{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060731.1bvr188906","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-07-31","aktenzeichen":"1 BvR 1889/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1889/06 -\n\n                                    In dem Verfahren\n                                          über\n                              die Verfassungsbeschwerde\n\n1.      des V... e.V.,\n        vertreten durch den Vorstand H.-P... und T...,\n\n2.      der Frau Q...,\n\n3.      der Frau A...,\n\n4.      des Herrn D...,\n\n5.      des Herrn Q...,\n\n6.      des Herrn S...,\n\n7.      des Herrn Q...,\n\n8.      des Herrn Q...,\n\n- Bevollmächtigte: Mohr Rechtsanwälte,\n                   Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14. Juli 2006 - 351 O 2/\n         06 -,\n\n          b) den Besitzeinweisungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg -\n             Finanzbehörde als Enteignungsbehörde - vom 2. Mai 2006 - 123-2-17/1 -\n\nhier:      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                     die Richterin Haas\n                                     und die Richter Bryde,\n                                     Eichberger\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Juli 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                         Gründe:\n Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\n\n\n                                             1/4\n\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,\ndie für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,\ngrundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde\nerwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann\nletzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden,\nwenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später\naber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181\n<186 f.>; stRspr).\n\n 1. Gemessen daran kann der Antrag, soweit er die Antragsteller 5) und 8) betrifft,      2\nschon deshalb keinen Erfolg haben, weil sich deren Verfassungsbeschwerde von\nvornherein als unzulässig erweist.\n\n  Der Verfassungsbeschwerde der Antragsteller 5) und 8) steht der in § 90                3\nAbs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen.\nDanach muss ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten erschöpfen, um es gar nicht erst zu dem Verfassungsverstoß kommen zu\nlassen oder um die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE\n22, 287 <290 f.>; 81, 97 <102 f.>). Dem haben die Antragsteller 5) und 8) nicht entsprochen, denn sie haben gegen den Besitzeinweisungsbeschluss keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl sie beim Landgericht - wie die anderen Antragsteller - einen\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Werkflugplatz-Enteignungsgesetz vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl 2004, S. 95), § 80 Abs. 5 Vw-GO hätten stellen können.\n\n 2. Hinsichtlich der anderen Antragsteller fällt die im Rahmen des § 32 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus.\n\n Die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen        5\nwürde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre, wiegen\nschwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht\nerginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte.\n\n  Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Antragsteller ihr Grundstück als \"Sperrgrundstück\" halten und welche verfassungsrechtlichen Folgerungen hier daraus zu\nziehen wären. Die von ihnen angeführten Grundstücksnutzungen rechtfertigen es\nnicht, die Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über\ndie Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Das streitgegenständliche Grundstück\nhat eine Größe von lediglich 100 m² und spielt schon allein deshalb sowie in Anbetracht der zersplitterten Eigentums- und Besitzverhältnisse für die Nutzung zum Obstanbau nur eine geringe Rolle. Hinzu kommt, dass bei einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde eine Rekultivierung möglich erscheint. Was die Messungen von\nSchadstoffemissionen auf dem Grundstück angeht, ist nicht substantiiert dargetan,\n\n\n                                          2/4\n\ndass es größere Probleme bei der Auffindung eines Ersatzstandortes geben könnte.\n\n  Demgegenüber handelt es sich bei der Verlängerung der Start- und Landebahn –          7\nwie die Antragsteller selbst zugestehen - um eine wichtige Voraussetzung für künftige\nInvestitionsentscheidungen im Rahmen des Flugzeugbaus in Hamburg-Finkenwerder (Bau eines Auslieferungszentrums für Passagier- und Frachtversion\ndes Airbus A 380). Hiermit verbinden sich - im Text des Werkflugplatz-Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 2004 und im Gesetzgebungsverfahren (vgl.\nBürgerschafts-Drucksachen 17/3920 und 17/4129) näher konkretisierte - Erwartungen an eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Erhalts und Ausbaus von\nArbeitsplätzen in nicht unerheblichem Umfang. Auch wenn prognostische Unsicherheiten bestehen mögen, wäre es eine schwerwiegende Folge der beantragten einstweiligen Anordnung, wenn der Besitzeinweisungsbeschluss nicht vollzogen werden\nkönnte und damit schon deshalb die erhofften Investitionsentscheidungen verhindert\nwürden.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8\n\n                Haas                    Bryde              Eichberger\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n31. Juli 2006 - 1 BvR 1889/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2006\n                - 1 BvR 1889/06 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060731_1bvr188906.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060731.1bvr188906\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-07-31/1-bvr-1889-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-07-31/1-bvr-1889-06","retrieved":"2026-07-10 10:55:15.875291+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-07-31/1-bvr-1889-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-07-31","dockets":["1 BvR 1889/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060731.1bvr188906","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060731.1bvr188906"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 31.07.2006 – 1 BvR 1889/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-07-31/1-bvr-1889-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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