{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060614.2bvr053705","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-06-14","aktenzeichen":"2 BvR 537/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 537/05 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Helge Millinger und Koll.,\n                   Pelmanstraße 57, 45131 Essen -\ngegen den Beschluss des Landgericht Bochum vom 17. März 2005 – 12 Qs 8 und\n      10/03 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Broß,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDer Beschluss des Landgerichts Bochum vom 17. März 2005 – 12 Qs 8 und 10/03 -\nverletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2\ndes Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bochum zurückverwiesen.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss eines Beschwerdegerichts, mit dem ein vom Bundesverfassungsgericht aufgehobener Durchsuchungsbeschluss für rechtmäßig erklärt wird.\n\n                                         I.\n 1. Das Bundesverfassungsgericht hob eine gegen den Beschwerdeführer ergangene Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts und die sie bestätigende Beschwer-\n\n\n                                         1/4\n\ndeentscheidung des Landgerichts auf, weil die Beschlüsse den Beschwerdeführer in\nseinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG verletzten (vgl. BVerfGK 5, 84). Die\nvon den Gerichten herangezogenen tatsächlichen Umstände und daraus gezogenen\nSchlüsse begründeten allenfalls die vage Vermutung der Täterschaft des Beschwerdeführers und könnten deshalb den schwerwiegenden Eingriff, den eine Durchsuchung bedeutet, nicht rechtfertigen.\n\n Die Sache wurde an das Landgericht zurückverwiesen.                                   3\n\n 2. Mit dem angegriffenen Beschluss verwarf das Landgericht die Beschwerde des         4\nBeschwerdeführers erneut. Die Aktenlage, die dem Ermittlungsrichter bekannt gewesen sei, begründe nach kriminalistischer Erfahrung einen Tatverdacht.\n\n 3. Der Beschwerdeführer hat erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Die angegriffene Entscheidung missachte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und\nsei deshalb willkürlich. Das Landgericht habe lediglich andere Formulierungen verwendet, um einen Tatverdacht zu begründen, den das Bundesverfassungsgericht\nnicht für ausreichend gehalten habe. Soweit es darüber hinaus auf den Akteninhalt\nzurückgreife, gebe es ihn verfälscht wieder.\n\n                                         II.\n 1. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Gelegenheit zur Äußerung gehabt (§ 94             6\nBVerfGG). Es hat von einer Stellungnahme abgesehen.\n\n 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 48 Js 1/02 der Staatsanwaltschaft Bochum vorgelegen.\n\n                                        III.\n Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur             8\nDurchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2\nBuchstabe b BVerfGG). Sie ist offensichtlich begründet, so dass die Kammer entscheiden kann (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).\n\n  Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Das Landgericht hat nicht zur Kenntnis\ngenommen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Beschwerdeentscheidung, sondern auch den ursprünglichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts\naufgehoben und für verfassungswidrig erklärt hat. Indem das Landgericht nunmehr\nnochmals inhaltlich über die Beschwerde gegen den aufgehobenen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts entscheidet, hat es die Grundrechtsverletzung erneuert\nund vertieft und zudem die Rechtskraft des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Eine gerichtliche Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht\nfür verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), kann nicht\nin einer erneuten fachgerichtlichen Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden. Über\ndie Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Durchsuchungsanordnung des\nAmtsgerichts durfte das Landgericht nicht mehr entscheiden. Dem Anliegen des Be-\n\n\n                                         2/4\n\nschwerdeführers, der mit seiner Beschwerde die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses begehrte, ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endgültig entsprochen worden. Anders wäre es, wenn nur\ndie Beschwerdeentscheidung aufgehoben worden wäre, so dass eine erneute Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen, aber nicht aufgehobenen\nDurchsuchungsbeschluss möglich gewesen wäre. Hier aber diente die Rückverweisung der Sache nur noch der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\n                                        IV.\n  Die angegriffene Entscheidung ist aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Ob die Ausführungen des Landgerichts zum Tatverdacht vertretbar sind oder nicht, bedarf keiner Entscheidung. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen, das noch\nüber die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.\n\n                                        V.\n Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2           11\nBVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                12\n\n                Broß                Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n14. Juni 2006 - 2 BvR 537/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 537/05 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060614_2bvr053705.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060614.2bvr053705\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-14/2-bvr-537-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-14/2-bvr-537-05","retrieved":"2026-07-10 10:55:02.992233+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-06-14/2-bvr-537-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-06-14","dockets":["2 BvR 537/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060614.2bvr053705","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060614.2bvr053705"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.06.2006 – 2 BvR 537/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-14/2-bvr-537-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 17. 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