifens - § 51 Abs. 5, § 48, § 49 VwVfG - die Entscheidung abzuändern.\n\n  4. Mit seiner Klage machte der Beschwerdeführer geltend, dass aus dem vorgelegten Gutachten ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots folge.\n\n  Im Termin zur mündlichen Verhandlung stellte er einen Antrag auf Beweiserhebung       7\ndurch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsachen,\ndass er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, dass diese durch Ereignisse, die vor der Flucht nach Deutschland stattgefunden hätten, ausgelöst worden\nsei und dass eine Rückkehr nach Algerien unmittelbar zu einer Retraumatisierung\nund mithin zu schweren gesundheitlichen Schäden führen würde. Das Verwaltungsgericht lehnte die Beweisanträge ab: Der Beweisantrag sei hinsichtlich der Vorfluchtereignisse ein unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag. Im Übrigen sei der Beweisantrag unerheblich. Der Beschwerdeführer hätte mit dem Antrag nur dann Erfolg\nhaben können, wenn er ein valides Gutachten vorgelegt hätte, aus dem sich ergeben\nhätte, dass die Vorfluchtgeschichte zutreffend sei. Auch sei der Beweisantrag deshalb unerheblich, weil das Gericht die Fluchtgeschichte nicht glaube und daher selbst\nin dem Falle, dass eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, diese nicht auf\nden angeblichen Vorfluchtereignissen beruhen könne.\n\n  5. Mit Urteil vom 25. Juni 2007 - dem Beschwerdeführer zugestellt am 2. Juli 2007 -   8\nwies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab: Der geltend\ngemachte Anspruch stehe dem Beschwerdeführer mit der ein Offensichtlichkeitsurteil\nrechtfertigenden Eindeutigkeit nicht zu, was sich schon aus den Gründen des angegriffenen Bescheids ergebe. Die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen nach\n§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Die psychischen Beeinträchtigungen des\nBeschwerdeführers seien bereits Gegenstand des vorangegangenen Asylverfahrens\ngewesen. Auch die dort vom Beschwerdeführer bemühte Stellungnahme sei von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen, auch wenn diese nicht von\nder jetzt beauftragten Gutachterin stamme. Bereits im Vorverfahren sei dem Beschwerdeführer sein Verfolgungsschicksal nicht geglaubt worden. Nunmehr habe er\nerneut andere Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass psychische Erkrankungen in Algerien generell behandelbar seien. Aspekte, weshalb diese Behandlungsmöglichkeiten für den Beschwerdeführer unzureichend sein sollten, seien nicht vorgetragen worden. Da die Fluchtgeschichte\nerfunden sei, könne sie auch nicht Ursache einer angeblichen Traumatisierung sein,\nso dass auch keine Retraumatisierung zu befürchten sei. Das vorgelegte Gutachten\n\n\n\n                                         3/10\n\ngebe auch keine Veranlassung, von Amts wegen weiter zu ermitteln. Die Bescheinigung sei schon deswegen unverwertbar, weil nach nur vierstündiger Exploration der\nVerdacht auf eine komplexe Erkrankung attestiert werde. Es fehle an einer inhaltlichen Analyse der Glaubhaftigkeit der Aussagen.\n\n 6. Der Beschwerdeführer erhob eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO: Das Urteil           9\nsei überraschend ergangen. Das Verwaltungsgericht habe nicht darauf hingewiesen,\ndass eine Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet in Betracht komme.\nDa Gegenstand der Klage nicht die Anerkennung als Asylberechtigter, sondern nur\nein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG gewesen sei, habe er damit\nnicht rechnen können, da die Norm des § 30 AsylVfG nur auf Asylanträge, nicht aber\nauf Schutzgesuche anwendbar sei. Auch die Ablehnung der Beweisanträge verletze\nArt. 103 Abs. 1 GG. Weiter beantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzugeben, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung einstweilig nicht\nerfolgen dürfe.\n\n Mit Beschluss vom 23. Juli 2007 wies das Verwaltungsgericht die Anhörungsrüge          10\nzurück: Es bestehe kein Anspruch darauf, dass das Gericht eine beabsichtigte Entscheidung oder die sie tragende Rechtsauffassung vorab zur Erörterung stelle. Darüber hinaus könne eine Klage, gerichtet auf Feststellung eines Abschiebungsverbots,\nnach § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG durch das Verwaltungsgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden. Die Ablehnung des Beweisantrags verletze nicht das\nrechtliche Gehör, weil das neu vorgebrachte Gutachten weder auf neuen noch auf\nnachträglich gefundenen Erkenntnissen beruhe, so dass kein Wiederaufgreifensgrund vorliege.\n\n 7. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss vom         11\ngleichen Tage ebenfalls abgelehnt: Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens sei für den Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum mehr.\n\n 8. Mit seiner am 30. Juli 2007 erhobenen Verfassungsbeschwerde beruft sich der         12\nBeschwerdeführer auf die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 103 Abs. 1 GG\nund Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch den Bescheid des Bundesamtes für Migration\nund Flüchtlinge, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den ablehnenden Beschluss\ndes Verwaltungsgerichts im Eilverfahren.\n\n  Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil das Urteil überraschend sei.   13\nMit einer Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet habe er nicht rechnen\nkönnen. Auch verstoße die Ablehnung der Beweisanträge gegen Art. 103 Abs. 1 GG.\nDas Verwaltungsgericht habe sich nicht in angemessener Form inhaltlich mit dem\nfachärztlichen Gutachten auseinandergesetzt. Dem Gericht fehle die Fachkompetenz für die Bewertung des Gutachtens. Im Falle der Anhörung der Gutachterin hätte\nsich das Gericht von ihrer Qualifikation ebenso überzeugen können wie von der inhaltlichen Richtigkeit der Ausführungen.\n\n\n\n                                         4/10\n\n Das Verwaltungsgericht bleibe darüber hinaus jede Erklärung dafür schuldig, weshalb der Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG als\noffensichtlich unbegründet abgelehnt werden durfte. Dies verletze auch Art. 19\nAbs. 4 GG.\n\n 9. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz sowie das Bundesamt für Migration        15\nund Flüchtlinge erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, von der sie keinen Gebrauch gemacht haben.\n\n                                         II.\n  Die Kammer ist für die Entscheidung zuständig, da das Bundesverfassungsgericht        16\ndie für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Sie nimmt die\nVerfassungsbeschwerde hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 25.\nJuni 2007 zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in\n§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a\nAbs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und\noffensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene\nEntscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19\nAbs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.\n\n 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die           17\nAbweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) - voraus,\ndass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl.\n§ 77 Abs. 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts\nvernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb\ndas Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also die Klage\nnicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 <95 f.>; 71, 276 <293 f.>; BVerfGK 1, 298\n<302>). Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt\nden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der\n1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR\n1993, S. 146 <149> und vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, juris).\n\n  2. Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht und für Verfahren, die    18\nauf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals\n§ 51 Abs. 1 AuslG) gerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, S. 146 <148>\nm.w.N.), sondern auch für die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet\n(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006\n- 2 BvR 2063/06 -, NVwZ 2007, S. 1046), wobei die grundsätzliche Anwendbarkeit\n\n\n                                         5/10\n\nvon § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf Folgeschutzgesuche keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und von den Gerichten und der herrschenden Lehre anerkannt ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 B 714.95 -, NVwZ-RR\n1997, S. 255; Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 78 Rn. 11; Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand: April 1998, § 78 AsylVfG Rn. 32). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die unanfechtbare Abweisung der Klage als offensichtlich\nunbegründet ergeben sich insoweit aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2\nAbs. 2 Satz 1 GG. Auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG muss\nden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen wirksam Rechnung getragen werden. Die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit der Klage muss sich eindeutig aus\nder Entscheidung selbst ergeben und die diesbezüglichen Annahmen müssen auf\neiner hinreichend verlässlichen Grundlage beruhen (vgl. zu den Anforderungen an\neinen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2006\n- 2 BvR 578/02 und 2 BvR 796/02 -, NJW 2007, S. 1933 <1944>).\n\n  Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht         19\nauf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt\nanzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst\nwirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht\nnur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und\nrechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl.\nBVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>; stRspr). Das Maß\ndessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach\ndem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts - hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit - (vgl. BVerfGE 60, 253 <297>). Ein Instanzenzug kann zwar nicht beansprucht werden; steht aber, wie im Falle der Abweisung der\nKlage als offensichtlich unbegründet (§ 78 Abs. 1 AsylVfG), nur eine Instanz zur Verfügung, so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 83,\n24 <31>; 87, 48 <61 f.>).\n\n  3. Das Verwaltungsgericht verkennt vor diesem Hintergrund die Bedeutung des             20\nRechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und\ndie damit einhergehenden Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes aus\nArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Es legt seiner Entscheidung keinen verfassungsrechtlich\ntragfähigen Prüfungsmaßstab zugrunde.\n\n  a) Die einzige ausdrückliche Begründung für die Anwendung von § 78 Abs. 1 Satz 1        21\nAsylVfG in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils findet sich in der\nWendung, dass der geltend gemachte Anspruch mit der „ein Offensichtlichkeitsurteil\ntragenden Eindeutigkeit“ fehle. Eine solche formelhafte Begründung genügt der gerichtlichen Darlegungslast, welche die Gewähr für die materielle Richtigkeit der Entscheidung verstärkt, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ge-\n\n\n                                          6/10\n\nrade nicht (vgl. BVerfGE 71, 276 <293>).\n\n  b) Auch aus den weiteren Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung ergibt            22\nsich eine nachvollziehbare Begründung für das Offensichtlichkeitsurteil nicht. In dem\nVerweis auf den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 77 Abs. 2 AsylVfG kann eine solche Begründung nicht gesehen werden;\ndenn ein Antrag auf Abänderung einer Entscheidung zu § 53 AuslG (jetzt: § 60\nAbs. 2 bis 7 AufenthG) kann durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht\nqualifiziert abgelehnt werden. § 30 AsylVfG ist - im Unterschied zu § 78 Abs. 1 Satz 1\nAsylVfG - nur auf Asylanträge anwendbar. Auch die weiteren Entscheidungsgründe\nenthalten keine geeignete Begründung für das Offensichtlichkeitsurteil.\n\n  aa) Im Asylfolgeverfahren kommt ein Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60\nAbs. 2 bis 7 AufenthG unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder\naber des § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 48, § 49 VwVfG in Betracht. Hinsichtlich dieser behördlichen Ermächtigung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im\nweiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichtiger oder inhaltlich unrichtig gewordener Entscheidungen ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 -\n1 C 6.99 -, NVwZ 2000, S. 204 <206>), besteht für den Betroffenen ein Anspruch auf\nfehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerwGE 111, 77 <82>; stRspr).\n\n  bb) Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen             24\nist, dass die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen\ndes Verfahrens zur negativen Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG offensichtlich nicht\nvorliegen. Insoweit ist es denkbar, dass die Vorlage einer weiteren sachverständigen\nÄußerung so offensichtlich kein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2\nVwVfG darstellt, dass sich die Erfolglosigkeit der Klage nach allgemeiner Rechtsauffassung geradezu aufdrängt, weil die der Begutachtung zugrunde liegenden Tatsachen nicht neu im Sinne des § 51 VwVfG gewesen sind (vgl. zum Sachverständigengutachten als neues Beweismittel BVerwGE 82, 272 <275 ff.>).\n\n cc) Jedenfalls fehlt es aber derzeit hinsichtlich der Überprüfung der Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 48, § 49 VwVfG an einer hinreichend verlässlichen Grundlage für die Annahme einer auf der Hand liegenden\nAussichtslosigkeit der Klage und damit für die Rechtfertigung der Klageabweisung\nals offensichtlich unbegründet.\n\n  (1) Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft und das vorgelegte Gutachten sei auch nur als Anknüpfungstatsache für weitere Ermittlungen und Beweiserhebungen unverwertbar, ist verfassungsrechtlich auf der bisher ermittelten Tatsachengrundlage im Lichte von\nArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht haltbar. Die\nangegriffene Entscheidung setzt sich mit den Ausführungen im Gutachten zur dort\nangenommenen Glaubhaftigkeit der Einlassungen des Beschwerdeführers nicht auseinander. Das Gericht stellt diesen Ausführungen lediglich die Behauptung entgegen,\n\n\n                                           7/10\n\ndass für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit eine umfassende Konstanz-, Kompetenz- und Motivationsanalyse und Vorkehrungen zur Verhinderung interessengeleiteter Aussagen getroffen werden müssten. Jedenfalls hätten die Ausführungen im\nGutachten dem Verwaltungsgericht Anlass zu einer kritischen Überprüfung seiner eigenen Würdigung der Einlassungen des Beschwerdeführers - auch aus den vorangegangenen Klageverfahren - geben müssen. Vor dem Hintergrund der fachärztlichen\nAussagen greifen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Einlassungen des Beschwerdeführers aufgrund von Widersprüchen, Steigerungen und abweichenden Angaben zu kurz, um ein Offensichtlichkeitsurteil zu\nrechtfertigen. Das Verwaltungsgericht hätte sich mit den Ausführungen im Gutachten zur Glaubhaftigkeit, namentlich zu den beobachteten vegetativen Reaktionen, der\nsprunghaften Schilderung und der Übereinstimmung zwischen Erlebnisschilderung\nund beobachtbaren affektiven Regungen und dem aus diesen Umständen gezogenen Schluss auf den hohen Wahrheitsgehalt der Einlassungen des Beschwerdeführers beschäftigen und darlegen müssen, weshalb dieser Ansatz entweder für sich betrachtet bereits nicht weiter führt oder es trotz dieser Ausführungen weiterhin von der\nUnglaubhaftigkeit des Vorbringens überzeugt ist. Dies ist jedoch nicht geschehen.\nDamit ist die Voraussetzung für die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet, dass an den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen dürfen, hier nicht erfüllt.\n\n  (2) Auch die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, wonach die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in Algerien behandelt werden könnten, vermögen das Offensichtlichkeitsurteil inhaltlich nicht zu tragen. Die unter Berufung auf\nden Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 2007 festgestellte generelle\nBehandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Algerien, welche das Verwaltungsgericht auch in den vorangegangenen Klageverfahren unter Berufung auf den jeweils\naktuellen Lagebericht angenommen hat, führt nicht zwingend dazu, dass der Beschwerdeführer sich wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mit Erfolg auf § 60\nAbs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann. Ausweislich des vorgelegten Gutachtens, mit\ndessen Inhalt sich das Verwaltungsgericht, wie dargestellt, nur unzureichend auseinandergesetzt hat, droht dem Beschwerdeführer im Falle der unfreiwilligen Rückkehr\neine Retraumatisierung. Es erscheint daher nicht in einem das Offensichtlichkeitsurteil tragenden Sinne ausgeschlossen, dass die erhebliche und konkrete Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bereits vor Erreichen der\nBehandlungsmöglichkeiten in Algerien eintreten kann.\n\n 4. Das angegriffene Urteil beruht auf der genannten Grundrechtsverletzung. Es ist        28\nnicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Darauf, ob der weiter gerügte Verstoß\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt, kommt es nicht an.\n\n Die Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2                  29\nBVerfGG das angegriffene Urteil auf und verweist die Sache an das Verwaltungsge-\n\n\n                                          8/10\n\nricht zurück. Es war angezeigt, die Sache an eine andere mit Verfahren nach dem\nAsylverfahrensgesetz betraute Kammer zu verweisen.\n\n 5. Damit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2007, mit welchem die Anhörungsrüge zurückgewiesen worden ist, gegenstandslos.\n\n 6. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2007 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes richtet, wird\nsie nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird von einer Begründung abgesehen (§ 93a Abs. 2, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).\n\n 7. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 und 3          32\nBVerfGG.\n\n                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt\n\n\n\n\n                                        9/10\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n27. September 2007 - 2 BvR 1613/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070927_2bvr161307.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070927.2bvr161307\n\n\n\n\n                                      10/10\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-09-27/2-bvr-1613-07","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":7},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":7},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-09-27/2-bvr-1613-07","retrieved":"2026-07-10 10:56:25.609323+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-09-27/2-bvr-1613-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2007-09-27","dockets":["2 BvR 1613/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070927.2bvr161307","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070927.2bvr161307"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.09.2007 – 2 BvR 1613/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-09-27/2-bvr-1613-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Juni 2007 – 5 K 282/07.KO -\nverletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1\nin Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.\nEs wird aufgehoben.\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung an eine andere mit Verfahren nach dem\nAsylverfahrensgesetz betraute Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz zurückverwiesen.\nDamit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2007 - 5 K\n1306/07.KO - gegenstandslos.\n\n                                        1/10\n\nIm Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\nDas Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":7},{"id":"AsylVfG-1992/78","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"78","label":"§ 78 AsylVfG 1992","mentions":7},{"id":"AufenthG-2004/60","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"60","label":"§ 60 AufenthG 2004","mentions":7},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":5},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":4},{"id":"VwVfG/51","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"51","label":"§ 51 VwVfG","mentions":4},{"id":"VwVfG/49","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"49","label":"§ 49 VwVfG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93c","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93c","label":"§ 93c BVerfGG","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/30","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"30","label":"§ 30 AsylVfG 1992","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/77","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"77","label":"§ 77 AsylVfG 1992","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"VwGO/152a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"152a","label":"§ 152a VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NVwZ 2008, 418","basis":"cited_by_decisions","votes":8}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:56:25.609323+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}