{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070428.2bvr133101","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2007-04-28","aktenzeichen":"2 BvR 1331/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1331/01 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn L...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Hilke Böttcher,\n                   Osterstraße 116, 20259 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 12. Juli 2001 - 46 Qs 1/01 -,\n\n       b) den Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt vom 10. Dezember 2000 -\n          72 Gs 628/00 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Richter Broß,\n                                die Richterin Osterloh\n                                und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. April 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDer Beschluss des Landgerichts Kiel vom 12. Juli 2001 - 46 Qs 1/01 - und der Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt vom 10. Dezember 2000 - 72 Gs 628/00 -\nverletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und\n2 des Grundgesetzes.\nDie Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Kiel zur\nEntscheidung über die Kosten zurückverwiesen.\nDas Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                    Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung    1\nin einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße.\n\n\n\n\n                                        1/9\n\n                                         I.\n  1. Der Beschwerdeführer betreibt seit 1994 ein einzelkaufmännisches Unternehmen, das seit einer Änderung der Gewerbeanmeldung vom 25. August 2000 als Gewerbe zur \"Montage von Drahtzäunen sowie Holz- und Sichtschutzzäunen\" registriert\nist. Ausgenommen sind laut der Gewerbeanmeldung Arbeiten im Sinne der Handwerksrolle. Eine Eintragung in die Handwerksrolle besteht nicht. Im September 2000\nzeigte ein Kunde den Beschwerdeführer, für den dieser ein Drehflügeltor gefertigt\nund montiert hatte, bei der Kreishandwerkerschaft wegen unerlaubter Ausübung des\nMetallbauerhandwerks an. Auf Nachfrage erklärten zwei Angestellte des Beschwerdeführers, das Tor sei in der Firma des Beschwerdeführers angefertigt worden. Während einer der Zeugen angab, er sei zu 70 % mit Schweißarbeiten, dem Bau von Toren, Reparaturen und der Montage aller Torarten beschäftigt gewesen, machte der\nandere Zeuge keine Angaben zum Anteil der Toranfertigungen gegenüber den übrigen Geschäftsaufträgen. Gleichwohl gaben beide Zeugen an, überwiegend mit der\nMontage von Standardtoren und Zäunen beschäftigt gewesen zu sein.\n\n 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 10. Dezember 2000 ordnete das Amtsgericht          3\nwegen des \"Verdachts des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit\" (SchwarzArbG) die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Der Beschwerdeführer sei nicht zur selbständigen Erbringung von handwerklichen Leistungen berechtigt, da er nicht in der\nHandwerksrolle eingetragen sei. Er sei jedoch verdächtig, im September 2000 ein\nDrehflügeltor angefertigt und eingebaut zu haben. Es stehe daher zu erwarten, dass\ner auch weitere Kunden mit vollhandwerklichen Tätigkeiten bedient habe. Die Durchsuchung diene der Feststellung des tatsächlichen Umfangs der vollhandwerklichen\nTätigkeiten des Betroffenen und der Auffindung von Rechnungen, Auftragsbestätigungen, geschäftlichem Schriftverkehr und Kontoauszügen.\n\n  3. Die gegen die Durchsuchungsanordnung eingelegte Beschwerde verwarf das            4\nLandgericht mit angegriffenem Beschluss vom 12. Juli 2001 als unbegründet. Nach\nden bisherigen Ermittlungen habe ein ausreichender Anfangsverdacht bezüglich einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG bestanden. Anlässlich\neiner Baustellenkontrolle sei festgestellt worden, dass in dem Betrieb des Beschwerdeführers ein Drehflügeltor angefertigt worden sei. Außerdem habe man festgestellt,\ndass der Beschwerdeführer über eine voll eingerichtete Werkstatt verfüge, in der\nSchlosser- und Schweißarbeiten durchgeführt würden. Nach den Angaben der befragten Angestellten sei von einem der Handwerksordnung nicht unterliegenden\n\"Minderhandwerk\" nicht auszugehen gewesen.\n\n                                         II.\n Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 12, Art. 13,         5\nArt. 14, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 GG.\n\n Die Regelungen der Handwerksordnung seien zu unbestimmt, um die Berufsaus-            6\n\n\n\n                                         2/9\n\nübungsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG wirksam einschränken zu können. Die\ndem Beschwerdeführer zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit sei damit nicht hinreichend bestimmt gewesen. Ferner sei der Meisterzwang mit Art. 12 GG unvereinbar\nund daher verfassungswidrig.\n\n Art. 13 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die Durchsuchungsanordnung nicht hinreichend     7\nbestimmt gewesen sei. Weder der Tatvorwurf noch die aufzufindenden Beweismittel\nseien hinreichend konkret umschrieben worden. Darüber hinaus habe kein Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG bestanden.\nDer Beschwerdeführer habe lediglich im Nebenbetrieb zu seinem Handelsgewerbe\nein Drehflügeltor angefertigt. Schließlich sei die Anordnung einer Durchsuchung zur\nVerfolgung einer Ordnungswidrigkeit generell unverhältnismäßig.\n\n  Außerdem begründeten europarechtliche Vorschriften eine Ungleichbehandlung           8\nvon deutschen Handwerkern, die ihre Tätigkeit erst nach Ablegung der Meisterprüfung und Eintragung in die Handwerksrolle ausüben dürften, und EU-ausländischen\nHandwerkern, bei denen diese Einschränkung nicht gelte.\n\n                                        III.\n 1. Das Land Schleswig-Holstein hat zu der Verfassungsbeschwerde nicht Stellung        9\ngenommen.\n\n  2. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist darauf hin, dass nach der       10\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der schwerwiegende Eingriff einer\nDurchsuchung in angemessenem Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts und zur Schwere der Tat stehen müsse. In diesem Zusammenhang sei von\nBedeutung, in welcher Höhe die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bewehrt sei.\nGemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO (Gesetz zur Ordnung des Handwerks in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 24. September 1998) handle ordnungswidrig, wer entgegen § 1 HwO ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibe, wobei die\nOrdnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € (bis 31. Dezember 2001:\n20.000 Deutsche Mark) geahndet werden könne. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Schwarz-ArbG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) handle ordnungswidrig, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringe, indem er\nein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibe, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein. Hier sehe der Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 SchwarzArbG einen Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 € (bis 31. Dezember 2001: 200.000 Deutsche Mark) vor. Der Qualifikationstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG\nkonsumiere den Grundtatbestand des § 117 Abs. 1 HwO, soweit das qualifizierende\nTatbestandsmerkmal \"Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang\" gegeben sei. Durch dieses Tatbestandsmerkmal werde zum Ausdruck gebracht, dass die\nTathandlungen eine andere Qualität erreichten als beim Grundtatbestand des § 117\nAbs. 1 Nr. 1 HwO, wobei auf den objektiven Umfang der Leistungen anhand der Kriterien Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität abzustellen sei. Im Rahmen\nder Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Ermittlungsrichter komme es daher auf\n\n\n                                         3/9\n\ndie Frage an, ob sich der Anfangsverdacht auf eine Ordnungswidrigkeit nach § 117\nAbs. 1 Nr. 1 HwO oder auf eine solche nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG beziehe.\nBeide Vorschriften seien Ausdruck eines unterschiedlichen Unrechtsgehalts und\nkönnten somit Einfluss auf die Ermessenserwägung haben. Während angesichts der\nSchwere der Tat und der Höhe der Bußgeldbewehrung eine Durchsuchung bei hinreichendem Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG\nin der Regel als verhältnismäßig anzusehen sei, müsse bei Vorliegen eines Tatverdachts der unerlaubten Handwerksausübung nach § 117 Abs. 1 HwO angesichts der\ngeringeren Bußgeldbewehrung den persönlichen und tatsächlichen Umständen des\nEinzelfalls mehr Gewicht beigemessen werden. So müsse auch dahingehend unterschieden werden, ob bei dem Verdächtigten lediglich der Formalakt der Eintragung\nausstehe oder ob er auch den materiellen Voraussetzungen für eine Handwerksrolleneintragung nicht genüge. Nur in letzterem Fall komme überhaupt in Betracht,\nder Tat eine derartige Schwere beizumessen, die eine Durchsuchungsanordnung als\nverhältnismäßig erscheinen lasse.\n\n  Andererseits stehe ein geringeres Eingriffsmittel als die Durchsuchung und Beschlagnahme in der Regel nicht zur Verfügung. Auch sei die Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe von Unterlagen regelmäßig erfolglos. Anfragen vor Durchführung\nvon Durchsuchungsmaßnahmen würden diese oft zwecklos machen. Regelmäßig\nwerde bestimmtes beweiserhebliches Material ausgelagert. In der Praxis habe sich\ngezeigt, dass sich nur in einer ganz geringen Anzahl von Fällen ex post der Verdacht\neines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf Grund einer durchgeführten Durchsuchungsmaßnahme als unbegründet erwiesen habe. Dies\nbelege eine sorgfältige Vorarbeit. Durchsuchungsmaßnahmen würden nur beantragt,\nwenn hinreichende Verdachtsmomente vorlägen. Erst auf Grund der durchgeführten\nDurchsuchung und Beschlagnahme lasse sich nachweisen, dass Schwarzarbeit in\nweit größerem Umfang ausgeführt wurde, als ursprünglich angenommen.\n\n  Der Meisterzwang sei nach wie vor verfassungsgemäß. Die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 13, 97 zur Vereinbarkeit des Befähigungsnachweises für das Handwerk mit dem Grundgesetz genannt habe, bestünden unverändert fort. Das Handwerk sei der zweitstärkste Wirtschaftszweig in Deutschland. In\nden Betrieben des Handwerks werde der größte Teil des Nachwuchses der gesamten gewerblichen Wirtschaft ausgebildet.\n\n 3. Weiterhin hat der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Stellung genommen. Er hält die angegriffenen Entscheidungen für verfassungswidrig, da § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO und § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG verfassungswidrig seien. Angesichts der Höhe der Geldbußen und der Bedeutung der\nOrdnungswidrigkeit gemäß § 17 Abs. 3 und Abs. 4 OWiG liege ein Verstoß gegen\nden Verfassungsgrundsatz der Schuldangemessenheit vor. Die Durchsuchungen\nseien unverhältnismäßig, da es sich um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handele, der Vorwurf aber nur eine Ordnungswidrigkeit betreffe. Im Übrigen fehle eine\ngenaue Prüfung des Tatverdachts der Ordnungswidrigkeit. Regelmäßig diene die\n\n\n                                         4/9\n\nDurchsuchung erst der Begründung eines solchen Tatverdachts und erfolge daher\nzum Zwecke der Ausforschung. Dies widerspreche dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Der Meisterzwang verstoße zudem gegen Art. 12 GG.\n\n 4. Dem Bundesverfassungsgericht hat der Verwaltungsvorgang vorgelegen.                  14\n\n                                         IV.\n Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur               15\nDurchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2\nBuchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die\nmaßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht\nbereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist\n(§ 93c Abs. 1 BVerfGG).\n\n Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil der empfindliche Eingriff einer Durchsuchung vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage angeordnet wurde. Darüber hinaus lassen die\nangegriffenen Beschlüsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht erkennen, obwohl\nsich Ausführungen hierzu im vorliegenden Fall aufdrängen mussten.\n\n 1. a) Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen.\nEin Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende\nplausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44,\n353 <371 f.>; 59, 95 <97>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004,\nS. 3171 <3172>).\n\n b) Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz            18\nder Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein. Schließlich muss\nder jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und\nder Stärke des Tatverdachts stehen; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich auf Grund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).\n\n 2. a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet zwar - entgegen der Ansicht des        19\nBeschwerdeführers - nicht, bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stets von\nDurchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen abzusehen. Allerdings sind die\nAnforderungen an die Stärke des Tatverdachts umso höher, je weniger schwer die\ndem Betroffenen zur Last gelegte Tat wiegt.\n\n In Fällen der Durchsuchung bei Handwerkern, die sich auf einen Verstoß gegen die        20\n\n\n\n                                          5/9\n\nHandwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz stützen, sind darüber hinaus die\nWertungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Ist im Rahmen der Ermittlungstätigkeit noch unklar, ob überhaupt eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist oder ob es sich um die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Ausübung der Berufsfreiheit handelt, so gebietet der insofern schwache Anfangsverdacht eine strenge\nVerhältnismäßigkeitsprüfung. Mit Blick auf die Veränderung der wirtschaftlichen und\nrechtlichen Umstände sind Zweifel daran angebracht, ob die bis Ende des Jahres\n2003 geltenden Regelungen über die Ausgestaltung des Meisterzwangs (§ 1 Abs. 1\nSatz 1 i.V.m. § 7 HwO a.F.) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dem hier\nmaßgeblichen Zeitraum noch gerecht werden konnten. Wegen dieser Bedenken hat\ndas Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die damals geltende Ausnahmeregelung des § 8 HwO a.F. mit Blick auf Bedeutung und Tragweite des Grundrechts\naus Art. 12 Abs. 1 GG großzügig anzuwenden ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer\ndes Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR\n1730/02 -, DVBl 2006, S. 244 <246>). Diese Besonderheiten sind auch bei Durchsuchungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die sich auf einen Verstoß gegen die Handwerksordnung stützen.\n\n Bei der verfassungsmäßigen Prüfung der Durchsuchung kommt es zwar nur auf einen Anfangsverdacht an. Ob die vorgeworfene Tätigkeit dem Kernbereich des Handwerks zuzuordnen ist, wird sich unter Umständen erst feststellen lassen, wenn Art\nund Umfang der handwerklichen Tätigkeit ermittelt wurden, was gerade durch eine\nDurchsuchung erfolgen soll. Gleichwohl ist Voraussetzung für strafprozessuale\nZwangsmaßnahmen, dass die vorliegenden Erkenntnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass eine Eintragungspflicht des Betroffenen besteht.\n\n Darüber hinaus haben die Ermittlungsbehörden im Einzelfall auch zu berücksichtigen, ob lediglich der Formalakt der Eintragung in die Handwerksrolle fehlt oder ob der\nBetroffene über die materiellen Voraussetzungen einer Eintragung verfügt. Sofern lediglich der Formalakt der Eintragung unterblieben ist, eine Eintragung in die Handwerksrolle aber voraussichtlich möglich wäre, wäre der schwere Eingriff der Wohnungsdurchsuchung nicht gerechtfertigt. Hierbei haben die Ermittlungsbehörden\nauch zu erwägen, ob auf Grund der von Verfassungs wegen gebotenen großzügigen\nAuslegung und Anwendung der Ausnahmeregelung von § 8 HwO a.F. (vgl. dazu\noben) eine Eintragung ohne Ablegung der Meisterprüfung in Frage kommt.\n\n Wenn auch zwischen den in Betracht kommenden Normen - § 117 Abs. 1 HwO (in              23\nder Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998) und § 1 Abs. 1 Nr. 3\nSchwarzArbG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) - ein Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz in Form eines Qualifikationstatbestandes besteht, so\nreicht es nicht aus, beide Normen zugleich oder alternativ zu nennen. Angesichts der\nunterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen und Bußgeldhöhen handelt es sich\num unterschiedliche Regelungen zu Taten mit einem ebenfalls unterschiedlichen Unrechtsgehalt. Zur Begründung des Tatverdachts gehört bei § 1 Abs. 1 Nr. 3 Schwarz-ArbG die Darlegung der Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem\n\n\n                                          6/9\n\nUmfang. Um diesen Anfangsverdacht verfassungsgemäß begründen zu können, ist\nerforderlich, dass Feststellungen getroffen werden, die nach einfachem Recht die Anwendung des Qualifikationstatbestands nachvollziehbar machen. Kann ein Anfangsverdacht auch nicht im Ansatz im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG begründet werden, so kommt eine Durchsuchung allein wegen eines Verstoßes gegen\n§ 117 Abs. 1 HwO in Betracht.\n\n  b) Die einmalige Fertigung eines Drehflügeltores sowie die Existenz einer voll eingerichteten Werkstatt vermögen einen hinreichenden Anfangsverdacht für die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen \"in erheblichem Umfange\" im Sinne von § 1\nAbs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG nicht zu begründen. Aus dem Ermittlungsergebnis und\nden Ausführungen der Fachgerichte ergibt sich nicht, warum die Ausstattung der\nWerkstatt des Beschwerdeführers gerade einen Hinweis auf die unerlaubte Ausübung eines Handwerks darstellte und nicht vor allem oder ausschließlich der Ausübung seines angemeldeten Gewerbes diente. Ein \"Betriebsverdacht\" reicht gerade\nnicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <380>). Ferner lassen auch die Angaben der vernommenen Zeugen keinen Rückschluss darauf zu, dass handwerkliche Dienst- oder\nWerkleistungen in erheblichem Umfang durchgeführt worden waren. Im Gegenteil\nhatten beide Zeugen angegeben, selbst vor allem mit der Montage von Standardtoren und Zäunen beschäftigt gewesen zu sein. Zwar mögen die vorgenannten Indizien\ndie Vermutung nahe gelegt haben, der Beschwerdeführer habe auch in weiteren Fällen unerlaubt handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt. Der Schluss auf den Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit, der einen derart schweren Grundrechtseingriff wie\ndie Durchsuchung rechtfertigen könnte, ist aber verfassungsrechtlich nicht haltbar.\n\n Ferner bedurfte die Verhältnismäßigkeit der Eingriffsmaßnahme mit Blick darauf,        25\ndass sich der Verdacht lediglich auf eine mit einer Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit und nicht auf eine Straftat richtete, besonderer Berücksichtigung. Das\nAmtsgericht hat hierzu keinerlei Erwägungen angestellt und auch das Landgericht\nhat lediglich die Erforderlichkeit der Durchsuchung zur Beschaffung von Beweisen\nzur Ermittlung des tatsächlichen Umfangs der mutmaßlichen handwerklichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers festgestellt. Eine Auseinandersetzung mit der Angemessenheit der Durchsuchung zur Aufklärung der Ordnungswidrigkeit ist nicht ersichtlich.\n\n 3. Auf die Vereinbarkeit des für die Eintragung in die Handwerksrolle in der Regel     26\nerforderlichen Befähigungsnachweises für das Handwerk mit dem Grundgesetz\nkommt es nach alledem nicht an. Die Frage kann hier offen bleiben, da jedenfalls eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2\nGG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festzustellen ist, die der\nVerfassungsbeschwerde zum Erfolg verhilft.\n\n                                         V.\n Die angegriffenen Beschlüsse sind aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache          27\nwird an das Landgericht Kiel zurückverwiesen, das noch über die Kosten des Be-\n\n\n                                         7/9\n\nschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.\n\n                                        VI.\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   28\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            29\n\n                Broß                Osterloh           Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n28. April 2007 - 2 BvR 1331/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                28. April 2007 - 2 BvR 1331/01 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070428_2bvr133101.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070428.2bvr133101\n\n\n\n\n                                         9/9\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-04-28/2-bvr-1331-01","cited_norms":[{"jurabk":"SchwarzArbG 2004","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":9},{"jurabk":"HwO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"HwO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-04-28/2-bvr-1331-01","retrieved":"2026-07-10 10:55:58.699202+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-04-28/2-bvr-1331-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2007-04-28","dockets":["2 BvR 1331/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070428.2bvr133101","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070428.2bvr133101"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.04.2007 – 2 BvR 1331/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-04-28/2-bvr-1331-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 12. 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