{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070712.1bvr209202","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2007-07-12","aktenzeichen":"1 BvR 2092/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2092/02 -\n\n                                   In dem Verfahren\n                                         über\n                             die Verfassungsbeschwerde\n\n1.         der Frau N...,\n\n2.         des Herrn F...,\n\n3.         des Herrn S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Barth & Sürmann,\n                   C 1, 5, 68159 Mannheim -\ngegen a) § 8 Abs. 5, Abs. 9 Satz 10, Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 1, § 9 Abs. 2 Satz 8\n         und 13, § 19 Abs. 4 Satz 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes in der\n         Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen\n         Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002\n         (BGBl I S. 361),\n\n      b) § 2 Abs. 1a des Bundesnachrichtendienstgesetzes in der Fassung des\n         Art. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus\n         (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361,\n         364),\n\n      c) § 24c des Kreditwesengesetzes in der Fassung des Art. 6 des Gesetzes\n         zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2010, 2045)\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                  und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung den Anforderungen von § 23 Abs. 1\nSatz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.\n\n 1. Soweit die Beschwerdeführer sich gegen § 24c Kreditwesengesetz (KWG) wen-       2\n\n\n                                         1/4\n\nden, haben sie nicht hinreichend substantiiert dargelegt, inwieweit sie die angegriffene Norm für verfassungswidrig halten.\n\n  Die Beschwerdeführer machen Ausführungen lediglich zu der Frage, ob eine Beschränkung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus hinnehmbar ist. Die in § 24c KWG vorgesehenen Abrufe\nvon Kontostammdaten stehen jedoch nicht allein oder auch nur vorrangig im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Sie dienen vielmehr nach der Gesetzesbegründung zunächst aufsichtlichen Zwecken mit dem Ziel, „die Geldwäsche, das illegale Schattenbankenwesen und das unerlaubte Betreiben von Bank- und\nFinanzdienstleistungsgeschäften... durch zentral durchgeführte Recherchearbeiten\nzu bekämpfen“ (BTDrucks. 14/8017, S. 122). Diese weite Zielsetzung entspricht den\nweit gefassten aufsichtlichen Aufgaben der Finanzdienstleistungsaufsicht, vgl. § 6\nAbs. 2 KWG. Darüber hinaus werden in § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KWG Abrufersuchen der Strafverfolgungsbehörden und der zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden ermöglicht. Solche Abrufersuchen dienen\nden gesetzlich geregelten Aufgaben der ersuchenden Behörden, die sich gleichfalls\nnicht in der Terrorismusbekämpfung erschöpfen.\n\n Angesichts der vielgestaltigen Zwecksetzung des § 24c KWG wäre den Beschwerdeführern möglich und zumutbar gewesen, die von ihnen beanstandeten verfassungsrechtlichen Mängel der Norm mit Blick auf die verschiedenen Normziele zu benennen. Die allgemeine Ablehnung eines automatisierten Abrufverfahrens und die\npauschale Forderung nach einem Richtervorbehalt genügen dem Darlegungserfordernis insoweit nicht.\n\n Im Übrigen wird hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2      5\nKWG auf den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.\nJuni 2007 (1 BvR 1550/03 u.a.) verwiesen.\n\n  2. Mit den teilweise angegriffenen Befugnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Überwachung von Wohnungen mit technischen Mitteln (§ 9 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz <BVerfSchG>) setzen sich die Beschwerdeführer inhaltlich in keiner Weise auseinander. Diese werden am Ende der Beschwerdeschrift\nlediglich genannt. Dies erfüllt gleichfalls nicht die Anforderungen von § 23 Abs. 1\nSatz 2, § 92 BVerfGG.\n\n 3. Auch hinsichtlich der in § 19 Abs. 4 Satz 7 BVerfSchG geregelten Einschränkung        7\nder Benachrichtigungspflicht nach einer Übermittlung personenbezogener Daten genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Substantiierungserfordernis.\n\n  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an die Kenntnischance des von einer informationsbezogenen staatlichen Maßnahme Betroffenen zu stellen sind, richten sich auch nach dem Gewicht der Maßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, unter C IV 2 a bb). Die Beschwerdeführer wenden sich\njedoch lediglich generell gegen den Ausschluss der Benachrichtigungspflicht, ohne\n\n\n\n                                          2/4\n\ndarauf einzugehen, auf welche Datenübermittlungen sie sich beziehen und welches\nGewicht diesen Übermittlungen ihrer Ansicht nach zukommt. Auf dieser Grundlage\nbleibt die Rüge der Beschwerdeführer zu unbestimmt, um sich verfassungsrechtlich\nnachvollziehen zu lassen.\n\n 4. Soweit die Beschwerdeführer sich schließlich gegen die damaligen Befugnisse         9\ndes Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes zur Erhebung von Informationen über Kontoinhalte und Kontenbewegungen wenden, haben sie die Möglichkeit einer eigenen Betroffenheit durch die angegriffenen Normen\nnicht hinreichend dargelegt.\n\n  Diese Normen sahen derartige Informationserhebungen zur Erfüllung bestimmter         10\nAufgaben vor. § 8 Abs. 5 BVerfSchG a.F. verwies insoweit auf die Aufgabenbestimmungen von § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BVerfSchG, die durchweg einen Bezug zu den\nauswärtigen Belangen der Bundesrepublik aufweisen. § 2 Abs. 1a Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) diente der Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland,\ndie von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, wie\nsich aus dem Verweis auf § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG ergab.\n\n Angesichts dieser begrenzten Aufgabenbeschreibungen wäre den Beschwerdeführern möglich und zumutbar gewesen, darzulegen, inwieweit Informationen über ihre\nKonten für die von den Normen erfassten auswärtigen Belange der Bundesrepublik\nzumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Interesse sein könnten (vgl.\nBVerfGE 100, 313 <354>). An einer derartigen Darlegung fehlt es jedoch.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12\n\n                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem\n                                    Dennhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n12. Juli 2007 - 1 BvR 2092/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2007\n                - 1 BvR 2092/02 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070712_1bvr209202.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070712.1bvr209202\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-07-12/1-bvr-2092-02","cited_norms":[{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 24c","ref_norm":"24c","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfSchG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BNDG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-07-12/1-bvr-2092-02","retrieved":"2026-07-10 10:56:18.344081+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-07-12/1-bvr-2092-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2007-07-12","dockets":["1 BvR 2092/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070712.1bvr209202","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070712.1bvr209202"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.07.2007 – 1 BvR 2092/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-07-12/1-bvr-2092-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"KredWG/24c","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"24c","label":"§ 24c KredWG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfSchG/19","law":"BVerfSchG","abbreviation":"BVerfSchG","ref":"19","label":"§ 19 BVerfSchG","mentions":1},{"id":"BNDG/1","law":"BNDG","abbreviation":"BNDG","ref":"1","label":"§ 1 BNDG","mentions":1},{"id":"KredWG/6","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"6","label":"§ 6 KredWG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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