{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060524.1bvr098402","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-05-24","aktenzeichen":"1 BvR 984/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 984/02 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. L...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bornheim, v. Rosenthal & Kollegen,\n                   Vangerowstraße 20, 69115 Heidelberg -\ngegen a) das Urteil des Kammergerichts vom 12. Dezember 2001 - 29 U 32/01 -,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2001 - 11 O 312/00 -\n\nund    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen,           1\ndurch die der Beschwerdeführer zur Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer\nvon ihm getätigten Äußerung verurteilt wurde.\n\n                                         I.\n 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) war von 1975 bis          2\n1985 als Verbandsarzt des Deutschen Schwimmsportverbandes der DDR und im Anschluss als Chefarzt in der Sportärztlichen Hauptverwaltungsstelle Leipzig tätig. Er\nwirkte an der seit Ende 1974 staatlich vorgegebenen Vergabe anaboler Steroide an\nLeistungsschwimmerinnen mit.\n\n  In dem aus diesem Grund vor dem Landgericht gegen den Kläger geführten Strafverfahren wegen Körperverletzung vertrat der Beschwerdeführer die als Nebenklägerinnen auftretenden Dopingopfer. In einer Verhandlungspause auf dem Flur von einem Redakteur des Senders Freies Berlin danach befragt, wie er die Aussagen des\nKlägers empfinde, erklärte der Beschwerdeführer im Rahmen eines von einem Ka-\n\n\n                                         1/7\n\nmeramann aufgezeichneten Interviews:\n\n\"Ja man muss … ich bezeichne ihn auch als Mengele des DDR-Doping-Systems,                4\ndenn auf der Ebene des Doping-Systems muss man sagen, er hat gespritzt, er hat\ndie Nebenwirkungen gekannt, er wusste, was er den Mädchen antat, er hat Versuche gestartet, alles unter dem Ziel der Leistungssteigerung des Ganzen.\"\n\n Die Passage \"ich bezeichne ihn auch als Mengele des DDR-Doping-Systems\" wurde am Abend in der Tagesschau der ARD um 20.00 Uhr wörtlich zitiert.\n\n Das Landgericht befand den Kläger der Körperverletzung in 58 Fällen für schuldig        6\nund verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.\n\n  2. Mit der angegriffenen Entscheidung verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer wegen der mit der Bezeichnung als \"Mengele des DDR-Doping-Systems\" verbundenen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000 DM. Die Schwere des Eingriffs ergebe sich zum einen\nunmittelbar aus dem Vergleich mit dem KZ-Arzt Mengele. Dessen Taten seien mit\nden Verfehlungen des Klägers auch nicht im Ansatz vergleichbar. Angesichts der mit\ndem Namen \"Mengele\" im allgemeinen Bewusstsein verbundenen Vorstellungen\nwerde die Einschränkung des Vergleichs auf den Mengele \"des DDR-Doping-Systems\" voraussichtlich keine Beachtung finden und mindere die Schwere des Eingriffs daher nicht wesentlich. Die Auffassung des Beschwerdeführers, bei der Äußerung handle es sich lediglich um gesteigerte Polemik, sei unhaltbar. Der Holocaust\nkönne und dürfe aus Verantwortung vor dessen Opfern nicht als Mittel der Polemik\neingesetzt werden. Zur Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechts trage der\nGrad der Verbreitung bei, mit dem der Beschwerdeführer habe rechnen müssen.\n\n  Das Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung könne den Eingriff          8\nin das Persönlichkeitsrecht nicht rechtfertigen. Die streitige Äußerung enthalte einen\nderartig schweren Angriff auf die Menschenwürde des Klägers, dass der Schutz der\nPersönlichkeit Vorrang haben müsse, obwohl sich die Äußerung des Beschwerdeführers als Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage\ndarstelle, für die die Vermutung der freien Rede spreche.\n\n Auch mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen könne die streitige Äußerung           9\nnicht gerechtfertigt werden, da sie nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der\nVertretung der Nebenklägerinnen im Strafprozess gestanden habe, sondern vielmehr\nals persönliche Stellungnahme außerhalb des Prozesses getätigt worden sei. Die\nverständliche Empörung des Beschwerdeführers über die Einlassung des Klägers in\nder Hauptverhandlung stelle ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund für einen in\nStrafsachen erfahrenen Anwalt dar. Schließlich stehe dem Anspruch des Klägers\nnicht entgegen, dass sein Ruf infolge des medienwirksamen Strafverfahrens ohnehin\nbereits beschädigt war, denn auch der Angeklagte im Strafprozess genieße den von\nder Rechtsordnung garantierten Schutz seines Persönlichkeitsrechts. Die Vorbeschädigung des Rufes sei jedoch bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung\n\n\n\n                                          2/7\n\nzu berücksichtigen.\n\n Mit dem weiter angegriffenen Urteil änderte das Kammergericht die Höhe der zu            10\nzahlenden Entschädigung auf 5.000 DM ab. Dabei interpretierte es die streitige Äußerung als Werturteil, wonach der Kläger als Arzt und Mensch mit dem KZ-Arzt Mengele auf gleicher Stufe der Gewissenlosigkeit stehe. Allein das Maß der Strafe, die\ndas Landgericht verhängt habe, zeige jedoch, dass die Verfehlungen des Klägers\nnicht annähernd die historische Dimension von ärztlichem Verbrechertum erreicht\nhätten, derer sich Mengele schuldig gemacht habe.\n\n  Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, denn seine Äußerung habe allenfalls in einem räumlichen Zusammenhang mit seiner Vertretung der Nebenklägerinnen gestanden. Ebenso wenig\nrechtfertige ihn seine emotionale Betroffenheit.\n\n Bei der Bemessung der Entschädigungssumme sei einerseits das nicht geringe Gewicht der Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen. Andererseits\nmüsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich beim Kläger um eine\nkritikwürdige Arztpersönlichkeit handle, die als solche nicht denselben Schutz wie ein\nvöllig integrer Arzt verdiene.\n\n 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            13\nvon Art. 5 und Art. 12 GG. Seine Äußerung enthalte keine Gleichsetzung des Klägers\nmit Mengele, sondern einen transponierenden Vergleich, mit dem lediglich abstrakte\nEigenschaften Mengeles auf den Kläger übertragen würden. Solche transponierenden Vergleiche seien weit verbreitet und im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG zulässig. Die\nGerichte hätten zudem verkannt, dass er in Wahrnehmung berechtigter Interessen\ngehandelt habe. Seine Äußerung habe in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen\nZusammenhang mit seiner anwaltlichen Tätigkeit als Vertreter der Nebenklägerinnen\ngestanden.\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Einer Entscheidung über den\nAntrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in die Frist des § 93 Abs. 1\nSatz 1 BVerfGG bedarf es nicht, denn die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.\nDie angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem\nGrundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.\n\n 1. Die in Rede stehende Äußerung fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz       15\n1 GG. Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Sie findet ihre\nGrenzen nach Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG als\nGrundlage des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes gehört.\n\n 2. Grundrechtsbeschränkende Vorschriften des einfachen Rechts sind ihrerseits            16\n\n\n\n                                          3/7\n\nwieder im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen und anzuwenden,\ndamit der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; stRspr).\nAuslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind grundsätzlich Sache der\nFachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob diese den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>).\n\n  a) Mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist es unvereinbar, wenn ein Gericht an eine bestimmte Deutung einer in der Vergangenheit getätigten Äußerung straf- oder zivilrechtliche\nSanktionen knüpft, obwohl diese Äußerung mehrdeutig ist und das Gericht andere\nmögliche, das Persönlichkeitsrecht nicht oder weniger beeinträchtigende Deutungsvarianten nicht mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen hat (vgl. BVerfGE 82, 43\n<52>; 93, 266 <295 f.>).\n\n b) Auf der Ebene der Rechtsanwendung verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die dem Persönlichkeitsrecht auf der einen und der\nMeinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu\nberücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; stRspr). Dabei muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Lässt sich eine Aussage weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen,\nso kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen\nRechtsgüter an. Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur\nöffentlichen Meinungsbildung, so spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der\nRede. Abweichungen davon bedürfen einer Begründung, die der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 93,\n266 <294 f.>).\n\n 3. Die angegriffenen Entscheidungen sind nach diesen Maßstäben von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n  a) Dies gilt zunächst in Bezug auf die von den Gerichten vorgenommene Deutung           20\nder streitigen Äußerung. Die Entscheidungen gehen nicht, wie der Beschwerdeführer\nrügt, von einer Gleichsetzung des Klägers mit dem KZ-Arzt Mengele in dem engen\nSinne einer Unterstellung identischer Grausamkeiten aus. Vielmehr verstehen sie die\nstreitige Aussage, wie der Beschwerdeführer selbst, als Zuschreibung von abstrakten\nEigenschaften, die Mengele als Arzt und Mensch auszeichneten, namentlich ein erhebliches Maß an Gewissenlosigkeit. Eine das Persönlichkeitsrecht weniger beeinträchtigende Interpretation, welche die Gerichte verkannt hätten, ist nicht ersichtlich\nund hat auch der Beschwerdeführer nicht vorgetragen.\n\n b) Es begegnet des Weiteren keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die             21\nGerichte dem Persönlichkeitsrecht des Klägers im Rahmen der Abwägung Vorrang\nvor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers eingeräumt haben.\n\n aa) Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Landgericht annimmt - der Vergleich mit         22\n\n\n\n                                          4/7\n\ndem KZ-Arzt Mengele als Verletzung der Menschenwürde des Klägers einzustufen\nist. Denn die Gerichte haben jedenfalls ergänzend eine Abwägung vorgenommen,\ndie den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.\n\n  bb) Zugunsten der Meinungsfreiheit haben die Gerichte angenommen, dass es sich        23\nbei der Bewertung des DDR-Doping-Systems und der Verantwortung der beteiligten\nÄrzte um eine die Öffentlichkeit berührende Frage handle, weshalb eine Vermutung\nfür die freie Rede und die Zulässigkeit der Äußerung des Beschwerdeführers spreche. Sie haben damit einen verfassungsrechtlich maßgeblichen Gesichtspunkt in die\nAbwägung eingestellt. Dass sie dem Schutz des Persönlichkeitsrechts gleichwohl\nden Vorrang eingeräumt haben, ist nicht zu beanstanden. Mit der Vermutung für die\nfreie Rede ist kein absoluter Vorrang der Meinungsfreiheit verbunden. Den erhöhten\nBegründungsanforderungen für eine Abweichung von der Vermutungsregel genügen\ndie Entscheidungen.\n\n  Zur Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung haben die Gerichte zunächst das mit der Bezeichnung als \"Mengele des DDR-Doping-Systems\" verbundene Unwerturteil und die dem Kläger zur Last gelegten Verfehlungen gegenübergestellt. Insoweit sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Taten des\nKlägers mit Blick auf die in ihnen zum Ausdruck kommende Gewissenlosigkeit nicht\nannähernd jenen Mengeles vergleichbar sind. Sie haben damit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Gewicht des Angriffs auf die äußere Ehre\ndes Klägers, also auf seinen sozialen Geltungsanspruch, beurteilt. Bei der Bemessung der Entschädigungssumme fand zugunsten des Beschwerdeführers der Umstand Berücksichtigung, dass es sich beim Kläger gleichwohl um eine kritikwürdige\nArztpersönlichkeit handelt, deren Ruf bereits beschädigt war.\n\n  Die von den Gerichten der Abwägung zugrunde gelegte Annahme, dass die Einschränkung des Vergleichs auf den Mengele \"des DDR-Doping-Systems\" in der öffentlichen Wahrnehmung keine wesentliche Beachtung finden werde, stellt eine vertretbare Einschätzung der Wirkung der Äußerung in der Öffentlichkeit dar. Diese\nWirkung ist für die Intensität einer Persönlichkeitsrechtsverletzung mitentscheidend.\nDeshalb begegnet es des Weiteren auch keinen Bedenken, dass die Gerichte die\nVerbreitung des Zitats in der Tagesschau berücksichtigt und angenommen haben,\ndass die Rufschädigung hierdurch erheblich intensiviert wurde.\n\n Dass die Gerichte schließlich die emotionale Betroffenheit des Beschwerdeführers       26\nnicht als Rechtfertigungsgrund anerkannt haben, ist angesichts der Schärfe der Kritik\nund der damit verbundenen Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von\nVerfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.                                          27\n\n\n\n\n                                         5/7\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                          28\n\n                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem\n                                  Dennhardt\n\n\n\n\n                                       6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n24. Mai 2006 - 1 BvR 984/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2006\n                - 1 BvR 984/02 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060524_1bvr098402.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060524.1bvr098402\n\n\n\n\n                                     7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-05-24/1-bvr-984-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-05-24/1-bvr-984-02","retrieved":"2026-07-10 10:54:57.709231+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-05-24/1-bvr-984-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-05-24","dockets":["1 BvR 984/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060524.1bvr098402","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060524.1bvr098402"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.05.2006 – 1 BvR 984/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-05-24/1-bvr-984-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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