{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070620.1bvr048207","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2007-06-20","aktenzeichen":"1 BvR 482/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 482/07 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn K...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bodo Berwald,\n                    Neue Grünstraße 18, 10179 Berlin -\ngegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2007 - B 4 RS\n         10/06 B -,\n\n      b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. November\n         2005 - L 5 R 117/05 -,\n\n       c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. Januar 2005 -\n          S 2 RA 15/03 -,\n\n      d) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 27. November 2002 - 49 201142 K 013 BKZ 2020 -,\n\n      e) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 28.\n         Mai 2002 - 49 201142 K 013 BKZ 2020 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Gaier\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung\nin die Zusatzversorgung.\n\n                                        I.\n Dem 1942 geborenen Beschwerdeführer wurde am 29. April 1968 in der Deutschen         2\nDemokratischen Republik der akademische Grad eines Diplom-Ingenieurs verliehen.\nVon April 1968 bis März 1970 war er bei dem volkseigenen Betrieb Buchungsmaschi-\n\n\n                                        1/5\n\nnenwerke Karl-Marx-Stadt, danach bis Dezember 1974 beim volkseigenen Betrieb\nRobotron und schließlich bis zum 30. Juni 1990 beim Konsum Teigwarenbetrieb Risa\ntätig. Eine Einbeziehung des Beschwerdeführers in die AVTI ist nicht erfolgt. Mit seinem Begehren einer rückwirkenden Berücksichtigung des Zeitraums von April 1968\nbis Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVTI hatte der Beschwerdeführer im\nfachgerichtlichen Rechtsweg keinen Erfolg. Er sei am 30. Juni 1990 nicht in einem\nvolkseigenen Betrieb oder einem diesem gleichgestellten Betrieb tätig gewesen.\nZuletzt verwarf das Bundessozialgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig.\n\n Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die             3\nsein Begehren zurückweisenden Gerichtsentscheidungen und macht eine Verletzung seiner Grundrechte geltend.\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpft, weil die\nvon ihm erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn - wie hier - ein an sich\ngegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß ausgeräumt werden könnte, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl.\nBVerfGE 74, 102 <114>; BVerfGK 1, 222 <223>). Es sind keine Anhaltspunkte dafür\nersichtlich, dass das Bundessozialgericht an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde überhöhte Anforderungen gestellt hat.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen auch in der Sache ohne Aussicht auf         6\nErfolg, weil eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden kann. Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses der 3. Kammer des\nErsten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 (1 BvR 1921/\n04 u.a., NZS 2006, S. 314) verwiesen.\n\n  Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Fachgerichte hätten willkürlich         7\nden Konsum Teigwarenbetrieb, in welchem er am 30. Juni 1990 beschäftigt war,\nnicht als einen einem volkseigenen Betrieb gleichgestellten Betrieb beurteilt, ist ein\nentsprechender Verfassungsverstoß weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.\n\n  a) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik würde die\nAVTI noch weitere, in der auf Grund der Verordnung über zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl DDR I S. 844; im Folgenden: Verordnung AVTI)\nerlassenen 2. Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung vom 24. Mai 1951\n\n\n                                          2/5\n\n(GBl DDR I S. 487; im Folgenden: 2. Durchführungsbestimmung) nicht genannte Betriebe erfassen.\n\n  Wird - wie vom Beschwerdeführer gerügt - die tatsächliche Verwaltungspraxis der           9\nDeutschen Demokratischen Republik bei der Einbeziehung in die AVTI von den\nFachgerichten nicht hinreichend berücksichtigt, liegt darin kein Verfassungsverstoß.\nWie das Bundesverfassungsgericht im oben erwähnten Beschluss vom 26. Oktober\n2005 in Bezug auf Molkereigenossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt hat, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn\ndie Fachgerichte bei der Beurteilung der Zugehörigkeit eines Betriebes zum Anwendungsbereich der AVTI Organisationsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik weder überprüfen noch korrigieren. Im Übrigen ist dem Vortrag des\nBeschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass eine entsprechende ständige Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik in Bezug auf den hier in Frage\nstehenden Personenkreis vorgelegen hat. Er stützt sich zwar insoweit auf eine in\ndem von ihm vorgelegten Gutachten vom 18. Januar 2007 getroffene Aussage. Danach seien etwa 3 bis 5 vom Hundert der in konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetrieben beschäftigten Ingenieure im Besitz einer Versorgungszusage gewesen.\nUnabhängig davon, dass diese Angabe nicht substantiiert belegt ist, lässt sie - ihre\nRichtigkeit unterstellt - keine Feststellung zu, ob den in das Versorgungssystem AVTI\neinbezogenen Ingenieuren die Versorgungszusage gerade aufgrund ihrer Tätigkeit in\nden konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetrieben oder aufgrund einer früheren Tätigkeit in einem anderen Betrieb gegeben wurde.\n\n b) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene fachgerichtliche Auslegung              10\nvon § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung ist nicht willkürlich.\n\n  aa) Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes\nHandeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor,\nwenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Von willkürlicher Missachtung\nkann dagegen nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage\neingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes\nentbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).\n\n bb) Die im vorliegenden Fall erfolgte und zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung\ndurch die Fachgerichte stellt keine krasse Verkennung der Rechtslage dar. Die Fachgerichte haben sich vielmehr ausführlich und nachvollziehbar mit der Rechtslage\nauseinandergesetzt.\n\n Soweit der Beschwerdeführer demgegenüber meint, es habe in der Rechtsordnung              13\nder Deutschen Demokratischen Republik über die Regelung des § 1 Abs. 2 der 2.\nDurchführungsbestimmung hinaus noch weitere gleichstellungsfähige Betriebe gege-\n\n\n                                           3/5\n\nben, kann er damit einen Verfassungsverstoß nicht begründen. Die Fachgerichte\nkönnen sich in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise auf Wortlaut und Systematik von § 1 der 2. Durchführungsbestimmung stützen. § 1 Abs. 1\ngreift den Begriffsgebrauch der Verordnung AVTI auf, spricht von „volkseigenen und\nihnen gleichgestellten Betrieben“ und bestimmt den Kreis der Angehörigen der technischen Intelligenz. In Absatz 2 wird dann abschließend festgelegt, welche Betriebe\ngleichgestellt werden. Der Betrieb, in dem der Beschwerdeführer zum maßgeblichen\nZeitpunkt beschäftigt war, ist nicht aufgeführt. Es fehlen im Wortlaut der Vorschrift öffnende Begriffe, wie „beispielsweise“ oder „insbesondere“. Auch die vom Beschwerdeführer vorgelegte gutachterliche Äußerung kommt zu dem Ergebnis, dass nach der\nRechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik konsumgenossenschaftliche Betriebe nicht den volkseigenen Betrieben gleichgestellt waren.\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        15\n\n                 Papier                  Steiner                  Gaier\n\n\n\n\n                                            4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n20. Juni 2007 - 1 BvR 482/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2007 - 1 BvR 482/07 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070620_1bvr048207.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070620.1bvr048207\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-06-20/1-bvr-482-07","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-06-20/1-bvr-482-07","retrieved":"2026-07-10 10:56:12.452763+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-06-20/1-bvr-482-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2007-06-20","dockets":["1 BvR 482/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070620.1bvr048207","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070620.1bvr048207"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.06.2007 – 1 BvR 482/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-06-20/1-bvr-482-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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