{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060712.1bvr149305","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-07-12","aktenzeichen":"1 BvR 1493/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1493/05 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H...\n\ngegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2005 - 12 VA 2/00 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Gaier\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern.\n\n  1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er bemühte sich beim Amtsgericht E. erfolglos um die Übernahme von Insolvenzverwaltungen. Sein daraufhin\ngestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG wurde vom\nOberlandesgericht zurückgewiesen. Auf die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hob die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit\nBeschluss vom 3. August 2004 (BVerfK 4, 1) den Beschluss des Oberlandesgerichts\nwegen Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4\nGG auf und verwies die Sache zurück, weil im Rahmen der Vorauswahl geeigneter\nBewerber für die Aufgaben eines Insolvenzverwalters ein justiziables Vorauswahlverfahren verfassungsrechtlich geboten sei.\n\n 2. Die Insolvenzrichterin des Amtsgerichts E. nahm den Beschwerdeführer daraufhin in ihre neu erstellte Vorauswahlliste auf. Im zurückverwiesenen Verfahren vor\ndem Oberlandesgericht teilte sie mit, dass sie den Beschwerdeführer aufgrund von\nBeanstandungen seiner Tätigkeit in Insolvenzverfahren außerhalb ihrer Zuständigkeit bei Bestellungsentscheidungen in der Vergangenheit in keinem Fall für den geeignetsten Bewerber gehalten habe. Eine Durchsicht der betreffenden Konkursakten\n\n\n\n                                        1/5\n\nhabe nunmehr ergeben, dass der Beschwerdeführer als bestellter Sachverständiger\nund Sequester dem Ehemann der Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin ein Darlehen gewährt habe. Ferner habe er sich von\nder Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin ein\nAnwaltsmandat erteilen lassen wegen der Durchsetzung von Forderungen gegen\nden Käufer eines Schuldnerbetriebs, die entweder der Masse oder der Geschäftsführerin persönlich oder beiden je zum Teil zugestanden hätten. Im Hinblick hierauf müsse sie nun feststellen, dass sie den Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter oder\nTreuhänder nicht für geeignet halte.\n\n  Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Feststellung der Rechtswidrigkeit       4\ndes bisher von der Insolvenzrichterin des Amtsgerichts E. angewandten Auswahlverfahrens bei der Bestellung von Insolvenzverwaltungen, insbesondere der permanenten Nichtberücksichtigung seiner Person. Darüber hinaus beantragte er, die Insolvenzrichterin zu verpflichten, ihn bei der Vergabe von Insolvenzverwaltungen\nangemessen zu berücksichtigen und ihn auf der beim Amtsgericht E. geführten Vorauswahlliste geeigneter Bewerber für das Amt des Insolvenzverwalters zu belassen\noder wieder einzutragen.\n\n Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Oberlandesgericht den Antrag zurück.          5\nDer Senat halte die generelle Nichteinbeziehung des Beschwerdeführers aufgrund\nder von der Insolvenzrichterin festgestellten Beanstandungen nicht für willkürlich.\nDemzufolge sei auch nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer in keinem\nkonkreten Fall als bestgeeigneter Bewerber beauftragt worden sei.\n\n 3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der         6\nArt. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Die Begründungen der Insolvenzrichterin und\ndes Oberlandesgerichts, die ihm die Eignung zur Betätigung als Insolvenzverwalter\nabsprächen, verstießen gegen das Willkürverbot. Mit dem von den Gerichten beanstandeten Verhalten habe er keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt.\n\n                                         II.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            7\nVoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere durch den Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 (1\nBvR 2530/04) geklärt, so dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die\nAnnahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat\nkeine Aussicht auf Erfolg.\n\n  Eine grundsätzliche Verkennung des Bedeutungsgehalts der gerügten Grundrechte         8\naus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ist der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu entnehmen.\n\n\n                                         2/5\n\n 1. Die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers, der darauf gerichtet ist, die       9\nRechtswidrigkeit des bisher von der Insolvenzrichterin des Amtsgerichts E. angewandten Auswahlverfahrens, insbesondere der permanenten Nichtberücksichtigung\ndes Beschwerdeführers festzustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n  a) Bei der Auswahl unter den geeigneten Bewerbern um das Insolvenzverwalteramt        10\nräumt § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) dem zuständigen Richter ein weites\nAuswahlermessen ein. Hierdurch soll vorrangig eine Entscheidung unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Gläubiger und des\nSchuldners ermöglicht werden. Zu berücksichtigen sind ferner die durch Art. 3 Abs. 1\nGG geschützten Interessen der als Insolvenzverwalter geeigneten Bewerber. Für\ndiese besteht im Rahmen der Bestellung zum Insolvenzverwalter ein Anspruch auf\npflichtgemäße Ermessensausübung. Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt\nmuss eine faire Chance haben, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats\nvom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck S. 18 f.). Es ist Sache der Fachgerichte, Kriterien für eine sachgerechte Auswahl zu entwickeln (vgl. BVerfG, Beschluss\ndes Ersten Senats vom 23. Mai 2006, a.a.O., Umdruck S. 26).\n\n b) Die Insolvenzrichterin hat bei ihren Auswahlentscheidungen in der Vergangenheit dem Beschwerdeführer die Eignung nicht schlechthin abgesprochen, sondern\nsich im Rahmen ihres Auswahlermessens stets für einen anderen Bewerber entschieden. Aufgrund einer nochmaligen Prüfung hält sie den Beschwerdeführer nunmehr bereits für generell nicht geeignet.\n\n  aa) Diese Einschätzung, der auch das Oberlandesgericht folgt, indem es die unterlassene Einbeziehung des Beschwerdeführers in das Auswahlverfahren nicht für willkürlich hält, verletzt nicht Verfassungsrecht. Ein Verfassungsverstoß ist nicht schon\ndann gegeben, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv\nfehlerhaft ist; der Fehler muss vielmehr in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 100, 214 <222>). Vor diesem Hintergrund ist die\nAuffassung des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe sich in einem früheren Konkursverfahren so verhalten, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung des Verfahrens durch seine eigenen wirtschaftlichen Interessen bestanden habe und seine\nUnabhängigkeit von den Interessen der Verfahrensbeteiligten fraglich gewesen sei,\nverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund der Bedeutung der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters für die ordnungsgemäße Abwicklung des Insolvenzverfahrens ist der Schluss aus diesen Festellungen auf die Ungeeignetheit des Beschwerdeführers nicht sachfremd.\n\n  bb) Scheidet demnach hinsichtlich der aktuellen Praxis der Insolvenzrichterin ein     13\nVerfassungsverstoß aus, kann im Ergebnis auch die Ausübung des Auswahlermessens bei den früheren insolvenzgerichtlichen Entscheidungen zu Lasten des Beschwerdeführers nicht beanstandet werden. Ihr lag derselbe Vorfall zugrunde, der die\nInsolvenzrichterin nunmehr dazu veranlasste, die generelle Eignung des Beschwer-\n\n\n\n                                         3/5\n\ndeführers zu verneinen.\n\n  2. Aus den Ausführungen zu 1) folgt, dass auch die Ablehnung der Verpflichtung der     14\nInsolvenzrichterin, den Beschwerdeführer bei der Vergabe von Insolvenzverwaltungen angemessen zu berücksichtigen, sowie darüber hinaus, ihn auf der Vorauswahlliste zu belassen bzw. einen Wiedereintrag vorzunehmen, einer Prüfung am Maßstab\nder Verfassung standhält. Im Übrigen könnte eine Verpflichtung zur angemessenen\nBerücksichtigung nicht sicherstellen, dass eine mit Blick auf die Eigenheiten des konkreten Verfahrens und die spezielle Eignung der Bewerber sachgerechte und damit\npflichtgemäße Ermessensausübung erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006, a.a.O., Umdruck S. 26 f., 35).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                     15\n\n                Papier                 Steiner                 Gaier\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n12. Juli 2006 - 1 BvR 1493/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2006\n                - 1 BvR 1493/05 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060712_1bvr149305.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060712.1bvr149305\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-07-12/1-bvr-1493-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-07-12/1-bvr-1493-05","retrieved":"2026-07-10 10:55:12.800923+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-07-12/1-bvr-1493-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-07-12","dockets":["1 BvR 1493/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060712.1bvr149305","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060712.1bvr149305"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.07.2006 – 1 BvR 1493/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-07-12/1-bvr-1493-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"InsO/56","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"56","label":"§ 56 InsO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"GVGEG/23","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"23","label":"§ 23 GVGEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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