{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061207.2bvr156006","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-12-07","aktenzeichen":"2 BvR 1560/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1560/06 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn A ...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier\n                    in Sozietät Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier,\n                    Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2006 - 1 StR 211/\n         06 -,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. November 2005 - 7\n          KLs 351 Js 28831/2004 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richter Di Fabio\n                                  und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde\nist unbegründet.\n\n 1. Eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG liegt nicht vor.                             2\n\n  a) Die Maßregel der Sicherungsverwahrung verstößt mit Blick auf die Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums nicht gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1\nGG. Die Menschenwürde wird auch durch eine lang andauernde Unterbringung in\nder Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist. Dabei ist aber die Eigenständigkeit des\nUntergebrachten zu wahren sowie seine Würde zu achten und zu schützen. Daher\nmuss die Sicherungsverwahrung ebenso wie der Strafvollzug darauf ausgerichtet\nsein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen.\nAuch im Rahmen der Sicherungsverwahrung ist auf eine Resozialisierung des Untergebrachten hinzuwirken (vgl. BVerfGE 109, 133 <151>).\n\n\n\n                                          1/4\n\n b) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung verletzt hier nicht die Menschenwürde         4\ndes Beschwerdeführers.\n\n Die angegriffenen Entscheidungen führen insbesondere nicht dazu, dass der Staat         5\ndem Beschwerdeführer eine gebotene Heilbehandlung dauerhaft verwehren würde.\nSeine \"Preisgabe\" wird durch die Ausgestaltung des Vollzugs vermieden; insbesondere werden die Fachgerichte gemäß § 67 a Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 67 a\nAbs. 4, § 67 e StGB in regelmäßigen Abständen zu prüfen haben, ob der Schutzzweck den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung noch gebietet und ob die Resozialisierung des Beschwerdeführers durch seine Überweisung in den Vollzug einer\nanderen Maßregel, namentlich durch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, besser gefördert werden kann.\n\n 2. Es liegt auch keine Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers (Art. 2     6\nAbs. 2 Satz 2 GG) vor.\n\n Das Landgericht, welches die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung festgestellt hatte, musste von Verfassungs wegen nicht annehmen, dass\ndie Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt hier ein - in\ngleicher Weise geeignetes - milderes Mittel darstellte, um dem Schutzbedürfnis der\nAllgemeinheit vor der Begehung schwerer Straftaten gerecht zu werden.\n\n  a) Dafür, dass es die Fachgerichte unterlassen haben könnten, die Möglichkeit einer Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt nach § 64\nStGB als weniger belastenden Eingriff zu prüfen, bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr ergeben die Urteilsgründe jedenfalls in ihrem Zusammenhang, insbesondere\ndie Darstellung der fehlgeschlagenen früheren Therapieversuche des Beschwerdeführers und die Ausführungen zur Begründung seiner uneingeschränkten Schuldfähigkeit, dass das Tatgericht diese Maßregel nicht aus dem Blick verloren hat. Es\nkommt hinzu, dass sich das mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegte schriftliche\nfachpsychiatrische Gutachten trotz des in erster Linie auf die Voraussetzungen der\nSicherungsverwahrung bezogenen Gutachtensauftrags auch mit der Erfolgsaussicht\neiner Maßnahme nach § 64 StGB auseinandergesetzt und - in Übereinstimmung mit\neinem Gutachten aus einem früheren Strafverfahren - das Vorliegen der Voraussetzungen für seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verneint hat. Dass der\nSachverständige von dieser Einschätzung in der Hauptverhandlung abgewichen sei,\nhat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.\n\n  b) Ein Verfassungsverstoß ergibt sich auch nicht daraus, dass die Urteilsgründe keine näheren Ausführungen zur Möglichkeit einer Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt enthalten. Auf einer mangelnden Erörterung würde\ndas Urteil nur beruhen, wenn eine Maßregel nach § 64 StGB gegenüber der Anordnung der Sicherungsverwahrung tatsächlich das besser geeignete Mittel zur Verhinderung künftiger erheblicher Straftaten gewesen wäre. Dies wird jedoch auch vom\nBeschwerdeführer jedenfalls nicht mit Bestimmtheit behauptet und ist auch aus sonstigen Umständen nicht erkennbar.\n\n\n                                          2/4\n\n  aa) Da der Beschwerdeführer das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen der Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht angegriffen hat, käme die (zusätzliche) Anordnung seiner Unterbringung in der Entziehungsanstalt nur in Betracht, wenn damit\nder von § 66 StGB bezweckte Schutz der Allgemeinheit in mindestens gleichwertiger\nWeise erreicht würde. Voraussetzung hierfür wäre, dass seine Unterbringung auch\neinen Behandlungserfolg verspricht. Dies hat das sachverständig beratene Gericht\nnach dem Zusammenhang der Urteilsgründe aber gerade nicht angenommen. Im\nHinblick auf das mehrfache Fehlschlagen bisheriger Therapieversuche ist diese Auffassung nicht unvertretbar.\n\n bb) Schließlich konnte der Beschwerdeführer verfassungsrechtlich auch nicht beanspruchen, dass die Fachgerichte von der an sich gebotenen Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen eines generellen, unabhängig von der Erfolgsaussicht der\nMaßregel anzunehmenden Vorrangs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nAbstand nehmen.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1      12\nSatz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                13\n\n             Hassemer               Di Fabio               Landau\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n7. Dezember 2006 - 2 BvR 1560/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 1560/06 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20061207_2bvr156006.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061207.2bvr156006\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-12-07/2-bvr-1560-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67a","ref_norm":"67a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67e","ref_norm":"67e","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-12-07/2-bvr-1560-06","retrieved":"2026-07-10 10:55:36.996812+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-12-07/2-bvr-1560-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-12-07","dockets":["2 BvR 1560/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061207.2bvr156006","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061207.2bvr156006"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.12.2006 – 2 BvR 1560/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-12-07/2-bvr-1560-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":2},{"id":"StGB/67a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67a","label":"§ 67a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/67e","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67e","label":"§ 67e StGB","mentions":1},{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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