{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr321906","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2007-02-09","aktenzeichen":"1 BvR 3219/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 3219/06 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Prof. Dr. W...\n\ngegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. November\n         2006 - 7 U 38/06 -,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2006 - 324 O 714/05 -\n          ,\n\n       c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2005\n          - 324 O 714/05 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Februar 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Verfassungsbeschwerde und Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind gegen seine Verurteilung durch die Zivilgerichte im Verfügungsverfahren auf Unterlassung einer Äußerung gerichtet.\n\n                                         I.\n Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre. Bei   2\nden Klägern des Ausgangsverfahrens handelt es sich um einen führenden inländischen Automobilkonzern und dessen zum Ende des Jahres 2005 aus seiner Stellung\nausgeschiedenen vormaligen Vorstandsvorsitzenden.\n\n  Aus Anlass der angekündigten Abberufung des Vorstandsvorsitzenden wurde der          3\nBeschwerdeführer von einem Journalisten in einem Fernsehinterview zu einer Stellungnahme zu diesem Vorgang aufgefordert. Der Beschwerdeführer äußerte seine\n\n\n                                         1/5\n\nVerwunderung darüber, dass die Presseabteilung des Automobilkonzerns zu den\nHintergründen noch keine Stellungnahme abgegeben habe. Auf eine Aufforderung\ndes Journalisten hin, über mögliche Hintergründe zu spekulieren, äußerte der Beschwerdeführer in der konkret beanstandeten Passage:\n\nEs ist ja auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Haus ist. Es war bisher nicht      4\nbekannt, dass das ´was mit (dem Vorstandsvorsitzenden) zu tun hat. Es ist auch\nbisher noch nicht so weit, dass so etwas bekannt wäre, aber es könnte durchaus\nsein, dass ein Vorfall dieser Art letzten Endes die Sache sehr beschleunigte.\n\n  Der Beschwerdeführer wurde von den Klägern im Verfügungsverfahren auf Unterlassung dieser Äußerung in Anspruch genommen, da sie den zwingenden Eindruck\nerwecke, der Vorstandsvorsitzende sei wegen gegen ihn geführter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurück getreten.\n\n Mit den angegriffenen Entscheidungen haben diese von den Klägern zuletzt angerufenen Gerichte das Verbot erlassen. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers\nenthalte die Verdächtigung, dass der Vorstandsvorsitzende wegen eines gegen seine Person gerichteten Ermittlungsverfahrens zurück getreten sei. Ihre Wahrheit habe\nder Beschwerdeführer nicht belegt. Er habe auch nicht die Voraussetzungen für eine\nzulässige Verdachtsberichterstattung der Presse gewahrt. An diesen müsse sich\nauch ein Interviewpartner der Massenmedien messen lassen. Von der Verdächtigung\nhabe sich der Beschwerdeführer nicht distanziert. Er sei daher gehalten gewesen, ihren Inhalt mit pressemäßiger Sorgfalt durch eigene Recherchen zu erhärten, bevor er\nsich auf Frage eines Journalisten äußere.\n\n  Der Beschwerdeführer rügt die im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidungen insbesondere als Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.\nDie Gerichte hätten seiner Stellungnahme einen Inhalt unterstellt, den er weder beabsichtigt noch geäußert habe. Zudem könne von dem Beschwerdeführer nicht verlangt werden, eine der Berichterstattung anderer Massenmedien entnommene Verdächtigung selbst zu überprüfen oder sich von ihrem Inhalt zu distanzieren, wenn er\ninnerhalb eines Medieninterviews hierauf angesprochen werde.\n\n Der Beschwerdeführer beabsichtige, auf der bevorstehenden nächsten Hauptversammlung der Klägerin zu 1 in seinen Anträgen erneut auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu sprechen zu kommen. Hieran sei er durch den Fortbestand des Verbots gehindert. Daher sei der Vollzug der angegriffenen\nEntscheidungen durch Erlass einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.\n\n                                          II.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen hierfür nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90,\n22 <24 ff.>). Sie ist unzulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Der Beschwerdeführer ist zunächst auf den Rechtsweg\nin der Hauptsache zu verweisen.\n\n\n                                          2/5\n\n 1. Die angegriffenen Entscheidungen sind im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Der in diesem Verfahren zulässige Rechtsweg ist erschöpft, da\ndas Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts gemäß § 542\nAbs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen ist.\n\n  2. Dennoch hat der Beschwerdeführer den Grundsatz der Subsidiarität missachtet,     11\nda er den Rechtsweg in der Hauptsache nicht beschritten hat, obwohl er mit dem Vorbringen, er sei durch das von den Zivilgerichten verhängte Verbot in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 verletzt, eine Rüge erhebt, die das Hauptsacheverfahren betrifft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert der\nGrundsatz der Subsidiarität im materiellen Sinne über die formelle Erschöpfung des\nRechtsweges hinaus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden\nweiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Daher ist auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des\ngerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen\nBeschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65\n<71 f.>). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie vorliegend - mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 <22>; 104, 65 <71 f.>).\n\n  3. Die Voraussetzungen, unter denen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung        12\nin der Hauptsache abgesehen werden könnte, liegen nicht vor.\n\n  a) Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich     13\nauf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen\nwerden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein und offensichtlich aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE\n70, 180 <186>; 86, 15 <22 f.>), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2\nBVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>). Beruht eine im Eilverfahren ergangene fachgerichtliche Entscheidung auf der Beurteilung schwieriger rechtlicher Fragen, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung\nnoch nicht höchstrichterlich entschieden sind, und bietet das Hauptsacheverfahren\nMöglichkeiten weiterer Klärung, so steht es der Zumutbarkeit einer Verweisung auf\nden Rechtsschutz in der Hauptsache nicht entgegen, dass bereits im Eilverfahren eine mehr als nur summarische Prüfung der für die Beurteilung maßgeblichen Rechtsfragen erfolgt ist (vgl. BVerfGE 104, 65 <71 f.>).\n\n b) Die Aussichtslosigkeit eines Hauptsacheverfahrens lässt sich nach diesem Maßstab nicht erkennen.\n\n Die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens kann Gelegenheit zu weiterer Klärung und Vertiefung der Rechtslage bieten. Ob Stellungnahmen eines privaten Einzelnen gegenüber den Massenmedien ohne weiteres an den Anforderungen gemes-\n\n\n                                        3/5\n\nsen werden dürfen, wie sie die Fachgerichte für eigene Stellungnahmen der Massenmedien entwickelt haben, kann nach den hierzu entwickelten verfassungsgerichtlichen Maßstäben (vgl. dazu BVerfG 85, 1 <21 f.>; 97, 391 <407>) zumindest zweifelhaft sein. Solche verfassungsrechtlichen Anforderungen haben die angegriffenen\nEntscheidungen nicht in erkennbarer Weise erwogen. Auch ist als Bundesrecht von\nden Fachgerichten die Gewährleistung des Art. 10 der Konvention über den Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu beachten, so dass zu ihrer Auslegung ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiteren Anhalt dafür bieten kann, in welchem Umfang Stellungnahmen des privaten Einzelnen gegenüber der Öffentlichkeit oder den Massenmedien\ninnerhalb eines Live-Interviews des Fernsehens besonderen Anforderungen nach\nDistanzierung von aufgegriffenen Verdächtigungen oder zur Wahrung pressemäßiger Sorgfalt unterworfen werden dürfen (vgl. EGMR, Urteil vom 7. November 2006,\nBeschwerde-Nr. 12697/03, Mamere gegen Frankreich, Rn. 20 ff., EGMR, Urteil vom\n15. Februar 2005, Beschwerde-Nr. 68416/01, Steel und Morris gegen Großbritannien, Rn. 89 ff.; EGMR, Urteil vom 29. März 2001, Beschwerde-Nr.38423/97, Thoma\ngegen Luxemburg, Rn. 64 f.). Es ist zuvorderst Sache der Fachgerichte, als Bestandteil des Bundesrechts die Gewährleistungen der EMRK zu berücksichtigen und hierbei eine für ihre Auslegung bedeutsame Rechtsprechung des EGMR zu ermitteln und\nin ihre Erwägungen einzustellen (vgl. BVerfGE 111, 307 <316 f.>). Auch hierfür böte\ndie Durchführung eines Hauptsacheverfahrens weitere Gelegenheit.\n\n  Nicht ersichtlich ist, aus welchen anderen Gründen heraus dem Beschwerdeführer           16\ndie Durchführung eines Hauptsacheverfahrens gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG\nunzumutbar sein soll. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, dass er\ndurch das Verbot in der Verbreitung der von ihm tatsächlich vertretenen Meinung eingeschränkt worden wäre, sondern im Gegenteil dagegen, dass die angegriffenen\nEntscheidungen ihm eine so von ihm bereits nicht geäußerte Ansicht unterstellt hätten. Es ist dem Beschwerdeführer daher nicht unzumutbar, bis zum Abschluss des\nHauptsacheverfahrens die von den Fachgerichten geforderten Klarstellungen und\nDistanzierungserfordernisse bei künftigen Äußerungen zu beachten.\n\n Gegen die Ausübung eines dem Kläger als Aktionär auf Hauptversammlungen zustehenden Fragerrechts ist das verhängte Verbot nicht unmittelbar gerichtet. Es\nbleibt dem Beschwerdeführer zudem unbenommen, solche Fragen der konkreten\nReichweite des Verbots etwa innerhalb eines Verfahrens nach § 890 ZPO zur Nachprüfung durch die Fachgerichte zu stellen (vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007,\n§ 890 ZPO Rn. 15).\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n                                      Hohmann-Papier                                     Hoffmann-Riem\n                                      Dennhardt\n\n\n\n\n                                           4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2007 - 1 BvR 3219/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2007 - 1 BvR 3219/06 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070209_1bvr321906.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr321906\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-09/1-bvr-3219-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 890","ref_norm":"890","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-09/1-bvr-3219-06","retrieved":"2026-07-10 10:55:46.410318+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-02-09/1-bvr-3219-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2007-02-09","dockets":["1 BvR 3219/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr321906","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr321906"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.02.2007 – 1 BvR 3219/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-09/1-bvr-3219-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"ZPO/890","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"890","label":"§ 890 ZPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/542","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"542","label":"§ 542 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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