{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061219.1bvr209106","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-12-19","aktenzeichen":"1 BvR 2091/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2091/06 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Rechtsanwalts G...\n\ngegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2006 - L\n      6 B 168/06 R-KO -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier\n                                  und die Richter Steiner,\n                                  Gaier\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Dezember 2006 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung der einem Rechtsanwalt aus           1\nder Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen, nachdem der Partei im sozialgerichtlichen Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden war.\n\n                                          I.\n  Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wurde der Klägerin in einem sozialgerichtlichen Rentenverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet.\n\n  Nachdem die Klägerin ein schriftliches Vergleichsangebot der beklagten Landesversicherungsanstalt angenommen hatte und der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden war, beantragte der Beschwerdeführer die Festsetzung seiner Kosten als beigeordneter Rechtsanwalt. Er legte\nhierbei 2/3 des Höchstbetrages der jeweiligen Gebühr zu Grunde und beantragte unter anderem die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 des Vergütungsverzeichnisses zum Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG-VV). Das Sozialgericht setzte lediglich die jeweilige Mittelgebühr fest und\nlehnte die Festsetzung einer Terminsgebühr gänzlich ab.\n\n  Erinnerung und Beschwerde hatten keinen Erfolg. Das Landessozialgericht führte         4\nunter anderem aus, in Verfahren nach den Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes gebe es entgegen den zivil- und verwaltungsprozessualen Vorschriften keinen\n„schriftlichen Vergleich“, der die Festsetzung einer Terminsgebühr rechtfertige. Es\n\n\n                                          1/4\n\nhandele sich um einen außergerichtlichen Vergleich, der erst durch Erledigungsoder Rücknahmeerklärung prozessbeendigende Wirkung zeige. Die Festsetzung nur\nder Mittelgebühren sei berechtigt, weil § 14 RVG im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bedingt anwendbar sei. Auftraggeber sei der Staat.\nEs passe nicht, diesen als erstattungspflichtigen Dritten im Sinne von § 14 Abs. 1\nSatz 4 RVG anzusehen. Der im Wege der Prozesskostenhilfe tätige Anwalt erbringe eine Standardleistung für eine Standardvergütung. Bei Rahmengebühren müsse\nes ähnlich den Vergütungsregelungen für Pflichtverteidiger eine Standardisierung geben.\n\n Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und           5\nArt. 14 Abs. 1 GG.\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG); die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\ngeklärt.\n\n 2. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte          8\nangezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).\n\n a) Die Auslegung des einfachen Rechts durch das Landessozialgericht, wonach bei          9\nsozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr bei Abschluss eines „schriftlichen\nVergleichs“ nicht in Ansatz gebracht werden kann, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.\n\n  b) Demgegenüber hält die Auffassung des Landessozialgerichts, im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei in sozialgerichtlichen Verfahren stets nur eine\nStandardvergütung für eine Standardleistung zu gewähren, einer verfassungsrechtlichen Prüfung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht stand.\n\n  Das Landessozialgericht lässt außer Acht, dass es hinsichtlich der Tätigkeit und der   11\nAufgaben im System des Rechtsschutzes keinen Unterschied zwischen im Wege der\nProzesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälten einerseits und vom Mandanten\nbeauftragten Rechtsanwälten andererseits gibt. Eine geringere Vergütung kann deshalb vor Art. 12 Abs. 1 GG nicht mit geringeren Leistungsanforderungen an beigeordnete Rechtsanwälte, wohl aber mit fiskalischen Interessen des Staates gerechtfertigt\nwerden. Diesen hat der Gesetzgeber allerdings bereits durch Reduzierung der Vergütungssätze in § 49 RVG Rechnung getragen. Die fiskalischen Belange können daher ein weiteres Absenken der Vergütung durch die Rechtsprechung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005\n- 1 BvR 46/05 -, NJW 2005, S. 2980 <2981>).\n\n\n\n                                          2/4\n\n  Im vorliegenden Fall ist die Auffassung des Landessozialgerichts allerdings ohne     12\nFolgen für dessen Entscheidung geblieben. Das Landessozialgericht ist offensichtlich davon ausgegangen, dass hier die vom Beschwerdeführer getroffene Gebührenfestsetzung auch unbillig im Sinne von § 14 RVG ist, weil es sich um eine insgesamt\ndurchschnittliche Angelegenheit handelt, die lediglich die Festsetzung der Mittelgebühren angemessen erscheinen lässt.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   14\n\n                Papier                Steiner                Gaier\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n19. Dezember 2006 - 1 BvR 2091/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2091/06 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20061219_1bvr209106.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061219.1bvr209106\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-12-19/1-bvr-2091-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-12-19/1-bvr-2091-06","retrieved":"2026-07-10 10:55:39.660006+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-12-19/1-bvr-2091-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-12-19","dockets":["1 BvR 2091/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061219.1bvr209106","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061219.1bvr209106"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.12.2006 – 1 BvR 2091/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-12-19/1-bvr-2091-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"RVG/14","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"14","label":"§ 14 RVG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"RVG/49","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"49","label":"§ 49 RVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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