{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070420.1bvr054604","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2007-04-20","aktenzeichen":"1 BvR 546/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 546/04 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Manfred Gratzl,\n                    Bahnhofstraße 22, 92637 Weiden -\ngegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 2004 - 19 ZB 01.1073 -,\n\n      b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 31. Januar 2001 - RN 9 K 99.2655 -\n\nund    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Gaier\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 20. April 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet der Frage einer Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung seiner Eigenschaft als Spätaussiedler und die Erteilung einer so genannten Spätaussiedlerbescheinigung.\n\n                                         I.\n 1. Die Eigenschaft als Spätaussiedler hängt nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die    2\nAngelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -\nBVFG) in der Neufassung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) von der deutschen Volkszugehörigkeit ab. Die Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit sind in § 6\nBVFG geregelt. Er lautete in seiner bis 6. September 2001 gültigen Fassung:\n\n                                        §6                                            3\n\n                               Volkszugehörigkeit                                     4\n\n(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner       5\n\n\n                                         1/8\n\nHeimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.\n\n(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist deutscher Volkszugehöriger,        6\nwenn\n\n1. er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen            7\nabstammt,\n\n2. ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie     8\nSprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben und\n\n3. er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder\nnach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte.\n\nDie Voraussetzungen nach Nummer 2 gelten als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder\nnicht zumutbar war; die Voraussetzungen nach Nummer 3 gelten als erfüllt, wenn\ndas Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und Leben oder\nschwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen\nwäre, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille, der deutschen Volksgruppe\nund keiner anderen anzugehören, unzweifelhaft ist.\n\n § 6 BVFG in der ab dem 7. September 2001 gültigen Fassung des Gesetzes zur           11\nKlarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz) vom 30. August\n2001 (BGBl I S. 2266) lautet:\n\n                                        §6                                            12\n\n                               Volkszugehörigkeit                                     13\n\n(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner       14\nHeimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.\n\n(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum\ndeutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die\nrechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die\nfamiliäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Ihre Feststellung entfällt, wenn die familiäre Vermittlung wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht\nmöglich oder nicht zumutbar war. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder\n\n\n                                         2/8\n\nschwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen\nVolksgruppe und keiner anderen anzugehören.\n\n  2. Die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft hat unter anderem Konsequenzen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Gemäß § 13 BVFG richtet sich\ndie Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung nach\ndem Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung vom 25. Februar 1960 (BGBl I S. 93).\nDieses Gesetz sieht im Rahmen seines Anwendungsbereichs für Spätaussiedler\n(vgl. § 1 Buchstabe a) in § 15 Abs. 1 Satz 1 vor, dass Beitragszeiten, die bei einem\nnichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind,\nden nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten grundsätzlich gleichstehen.\nNach § 16 Abs. 1 Satz 1 FRG steht eine unter anderem in der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung grundsätzlich einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung\nin der Bundesrepublik Deutschland, für die Beiträge entrichtet sind, gleich, wenn sie\nnicht mit einer Beitragszeit zusammenfällt.\n\n  3. Spätaussiedler erhalten zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung (§ 15 Abs. 1 BVFG). Die Entscheidung über die Ausstellung\ndieser Bescheinigung ist für alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem\nanderen Gesetz zuständig sind. Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG erhalten der Ehegatte und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers, soweit sie selbst nicht die Spätaussiedlereigenschaft erfüllen, auf Antrag eine Bescheinigung, die für das Verteilungsverfahren (§ 8 BVFG), die Anerkennung von Prüfungen und Befähigungsnachweisen\n(§ 10 BVFG) sowie für Leistungen bei Krankheit (§ 11 BVFG) bedeutsam sind.\n\n                                          II.\n  1. Der Beschwerdeführer ist am 14. Oktober 1938 in Russland geboren. Sein Vater        18\nwar deutscher Volkszugehöriger, seine Mutter russische Volkszugehörige. Ob der\nBeschwerdeführer bei Ausstellung seines ersten Inlandspasses 1956 als Deutscher\ngeführt wurde, ließen die Fachgerichte offen. Jedenfalls betrieb der Beschwerdeführer 1988 die Eintragung der russischen Nationalität in seinen Pass. Dadurch wollte er\nnach eigenen Angaben seinem Sohn das Studium an der Militärakademie ermöglichen. Vor Einleitung des Ausreiseverfahrens des Beschwerdeführers und seiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1991 ließ er wieder die deutsche Nationalität in den Pass eintragen.\n\n  2. Nach der Einreise des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Deutschland am        19\n5. Dezember 1994 wurde seiner Ehefrau eine Spätaussiedlerbescheinigung gemäß\n§ 15 Abs. 1 BVFG, ihm selbst dagegen nur eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2\nBVFG ausgestellt. Sein Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung\ngemäß § 15 Abs. 1 BVFG wurde abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 31. Januar 2001 fest, der\nBeschwerdeführer habe weder die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\n\n\n                                          3/8\n\nBVFG noch die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis 6. September 2001\ngültigen Fassung erfüllt. Es bestünden bereits Zweifel, ob er bei Ausstellung seines\nersten Inlandspasses die deutsche Nationalität im Sinne eines Bekenntnisses erklärt\nhabe. Jedenfalls habe er sich bei der Ausstellung eines neuen Passes 1988 intensiv\num die Eintragung der russischen Nationalität bemüht. Dies habe ein umfangreiches\nund arbeitsintensives Verwaltungsverfahren unter Einschaltung des russischen Außenministeriums erfordert. Bereits aufgrund des erheblichen Aufwands habe es sich\nbei der Eintragung der russischen Nationalität nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis des Beschwerdeführers gehandelt. Umgekehrt sei ein solches in der Rückeintragung der deutschen Nationalität im Jahr 1991 zu sehen. Sie sei nur im Hinblick\nauf die bevorstehende Aussiedlung nach Deutschland erfolgt. Darüber hinaus könne nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer so genannte bestätigende\nElemente, wie Sprache, Erziehung und Kultur, vermittelt worden seien. Vor allem seine Sprachfähigkeit sei trotz seines zwischenzeitlich bereits mehrjährigen Aufenthalts\nin Deutschland lediglich als mäßig einzustufen. Zudem habe der Beschwerdeführer\nselbst angegeben, dass Deutsch zu keinem Zeitpunkt seine bevorzugte Umgangssprache gewesen sei, weil ihm Russisch leichter gefallen sei. Dies sei durch die eingeholten Zeugenaussagen bestätigt worden.\n\n  3. Der gegen das Urteil gerichtete Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der     20\nBerufung wurde durch den Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 14. Januar\n2004 abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen, seinem damaligen Prozessbevollmächtigten am 19. Januar 2004 zugegangenen Beschluss und gegen das\nerstinstanzliche Urteil über seinen derzeitigen Verfahrensbevollmächtigten am\n19. Februar 2004 per Telefax Verfassungsbeschwerde erhoben. Übermittelt worden\nsind jedoch lediglich der Beschwerdeschriftsatz, nicht aber die als Anlagen aufgeführten Kopien des verwaltungsgerichtlichen Urteils, des Antrags auf Zulassung der\nBerufung sowie des Beschlusses des Berufungsgerichts. Die Anlagen gingen auf\ndem Postweg zusammen mit dem Original des Verfassungsbeschwerdeschriftsatzes\nerst am Freitag, den 20. Februar 2004, ein. Im Hinblick hierauf hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers am 6. März 2004 unter Beifügung einer eidesstattlichen Erklärung seiner Kanzleikraft Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.\n\n Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19   21\nAbs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n                                         III.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Dabei kann offen bleiben,\nob dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.\n\n 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche          23\nBedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die mit ihr aufgeworfenen\nFragen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind (vgl.\n\n\n                                          4/8\n\nzur Berücksichtigung von in der Sowjetunion zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten im Rahmen von § 22 FRG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des\nErsten Senats vom 4. April 1989 - 1 BvR 262/88 -, SozR 5050 § 22 Nr. 19; zur Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erworbenen rentenversicherungsrechtlichen Zeiten BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten\nSenats vom 27. September 1989 - 1 BvR 830/88 -, JURIS; allgemein zum Auslandsrentenrecht BVerfGE 51, 1 <27 f.>; zum Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum BVerfGE 59, 128 <150 ff.>).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der              24\nals verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG). Eine derartige Verletzung ist nicht ersichtlich.\n\n  a) Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG liegt nicht vor.       25\nAußerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erworbene Rentenansprüche\nund Rentenanwartschaften genießen den Schutz der Eigentumsgarantie nur, soweit\nsie durch das Recht der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den Einigungsvertrag anerkannt worden sind (vgl. BVerfGE 100, 1 <33> m.w.N.). Die vom\nBeschwerdeführer in der Sowjetunion erlangten Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften könnten vorliegend allein im Wege der Gleichstellung mit Inlandsbeitragszeiten oder Inlandsbeschäftigungszeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder § 16 Abs.\n1 Satz 1 FRG einbezogen sein. Diese Gleichstellung ist jedoch gemäß § 1 Buchstabe a FRG und § 13 BVFG von der Zuerkennung des Status als Spätaussiedler abhängig.\n\n b) Dem Beschwerdeführer ist der Status eines Spätaussiedlers von der zuständigen          26\nBehörde nicht zuerkannt worden. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen\ngerichtlichen Entscheidungen, die diese Verwaltungsentscheidung bestätigt haben,\nbegegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.\n\n  aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall ist            27\nSache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die\nGerichte bei der Anwendung des so genannten einfachen Rechts Verfassungsrecht\nverletzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Dazu gehört auch eine Überprüfung, ob\ndas in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Recht auf eine willkürfreie Entscheidung beachtet\nist. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes\nHandeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor,\nwenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Von willkürlicher Missachtung\nkann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend\nauseinander setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt\n(vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).\n\n\n\n                                           5/8\n\n bb) Gemessen an diesen Maßstäben halten die angegriffenen Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand.\n\n  (1) Das erstinstanzliche Gericht hat sein Urteil in Bezug auf die Voraussetzungen      29\ndes § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG im Wesentlichen auf die äußeren Umstände und\ndie eigenen Angaben des Beschwerdeführers gestützt. Hinsichtlich der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG hat es seine Entscheidung neben den Angaben und dem persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer auch mit den eingeholten Zeugenaussagen begründet. Ein Verfassungsverstoß ist insoweit nicht\nerkennbar. Kein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt auch in der unterschiedlichen\nBewertung der Eintragung der russischen Nationalität im Jahr 1988 und der Eintragung der deutschen Nationalität im Jahr 1991. Die Bewertung des Gerichts beruht\nauf den verschiedenen äußeren Umständen und Beweggründen für die jeweilige Eintragung. Soweit der Beschwerdeführer hierzu geltend macht, das erstinstanzliche\nGericht habe bei seiner Bewertung nicht berücksichtigt, dass er 1988 in einem \"rechtfertigenden Notstand\" gehandelt habe, verkennt er, dass dem Gericht, wenn es einen\nsolchen Notstand in dem von ihm geschilderten Motiv für den Wechsel zur russischen Nationalität nicht anerkannt hat, jedenfalls der Vorwurf einer willkürlichen\nRechtsfindung nicht zu machen ist.\n\n  (2) Auch die Ablehnung der Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht           30\nlässt keinen Verfassungsverstoß erkennen. Zwar verbietet es Art. 19 Abs. 4 GG, den\nZugang zur nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu\nrechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 65, 76 <90>; stRspr). Die von\n§ 124 VwGO aufgestellten Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung sind mit\nArt. 19 Abs. 4 GG indes vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten\nSenats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 <1164>). Es ist\nauch nicht ersichtlich, dass das Gericht die Anforderungen an die Zulassung der Berufung im konkreten Fall überspannt hat. Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, wenn dem Gericht beim Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO\nZweifel in Bezug auf einzelne Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung nicht genügen, sondern es darauf abstellt, ob deren Ergebnis als solches ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer\ndes Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01 -, JURIS). Mit Rücksicht darauf begegnet die Nichtzulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof schon deswegen keinen Bedenken, weil der Beschwerdeführer seinen Zulassungsantrag lediglich auf ernstliche Zweifel hinsichtlich der Voraussetzungen des\n§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG gestützt, bezüglich der weiteren, kumulativen Anspruchsvoraussetzung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG aber weder einen Zulassungsgrund genannt noch einen solchen substantiiert dargelegt hat.\n\n (3) Soweit die Verfassungsbeschwerde beide gerichtlichen Entscheidungen mit der         31\nRüge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG angreift, ist\nein entsprechender Verstoß nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben und sich in seinem Urteil ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof eingehend\n\n\n                                          6/8\n\nmit dem Ergebnis der Beweiserhebung und den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Tatsachen auseinander gesetzt. Es ist mit Rücksicht darauf nicht ersichtlich, wodurch die Fachgerichte das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt haben sollten. Dass sie nicht der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt sind,\nbegründet keinen Verstoß gegen diese Verfassungsgarantie.\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   33\n\n                Papier                Steiner                 Gaier\n\n\n\n\n                                         7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n20. April 2007 - 1 BvR 546/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                20. April 2007 - 1 BvR 546/04 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070420_1bvr054604.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070420.1bvr054604\n\n\n\n\n                                         8/8\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-04-20/1-bvr-546-04","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"FRG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"FRG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"FRG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-04-20/1-bvr-546-04","retrieved":"2026-07-10 10:55:57.928223+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-04-20/1-bvr-546-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2007-04-20","dockets":["1 BvR 546/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070420.1bvr054604","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070420.1bvr054604"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.04.2007 – 1 BvR 546/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-04-20/1-bvr-546-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet der Frage einer Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVFG/6","law":"BVFG","abbreviation":"BVFG","ref":"6","label":"§ 6 BVFG","mentions":7},{"id":"BVFG/15","law":"BVFG","abbreviation":"BVFG","ref":"15","label":"§ 15 BVFG","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":3},{"id":"BVFG/13","law":"BVFG","abbreviation":"BVFG","ref":"13","label":"§ 13 BVFG","mentions":2},{"id":"FRG/16","law":"FRG","abbreviation":"FRG","ref":"16","label":"§ 16 FRG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVFG/8","law":"BVFG","abbreviation":"BVFG","ref":"8","label":"§ 8 BVFG","mentions":1},{"id":"BVFG/10","law":"BVFG","abbreviation":"BVFG","ref":"10","label":"§ 10 BVFG","mentions":1},{"id":"BVFG/11","law":"BVFG","abbreviation":"BVFG","ref":"11","label":"§ 11 BVFG","mentions":1},{"id":"FRG/1","law":"FRG","abbreviation":"FRG","ref":"1","label":"§ 1 FRG","mentions":1},{"id":"FRG/22","law":"FRG","abbreviation":"FRG","ref":"22","label":"§ 22 FRG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:55:57.928223+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}