{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060822.1bvr116804","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-08-22","aktenzeichen":"1 BvR 1168/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1168/04 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder T... GmbH,\nvertreten durch den Geschäftsführer,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Busekist, Winter & Partner,\n                   Cecilienallee 59, 40474 Düsseldorf -\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2004 - I ZR 264/03\n         -,\n\n      b) das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2003 -\n         21 U 2664/01 -,\n\n       c) das Endurteil des Landgerichts München I vom 14. Februar 2001 - 21 O\n          19723/95 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen,          1\ndurch die die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild an die Rechtsnachfolgerin der Erbin der Verstorbenen verurteilt wurde.\n\n                                          I.\n  1. Die Beschwerdeführerin vertreibt unter der Marke \"T.\" unter anderem Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 schaltete sie mehrfach eine Zeitungsanzeige für ein Fotokopiergerät, in der unter der Überschrift \"Vom Blauen Engel schwärmen, genügt uns nicht\"\ndie Umweltfreundlichkeit des Gerätes hervorgehoben wurde. Am Ende des Textes\nfolgte eine Kopie des landläufig als \"Blauer Engel\" bezeichneten Umweltzeichens.\nNeben dem Text befand sich eine Fotografie, auf der eine bekannte Szene aus dem\nFilm \"Der blaue Engel\" mit Marlene Dietrich von einer ähnlich gekleideten Person\n\n\n                                         1/10\n\nnachgestellt wurde. Zum Zeitpunkt der Werbekampagne war Marlene Dietrich bereits\nverstorben. Ihre Alleinerbin ist ihr einziges Kind, Frau R.. Frau R. hatte der Verwendung des Bildes nicht zugestimmt.\n\n 2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) verlangte aus           3\nvon Frau R. abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Auskunft über die Werbekampagne und Zahlung einer angemessenen Lizenzvergütung.\n\n a) Das Landgericht wies die Klage zunächst ab, da ein Anspruch auf Ersatz von           4\nVermögensschäden bei einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts\nnicht bestehe. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin zurück.\n\n  b) Der Bundesgerichtshof verurteilte auf die Revision der Klägerin die Beschwerdeführerin zur Auskunftserteilung und verwies die Sache zur Entscheidung über den\nZahlungsanspruch an das Landgericht zurück (Urteil vom 1. Dezember 1999 - 1 ZR\n226/97 -, NJW 2000, S. 2201 f.).\n\n  Das Recht am eigenen Bild sei verletzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und        6\nseine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild schützten\nnicht nur ideelle, sondern auch kommerzielle Interessen. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts seien vererblich und könnten vom Erben jedenfalls in der Zehn-Jahres-Frist des § 22 Satz 3 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (im Folgenden: KUG)\ngeltend gemacht werden. Der Erbe habe wegen einer unbefugten kommerziellen\nNutzung der Persönlichkeit sowohl einen Abwehranspruch als auch Ansprüche auf\nHerausgabe der Bereicherung und auf Schadensersatz. Er müsse seine Rechte mit\nRücksicht auf den Willen des Verstorbenen ausüben. Den Schadensersatz könne er\nkonkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen. Auf eine besondere Eingriffsintensität komme es, anders als beim Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens, nicht an.\n\n Dieses Ergebnis begründete der Bundesgerichtshof - teilweise durch Bezugnahme           7\nauf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung in der Sache I ZR 49/97 (BGHZ\n143, 214 ff.) - mit den folgenden Erwägungen:\n\n  In den Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts müsse auch der wirtschaftliche Wert von Persönlichkeitsmerkmalen einbezogen werden. Er folge im Allgemeinen aus der Bekanntheit und dem öffentlichen Ansehen der Person. Eine unerlaubte Verwertung von Persönlichkeitsmerkmalen beeinträchtige häufig weniger\nideelle als kommerzielle Interessen.\n\n  Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts müssten auch auf die        9\nErben übergehen. Soweit ideelle Interessen geschützt seien, handele es sich um\nhöchstpersönliche Rechte, die weder übertragbar noch vererblich seien. Dagegen sei\nein wirkungsvoller postmortaler Schutz der vermögenswerten Bestandteile nur möglich, wenn der Erbe unter Wahrung der mutmaßlichen Interessen des Verstorbenen\ngegen eine unbefugte Nutzung vorgehen könne. Dabei sei ein bloßes Abwehrrecht\n\n\n                                         2/10\n\nnicht ausreichend. Denn die Rechtsverletzung sei oft bereits beendet, bevor der Berechtigte von ihr Kenntnis erlange. Es sei zudem unbillig, den durch Leistungen des\nVerstorbenen geschaffenen Vermögenswert dem Zugriff beliebiger Dritter preiszugeben.\n\n  Der Charakter eines Rechts in seiner Einschätzung durch die Rechtsordnung könne       10\nsich ändern. Auch im Firmen- und Warenzeichenrecht seien reine Persönlichkeits- in\nVermögensrechte uminterpretiert worden. Die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse hätten sich gewandelt. Persönlichkeitsmerkmale könnten mit verbesserten technischen Möglichkeiten in Bild und Ton festgehalten, vervielfältigt und verbreitet werden und seien aufgrund der Entwicklung der Massenmedien\nin zuvor nicht gekanntem Ausmaß wirtschaftlich nutzbar geworden.\n\n  Die im Schrifttum erhobenen Bedenken dagegen, der zunehmenden Kommerzialisierung der Persönlichkeit Vorschub zu leisten, griffen nicht durch. Der Schutz der\nPersönlichkeit werde durch die Anerkennung eines eigenständig vererblichen vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts gestärkt. Die Rechtsordnung bilde hinsichtlich der Vermarktung rechtlich geschützter Positionen kein starres System,\nan dem sich die Wirklichkeit orientieren müsste. Das Recht habe auch eine dienende\nFunktion und müsse einen Ordnungsrahmen für neue Formen der Vermarktung bieten, die im Interesse des Vermarkters und desjenigen lägen, der eine solche Vermarktung seiner Person gestatten wolle. Ein ineffektiver Schutz des Persönlichkeitsrechts stelle kein Mittel gegen eine unerwünschte Vermarktung der Persönlichkeit\ndar.\n\n  c) Nach der Auskunftserteilung verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin     12\ndurch das angegriffene Urteil vom 14. Februar 2001 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1999 zur Zahlung einer Lizenzgebühr.\nDie Berufung der Beschwerdeführerin wurde durch das ebenfalls angegriffene Urteil\ndes Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2003 zurückgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete anschließende Beschwerde wies der Bundesgerichtshof mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluss vom 22. April 2004 zurück.\n\n  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung        13\nihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Der Bundesgerichtshof habe die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht beachtet. Die\nEntscheidung und die ihr folgenden Entscheidungen auf der zweiten Stufe der Stufenklage enthielten unzulässiges gesetzeskorrigierendes Richterrecht.\n\n  Der postmortale Schutz des Rechts am eigenen Bild sei in die Hände der Angehörigen, nicht des Erben gelegt. Es sei eindeutiger Wille des Gesetzgebers, dass nach\ndem Tod des Abgebildeten keine vermögensrechtlichen Ansprüche entstünden. Die\nMöglichkeit einer kommerziellen Verwertung von Bildern sei dem historischen Gesetzgeber bekannt gewesen. Die bloße Verbesserung der technischen Möglichkeiten\nlegitimiere nicht die Annahme eines Erbrechts. Die fortschreitende Kommerzialisierung der Persönlichkeit reiche nicht zur Begründung von Ansprüchen. Während es\n\n\n                                         3/10\n\nSache des Marktes sei festzustellen, dass ein Gegenstand Geldwert habe, sei es\neine Frage des Rechts, wem die vermögensrechtliche Herrschaft darüber gebühre.\nDiese Frage könne nur der Gesetzgeber entscheiden.\n\n  Der zuerkannte Anspruch sei nicht mit dem Anspruch auf Ersatz des immateriellen         15\nSchadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu vergleichen, den das Bundesverfassungsgericht anerkannt habe. Dieser Anspruch sei aufgrund einer Regelungslücke und gerade nicht aufgrund eines eigenen rechtspolitischen Willens der Gerichte\nausgebildet worden. Der im vorliegenden Fall zuerkannte Anspruch laufe dem geschriebenen Recht dagegen ausdrücklich zuwider. Die vom Bundesgerichtshof unterstellte Schutzlücke bei abgeschlossenen Verletzungen bestehe wegen der Strafvorschrift des § 33 KUG nicht.\n\n  Der Bundesgerichtshof verkenne zudem die Wertungen von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wirke nicht über den\nTod hinaus. Geschützt seien nur das Andenken an den und die Menschenwürde des\nVerstorbenen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht erfasse nur den Achtungsanspruch des Verstorbenen im sozialen Raum. Es diene nicht dem Erben, sondern der\nlebzeitigen Entfaltung des Verstorbenen. Hier werde dagegen ein marktgängiges\nneues Immaterialgüterrecht geschaffen. Das gefährde auch den Rechtsträger, dessen Persönlichkeitsentfaltung geschützt werden solle.\n\n                                          II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht bestehen. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.\n\n 1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Sie missachten nicht die Bindung der Gerichte an Gesetz\nund Recht, da die verfassungsrechtlichen Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung gewahrt sind.\n\n a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und            19\nBefugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 <286 ff.>; 49, 304 <318>; 65,\n182 <190 f.>; 96, 375 <394>). Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die\nEinhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen fachrichterlicher Rechtsfortbildung zu\nüberprüfen, nicht aber die von den Fachgerichten angewandten Methoden der\nRechtsfindung auf ihre einfachrechtliche Stichhaltigkeit hin zu kontrollieren. Das Bundesverfassungsgericht klärt lediglich, ob die Fachgerichte bei der Rechtsfortbildung\ndie gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert haben und den anerkannten\nMethoden der Gesetzesauslegung gefolgt sind (vgl. BVerfGE 96, 375 <395>).\n\n Die Gerichte dürfen sich bei der Rechtsfortbildung nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen. Angesichts des beschleunigten\nWandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierungen zahlreicher Normen ge-\n\n\n                                          4/10\n\nhört aber die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den\nAufgaben der Dritten Gewalt. Dies gilt insbesondere bei zunehmendem zeitlichen\nAbstand zwischen Gesetzesbefehl und richterlicher Einzelfallentscheidung (vgl.\nBVerfGE 96, 375 <394>).\n\n  In einer solchen Situation kann das Gesetz seine Fähigkeit verloren haben, für alle      21\nFälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereit zu halten. Die Gerichte sind dann befugt und verpflichtet zu prüfen, was unter den veränderten Umständen \"Recht\" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG ist (vgl. BVerfGE 82, 6 <12>). Dabei\nmüssen sie das materielle Recht aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen ableiten,\ndie für die betreffende Rechtsbeziehung maßgeblich sind (vgl. BVerfGE 84, 212\n<226 f.>).\n\n b) Nach diesen Maßstäben bestehen gegen die richterliche Rechtsfortbildung, die in        22\nder Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.\n\n Für diese Rechtsfortbildung lässt sich - jedenfalls mit Bezug auf den vorliegenden        23\nFall - allerdings nicht anführen, dass durch sie verpflichtende Vorgaben der Verfassung konkretisiert werden (vgl. dazu BVerfGE 34, 269 <292>; 65, 182 <193 f.>). Das\nGrundgesetz gebietet einen postmortalen Schutz der Persönlichkeit gegen Angriffe\nauf die Menschenwürde. Einen Schutz vor einer kommerziellen Ausbeutung, die\nnicht mit einer Menschenwürdeverletzung verbunden ist, kennt das Grundgesetz im\nBereich des postmortalen Schutzes nicht. Es steht aber der einfachrechtlichen Anerkennung eines solches Schutzes auch nicht entgegen.\n\n  aa) (1) Die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem   24\nEinzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, endet\nnicht mit dem Tod. Ein Verstorbener wird allerdings nicht durch das Grundrecht der\nfreien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, weil Träger dieses Grundrechts nur lebende Personen sind (vgl. BVerfGE 30, 173 <194>).\n\n  In der Folge sind die Schutzwirkungen des verfassungsrechtlichen postmortalen            25\nPersönlichkeitsrechts nicht identisch mit denen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG für den Schutz lebender Personen ergeben. Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft\nseines Personseins zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat. Steht fest,\ndass eine Maßnahme in den Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts\neingreift, ist zugleich ihre Rechtswidrigkeit geklärt. Der Schutz kann nicht etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25. August 2000 - 1 BvR 2707/95 -, NJW 2001, S. 594 f.; Beschluss vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 <2958 f.>).\n\n (2) Die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen kann die            26\nMenschenwürde verletzen, wenn Persönlichkeitsbestandteile kommerziell so ausge-\n\n\n\n                                          5/10\n\nnutzt werden, dass der Achtungsanspruch der Person beeinträchtigt wird, etwa durch\neine erniedrigende oder entstellende Werbung. In der Folge ergibt sich aus der Garantie der Menschenwürde eine die staatliche Gewalt treffende Schutzpflicht. Um\neinen solchen Fall ging es indes weder im Ausgangsverfahren noch in der Sache\nBGHZ 143, 214 ff.\n\n In anderen Fällen tastet die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen zu Werbezwecken dessen Menschenwürde regelmäßig nicht an.\n\n Werden Persönlichkeitsmerkmale Verstorbener im Rahmen der Wirtschaftswerbung - wie im Ausgangsverfahren - zu kommerziellen Zwecken genutzt, baut solche\nWerbung zumeist auf dem durch die Lebensleistung erworbenen Geltungswert des\nVerstorbenen auf, um ein Produkt attraktiv erscheinen zu lassen. Unter den heutigen\nsozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten schmälert solche Werbung die Anerkennung grundsätzlich nicht, die der unfreiwillige Werbeträger in der Gesellschaft findet. In solchen Fällen kann aber das Interesse derjenigen Person verletzt sein, die\nüber die wirtschaftliche Verwertung des Persönlichkeitsrechts entscheiden darf. Der\ndavon betroffene Aspekt der Persönlichkeitsentfaltung unterliegt allerdings nicht der\nMenschenwürdegarantie.\n\n bb) Durch die Verfassung ist aber eine richterliche Weiterentwicklung des einfachen      29\nRechts nicht ausgeschlossen, die zur Anerkennung vererblicher vermögenswerter\nBestandteile des Persönlichkeitsrechts führt.\n\n  (1) Verfassungsrechtliches und zivilrechtliches Persönlichkeitsrecht sind nicht identisch. Dementsprechend überprüft das Bundesverfassungsgericht zivilgerichtliche\nEntscheidungen nicht darauf, ob sie die dem Persönlichkeitsschutz dienenden zivilrechtlichen Normen richtig angewandt haben. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle\nbeschränkt sich auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die\nInterpretation des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, NJW 2006, S. 207 <208>).\n\n  Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Anerkennung vererblicher             31\nvermögenswerter Bestandteile des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts insbesondere mit der Notwendigkeit begründet, den Schutz des Persönlichkeitsrechts gegenüber der kommerziellen Nutzung dadurch wirksamer zu gestalten, dass über den\nhäufig praktisch nicht realisierbaren Abwehranspruch hinaus auch ein vermögensrechtlicher Anspruch gewährt wird. Ein ineffektiver, auf Abwehrbefugnisse beschränkter Schutz des Persönlichkeitsrechts sei kein hinreichendes Mittel gegen eine\nunerwünschte Vermarktung der Persönlichkeit. Gerade dem Interesse, das Lebensbild eines Verstorbenen nicht durch eine uneingeschränkte kommerzielle Nutzung\nder Merkmale seiner Persönlichkeit zu beeinträchtigen, könne am besten in der Weise gedient werden, dass sich der Erbe als Inhaber der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gegen eine unbefugte Nutzung zur Wehr setzen könne.\nDa sich die Befugnisse des Erben vom Träger des Persönlichkeitsrechts ableiteten,\nkönnten sie allerdings nicht gegen dessen mutmaßlichen Willen eingesetzt werden.\n\n\n                                          6/10\n\n (2) Diese Überlegungen halten der verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Der Gesetzgeber und die Zivilgerichte sind grundsätzlich nicht daran gehindert, den Schutz\ndes Persönlichkeitsrechts weiter auszubauen als verfassungsrechtlich geboten ist.\nSie haben dabei allerdings auch gegenläufige grundrechtliche Positionen Dritter zu\nwahren.\n\n  (a) Die erkennenden Gerichte durften angesichts des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandels die sich ausdrücklich aus dem Kunsturhebergesetz\nergebende Rechtslage für ergänzungsbedürftig halten.\n\n  Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 <352 f.>; 81, 75 <80 ff.>;\nBGH, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 <2085>). Das\nmag der Intention des historischen Gesetzgebers von 1907 widersprechen, da nach\ndamaliger überwiegender Auffassung das Recht am eigenen Bild nur ideelle Interessen schützte (vgl. Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, 1995, S. 21).\nEs ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof diese Wertung als überholt angesehen und die üblich gewordene Vermarktung\ndes Rechts rechtlich respektiert und zugleich Vorkehrungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts getroffen hat.\n\n  Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Möglichkeit bekannt, Bestandteile        35\nder Persönlichkeit zu kommerzialisieren (vgl. etwa die Entscheidung RGZ 74, 308 ff.\naus dem Jahr 1910). Mit verbesserten technischen Mitteln und gesteigerter Bedeutung der Medien hat diese Möglichkeit aber an Vielfalt, Ausmaß und Intensität zugenommen. Heute muss, anders als noch 1956 in der Tatsacheninstanz zu der Entscheidung BGHZ 20, 345, nicht erst ein Sachverständigengutachten eingeholt\nwerden, um festzustellen, dass die Kommerzialisierung des Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken üblich ist (vgl. Helle, RabelsZ 60 <1996>, S. 448 <460>).\n\n (b) Eine unzulässige Rechtsfortbildung contra legem liegt in der rechtlichen Anerkennung der Möglichkeit zur Kommerzialisierung des Rechts am Bild und zugleich in\nden Vorkehrungen zur Effektivierung des Schutzes gegen eine unerlaubte Nutzung\ndes Bildes nicht. Auch ist die Annahme des Bundesgerichtshofs verfassungsrechtlich\nnicht zu beanstanden, dass die vermögenswerten Bestandteile des Rechts am eigenen Bild nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben übergehen.\n\n  Diese Annahme widerspricht nicht § 22 Satz 3 KUG, demzufolge das Recht zur Einwilligung in die Verwendung des Bildes postmortal den Angehörigen des Abgebildeten zusteht. Diese Norm ist keine nach Wortlaut, Systematik und Sinn abschließende\nRegelung auch der Frage, wer einen Vermögenswert aus der Verwertung des Bildes\ngeltend machen kann. Die Norm steht historisch in ihrem Bezug auf den Schutz ideeller Interessen. Anlass der Regelung war ein anstoßerregender Vorfall (Fotographie\nder Leiche Bismarcks, vgl. BVerfGE 101, 361 <387>). Heute hat sich das Recht am\nBild über diese ideelle Schutzposition hinaus entwickelt. Es ist verfassungsrechtlich\nnicht zu beanstanden, §§ 22 ff. KUG heute so anzusehen, dass die Norm auch im\n\n\n                                         7/10\n\nDienst von Vermögensinteressen steht.\n\n  Insoweit hat der Gesetzgeber nicht geklärt, wem die Vermögensvorteile zustehen           38\nsollen und insbesondere, ob dies nur die Einwilligungsberechtigten sein dürfen. Die\nentsprechende Klärung kann Gegenstand richterlicher Rechtsfortbildung sein. Es ist\nverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgerichtshof dabei berücksichtigt, dass das Recht am eigenen Bild ein Sonderfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, das über Einzelnormierungen hinaus richterrechtlich entwickelt\nworden ist, ohne dass der Gesetzgeber Anlass genommen hat, seinerseits eine Kodifizierung vorzunehmen. Es liegt grundsätzlich fern, unter Verweis auf die Grenzen\nrichterlicher Rechtsfortbildung den gegenwärtigen Zustand eines richterrechtlichen\nRechtsinstituts gegen richterrechtliche Weiterentwicklungen abzuschirmen.\n\n  Im Übrigen widerspricht die hier zu beurteilende richterrechtliche Rechtsfortbildung     39\nden bisher entwickelten Grundsätzen nicht, sondern ergänzt sie. Die Angehörigen\nhaben gemäß § 22 Satz 3 KUG ein Wahrnehmungsrecht hinsichtlich der ideellen Interessen, ohne Inhaber des Persönlichkeitsrechts zu sein (vgl. zu den hierzu vertretenen Auffassungen J. Hager, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl. <1999>, § 823\nRn. C 38 ff., m.w.N.). Daran haben die angegriffenen Entscheidungen nichts geändert. Es wurde allerdings im Interesse der Wirksamkeit des Schutzes dem der ideellen Interessen ein ideell gebundener Schutz von Vermögensinteressen hinzugefügt.\nInsoweit entspricht es den Grundgedanken des bürgerlichen Rechts, die Wahrnehmung solcher Vermögensinteressen den Erben zuzugestehen.\n\n 2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen auch materiell mit dem Grundgesetz in          40\nEinklang.\n\n  a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin ist nicht verletzt. Die Vorschriften über das Recht am eigenen Bild, die allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sind, schränken die Meinungsfreiheit\nwirksam ein. Die Auslegung und Anwendung dieser Normen durch die erkennenden\nGerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch insoweit, als\ndie Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Lizenzgebühr verurteilt wurde. Der dieser\nVerurteilung zugrunde liegende Gedanke, die unbefugte Ausbeutung des fremden\npostmortalen Persönlichkeitsrechts durch ein simuliertes Verhandlungsergebnis zu\nkompensieren, begegnet keinen Bedenken aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.\n\n b) Die in den angegriffenen Entscheidungen herangezogene Rechtsfortbildung verstößt auch nicht gegen das grundrechtlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht desjenigen, dessen Persönlichkeit kommerziell ausgebeutet wird.\n\n In ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich, dem postmortalen Persönlichkeitsschutz, befindet sich die Rechtsfortbildung weitgehend außerhalb der Reichweite des\ngrundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Lebenden übertragen werden können (vgl. BGHZ\n\n\n\n                                          8/10\n\n143, 214 <221 f.>). Das Gericht hat aber klargestellt, dass Persönlichkeitsrechte insofern unverzichtbar und unveräußerlich sind, als sie dem Schutz ideeller Interessen dienen (vgl. BGHZ 143, 214 <220>). Damit verbleibt zumindest der verfassungsrechtlich gewährleistete Kern der Persönlichkeitsentfaltung beim Rechtsträger. Das\nOb und die konkrete Ausgestaltung einer Übertragung im Übrigen ist eine Frage des\neinfachen Rechts.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   44\n\n                                     Hohmann-Papier                                   Hoffmann-Riem\n                                     Dennhardt\n\n\n\n\n                                         9/10\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n22. August 2006 - 1 BvR 1168/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 - Rn. (1 - 44), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060822_1bvr116804.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060822.1bvr116804\n\n\n\n\n                                      10/10\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-08-22/1-bvr-1168-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"KunstUrhG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"KunstUrhG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-08-22/1-bvr-1168-04","retrieved":"2026-07-10 10:55:21.296483+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-08-22/1-bvr-1168-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-08-22","dockets":["1 BvR 1168/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060822.1bvr116804","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060822.1bvr116804"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.08.2006 – 1 BvR 1168/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-08-22/1-bvr-1168-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":3},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":3},{"id":"KunstUrhG/22","law":"KunstUrhG","abbreviation":"KunstUrhG","ref":"22","label":"§ 22 KunstUrhG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"KunstUrhG/33","law":"KunstUrhG","abbreviation":"KunstUrhG","ref":"33","label":"§ 33 KunstUrhG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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