{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060627.2bvr114705","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-06-27","aktenzeichen":"2 BvR 1147/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1147/05 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W...,\n\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Mai 2005 - 1\n         Vollz (Ws) 52/05 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 28. Februar 2005 - 33\n         Vollz 778/04 -,\n\n      c) den Bescheid des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes\n         Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2004 - 4514 E (II) W - 2.268 –\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Richter Broß,\n                                die Richterin Lübbe-Wolff\n                                und den Richter Gerhardt\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei durch Fehler des Rechtspflegers verursachter Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde.\n\n                                        I.\n 1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener. In einem Verfahren, das er wegen ihn   2\nbetreffender Sicherungsmaßnahmen angestrengt hatte, lehnte das Landgericht mit\nBeschluss vom 28. Februar 2005 seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet ab. Gegen diesen Beschluss erhob der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Rechtsbeschwerde. Mit Beschluss vom 19. Mai 2005 verwarf das Oberlandesgericht die\nRechtsbeschwerde als unzulässig, weil sie nicht den Formerfordernissen des § 118\nAbs. 3 StVollzG entspreche. Wie sich aus dem Vergleich des Schriftbildes der\nRechtsbeschwerde mit den übrigen in den Akten befindlichen Eingaben des Betroffenen ergebe, sei die Rechtsbeschwerde vom Beschwerdeführer selbst verfasst und\ngeschrieben worden. Eine inhaltliche Änderung sei - mit Ausnahme der Streichung\n\n\n                                        1/5\n\nder für eine Niederschrift eines Rechtspflegers unüblichen Schlussfloskel \"Hochachtungsvoll\" - nicht erfolgt; vielmehr habe der Rechtspfleger das Schreiben des Betroffenen unverändert übernommen und unterzeichnet, ohne erkennbar zu machen,\ndass er für deren Inhalt und Form nach eigenständiger Überprüfung Verantwortung\nübernehme. Damit liege eine formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung nicht vor.\nEin Anlass, dem Beschwerdeführer von Amts wegen die Möglichkeit zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages zu geben, bestehe nicht, da ein Zulassungsgrund\nim Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG für die Rechtsbeschwerde nicht ersichtlich sei.\n\n 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung           3\nseiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19, Art. 103 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG.\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22\n<25 f.>). Sie ist unzulässig; es fehlt an der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs.\n2 Satz 1 BVerfGG).\n\n  1. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege\ndes fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu\nverlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt\n(vgl. BVerfGE 10, 274 <281>; 42, 252 <256 f.>; 77, 275 <282>). Diese Möglichkeit\nbesteht im vorliegenden Fall.\n\n  Die vom Oberlandesgericht festgestellte Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde beruhte nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers, sondern darauf, dass sie\nvon dem zuständigen Geschäftsstellenbeamten nicht in einer den Anforderungen der\nfachgerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Weise aufgenommen worden\nwar; ursächlich für die Unzulässigkeit war somit ein Fehler der Justiz. In derartigen\nFällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.\n\n 2. Eine Wiedereinsetzung scheidet im vorliegenden Fall nicht wegen Fristablaufs         7\naus.\n\n a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl.\nBeschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundverfassungsgerichts vom 27.\nSeptember 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.\nMärz 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 <239>; Beschluss der 3. Kammer\ndes Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2\nBvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).\n\n\n\n                                          2/5\n\n  b) Die gebotene Belehrung wurde im vorliegenden Fall nicht erteilt. Die Feststellung, es bestehe kein Anlass, dem Beschwerdeführer zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages von Amts wegen Gelegenheit zu geben, war nicht geeignet, den\nBeschwerdeführer davon in Kenntnis zu setzen, dass und in welcher Weise es ihm\noblag, die Folgen des Justizfehlers, der zur Unzulässigkeit seiner Rechtsbeschwerde\ngeführt hatte, mit Hilfe eines Wiedereinsetzungsantrages zu korrigieren. Es war auch\nnicht der Sinn dieser Feststellung, den Beschwerdeführer über die Möglichkeit einer\nWiedereinsetzung zu belehren. Mit der getroffenen Feststellung brachte das Oberlandesgericht vielmehr die Annahme zum Ausdruck, eine Belehrung des Beschwerdeführers erübrige sich, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG für die Rechtsbeschwerde nicht ersichtlich sei.\n\n  Die aus Gründen der Verfahrensfairness und zur Gewährleistung der Effektivität        10\ndes Rechtsschutzes erforderliche Belehrung ist jedoch grundsätzlich auch dann nicht\nverzichtbar, wenn das Gericht dem Rechtsbehelf aus anderen Gründen keine Erfolgsaussichten einräumt. Sinn des in § 118 Abs. 3 StVollzG - wie in der Parallelvorschrift § 345 Abs. 2 StPO - aufgestellten Formerfordernisses ist es, sicherzustellen,\ndass das Vorbringen des Betroffenen in sachlich und rechtlich geordneter Weise in\ndas Verfahren eingeführt wird. Das Formerfordernis des § 118 Abs. 3 StVollzG soll\ndemnach einerseits der Entlastung der Gerichte dienen. Daneben soll es aber auch\nzugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass\nsein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. zu § 345 Abs. 2 StPO BVerfGE 64, 135 <153>; Beschluss der 3. Kammer\ndes Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2\nBvR 1471/01 - Rpfleger 2002, S. 279; BGHSt 25, 272 <273>). Die Feststellung, dass\neine Rechtsbeschwerde nicht in der durch § 118 Abs. 3 StVollzG geforderten Weise\nvom Rechtspfleger überprüft und verantwortet ist, schließt demnach die Feststellung\nein, dass die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Unterstützung des Rechtspflegers dem Rechtsschutzsuchenden nicht zuteil geworden ist und dem Gericht somit die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Grundlage für die Prüfung des\nRechtsschutzbegehrens nicht vorliegt. Die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde, einschließlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG, dürfen daher grundsätzlich erst dann beurteilt werden, wenn eine durch Beteiligung des\nRechtspflegers ordnungsgemäß zustande gekommene Rechtsbeschwerde tatsächlich vorliegt.\n\n c) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, zu klären, ob in Ausnahmefällen eine ohne ausreichende Mitwirkung des Rechtspflegers zustandegekommene Rechtsbeschwerde den Schluss rechtfertigen kann, dass auch eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Mitwirkung des Rechtspflegers der Rechtsbeschwerde unter\nkeinen Umständen zur Zulässigkeit verhelfen könnte. Ob in einem solchen Fall trotz\nVerwerfung des Rechtsmittels wegen eines justizbedingten Zulässigkeitsmangels die\nBelehrung über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise entfallen könnte oder ob rechtsstaatliche Grundsätze es in ei-\n\n\n\n                                         3/5\n\nnem solchen Fall gebieten, die Rechtsbeschwerde statt wegen unzureichender Mitwirkung des Rechtspflegers sogleich wegen der als unabänderlich erkannten Unzulässigkeitsgründe zu verwerfen und damit - auch für den nicht rechtskundigen Betroffenen - eindeutig erkennbar zu machen, dass er keinen Rechtsverlust aufgrund\neines Fehlers der Justiz erleidet, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn das Oberlandesgericht hat weder festgestellt noch ist ohne weiteres ersichtlich, dass auch eine ausreichende Mitwirkung des Rechtspflegers der Rechtsbeschwerde unter keinen\nUmständen zur Zulässigkeit verhelfen könnte.\n\n  3. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen       12\nStand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise\ninformiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR\n2005, S. 238 <239>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR\n907/04 - JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).\n\n Der Beschwerdeführer kann daher innerhalb einer Woche seit Zustellung dieses            13\nBeschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landgerichts Aachen erneut Rechtsbeschwerde\neinlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt\n(§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO).\nHierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    14\n\n                 Broß               Lübbe-Wolff              Gerhardt\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060627_2bvr114705.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060627.2bvr114705\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-27/2-bvr-1147-05","cited_norms":[{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":4},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-27/2-bvr-1147-05","retrieved":"2026-07-10 10:55:07.967568+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-06-27/2-bvr-1147-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-06-27","dockets":["2 BvR 1147/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060627.2bvr114705","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060627.2bvr114705"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.06.2006 – 2 BvR 1147/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-27/2-bvr-1147-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StVollzG/118","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"118","label":"§ 118 StVollzG","mentions":4},{"id":"StVollzG/116","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"116","label":"§ 116 StVollzG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StPO/345","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"345","label":"§ 345 StPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/104","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"104","label":"Art 104 GG","mentions":1},{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StVollzG/120","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"120","label":"§ 120 StVollzG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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