{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:qk20070207.2bvq006206","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2007-02-07","aktenzeichen":"2 BvQ 62/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVQ 62/06 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                                  den Antrag\nim Wege der einstweiligen Anordnung die Wirkung der Beschlüsse des Thüringer\nOberverwaltungsgerichts vom 1. November 2006 - 2 EO 714/06 - und des Verwaltungsgerichts Weimar vom 17. Juli 2006 - 4 E 390/06 We - bis zu einer Entscheidung über eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, auszusetzen,\n\nAntragsteller: Dr. W...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Beate Hänsch,\n                   Bahnhofstraße 18, 99084 Erfurt -\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                die Richter Di Fabio\n                                und Landau\n\ngemäß § 32 Absatz 1 in Verbindung mit § 93d Absatz 2 BVerfGG in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2007\neinstimmig beschlossen:\n\n  1. Die Wirkung des Beschlusses des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 1.\n     November 2006 - 2 EO 714/06 - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers, längstens für die Dauer von sechs\n     Monaten, ausgesetzt.\n  2. Dem Freistaat Thüringen wird aufgegeben, die Stelle des Präsidenten des\n     Thüringer Landesarbeitsgerichts bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers, längstens für die Dauer von sechs Monaten, freizuhalten.\n  3. Der Freistaat Thüringen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu\n     erstatten.\n\n\n\n\n                                       1/5\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Der Antragsteller begehrt die Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs.            1\n\n  Der Antragsteller ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 wurde die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts ausgeschrieben. Auf diese Stelle bewarben sich der Antragsteller und zwei weitere Bewerber. Die Wahl fiel zunächst auf einen der beiden Mitbewerber. Hiergegen wandte\nsich der Antragsteller mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,\ndem das Verwaltungsgericht Weimar stattgab. Das anschließende Beschwerdeverfahren vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht erklärten die Beteiligten übereinstimmend für erledigt, nachdem der zunächst ausgewählte Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.\n\n  Noch während des Beschwerdeverfahrens - im November 2005 - bewarb sich auch             3\nder Beigeladene des Ausgangsverfahrens um die ausgeschriebene Präsidentenstelle. Im Februar 2006 traf das Justizministerium eine erneute Auswahlentscheidung,\ndiesmal zugunsten des Beigeladenen. Gegen die Auswahlentscheidung erhob der\nAntragsteller Widerspruch und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den das Verwaltungsgericht Weimar mit Beschluss vom 17. Juli\n2006 ablehnte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers blieb vor\ndem Thüringer Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.\n\n  Der Antragsteller hat daraufhin zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen    4\nAnordnung gemäß § 32 BVerfGG gestellt. Wenig später hat er Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er sich gegen die Auswahlentscheidung des Justizministeriums und die beiden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Weimar und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts wendet.\n\n                                          II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.          5\n\n Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand          6\ndurch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen\nGrund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die\nVerfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre\nvon vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367\n<371>; 68, 233 <235>; 71, 158 <161>; 79, 379 <383>; 91, 140 <144>; 103, 41 <42>;\nstRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die\neinträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,\nwenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbe-\n\n\n\n                                          2/5\n\nschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 <172>; 88, 173\n<179 f.>; 91, 140 <144>; 99, 57 <66>; stRspr).\n\n  1. Es bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten zu klären, ob die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Weimar und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts den Antragsteller tatsächlich in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen. Der Verfassungsbeschwerde des Antragstellers können jedenfalls\nnicht von vornherein jegliche Erfolgsaussichten abgesprochen werden. Der Antragsteller hat geltend gemacht, er sei durch die Auswahlentscheidung des Justizministeriums in seinem Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2\nGG verletzt. Das Justizministerium habe angenommen, dem Beigeladenen des Ausgangsverfahrens komme allein aufgrund des von ihm innegehabten höheren Statusamts ein Leistungs- und Eignungsvorsprung im Bereich der Rechtsprechung zu. Eine derart starre Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt sei mit Art. 33\nAbs. 2 GG nicht vereinbar. Das Justizminsterium habe insoweit außer acht gelassen,\ndass die statusrechtliche Besserstellung des Beigeladenen nicht auf einer höherwertigen Spruchrichtertätigkeit, sondern ausschließlich auf der höheren Zahl von Richterplanstellen beruhe, auf die sich seine Verwaltungszuständigkeit beziehe. Des Weiteren hat er behauptet, das Oberverwaltungsgericht habe sein Recht auf den\ngesetzlichen Richter verletzt. Der zuständige Senat habe es bewusst vermieden,\nüber seinen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden zu entscheiden. Diese\nund die weiteren Rügen des Antragstellers sind jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet.\n\n 2. Im Rahmen der somit erforderlichen Folgenabwägung überwiegen die Gründe für            8\nden Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n  a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, so könnte der Beigeladene des Ausgangsverfahrens zum Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts ernannt werden. Die Rechte des Antragstellers würden hierdurch nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte endgültig vereitelt. Die Ernennung des Beigeladenen\nließe sich auch dann nicht mehr rückgängig machen, wenn sich später herausstellen\nsollte, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakte den Antragsteller in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen (vgl.\nBVerwGE 118, 370 <372>).\n\n  b) Gegenüber dem irreparablen Rechtsverlust, der dem Antragsteller droht, wiegen        10\ndie Nachteile, die entstehen, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen wird, die\nVerfassungsbeschwerde aber später keinen Erfolg hat, weniger schwer. Der Erlass\neiner einstweiligen Anordnung führt in diesem Fall lediglich zu einer weiteren (geringfügigen) Verzögerung der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts, die ohnehin schon seit mehr als zwei Jahren vakant ist. Hierdurch\nsind keine wesentlichen Störungen für den Dienstbetrieb der Arbeitsgerichtsbarkeit in\nThüringen zu erwarten.\n\n 3. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG.                  11\n\n\n                                          3/5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                   12\n\n            Hassemer               Di Fabio   Landau\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n7. Februar 2007 - 2 BvQ 62/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2007 - 2 BvQ 62/06 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20070207_2bvq006206.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:qk20070207.2bvq006206\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-07/2-bvq-62-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-07/2-bvq-62-06","retrieved":"2026-07-10 10:55:45.556660+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2007-02-07/2-bvq-62-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2007-02-07","dockets":["2 BvQ 62/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:qk20070207.2bvq006206","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2007:qk20070207.2bvq006206"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.02.2007 – 2 BvQ 62/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2007-02-07/2-bvq-62-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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