{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070508.1bvr099907","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2007-05-08","aktenzeichen":"1 BvR 999/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 999/07 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn D...,\ndes Herrn A...,\ndes Herrn B...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rüdiger Fromme,\n                    in Sozietät Rechtsanwaltskanzlei Drescher, Symnik, Fromme,\n                    Hauptstraße 207, 44892 Bochum -\ngegen a) Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2006 (BGBl I S. 3232), soweit er § 34 e Abs. 2\n         in Verbindung mit § 34 d Abs. 2 in die Gewerbeordnung einfügt,\n\n       b) Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, soweit er § 42 j Satz 1 in Verbindung mit § 42 c Abs. 1 und § 42 e\n          Satz 1 in das Gesetz über den Versicherungsvertrag einfügt,\n\n       c) Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, soweit er § 156 Abs. 3 in die Gewerbeordnung einfügt\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier\n                                  und die Richter Steiner,\n                                  Gaier\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Mai 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n Die Beschwerdeführer sind Versicherungsberater. Mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen\nAnordnung wenden sie sich gegen die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts.\n\n\n                                         1/8\n\n 1. Wer nach der gegenwärtigen Rechtslage als Versicherungsberater tätig sein will,          2\nbedarf hierfür einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG). Über eine solche Erlaubnis verfügen die Beschwerdeführer.\n\n  Am 19. Dezember 2006 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das                  3\nGesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (BGBl I S. 3232) beschlossen, das der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (im Folgenden: Richtlinie) dient. Das Gesetz, das in den hier relevanten Teilen am 22. Mai\n2007 in Kraft treten soll, sieht in seinem Art. 1 Nr. 7 und Nr. 16 unter anderem die Einfügung folgender Bestimmungen in die Gewerbeordnung (im Folgenden: GewO) vor:\n\n                                          § 34d                                              4\n\n                               Versicherungsvermittler                                       5\n\n(1) Wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter                 6\nden Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler),\nbedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. ... Die einem\nVersicherungsmakler erteilte Erlaubnis umfasst die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten. ...\n\n(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn                                                      7\n\n1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; ...\n\n2. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; ...                        9\n\n3. der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann oder\n\n4. der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Versicherungsvermittlung\nnotwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen ... und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung besitzt; ...\n\n(2) bis (9) ...                                                                             12\n\n                                          § 34e                                             13\n\n                                 Versicherungsberater                                       14\n\n(1) Wer gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem                15\nVersicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm\nin anderer Weise abhängig zu sein (Versicherungsberater), bedarf der Erlaubnis der\nzuständigen Industrie- und Handelskammer. ... Die Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im\n\n\n                                           2/8\n\nVersicherungsfall rechtlich zu beraten und gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich zu vertreten. ...\n\n(2) § 34d Abs. 2 ... (gilt) entsprechend.                                             16\n\n(3) Versicherungsberater dürfen keine Provision von Versicherungsunternehmen          17\nentgegennehmen. ...\n\n                                            § 156                                     18\n\n                                 Übergangsregelungen                                  19\n\n(1) und (2) ...                                                                       20\n\n(3) Abweichend von Absatz 1 müssen Personen mit einer Erlaubnis zur Besorgung         21\nfremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der Versicherungsberatung (Artikel\n1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) die Erlaubnis nach § 34e Abs. 1\n... beantragen. ... Die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz erlischt mit der\nbestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34e Abs. 1. ...\n\n Nach Art. 2 Nr. 1 des angegriffenen Gesetzes soll in das Gesetz über den Versicherungsvertrag (im Folgenden: VVG) unter anderem folgende Vorschriften eingefügt\nwerden:\n\n                                            § 42b                                     23\n\n                  Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers                     24\n\n(1) Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, seinem Rat eine hinreichende Anzahl     25\nvon auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und Versicherern zugrunde zu legen, so dass er nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahin abgeben\nkann, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen. Dies gilt nicht, soweit er in einzelnen Fällen vor Abgabe\nder Vertragserklärung des Versicherungsnehmers diesen ausdrücklich auf eine eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl hinweist.\n\n(2) und (3) ...                                                                       26\n\n                                            § 42c                                     27\n\n                       Beratungs- und Dokumentationspflichten                         28\n                            des Versicherungsvermittlers\n\n(1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der          29\nSchwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer\nzu zahlenden Prämien zu beraten sowie die Gründe für jeden erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrages zu dokumentieren.\n\n\n                                             3/8\n\n(2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung und Dokumentation nach Abs.           30\n1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten ... .\n\n                                        § 42j                                           31\n\n                               Versicherungsberater                                     32\n\nDie für Versicherungsmakler geltenden Vorschriften des § 42b Abs. 1 Satz 1, des         33\n§ 42c Abs. 1, ... § 42e, ... sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden.\nWeitergehende Pflichten des Versicherungsberaters aus dem Auftragsverhältnis\nbleiben unberührt.\n\n 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer Art. 12 Abs. 1 und       34\nArt. 3 Abs. 1 GG als verletzt.\n\n  Aufgrund der neuen Regelungen müssten sie auf ein wesentliches berufsprägendes Merkmal, nämlich die Zulassung nach dem Rechtsberatungsgesetz, verzichten.\nDie Berufsbezeichnung als zentrales rechtliches Informationsinstrument gehe verloren, weil § 34 e GewO n.F. den überkommenen Begriff des Versicherungsberaters\nverwende, um darunter einen neuen, qualitativ nicht vergleichbaren Beruf zu schaffen. Aufgrund der Neuregelungen müssten die Beschwerdeführer ihre Berufstätigkeit\ndem neuen Berufsbild anpassen und dabei ihr Selbstverständnis als freier Beruf aufgeben und ihr Honorierungssystem und insgesamt das Wettbewerbsverhältnis zu anderen Versicherungsberatern ändern.\n\n § 34 e Abs. 2 in Verbindung mit § 34 d Abs. 2 GewO n.F. gestalte die Zulassung         36\nzum Versicherungsberater als Unterfall der Vermittlerzulassung aus und verlange\nkeine selbständigen Zulassungsvoraussetzungen für Versicherungsberater. Hierdurch würden zwei Berufe willkürlich gleich behandelt, die nach dem gesetzgeberischen Willen unterschiedliche Tätigkeitsfelder und mit der Rechtsberatungsbefugnis\nauch unterschiedlich staatlich reglementierte Kompetenzen hätten.\n\n  Auch soweit die in § 42 b und § 42 c VVG n.F. beinhalteten Informations- und Dokumentationspflichten betroffen seien, liege ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 12\nAbs. 1 GG vor. Die dort vorgenommene Pflichtenkonkretisierung sei für Versicherungsberater untauglich. Gerade bei Dauerberatungsverhältnissen, aber auch bei der\nErstberatung gebe es immer wieder Situationen, in denen Mandant und Versicherungsberater ein gemeinsames Interesse an einem geringen Beratungsaufwand hätten. Außerdem sei eine willkürliche Ungleichbehandlung gegeben, weil die Informations- und Dokumentationspflichten bei den Versicherungsberatern anders als bei den\nVersicherungsvermittlern nicht abdingbar seien.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 21, 173 <180>; 24, 236 <251>;\n\n\n                                         4/8\n\n25, 269 <292 f.>; 106, 275 <298 f.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist\nauch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt. Sie hat\nkeine Aussicht auf Erfolg.\n\n  1. Die angegriffenene gesetzliche Neuregelung verletzt die Beschwerdeführer nicht      39\nin ihrer grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).\n\n  a) Es stellt keine unzulässige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Beschwerdeführer dar, dass ihre Tätigkeit als Versicherungsberater nicht mehr nach dem Rechtsberatungsgesetz, sondern ebenso wie die der Versicherungsvermittler nach der Gewerbeordnung erlaubnispflichtig ist.\n\n  Die Garantie der Berufsfreiheit schließt die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinheitlichung von Berufen nicht schlechthin aus (vgl. BVerfGE 21, 173 <180 ff.>; 32, 1\n<36>; 34, 252 <256>). Wo die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Vereinheitlichung im Einzelnen zu ziehen sind, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.\nDa die angegriffene Neuregelung des Berufs der Versicherungsberater deren berufliche Stellung weitestgehend unangetastet gelassen hat, sind die Beschwerdeführer in\nihrer Berufsausübung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage nicht beeinträchtigt.\n\n  aa) Vor diesem Hintergrund scheidet ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer aus. Zwar ist ihre Tätigkeit nicht mehr nach dem Rechtsberatungsgesetz,\nsondern nunmehr nach der Gewerbeordnung erlaubnispflichtig. Hierdurch werden jedoch insbesondere ihre berufliche Außendarstellung und ihre beruflichen Tätigkeitsfelder nicht verändert.\n\n  Die Berufsbezeichnung und die das Berufsbild der Versicherungsberater prägende         43\nUnabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft, die sich vor allem in dem unbedingten Provisionsannahmeverbot (§ 34 e Abs. 3 GewO n.F.) niederschlägt, bleiben erhalten.\n\n  Auch sind Versicherungsberater nach der gemäß § 34 e Abs. 1 GewO n.F. erteilten        44\nErlaubnis nach wie vor befugt, Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung\nvon Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen im Versicherungsfall rechtlich zu beraten und gegenüber dem Versicherungsunternehmen\naußergerichtlich zu vertreten. Art und Umfang der erlaubten Tätigkeit werden somit\ngegenüber der derzeitigen Rechtslage nicht verändert (vgl. Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2\nRBerG). Aus diesem Grund sind auch die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht herabgesetzt worden. So sind ebenso wie nach Art. 1 § 1\nAbs. 1 Nr. 2 RBerG auch nach § 34 d Abs. 2 in Verbindung mit § 34 e Abs. 2 GewO\nn.F. die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und genügende Sachkunde Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Darüber hinaus muss der Antragsteller den\nNachweis einer Berufshaftpflichtversicherung beibringen und darf nicht in ungeordneten Verhältnissen leben.\n\n  bb) Mit der Neuregelung ist auch keine eingriffsgleiche Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Beschwerdeführer verbunden. Da den zur Prüfung gestellten Gesetzes-\n\n\n                                          5/8\n\nnormen über die Änderung des rechtlichen Regimes hinaus keine berufsregelnde\nTendenz zukommt, ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG auch unter diesem\nGesichtspunkt nicht berührt (vgl. BVerfGE 106, 275 <299>).\n\n Hieran ändert es nichts, dass es nach Ansicht der Beschwerdeführer Einfluss auf         46\ndie Stellung der Versicherungsberater am Markt hat, wenn ihre Tätigkeit nicht mehr\nnach dem Rechtsberatungsgesetz, sondern nach der Gewerbeordnung erlaubnispflichtig ist. Unabhängig davon, dass sich aus der Verfassungsbeschwerde nicht erschließt, woraus sich der behauptete negative Einfluss auf die Marktstellung der Versicherungsberater im Einzelnen ergeben soll, schützt Art. 12 Abs. 1 GG nicht davor,\ndass den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf möglicherweise\nzusätzliche Konkurrenz erwächst. Aus dem Grundgesetz ergibt sich kein subjektives\nverfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfangs und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 7, 377 <408>; 11, 168 <189>; 24,\n236 <251>; 31, 8 <31>; 34, 252 <256>; 106, 275 <298 f.>).\n\n  b) Auch in der fehlenden Abdingbarkeit der in § 42 b Abs. 1 Satz 1 und § 42 c Abs. 1   47\nVVG n.F. normierten Beratungs- und Dokumentationspflichten (vgl. § 42 j VVG n.F.)\nliegt kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der Annahme der Beschwerdeführer, die\nneue Rechtslage würde einer flexiblen, auf besonderen Beratungsbedarf abstellenden Vereinbarung mit dem Mandanten entgegenstehen, ist nicht zu folgen. Wie sich\nbereits aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut von § 42 b Abs. 1 Satz 1 und § 42 c\nAbs. 1 VVG n.F. ergibt, können die Beratungs- und Dokumentationspflichten den\nkonkreten Bedürfnissen des Mandanten und der Art der Beratungstätigkeit im Einzelfall angepasst werden (in diesem Sinne auch die Gesetzesbegründung, BTDrucks\n16/1935, S. 23 f.).\n\n 2. Die angegriffenen Regelungen verstoßen zudem nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.           48\n\n  Der Gleichheitssatz verbietet zwar nicht nur, dass wesentlich Gleiches ungleich,       49\nsondern auch, dass in entscheidenden Punkten Ungleiches ohne sachlich rechtfertigenden Grund gleich behandelt wird. Insoweit ist jedoch ein Gestaltungsspielraum\ndes Gesetzgebers anzuerkennen, der erst dort endet, wo die gleiche Behandlung der\ngeregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 25, 269 <292 f.>; 36,\n174 <187>; 39, 156 <162 f.>; 55, 261 <269 f.>). Dabei ist jeweils zu untersuchen, ob\ndie tatsächlichen Ungleichheiten der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte in dem\nin Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, dass der Gesetzgeber\nsie bei seiner Regelung unbedingt hätte beachten müssen (vgl. BVerfGE 55, 261\n<270>).\n\n a) Hiernach stellt es keine ungerechtfertigte Gleichbehandlung der Versicherungsberater mit den Versicherungsvermittlern dar, wenn beide Berufe der Erlaubnispflicht\nnach der Gewerbeordnung unterworfen werden. Der Gesetzgeber begründet dies\ndamit, dass die Versicherungsberater ebenso der Richtlinie unterfallen und daher in\ndas für die Versicherungsvermittler neu geschaffene System mit aufgenommen wur-\n\n\n                                          6/8\n\nden (vgl. BTDrucks 16/1935, S. 21). Hierbei bewegt er sich innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums. Ein zwingender Grund, warum die Versicherungsberater weiter dem Rechtsberatungsgesetz unterstellt werden müssten, ist nicht erkennbar. Der dauerhafte Erhalt des Berufs des Versicherungsberaters, den das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt hat (vgl. BVerfGE 75, 284 <291 ff.>),\nwird durch die Neuregelungen nicht gefährdet, sondern sichergestellt.\n\n b) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann nach den oben genannten Maßstäben          51\nauch nicht darin erblickt werden, dass nach § 42 j VVG n.F. Versicherungsberater anders als Versicherungsvermittler die Beratungs- und Informationspflichten nach\n§ 42 b Abs. 1 Satz 1 und § 42 c Abs. 1 VVG n.F. nicht durch Vereinbarung mit dem\nMandanten einschränken oder abbedingen können. Hiermit sollte nach der Gesetzesbegründung dem vom Versicherungsvermittler abweichenden besonderen Berufsbild des Versicherungsberaters Rechnung getragen werden (BTDrucks 16/1935,\nS. 26). Es liegt damit ein sachliches Differenzierungskriterium vor.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   52\n\n                Papier                Steiner                Gaier\n\n\n\n\n                                         7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n8. Mai 2007 - 1 BvR 999/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2007 -\n                1 BvR 999/07 - Rn. (1 - 52), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070508_1bvr099907.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070508.1bvr099907\n\n\n\n\n                                      8/8\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-05-08/1-bvr-999-07","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":5},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 34e","ref_norm":"34e","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 34d","ref_norm":"34d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-05-08/1-bvr-999-07","retrieved":"2026-07-10 10:56:02.258544+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-05-08/1-bvr-999-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2007-05-08","dockets":["1 BvR 999/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070508.1bvr099907","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070508.1bvr099907"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 999/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-05-08/1-bvr-999-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":5},{"id":"GewO/34e","law":"GewO","abbreviation":"GewO","ref":"34e","label":"§ 34e GewO","mentions":4},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GewO/34d","law":"GewO","abbreviation":"GewO","ref":"34d","label":"§ 34d GewO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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