{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr012507","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2007-02-09","aktenzeichen":"1 BvR 125/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 125/07 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Minderjährigen F...,\nvertreten durch die Verfahrenspflegerin\n\n- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwälte Marquardt Wilhelm Siefert,\n                     Aachener Straße 197-199, 50931 Köln,\n                   2. Prof. Dr. Dr. Gisela Zenz,\n                      Johann Wolfgang Goethe-Universität,\n                      Senckenberganlage 31, 60054 Frankfurt,\n                   3. Prof. Dr. Ludwig Salgo,\n                      Johann Wolfgang Goethe-Universität,\n                      Senckenberganlage 31, 60054 Frankfurt\n\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember\n         2006 - 8 UF 84/05 (8 UF 195/05) -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 14. September 2005 -\n         5 F 463/02 UG -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Februar 2007 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung und begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung und Modifizierung der Umgangsregelung.\n\n\n\n\n                                          1/8\n\n                                          I.\n  1. a) Der Beschwerdeführer war sogleich nach der Geburt von seiner Mutter zur Adoption freigegeben worden und lebt seitdem in einer Pflegefamilie. Sein leiblicher Vater hatte nach Kenntnis von der Geburt des Beschwerdeführers und nach gerichtlicher Feststellung seiner Vaterschaft die Übertragung der elterlichen Sorge für den\nBeschwerdeführer und Regelung des Umgangs mit diesem beantragt.\n\n  Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 1. März 2001 seinem Sorgerechtsantrag entsprochen und einen begleiteten Umgang geregelt hatte, hob das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2001 die Entscheidung im Wege der einstweiligen\nAnordnung auf. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Kindesvaters\nwar erfolglos (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. Juli\n2001 - 1 BvR 1174/01 -).\n\n  Auf die Individualbeschwerde des Kindesvaters hin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 26. Februar 2004 fest, die Bundesrepublik Deutschland habe gegen Art. 8 EMRK verstoßen, weil dem Kindesvater\nnicht nur das Sorgerecht, sondern auch das Umgangsrecht verweigert worden sei\n(vgl. EGMR, Nr. 74969/01, Urteil vom 26. Februar 2004, FamRZ 2004, S. 1456).\n\n b) Daraufhin gewährte das Amtsgericht dem Kindesvater im Wege der einstweiligen         5\nAnordnung ein vorläufiges Recht auf zunächst begleiteten Umgang. Den Beschluss\nvom 30. Juni 2004 des Oberlandesgerichts, mit dem dieser die Entscheidung des Familiengerichts aufhob, erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.\nOktober 2004 für verfassungswidrig (BVerfGE 111, 307).\n\n  Einen nochmals vom Amtsgericht dem Kindesvater im Wege der einstweiligen Anordnung am 2. Dezember 2004 eingeräumten Umgang schloss das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 bis zur Hauptsacheentscheidung ebenfalls aus, woraufhin das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Anordnung vom\n28. Dezember 2004 die Umgangsregelung des Amtsgerichts vom 2. Dezember 2004\nim Wesentlichen wieder in Vollzug setzte und schließlich in der Hauptsacheentscheidung mit Beschluss vom 10. Juni 2005 die Entscheidung des Oberlandesgerichts insoweit aufhob (BVerfGK 5, 316).\n\n  Auf Grund der damit wieder aufgelebten vorläufigen Entscheidung des Amtsgerichts vom 2. Dezember 2004 wurde seitdem der Umgang ausgeübt, allerdings mit\nerheblichen Spannungen zwischen den Umgangsbeteiligten.\n\n Mit Beschluss vom 14. September 2005 regelte das Amtsgericht das Umgangsrecht           8\ndes Kindesvaters im Hauptsacheverfahren. Das Gericht setzte zunächst vier Umgangstermine unter Begleitung des Amtsvormundes fest. Ab Januar 2006 gewährte\nes dem Kindesvater Umgang an jedem Sonnabend einer ungeraden Woche in der\nZeit von 10.00 bis 18.00 Uhr, zunächst - im Januar – in Begleitung des Amtsvormundes. In den Ferien wurde ihm ein Wochentag nach vorheriger Absprache mit den\nPflegeeltern gewährt.\n\n\n                                          2/8\n\n  Hiergegen legten der Kindesvater, das Jugendamt als Amtsvormund und die Verfahrenspflegerin erneut befristete Beschwerde ein.\n\n  c) Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. März 2004 dem erneut gestellten Sorgerechtsantrag des Kindesvaters auf Übertragung der Sorge für den Beschwerdeführer auf ihn stattgegeben hatte, hob das Oberlandesgericht auf die befristete Beschwerde des Jugendamtes als Amtsvormund und der Verfahrenspflegerin\ndiese Entscheidung mit Beschluss vom 9. Juli 2004 wieder auf. Auf die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Kindesvaters hob das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 5. April 2005 (BVerfGK 5, 161) auch diese Entscheidung auf\nund verwies die Sache zur Entscheidung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurück.\n\n d) Der nunmehr zuständige Senat des Oberlandesgerichts verband die beiden              11\nHauptsacheverfahren betreffend die elterliche Sorge und das Umgangsrecht durch\nBeschluss vom 9. November 2005 zur gemeinsamen Entscheidung.\n\n  Unter dem 11. Juni 2006 erstattete die beauftragte Sachverständige ein vorläufiges    12\nschriftliches familienpsychologisches Gutachten, welches sie in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2006 als endgültiges Gutachten wertete und erläuterte.\nAuf die Frage, ob die Umgangskontakte ausgeweitet werden sollten, führte die Sachverständige unter anderem aus, der Beschwerdeführer befände sich in einem Loyalitätskonflikt. Alles solle unterbleiben, was die Konkurrenzsituation zwischen den Beteiligten verschärfe. Die bisherig beobachteten Umgänge, bei denen der leibliche\nVater und der Sohn fröhlich und ausgelassen miteinander gespielt hätten, wären\nhierfür eine gute Grundlage. Für Übernachtungen und Reisen solle der Beschwerdeführer den Takt angeben. Auf die Frage des Gerichts, ob eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den leiblichen Vater und eine zeitlich befristete Verbleibensanordnung, verbunden mit einer intensivierten Umgangsregelung ohne Gefährdung des\nKindeswohls erfolgen könne, empfahl die Sachverständige unter den derzeit im Gesamtsystem herrschenden Bedingungen einen 14-tägigen geschützten Umgang\nsamstags vier Stunden.\n\n Der Umgang solle durch den Amtsvormund begleitet werden, um sicherzustellen,           13\ndass der Beschwerdeführer nicht immer wieder erneut bezüglich seiner familiären\nVerortung verunsichert werde. Es solle auf kindgerechte Art und Weise sichergestellt\nwerden, dass der Beschwerdeführer nicht umzuziehen brauche, ein befürchteter\nSchulwechsel nicht stattfinde und der Beschwerdeführer seine Freizeitgewohnheiten\nund seinen Freundeskreis nicht ändern müsse.\n\n 2. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2006 lehnte das Oberlandesgericht den Antrag         14\ndes Kindesvaters auf Übertragung der elterlichen Sorge als zurzeit unbegründet ab\nund regelte den Umgang des Kindesvaters mit dem Beschwerdeführer dahingehend,\ndass er alle 14 Tage samstags von 11.00 bis 18.00 Uhr und ab dem Wochenende\nvom 3./4. März 2007 von samstags 11.00 Uhr bis sonntags 15.00 Uhr Umgang mit\ndem Beschwerdeführer habe. In den Schulferien mit einer Dauer von mehr als zwei\n\n\n                                         3/8\n\nWochen könne er den Beschwerdeführer in der ersten Hälfte der Ferien zu sich nehmen.\n\n  Als leiblicher Vater (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) habe der Kindesvater auf jeden Fall ein   15\nRecht auf Umgang mit dem Beschwerdeführer, zumal auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten vorläufigen Umgangsregelung des Amtsgerichts vom\n2. Dezember 2004 inzwischen eine Intensivierung der Kontakte zwischen ihm und\ndem Beschwerdeführer eingetreten sei.\n\n  Mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei eine gravierende umgangsbedingte Kindeswohlgefährdung zurzeit nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die\nvorläufige Umgangsregelung vom 2. Dezember 2004 nur unter erheblichen Spannungen und nicht frei von immer wieder auftretenden Konflikten durchgeführt werde,\nfür die auch der Kindesvater mitverantwortlich sei, begründe noch keine so deutliche\nGefährdung des Kindeswohls, dass ein Umgangsausschluss geboten sei. Angesichts des jahrelangen Umgangsausschlusses und der dadurch bedingten Verfestigung des Pflegeverhältnisses seien die aufgetretenen Spannungen und Konflikte\nnicht \"ganz außergewöhnlich\", sondern dem Grunde nach nachvollziehbar und verständlich.\n\n  Der Senat sei der Überzeugung, dass durch die durchgeführten Umgangskontakte             17\ninzwischen eine Bindung zwischen dem mittlerweile siebenjährigen Beschwerdeführer und dem Kindesvater entstanden sei und die Qualität dieser Bindung nicht als unerheblich angesehen werden könne. Zwar enthalte diese Bindung auch eine die\nIdentität des Beschwerdeführers und das Selbstwertgefühl verunsichernde Komponente. Dem leiblichen Vater sei es aber während der Umgangssituation \"intuitiv und\nschnörkellos sicher\" gelungen, seinen Sohn \"zu erreichen\" und ihm einen \"kindgerechten Resonanzraum\" zur Verfügung zu stellen, wodurch ein gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht worden sei und Vater und Sohn beim spielerischen Miteinanderumgehen in eine \"Beziehung\" zueinander eingetreten seien. Da der\nBeschwerdeführer mittlerweile verstanden habe, dass dies sein leiblicher Vater sei,\nsei ein Abbruch der gegenwärtigen Umgangskontakte schädlicher als von Nutzen\nund ein Umgangsausschluss komme danach nicht in Betracht.\n\n  Um das Ziel der Umgangskontakte zu erreichen, die Beziehung des leiblichen Vaters zu dem Beschwerdeführer weiter zu intensivieren, bedürfe es nicht nur einer erheblichen Änderung des Verhaltens der Erwachsenen. Es bedürfe auch eines festen\nzeitlichen Rahmens bezüglich der Umgangskontakte, damit bei dem Kind erkennbar\nein formales Gerüst entstehe, an das sich alle Beteiligten halten müssten, so dass\nsich für den Beschwerdeführer die Frage nach einer Rangfolge der \"Väter\" nicht mehr\nstelle. Bei der Regelung des Umgangs habe sich der Senat an einem vom Amtsvormund ausgearbeiteten und mit dem Kindesvater sowie den Pflegeeltern erörterten\nKonzept orientiert.\n\n Die gravierenden Spannungen und immer wieder auftretenden Konflikte bei der               19\nDurchführung des Umgangs veranlassten den Senat zu einer klaren und verbindli-\n\n\n                                           4/8\n\nchen Regelung auch der Übernachtung des Beschwerdeführers beim Kindesvater.\nDiese Entscheidung könne nicht dem Beschwerdeführer überlassen bleiben, da ihn\ndiese immer wieder neu zu treffende Entscheidung noch weiter belasten würde. Die\nrechtliche Verpflichtung des leiblichen Vaters und der Pflegeeltern, die Umgänge\nfür den Beschwerdeführer so wenig belastend wie möglich zu gestalten, lasse sich\nzwanglos aus der Bestimmung des § 1684 Abs. 2 BGB ableiten.\n\n Eine Ausweitung der Umgangstermine komme zurzeit auch unter Beachtung des              20\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch nicht in Betracht. Eine solche Ausweitung\nhätte nach dem Gutachten zur Folge, dass sich der Loyalitätskonflikt in dem Beschwerdeführer verstärke und sich die Gefahren für die seelische Entwicklung bis hin\nzu traumatischen Folgen ganz erheblich steigerten. Eine positive Intensivierung der\nBeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem leiblichen Vater werde nur\ndann möglich sein, wenn einerseits die Pflegeeltern trotz der bisherigen familiären\nVerortung des Beschwerdeführers bei ihnen tolerierten, dass der Beschwerdeführer\nKontakt zu seinem Vater gefunden habe, diesen Kontakt auch suche und weiter suchen werde, und andererseits die Familie des leiblichen Vaters des Beschwerdeführers akzeptiere, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig noch in seiner Pflegefamilie\nbeheimatet sei und sich dort verortet und sicher fühle.\n\n  3. Mit seiner von der ihm im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen\nden Beschluss des Amtsgerichts vom 14. September 2005 und den Beschluss des\nOberlandesgerichts vom 15. Dezember 2006. Er rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 2,\nArt. 20 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und begehrt, die Umgangskontakte\nentsprechend der gutachterlichen Empfehlung zu regeln, sowie den Erlass einer Verbleibensanordnung und von Umgangsauflagen. Er werde in seiner Menschenwürde\nund in seinem Grundrecht auf psychische und physische Unversehrtheit verletzt. Das\nGutachten weise aus, dass er sich bedroht fühle, seinen bisherigen Lebenszusammenhang zu verlieren und seiner sozialen Eltern beraubt zu werden. Die Sachverständige stelle fest, dass schon die bisher stattgefundenen Umgangskontakte bei ihm\nzu einer schweren Kindeswohlgefährdung geführt hätten. Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden Feststellungen hätte das Oberlandesgericht Maßnahmen zu\nseinem Schutz treffen müssen. Das diagnostizierte Ergebnis einer zeitweise auftretenden Depersonalisierung mit dissoziativen Zügen, einer Gefahr für die Entstehung\nseelischer Erkrankungen in naher und ferner Zukunft und einer suizidalen Entwicklungsdynamik hätte dazu führen müssen, das Elternrecht des Kindesvaters hinter\nseinem Wohl zurücktreten zu lassen, da sich dieses Elternrecht als pflichtgebundenes Recht immer am Kindeswohl auszurichten habe. Das Abweichen von dem fachpsychologischen Gutachten hätte einer eingehenderen Begründung der eigenen\nSachkunde des Gerichts bedurft. Die Sachverständige empfehle 14-tägig samstags\nvier Stunden Umgang. Unter Berücksichtigung, dass bereits die bisherigen Umgänge\nzu einer schwerwiegenden Symptomatik geführt hätten, hätte das Oberlandesgericht\n\n\n\n                                         5/8\n\nnicht von den Empfehlungen der Sachverständigen abweichen dürfen.\n\n Im Wege des Eilverfahrens beantragt der Beschwerdeführer die einstweilige Aussetzung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2006 und begehrt insbesondere die Anordnung, dass der Kindesvater 14-tägig samstags vier\nStunden Umgang habe.\n\n                                          II.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             23\nAnnahmegrund gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).\nDie Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers\nangezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerde\nhat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).\n\n 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für das fachgerichtliche Verfahren bestellte   24\nVerfahrenspflegerin den Beschwerdeführer auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren wirksam vertreten kann. Denn jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde in der\nSache ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Beschlüsse lassen\ndie gerügten Grundrechtsverletzungen nicht erkennen.\n\n  2. a) Das Verhältnis des Elternrechts zum Persönlichkeitsrecht des Kindes wird         25\ndurch die besondere Struktur des Elternrechts geprägt. Dieses ist wesentlich ein\nRecht im Interesse des Kindes, wie sich schon aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2\nSatz 1 GG ergibt, der vom Recht zur Pflege und Erziehung des Kindes spricht und\nauf diese Weise das Kindesinteresse in das Elternrecht einfügt (vgl. BVerfGE 59, 360\n<382>). Haben die Gerichte eine Umgangsentscheidung zu treffen, haben sie sowohl\ndie Grundrechtspositionen der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG als auch das Wohl des\nKindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl.\nBVerfGE 31, 194 <205>; 64, 180 <188>). Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der Grundrechte von Elternteil und Kind bemühen. Dabei ist\nGrundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl.\nBVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung\ngeeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>) und eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen\n(vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Das Abweichen von einem fachpsychologischen Gutachten bedarf daher einer eingehenden Begründung und des Nachweises eigener\nSachkunde des Gerichts (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom\n2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, FamRZ 1999, S. 1417).\n\n b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen           26\ngerecht. Die mit der Ausweitung der Umgangskontakte angestrebte Intensivierung\nund Erleichterung des Aufbaus einer familiären Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem leiblichen Vater ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n\n                                          6/8\n\n  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts berücksichtigt sowohl das Wohl des Beschwerdeführers als auch das Elternrecht des leiblichen Vaters in nachvollziehbarer\nWeise. Die Erweiterung des Umgangs lässt keinen Verfassungsverstoß erkennen.\nDas Gericht hat unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Sachverständigengutachtens und mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung eine gravierende\numgangsbedingte Kindeswohlgefährdung für nicht gegeben erachtet, weil es dem\nKindesvater gelungen sei, das Kind zu erreichen, und allein der Umstand, dass der\nUmgang nur unter erheblichen Spannungen und nicht frei von immer wieder auftretenden Konflikten durchgeführt werde, einen Umgangsausschluss nicht rechtfertige.\n\n  Insoweit der Beschwerdeführer rügt, dass das Oberlandesgericht den Empfehlungen des Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Länge der Umgangskontakte\nnicht folgt, kann dahingestellt bleiben, ob es sich hierbei um die Rüge der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts handelt, die der Überprüfung durch das\nBundesverfassungsgericht entzogen sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 95, 96\n<127 f.>). Jedenfalls verkennt der Beschwerdeführer, dass das Gericht nicht von den\nfachpsychologischen Feststellungen und Wertungen der Sachverständigen abgewichen ist, sondern im Rahmen der richterlichen Entscheidungsfindung eine rechtliche\nBewertung vorgenommen hat, die das Elternrecht des Kindesvaters und das Wohl\ndes Beschwerdeführers in praktische Konkordanz setzt und die Beziehung des Kindes zu seinem leiblichen Vater auf eine langfristige Perspektive hin berücksichtigt\n(vgl. EGMR, a.a.O., FamRZ 2004, S. 1456 ff.). Ein Verfassungsverstoß ist hierin nicht\nzu erkennen.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, § 93 d Abs. 1        29\nSatz 3 BVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   30\n\n                                     Hohmann-Papier                                   Hoffmann-Riem\n                                     Dennhardt\n\n\n\n\n                                         7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2007 - 1 BvR 125/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2007 - 1 BvR 125/07 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20070209_1bvr012507.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr012507\n\n\n\n\n                                      8/8\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-09/1-bvr-125-07","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-09/1-bvr-125-07","retrieved":"2026-07-10 10:55:45.976561+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-02-09/1-bvr-125-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2007-02-09","dockets":["1 BvR 125/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr012507","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr012507"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.02.2007 – 1 BvR 125/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-09/1-bvr-125-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":3},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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