{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070322.2bvr198305","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2007-03-22","aktenzeichen":"2 BvR 1983/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1983/05 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn   B...\n\ngegen a) den Beschluss des Oberlandgerichts Celle vom 1. November 2005 - 1\n         Ws 392/05 (StrVollz) -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 26. August 2005 - 17\n         StVK 236/05 -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Broß,\n                                 die Richterin Lübbe-Wolff\n                                 und den Richter Gerhardt\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März\n2007 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 26. August 2005 - 17 StVK\n     236/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven\n     Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird\n     aufgehoben und die Sache an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen.\n     Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 1. November 2005 - 1 Ws\n     392/05 (StrVollz) - wird damit gegenstandslos.\n  2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen über den Antrag        1\neines Gefangenen, die Vollzugsanstalt zu verpflichten, ihn in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen.\n\n\n\n\n                                        1/11\n\n                                          I.\n  1. Der Beschwerdeführer befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Celle zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Zwei Drittel der Strafe werden am 9.\nJanuar 2008 verbüßt sein. Der für den Beschwerdeführer erstellte Vollzugsplan befürwortet seit August 2004, mit Fortschreibungen vom Februar und Juli 2005, die Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung gemäß § 9 Abs. 2 StVollzG. Seit Juli\n2004 hat der Beschwerdeführer mit Schreiben an sozialtherapeutische Einrichtungen\nerfolglos versucht, einen Therapieplatz für sich zu finden. In den beiden Vollzugsplanfortschreibungen aus dem Jahr 2005 sind diese Versuche jeweils mit dem Vermerk dokumentiert, der Beschwerdeführer habe sich bereits mehrfach vergeblich um\nAufnahme in einer sozialtherapeutischen Anstalt bemüht.\n\n  2. Am 19. März 2005 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vollzugsanstalt, ihn       3\nin eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung zu verlegen. Er habe zuerst\nleichtgläubig den Versicherungen des psychologischen Dienstes vertraut, dass es\nnicht Pflicht der Justizvollzugsanstalt, sondern allein seine Aufgabe sei, sich um einen Therapieplatz zu kümmern. Die Auffassung, dass er als Betroffener selbst bei allen Abteilungen oder Anstalten, die ihm in Frage zu kommen schienen, eine Aufnahme zu beantragen habe, widerspreche jedoch der gesetzlichen Vorschrift des § 9\nAbs. 1 und Abs. 2 StVollzG, die derartiges nicht vorsehe. Die nach § 9 Abs. 2 StVollzG notwendige Zustimmung der sozialtherapeutischen Anstalt könne seinem Verlegungsantrag nicht entgegengehalten werden, da die Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde ersetzt werden könne. Eine Alternative zur Verlegung in die\nSozialtherapie bestehe nicht. Die Einweisungskommission habe festgestellt, dass\nMaßnahmen des sozialen Trainings innerhalb der Justizvollzugsanstalt keinen Erfolg\nversprächen. Für die Durchführung sozialtherapeutischer Maßnahmen innerhalb der\nJustizvollzugsanstalt Celle fehlten nach Mitteilung der Psychologin, Frau P., die notwendigen Voraussetzungen.\n\n 3. Unter dem 15. Juni 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht Lüneburg,\n\n1. die Anstalt zu verpflichten, die bereits im Vollzugsplan vom 3. August 2004 festgeschriebene Behandlungsmaßnahme der Sozialtherapie durch die gleichfalls zugesagte Verlegung in eine entsprechende sozialtherapeutische Behandlungseinrichtung ohne weiteren Zeitverzug vorzunehmen, und\n\n2. die Vollzugsbehörde zu verpflichten, seinen am 19. März 2005 in diesem Sinne          6\ngestellten Verlegungsantrag, der bislang unbeantwortet geblieben sei, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer zu bescheiden.\n\n  Ihm sei fälschlich mitgeteilt worden, er selbst müsse die Behandlungsvoraussetzungen für die Sozialtherapie schaffen. Dazu sei ihm eine Anschriftenliste der sozialtherapeutischen Anstalten ausgehändigt und erklärt worden, er solle sich zur Dokumentation seiner Therapiemotivation selbst dort bewerben. Diesem Hinweis sei er gefolgt,\nhabe aber feststellen müssen, dass die von ihm angeschriebenen Anstalten entwe-\n\n\n                                         2/11\n\nder nur Sexualstraftäter aufnähmen oder seine Aufnahme mit der Begründung ablehnten, die Mittel und Programme seien für seine Behandlung nicht ausgelegt. Die\nVollzugsbehörde habe seit August 2004 keine Anstalten unternommen, die Voraussetzungen für die bei ihm angezeigte Therapie zu schaffen. Der psychologische\nDienst habe ihm im November 2004 lediglich mitgeteilt, er könne sich um einen Therapieplatz in Straubing/Bayern bewerben. Dies habe sich als Fehlinformation erwiesen, da in Straubing ausschließlich Sexualstraftäter aufgenommen würden.\n\n Auf einen von ihm gestellten Antrag, sozialtherapeutische Behandlungsmaßnahmen innerhalb der Justizvollzugsanstalt Celle einzuleiten bzw. Alternativen zu prüfen,\nhabe er am 4. März 2005 eine Absage erhalten mit der Begründung, dass die gewünschten Therapiemaßnahmen nur im Rahmen einer sozialtherapeutischen Anstalt\ndurchzuführen und in der Justizvollzugsanstalt Celle die Bedingungen dafür nicht gegeben seien.\n\n Insgesamt sei festzustellen, dass die Justizvollzugsanstalt sich um die Umsetzung        9\nder von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen nicht bemüht habe. Die Verlegung\nanzuordnen, obliege dem Leiter der Justizvollzugsanstalt. Eine fehlende Zustimmung\nder aufnehmenden Einrichtung könne durch die Aufsichtsbehörde ersetzt werden.\nDies setze jedoch die Verlegungsanordnung voraus, die nie erfolgt sei. Die an ihn gestellte Anforderung, sich um einen Therapieplatz zu bemühen, habe keine gesetzliche Grundlage. Die Justizvollzugsanstalt habe sich damit dem gesetzlichen Auftrag\nentzogen, der sie verpflichte, für eine notwendige Behandlungsmaßnahme die Voraussetzungen zu schaffen. Die Umsetzung der Verlegungsmaßnahme sei dringend\ngeboten. Die niedersächsische Ausführungsverordnung zur Sozialtherapie gehe von\neiner Verlegung spätestens zwei, frühestens vier Jahre vor dem frühestmöglichen\nEntlassungszeitpunkt aus. In seinem Fall sei der Zweidrittelzeitpunkt am 9. Januar\n2008 erreicht. Bedingung für seine Entlassung zu diesem Zeitpunkt sei eine positive\nLegalprognose, die nur dann erfolgen könne, wenn die notwendigen Persönlichkeitsveränderungen durch eine bis dahin abgeschlossene erfolgreiche Therapie erreicht\nworden seien.\n\n  4. Die Vollzugsanstalt machte geltend, eine Verlegung könne nicht erfolgen, weil es    10\nan der nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StVollzG erforderlichen Zustimmungserklärung des\nLeiters einer aufnahmebereiten sozialtherapeutischen Einrichtung fehle. In Niedersachsen gebe es keine übergeordnete Stelle, die zwangsweise eine Einweisung in\neine sozialtherapeutische Einrichtung verfügen könne. Eine Verlegung in die sozialtherapeutische Abteilung der Vollzugsanstalt Straubing sei vom Beschwerdeführer\nabgelehnt worden, da er aufgrund der reduzierten Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten Angst um den Bestand seiner Ehe gehabt habe.\n\n  5. Das Landgericht Lüneburg wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 26. August 2005 als unbegründet zurück. Die Justizvollzugsanstalt Celle\nhandele ermessensfehlerfrei, wenn sie derzeit eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt nicht anordne. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 StVollzG bedürfe die Verle-\n\n\n\n                                         3/11\n\ngung der Zustimmung des Leiters der aufnehmenden sozialtherapeutischen Anstalt.\nEine solche Zustimmung liege bislang nicht vor. Ob die Vollzugsanstalt den Beschwerdeführer in seinen Bemühungen, die Aufnahme in eine sozialtherapeutische\nAnstalt zu erreichen, ausreichend unterstützt habe, sei in diesem Verfahren nicht zu\nentscheiden. Bei dem vom Beschwerdeführer geforderten Bemühen um seine Aufnahme in eine sozialtherapeutische Anstalt handele es sich nicht um eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges.\nAnfechtbar wären gegebenenfalls die Bescheide der die Aufnahme ablehnenden sozialtherapeutischen Anstalten.\n\n 6. Die gegen diesen Beschluss erhobene Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 1. November 2005 als unzulässig. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG seien nicht gegeben.\nDer Senat halte an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Zustimmung des Leiters\neiner sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 2 StVollzG kein verwaltungsinterner Vorgang, sondern eine selbständig anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 109\nAbs. 1 StVollzG sei. Die Frage, ob eine Ablehnung der Aufnahme des Gefangenen\nallein wegen Erschöpfung der Kapazitäten der sozialtherapeutischen Anstalt rechtmäßig sei, sei daher in dem vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen.\n\n 7. Die sozialtherapeutische Einrichtung der Justizvollzugsanstalt Lingen lehnte mit   13\nBescheid vom 19. September 2005 ein Aufnahmeersuchen des Beschwerdeführers\nunter Hinweis auf fehlende Behandlungskapazitäten ab; wegen des Behandlungsanspruchs der nach § 9 Abs. 1 StVollzG zu verlegenden Gefangenen sei die Aufnahmemöglichkeit für Bewerber nach § 9 Abs. 2 StVollzG stark eingeschränkt, so dass lange Wartelisten geführt würden. Gegen diesen Bescheid wandte der\nBeschwerdeführer sich mit einem Antrag nach § 109 StVollzG an das Landgericht\nOsnabrück. Das Landgericht Osnabrück wies diesen Antrag mit Beschluss vom 28.\nNovember 2005 als unzulässig zurück. Die Versagung der Zustimmung des Leiters\neiner sozialtherapeutischen Einrichtung sei eine verwaltungsinterne Maßnahme, die\nvom Gefangenen nicht gesondert angefochten werden könne. Grundsätzlich sei die\nVollzugsanstalt Celle für die Verlegung des Beschwerdeführers zuständig.\n\n                                         II.\n  1. Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 26. August 2005\nsowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 1. November 2005. Er\nmacht geltend, die Gerichte hätten entgegen ihrer Verpflichtung, dem erkennbaren\nInteresse eines Antragstellers bestmöglich Rechnung zu tragen, sein Antragsbegehren zu eng ausgelegt. Sein erkennbares Interesse sei auf die Aufnahme der als notwendig erachteten Behandlungsmaßnahme gerichtet gewesen. Sowohl die Strafvollstreckungskammer als auch das Oberlandesgericht hätten demgegenüber das von\nihm verfolgte Rechtsschutzziel auf die Frage verkürzt, ob die Vollzugsbehörde verpflichtet gewesen sei, eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt ohne Zu-\n\n\n                                        4/11\n\nstimmung deren Leiters anzuordnen. Sowohl die Behandlungsmaßnahme selbst als\nauch eine damit notwendigerweise verbundene Verlegung in eine Behandlungseinrichtung sei in mehreren Vollzugsplänen festgeschrieben gewesen; die Vollzugsbehörde sei damit eine Selbstbindung eingegangen. Es sei nicht seine Aufgabe, sich\num die Aufnahmezustimmung des Leiters einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu\nbemühen und die Voraussetzungen für seine Behandlung zu schaffen. Insbesondere\nkönne nicht von ihm verlangt werden, gegen jede Aufnahmeverweigerung selbst gesondert vorzugehen.\n\n Den vom Beschwerdeführer überdies gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG hat die Kammer abgelehnt.\n\n 2. Das Niedersächsische Justizministerium hatte Gelegenheit zur Äußerung; es hat        16\nvon einer Stellungnahme abgesehen.\n\n                                         III.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           17\nDurchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b\nSatz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne des        18\n§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Der Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4\nGG.\n\n  1. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 49, 329 <340 ff.>; 84, 34 <49>; 101, 397 <407>). Dies gilt auch,\nsoweit es um die gebotene Berücksichtigung rechtlich geschützter Interessen im\nRahmen behördlicher Ermessensentscheidungen geht (vgl. BVerfGE 113, 273\n<310>).\n\n Die Garantie wirksamen Rechtsschutzes schließt gewisse Erschwerungen des Zugangs zu den Gerichten durch sachgerechte prozessrechtliche Anforderungen - vor\nallem solche, die einer geordneten Rechtspflege und damit ebenfalls der Wirksamkeit\ndes Rechtsschutzes dienen - nicht aus. Dabei müssen jedoch die Grenzen des für\nden Rechtsschutzsuchenden Zumutbaren gewahrt bleiben. Der Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz darf nicht in unverhältnismäßiger, aus Sachgründen nicht zu\nrechtfertigender Weise beschränkt werden (vgl. BVerfGE 10, 264 <267 f.>; 88, 118\n<123 f.>; stRspr).\n\n Art. 19 Abs. 4 GG gebietet daher zunächst den Gerichten, das Verfahrensrecht so         21\n\n\n\n                                          5/11\n\nanzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers\nbestmöglich Rechnung getragen wird. Legt etwa ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das vom Antragsteller verfolgte Rechtsschutzziel ganz\noder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt\n(vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts\nvom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2989/95 -, Juris, und vom 26. Oktober 1993 - 2 BvR\n1004/93 -, StV 1994, S. 201; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699\n<2700>).\n\n  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz hat jedoch nicht nur Bedeutung für die     22\nAuslegung und Anwendung des Prozessrechts. Der von Art. 19 Abs. 4 GG vermittelte\nAnspruch beschränkt sich nicht auf die gerichtliche Kontrolle und das gerichtliche\nVerfahren; das Grundrecht verbietet vielmehr auch über das Verfahrensrecht der Gerichte hinaus Maßnahmen, die geeignet sind, den Rechtsschutz der Betroffenen zu\nvereiteln, auch außerhalb des Prozessrechts (vgl. BVerfGE 100, 313 <364> m.w.N.).\n\n 2. Diesen Maßstäben hat das Landgericht nicht Rechnung getragen.                       23\n\n  Die Zurückweisung der vom Beschwerdeführer gestellten Anträge stützt sich auf die     24\nAnnahme, bei Nichtvorliegen der nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StVollzG erforderlichen Zustimmung des Leiters einer aufnehmenden Anstalt könne, eben wegen des Fehlens\ndieser Zustimmung, eine auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt zielende\nVerpflichtungsklage gegen die Justizvollzugsanstalt, in der der Gefangene sich regulär befindet, keinen Erfolg haben. Seinen - unumstrittenen und auch vom Landgericht\nvorausgesetzten - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die beantragte Verlegung (vgl. OLG Celle, NStZ 2000, S. 167; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG,\n10. Aufl. 2005, § 9 Rn. 3; Arloth/Lückemann, StVollzG, 2004, § 9 Rn. 16) kann der\nBetroffene nach Auffassung des Landgerichts (nur) durchsetzen, indem er etwaige\nBescheide angreift, mit denen seitens sozialtherapeutischer Anstalten die erforderliche Zustimmung verweigert wird.\n\n a) Mit dieser Auslegung wird dem Beschwerdeführer die Erlangung wirksamen              25\nRechtsschutzes in unzumutbarer Weise erschwert. Das Landgericht verweist ihn für\ndie Durchsetzung von Ansprüchen, die die begehrte Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt betreffen, auf die Notwendigkeit, zunächst die nach § 9 Abs. 2 Satz\n2 StVollzG erforderliche Zustimmung des Leiters einer solchen Anstalt einzuklagen.\n\n  aa) In einem Land wie Niedersachsen, in dem es mehrere therapeutische Einrichtungen gibt, hat der Verweis auf diesen Weg der Rechtsdurchsetzung zur Folge,\ndass ein Gefangener, der nur eine Verlegung innerhalb des Landes erstrebt, unter\nUmständen mehrere Antrags- und - nach Zugang der jeweiligen Zustimmungsversagung - Klageverfahren durchführen muss. Anschließend wird womöglich auch im Erfolgsfall noch ein weiteres Verfahren gegen die Anstalt nötig, die über die Verlegung\nprimär zu entscheiden hat und die noch andere Gründe als den der fehlenden Zu-\n\n\n                                         6/11\n\nstimmung dafür haben kann, ihr Ermessen bezüglich konkreter Verlegungsanträge\nnicht im Sinne des betreffenden Gefangenen auszuüben. Da in Fällen wie hier vorläufiger Rechtsschutz regelmäßig nicht in Betracht kommen wird und in der Hauptsache mit einer erheblichen Verfahrensdauer gerechnet werden muss, wird auf diese\nWeise ein zeitgerechtes Vordringen zu einer Entscheidung häufig nicht möglich sein.\nIn jedem Fall wird der Betroffene, dem an einem zeitgerechten Abschluss seiner Bemühungen um Rechtsschutz gelegen ist, auf ein soweit wie möglich paralleles Betreiben der in Frage kommenden Klageverfahren gedrängt, das nicht nur die Gerichte,\nsondern auch ihn selbst erheblich belastet.\n\n bb) Hinzu kommt, dass die Rechtsauffassung des Landgerichts den Gefangenen,               27\nder sich um die Durchsetzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung\nüber die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt bemüht, mit erheblichen und\nungewöhnlichen Schwierigkeiten für den Fall belastet, dass diese Rechtsauffassung\nanderenorts nicht geteilt wird.\n\n  Will der Gefangene seinen Rechtsanspruch auf dem Weg verfolgen, auf den ihn das          28\nLandgericht verweist, so muss er, wenn er bei einer sozialtherapeutischen Anstalt außerhalb des Landgerichtsbezirks seiner Stammanstalt erfolglos die Zustimmung des\nAnstaltsleiters zu seiner Verlegung dorthin beantragt hat, versuchen, die verweigerte\nZustimmung bei einem anderen Landgericht einzuklagen, nämlich bei dem, in dessen Bezirk die betreffende Anstalt ihren Sitz hat (§ 110 Satz 1 StVollzG). Stellt dieses\nGericht sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der Zustimmung des Leiters einer\naufnehmenden Anstalt nicht um eine selbständig einklagbare Maßnahme im Sinne\ndes Strafvollzugsgesetzes (§ 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG), sondern um ein Verwaltungsinternum handelt - mit der Folge, dass eine auf Verlegung zielende Klage nur\ngegen die Stammanstalt gerichtet werden kann -, so sitzt der Gefangene zwischen\nallen Stühlen. Während das für Klagen gegen seine Stammanstalt zuständige Landgericht ihn auf den Weg des Einwerbens einer Zustimmung und gegebenenfalls der\nKlage gegen die potentiell aufnehmende Anstalt verweist, deren Leiter die Zustimmung verweigert hat, verweist das für die potentiell aufnehmende Anstalt zuständige\nLandgericht ihn auf den Weg der Klage gegen seine Stammanstalt. Genau dies ist\ndem Beschwerdeführer widerfahren, als er sich, der Rechtsauffassung folgend, die\nder angegriffenen Entscheidung des Landgerichts Lüneburg zugrundeliegt, mit einem Aufnahmegesuch an die sozialtherapeutische Einrichtung der Justizvollzugsanstalt Lingen gewandt und die dort verweigerte Zustimmung vor dem Landgericht Osnabrück einzuklagen versucht hat.\n\n Auch wenn die Rechtsordnung gewährleistet, dass bei einander widersprechenden             29\nEntscheidungen, die den Rechtsschutzsuchenden in eine solche Situation bringen,\nder Widerspruch auf die Einlegung von Rechtsmitteln hin letztlich aufgelöst werden\nkann (§ 121 Abs. 2 GVG), liegt für den betroffenen Gefangenen schon in der Entstehung dieser Situation eine erhebliche Erschwerung und Verzögerung des Rechtsschutzes. Daraus folgt nicht, dass ein derartiger Widerspruch grundsätzlich von vornherein vermieden werden müsste, indem das später entscheidende Gericht seinen\n\n\n                                          7/11\n\nRechtsstandpunkt dem des früher entscheidenden Gerichts anpasst. Kommen aber\nmehrere Auslegungen in Betracht, von denen nur eine dazu führt, dass sich der\nBetroffene im nicht auszuschließenden Fall divergierender Rechtsprechung anderer\nGerichte in eine Lage versetzt sieht, die er als \"kafkaesk\" empfinden muss und aus\nder ihn nur langwierige weitere Gerichtsverfahren wieder befreien können, so ist auch\ndies bei der Auslegung zu berücksichtigen (zum Auslegungsgesichtspunkt der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen im etwas anders gelagerten Fall der Verlegung nach § 9 Abs. 1 StVollzG vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 -\n2 ARs 387/04 -, StraFo 2005, S. 86 <87>). Dies gilt besonders, wenn es um den\nRechtsschutz in einem Bereich wie dem Strafvollzug geht, in dem die Betroffenen\ntypischerweise nach Bildungsstand, materiellen Ressourcen und Kommunikationsmöglichkeiten für den Umgang mit den Kompliziertheiten der Rechtsordnung nicht\ngut gerüstet sind.\n\n cc) Wenn ein Gericht geltende Rechtsvorschriften in einer Weise auszulegen gedenkt, die für den Rechtsschutzsuchenden mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, wie sie hier als Folge der Rechtsauffassung des Landgerichts auftreten,\nmuss es prüfen, ob hinreichend gewichtige Gründe die Erschwerung des Rechtsschutzes rechtfertigen. Nur wenn solche hinreichend gewichtigen Gründe vorliegen,\nkann die Erschwerung dem Rechtsschutzsuchenden zumutbar sein. Solche Gründe\nsind hier nicht erkennbar.\n\n  Die alternative Auslegung, wonach der Gefangene, der in eine andere Anstalt verlegt werden will, eine dazu erforderliche Zustimmung nicht gesondert einzuklagen\nhat, sondern seinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verlegung im Klagewege allein gegen seine Stammanstalt verfolgen kann und muss (vgl.\nArloth/Lückemann, a.a.O., § 9 Rn. 21; inzwischen auch LG Osnabrück, Beschluss\nvom 28. November 2005 - 13 StVK 700/05 - siehe auch, gegen die isolierte Anfechtbarkeit der erteilten Zustimmung eines anderen Landes zur Verlegung nach § 8\nStVollzG, OLG Hamm, NStZ 1994, S. 256), bietet dem Gefangenen wirksameren\nRechtsschutz.\n\n Zwingende Rechtsgründe stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Das für Klagen          32\ngegen die Stammanstalt des Gefangenen zuständige Landgericht ist \"jedenfalls soweit es um Verlegungen innerhalb eines Landes geht\" - nicht gehindert, die ablehnende Entscheidung einer sozialtherapeutischen Anstalt im Sinne von § 9 Abs. 2\nSatz 2 StVollzG inzident im Rahmen einer auf Verlegung gerichteten Verpflichtungsklage zu überprüfen und die Zustimmung der Aufnahmeanstalt, soweit diese rechtswidrig versagt wurde, zu ersetzen. Für den Verwaltungsprozess ist seit langem anerkannt, dass bei mehrstufigen Verwaltungsakten, bei denen die erlassende Behörde\nan das Einvernehmen oder die Zustimmung einer anderen Behörde gebunden ist, die\nVersagung der gesetzlich vorgesehenen behördlichen Mitwirkungshandlung im Rahmen einer auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts gerichteten Verpflichtungsklage inzident überprüft und die versagte Mitwirkungshandlung gegebenenfalls durch\ndas zur Entscheidung berufene Gericht ersetzt werden kann (vgl. Redeker/von Oert-\n\n\n                                         8/11\n\nzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 42 Rn. 84 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 14 Aufl., 2005,\nAnh. § 42 Rn. 82; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 129;\njeweils m.w.N. zur Rechtsprechung). Gründe, die gegen eine Übertragung dieser\nGrundsätze auf das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG sprechen, das trotz der in\n§ 120 Abs. 1 StVollzG enthaltenen Verweisung auf die Vorschriften der Strafprozessordnung seiner Natur nach Verwaltungsstreitverfahren ist (vgl. Müller-Dietz, Die\nStrafvollstreckungskammer als besonderes Verwaltungsgericht, in: Festschrift 150\nJahre Landgericht Saarbrücken, 1985, S. 335 <340>), sind nicht ersichtlich.\n\n  Zumindest in den Fällen, in denen der Gefangene eine Verlegung innerhalb des            33\nLandes anstrebt (zu Fragen, die sich bei angestrebter Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt eines anderen Landes stellen, vgl. Arloth/Lückemann, a.a.O., § 9\nRn. 14), steht einer Ersetzung der Zustimmung der Aufnahmeanstalt durch das Landgericht, in dessen Bezirk die Stammanstalt ihren Sitz hat (§ 110 Satz 1 StVollzG),\nnicht entgegen, dass eine Beiladung der Aufnahmeanstalt zum Vollzugsverfahren\nnach dem Wortlaut des § 111 StVollzG nicht vorgesehen ist (vgl. OLG Celle, NStZ\n1984, S. 334; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 111 Rn. 2; zur Frage einer verfassungskonformen Auslegung Seebode, NStZ 1984, S. 335 <336>). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Stammanstalt als auch die sozialtherapeutische Anstalt, in\ndie der Gefangene verlegt werden will, dem gleichen Rechtsträger - hier dem Land\nNiedersachsen - angehören. Die gemäß § 111 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG zu beteiligende\nStammanstalt handelt lediglich in Prozessstandschaft für die Körperschaft, der sie\nangehört; eine Entscheidung in dem Rechtsstreit über eine Verlegung gemäß § 9\nAbs. 2 StVollzG betrifft nur das Land als Träger des materiellen Rechts, nicht aber die\nihm ebenfalls angehörende sozialtherapeutische Anstalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.\nAugust 1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, BVerwGE 80, 127 <128>). Kommt demnach eine\nBeteiligung der Aufnahmeanstalt an dem Vollzugsverfahren nicht in Betracht, so ist\nes Sache des Landes, sicherzustellen, dass die Gründe, die die sozialtherapeutische\nAnstalt zur Verweigerung der Zustimmung bewegt haben, im gerichtlichen Verfahren\nvon der beteiligten Stammanstalt geltend gemacht werden (vgl. für Fälle des mehrstufigen Verwaltungsakts, in denen eine Beiladung ausscheidet, BVerwG, Urteil vom\n19. Januar 1967 - BVerwG VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31 <48>), und Sache der\nStrafvollstreckungskammer, bei Bedarf die Möglichkeiten weiterer Sachaufklärung zu\nnutzen.\n\n  Hinreichend gewichtige Gründe für die Erschwerung des Rechtsschutzes, die sich          34\nfür den Beschwerdeführer ergibt, wenn er verweigerte Zustimmungen von sozialtherapeutischen Anstalten jeweils gesondert bei den für diese Anstalten zuständigen\nGerichten einklagen muss, sind auch sonst nicht ersichtlich. Gesichtspunkte einer\ngeordneten Rechtspflege, die die Inkaufnahme von Erschwerungen des Rechtsschutzes rechtfertigen können, weil sie im Ganzen gerade der Wirksamkeit des\nRechtsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 10, 264 <267>), sprechen nicht für den Weg,\nauf den das Landgericht den Beschwerdeführer gewiesen hat. Vielmehr ist dieser\nWeg auch für die Gerichte mit Mehrbelastungen verbunden, die ohne Nutzen blei-\n\n\n\n                                          9/11\n\nben.\n\n  b) Angesichts des festgestellten Grundrechtsverstoßes kann offenbleiben, ob der        35\nBeschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG darüber hinaus auch\ndadurch verletzt ist, dass das Landgericht entgegen dem mit dem Bescheidungsantrag erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel nicht überprüft hat, ob die Vollzugsanstalt\nsich darauf beschränken durfte, dem Beschwerdeführer eine Anschriftenliste der sozialtherapeutischen Anstalten auszuhändigen, ohne eigene Bemühungen um eine\nErmöglichung der Therapie zu entfalten oder die Bemühungen des Beschwerdeführers gezielter zu unterstützen.\n\n                                         IV.\n Der Beschluss des Landgerichts beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß.        36\nDie Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs. 2\nBVerfGG.\n\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergeht gemäß § 34a Abs. 2                  37\nBVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    38\n\n                 Broß               Lübbe-Wolff              Gerhardt\n\n\n\n\n                                         10/11\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n22. März 2007 - 2 BvR 1983/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                22. März 2007 - 2 BvR 1983/05 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070322_2bvr198305.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070322.2bvr198305\n\n\n\n\n                                       11/11\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-03-22/2-bvr-1983-05","cited_norms":[{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":12},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":7},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-03-22/2-bvr-1983-05","retrieved":"2026-07-10 10:55:54.313335+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-03-22/2-bvr-1983-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2007-03-22","dockets":["2 BvR 1983/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070322.2bvr198305","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070322.2bvr198305"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.03.2007 – 2 BvR 1983/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-03-22/2-bvr-1983-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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