{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:qk20070606.1bvq001807","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2007-06-06","aktenzeichen":"1 BvQ 18/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVQ 18/07 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n             den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2007 - 1 UF 78/\n      07 -\n\nAntragstellerin: Minderjährige R...,\n                 vertreten durch die Verfahrenspflegerin\n                 Frau Rechtsanwältin D...,\n                 in Prozessstandschaft vertreten durch die Stadt M.\n\n- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Quaas & Partner,\n                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 und die Richter Hoffmann-Riem,\n                                 Gaier\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BverfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2007 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDer Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2007 - 1 UF 78/07 - wird\neinstweilen, längstens für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt. Die Wirksamkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung vom 13. März 2007 - 32 F 53/07 - wird insoweit wiederhergestellt.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im\nVerfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst.\n\n\n\n                                         1/5\n\n                                          I.\n  Die Antragstellerin - in Prozessstandschaft vertreten durch das Stadtjugendamt der     2\nStadt M. und durch ihre Verfahrenspflegerin - begehrt die Wiederherstellung der\namtsgerichtlichen Entscheidung, wonach ihren Eltern die Gesundheitsfürsorge und\ndas Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen der Gesundheitsfürsorge für sie entzogen worden und das Stadtjugendamt der Stadt M. zu ihrem Pfleger bestellt worden\nist.\n\n  1. Am 18. August 2006 erlitt die Antragstellerin im Rahmen einer diagnostischen        3\nMaßnahme einen Herz-Atem-Stillstand mit einem wahrscheinlich über mehr als 30\nMinuten anhaltenden Sauerstoffmangel. Dieser hat unter anderem zu einem hypoxischen Hirnschaden geführt. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die Antragstellerin in\neinem appallischen Zustand. Die Antragstellerin wird über eine transnasale Magensonde ernährt. Die Eltern der Antragstellerin haben sich dazu entschlossen, die Antragstellerin nach Hause zu nehmen und die Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr unter\npalliativ-medizinischer Betreuung durch einen Facharzt zu beenden, was letztendlich\nzum Tode der Antragstellerin führen soll.\n\n  2. Das Amtsgericht bestellte für die Antragstellerin eine Verfahrenspflegerin und      4\nentzog durch Beschluss vom 24. Januar 2007 den Eltern der Antragstellerin zunächst\nvorläufig und sodann durch den am 20. März 2007 durch Zustellung bekannt gemachten Beschluss in der Hauptsache die Gesundheitsfürsorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen der Gesundheitsfürsorge für die Antragstellerin und\nübertrug beides - unter Bestellung des Stadtjugendamtes als Pfleger - auf das Stadtjugendamt der Stadt M., weil nach Abwägung des Elternrechts aus Art. 6 GG mit dem\nRecht der Antragstellerin auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG und ihrer Würde aus Art. 1\nGG bei Abbruch der Behandlung eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen sei.\n\n 3. Auf die Beschwerde der Eltern hob das Oberlandesgericht die Entscheidung des         5\nAmtsgerichts auf und stellte das Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge ein,\nweil weder eine missbräuchliche Wahrnehmung der Elternverantwortung noch ein\nschuldloses oder gar schuldhaftes Versagen im Sinne des § 1666 BGB erkennbar\nsei. Ein Sorgerechtsmissbrauch ergebe sich insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Entscheidung der Eltern möglicherweise oder sogar wahrscheinlich - vorbehaltlich einer eventuell erforderlich werdenden Entscheidung des\nVormundschaftsgerichts - den Tod der Antragstellerin zur Folge hätte.\n\n  4. Die Eltern der Antragstellerin haben die Antragstellerin am Montag, den 4. Juni     6\n2007 aus der Klinik, in der sich die Antragstellerin zur Implantation einer so genannten Spastik-Pumpe befand, nach Hause geholt.\n\n 5. Die minderjährige Antragstellerin hat - vertreten durch ihre Verfahrenspflegerin     7\nund in Prozessstandschaft durch das Stadtjugendamt der Stadt M. - im Wege der\neinstweiligen Anordnung beantragt, den Beschluss des Oberlandesgerichts bis zur\nEntscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Die Antragstellerin\nmacht geltend, es sei zweifelhaft, ob das Oberlandesgericht ihr Recht auf Leben und\n\n\n                                          2/5\n\nkörperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie ihre über Art. 1 Abs.\n1 GG geschützte Menschenwürde ausreichend berücksichtigt habe. Es bestehe die\nGefahr, dass sie bei nicht mehr ausreichender Versorgung mit Nahrungsmitteln und\nFlüssigkeit nur noch eine Lebenserwartung von etwa zehn Tagen habe. Die Abwägung der eintretenden Folgen spreche für den Erlass der beantragten einstweiligen\nAnordnung.\n\n                                          II.\n Wegen der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung hat die Kammer nach § 32             8\nAbs. 2 Satz 2 BVerfGG von einer vorherigen Anhörung der Beteiligten und Äußerungsberechtigten abgesehen.\n\n                                         III.\n Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                9\n\n 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung kann danach unter anderem dann erlassen werden, wenn sie notwendig ist, um\ndie Effektivität der künftigen Entscheidung in der Hauptsache zu sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände zu verhindern (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>;\n105, 235 <238>). Ist ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig, ist ein Eilantrag\nnur zulässig, wenn der Streitfall als Hauptsache in zulässiger Weise vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (vgl. BVerfGE 3, 267 <277>; 7, 367\n<371>; 71, 350 <352>; 108, 34 <40>; stRspr).\n\n 2. Danach ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründet.            11\n\n  a) Die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre nach den              12\nvorgelegten Unterlagen weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens hängt die Entscheidung darüber, ob eine einstweilige Anordnung ergeht oder nicht, von einer Folgenabwägung\nab. Dabei müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen\nwürde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE\n94, 334 <347>; 96, 120 <128 f.>; 104, 23 <28 f.>; 108, 34 <42>; stRspr).\n\n b) Im vorliegenden Fall fällt die Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus.     13\nErginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde\naber später als begründet, besteht nach dem bisherigen Erkenntnisstand - insbesondere unter Berücksichtigung des vorgelegten Schreibens der Klinik H. vom 23. Januar 2007 - die Gefahr, dass die Antragstellerin unter palliativ-medizinischer Betreuung\nbei nicht ausreichender Versorgung mit Nahrungsmitteln und Flüssigkeit innerhalb\n\n\n                                          3/5\n\nkurzer Zeit versterben wird. Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde aber später keinen Erfolg, verbleibt den Eltern die Möglichkeit, die\nAntragstellerin zu sich zu nehmen und unter palliativer Betreuung die Nahrungs- und\nFlüssigkeitszufuhr einzustellen. Nach dem vorliegenden Erkenntnisstand ist davon\nauszugehen, dass die der Antragstellerin drohenden Nachteile insgesamt schwerer\nwiegen als diejenigen ihrer Eltern.\n\n 3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34 a Abs. 3 BVerfGG.                 14\n\n                Papier            Hoffmann-Riem              Gaier\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007 - 1 BvQ 18/07\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007\n                - 1 BvQ 18/07 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20070606_1bvq001807.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:qk20070606.1bvq001807\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-06-06/1-bvq-18-07","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-06-06/1-bvq-18-07","retrieved":"2026-07-10 10:56:08.292518+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-06-06/1-bvq-18-07","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2007-06-06","dockets":["1 BvQ 18/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:qk20070606.1bvq001807","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:qk20070606.1bvq001807"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007 – 1 BvQ 18/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-06-06/1-bvq-18-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2007 - 1 UF 78/07 - wird\neinstweilen, längstens für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt. Die Wirksamkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung vom 13. März 2007 - 32 F 53/07 - wird insoweit wiederhergestellt.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im\nVerfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:56:08.292518+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}