{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060614.2bvr111706","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-06-14","aktenzeichen":"2 BvR 1117/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1117/06 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. W...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Susanne Riebensahm,\n                   Simrockstraße 1, 53113 Bonn -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 19. April 2006 – 5 Qs 7/\n         06 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 30. November 2005 – 1\n         Gs 828/05 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Broß,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1\nAnnahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf\nErfolg.\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich der Beschwerdeführer       2\ngegen eine Beschlagnahmeanordnung wendet; denn eine solche Anordnung (§ 98\nAbs. 2 StPO) ist bislang nicht ergangen. Der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts erfüllt nur die Funktion einer Richtlinie zur Beschlagnahme aufzusuchender\nGegenstände. Er enthält zwar eine sehr spezielle Bezeichnung der für die Ermittlungen relevanten Geschäftspapiere, die in den Kanzleiräumen des Beschwerdeführers\ngesucht werden sollen, aber dennoch handelt es sich um Gattungsbezeichnungen,\nnicht um konkret-individuelle Bezeichnungen bestimmter, von anderen sicher unterscheidbarer Schriftstücke. Nur eine solche Bezeichnung würde den Anforderungen\nan eine Beschlagnahmeanordnung gerecht; sie ist in aller Regel erst mit Hilfe eines\n\n\n                                         1/5\n\nSicherstellungsverzeichnisses möglich, das die sichergestellten und zu beschlagnahmenden Gegenstände individualisiert, indem es Aufschriften oder von den durchsuchenden Beamten angebrachte Asservatnummern verwendet.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung und die insoweit ergangene Beschwerdeentscheidung richtet. Das\nGrundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG ist nicht verletzt.\n\n a) Der angegriffene Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts genügt der von ihm       4\nzu erfüllenden Begrenzungsfunktion. Die angegriffene Beschwerdeentscheidung berührt diese Begrenzungsfunktion nicht.\n\n  aa) Der Eingriff in die durch Art. 13 Abs. 1 GG garantierte Unverletzlichkeit der   5\nWohnung unterliegt der vorbeugenden Kontrolle durch einen Richter (Art. 13 Abs. 2\nGG). Das dient insbesondere der Begrenzung der Durchsuchungsgestattung. Der\nSchutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer\nan sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen\nbleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>). Der richterliche Durchsuchungsbeschluss\ndient dazu, die Durchführung der Durchsuchung messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Um das Vorgehen der ermittelnden Beamten in der Wohnung zu lenken und auf den Ermittlungszweck zu konzentrieren, muss der Beschluss Art und Inhalt der Beweismittel, nach\ndenen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann. Dies geschieht entweder durch eine Beschreibung der zu suchenden\nBeweismittel selbst oder durch eine Umschreibung des aufzuklärenden Tatvorwurfs\n(vgl. BVerfGE 20, 162 <220 f., 224>). Die Umschreibung der vorgeworfenen Tat kann\ndeutlich werden lassen, welche Gegenstände für die Ermittlungen als Beweismittel\nvon Bedeutung sein können und was andererseits nicht als Beweismittel in Betracht\nkommen kann, weil es keinen Rückschluss auf das aufzuklärende Geschehen zulässt.\n\n  bb) Dieser Begrenzungsfunktion wird der angegriffene Durchsuchungsbeschluss         6\ndes Amtsgerichts allein durch die Beschreibung der aufzusuchenden Beweismittel\ngerecht. Der Beschluss nannte eine Reihe von Unternehmen mit Firma, Adresse und\nteilweiser Bezeichnung der Geschäftsführer oder der Handelsregisterdaten. Deren\n\"Geschäftsunterlagen\" und \"Unterlagen über die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten\" sollten gesucht und beschlagnahmt werden. Der Beschluss bezeichnete\nin einer ungefähr zwei Seiten langen Auflistung der Gattung nach verschiedene Arten\nvon Unterlagen und Aufzeichnungen, die bei betriebswirtschaftlichen Auswertungen\nund bei der Betriebsführung entstehen, und nannte die Zeiträume, für die diese Unterlagen für das Verfahren von Interesse seien. Das Amtsgericht hat damit nicht nur\neine grobe Gattungsbezeichnung vorgegeben, sondern es hat eine außergewöhnlich\ngenaue Beschreibung der aufzusuchenden Gegenstände vorgegeben, die so speziell gehalten ist, dass schon sie allein es den durchsuchenden Beamten ermöglicht\n\n\n\n                                        2/5\n\nund sie damit auch darauf beschränkt, in einem umfangreichen Aktenbestand das\nAugenmerk gerade und nur auf die verfahrensrelevanten Unterlagen zu lenken.\n\n  cc) Diese Beschreibung der aufzusuchenden Gegenstände ist so genau, dass es          7\nhier ausnahmsweise keiner weitergehenden Umschreibung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschwerdeführer bedurfte. Es braucht nicht erörtert zu werden, ob die\n- ebenfalls sehr ausführliche - Beschreibung der den anderen Beschuldigten, nicht\ndem Beschwerdeführer, vorgeworfenen Taten zur Begrenzungsfunktion der Durchsuchungsanordnung noch etwas beitragen konnte. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, wie\ndas Vorgehen der durchsuchenden Beamten durch eine Beschreibung des gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwurfs noch näher hätte eingegrenzt\nwerden können. Im Hinblick auf die sehr detaillierte Beschreibung der zu suchenden\nGegenstände und mit Blick auf die Beschreibung der Taten durfte das Landgericht\nhier auch die Umschreibung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschwerdeführer\nnachholen. Die Kontrollfunktion des Richtervorbehalts (Art. 13 Abs. 2 GG) verbietet\nein Nachbessern oder Nachholen einer mangelhaften Umschreibung des Tatvorwurfs im Beschwerdeverfahren nur dann, wenn diese Angaben zur Begrenzung des\nEingriffs auf das zur Zweckerreichung erforderliche Maß erforderlich waren und deshalb den ermittelnden Beamten vor der Durchsuchung zur Kenntnis gelangen mussten (vgl. BVerfGK 5, 84 <88>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des\nBundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 – 2 BvR 2043, 2104/03 –, NJW 2004,\nS. 3171). Außerhalb der für den Vollzug der Durchsuchung unabdingbaren Umgrenzung können Defizite in der Begründung der Durchsuchungsanordnung hingegen\ndurch das Beschwerdegericht nachgebessert werden, etwa zur Darlegung des Tatverdachts oder der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs (vgl. Beschluss der 3. Kammer\ndes Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004, a.a.O.,\nS. 3171 f.).\n\n  b) Die vom Amtsgericht unterlassene Beschreibung eines dem Beschwerdeführer          8\ngegenüber erhobenen Tatvorwurfs führt auch nicht aus anderen Gründen zu einer\nverfassungsrechtlichen Beanstandung der angegriffenen Beschlüsse. Der Verdacht\neiner Straftat ist Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung, und das Gewicht\ndes Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über\nvage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehen (vgl. BVerfGE 44, 353\n<371 f.>; 59, 95 <97>). Tatverdacht und Verdachtsgründe legt die Durchsuchungsanordnung ausführlich dar. Dass dies zur Rechtfertigung einer Durchsuchung ausreicht,\nstellt auch der Beschwerdeführer nicht in Frage. Er verkennt aber, dass es für die\nRechtfertigung des Eingriffs in sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung\nohne Belang bleibt, ob auch ihm gegenüber ein Tatvorwurf erhoben wird, was das\nAmtsgericht unterlassen hat. Die Durchsuchungsanordnung richtet sich auf die Kanzleiräume, die der Beschwerdeführer gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten nutzt,\ndenen gegenüber ein Tatvorwurf nicht erhoben wurde. Das Amtsgericht nennt als\nRechtsgrundlage der Durchsuchung die Vorschrift des § 103 StPO, die die Durchsuchung beim Nichtverdächtigen regelt. Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit\n\n\n\n                                         3/5\n\ndes schwerwiegenden Eingriffs bei einem Nichtverdächtigen sind strenger als beim\nBeschuldigten. Wenn die Schwere des gegen die Beschuldigten erhobenen Vorwurfs\nund das Gewicht des sie treffenden Tatverdachts sogar ausreichen, um bei den\nnichtverdächtigen, mit dem Beschwerdeführer zur gemeinsamen Berufsausübung\nverbundenen Rechtsanwälten zu durchsuchen - was nicht in Frage steht -, dann\nbleibt es auch gegenüber dem Beschwerdeführer ohne Bedeutung, ob sich gegen\nihn ein Tatverdacht richtete, denn die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der\nDurchsuchung wären dann sogar geringer.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           9\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 10\n\n                Broß                 Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n14. Juni 2006 - 2 BvR 1117/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 1117/06 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060614_2bvr111706.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060614.2bvr111706\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-14/2-bvr-1117-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-14/2-bvr-1117-06","retrieved":"2026-07-10 10:55:03.411063+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-06-14/2-bvr-1117-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-06-14","dockets":["2 BvR 1117/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060614.2bvr111706","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060614.2bvr111706"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.06.2006 – 2 BvR 1117/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-14/2-bvr-1117-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/13","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"13","label":"Art 13 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"StPO/98","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"98","label":"§ 98 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/103","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"103","label":"§ 103 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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