{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060502.1bvr135195","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-05-02","aktenzeichen":"1 BvR 1351/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1351/95 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau F...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Hausl,\n                    Ingolstädter Straße 16, 85276 Pfaffenhofen -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 1995 - 12\n         UF 908/94 -,\n\n       b) das Endurteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. März 1994 -\n          1 F 0280/92 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\nam 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Ziffer 2 des Endurteils des Amtsgerichts Pfaffenhofen an der Ilm vom 3. März\n     1994 - 1 F 0280/92 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München\n     vom 19. Mai 1995 - 12 UF 908/94 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem\n     Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. Der Beschluss des\n     Oberlandesgerichts München wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.\n  2. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen\n     zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs      1\nunter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnung). Hierbei kamen insbesondere auch die Tabellen zur\nBarwert-Verordnung in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Barwert-\n\n\n                                         1/8\n\nVerordnung vom 22. Mai 1984, die der Ermittlung des Wertes von Versorgungsanwartschaften dienen, zur Anwendung. Die Tabellen wurden inzwischen geändert.\n\n  1. Die 1970 geschlossene Ehe der 1950 geborenen Beschwerdeführerin mit ihrem         2\n1948 geborenen Ehemann wurde mit Verbundurteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen\nvom 3. März 1994 geschieden. Nach Mitteilung der Beschwerdeführerin ist ihr geschiedener Ehemann am 8. April 2005 gestorben. Die Beschwerdeführerin arbeitete\nals verbeamtete Lehrerin. Sie wurde noch während der Ehezeit wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand versetzt und bezieht seitdem Ruhegehaltsbezüge, zuletzt in Höhe von monatlich 2.949,53 DM. Ihr Ehemann arbeitete als Angestellter. Er\nwurde nach der Ehezeit, noch während des Beschwerdeverfahrens, wegen Erwerbsunfähigkeit verrentet. Er erhielt seit dem 1. Mai 1994 eine Erwerbsunfähigkeitsrente\nvon der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von monatlich\n2.978,19 DM, sowie seit dem 1. Juli 1994 eine betriebliche Invalidenrente in Höhe\nvon monatlich 2.341 DM.\n\n  2. Das Amtsgericht regelte den Versorgungsausgleich dahingehend, dass es zu          3\nLasten der Versorgungsansprüche der Beschwerdeführerin Anwartschaften auf dem\nRentenkonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in\nHöhe von 449,21 DM begründete. Es führte aus: Der Ehemann habe während der\nEhezeit Anwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe\nvon 1.469,14 DM sowie ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von\n§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB erworben, dessen Jahresrente 28.608,00 DM betrage.\nNach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB sei nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechne: Die Betriebszugehörigkeit habe noch nicht geendet. Die Altersgrenze sei 65 Jahre. Die Gesamtzeit\nsei danach (Anfang der Betriebszugehörigkeit April 1981) 392 Monate. In die Ehezeit\nfielen 136 Monate = 34,69 v.H. = 9.925,22 DM.\n\n Der Wert der Versorgung steige nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie       4\nder Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Daher\nsei der Ehezeitanteil gemäß § 1587 a Abs. 3 und 4 BGB anhand der Barwert-Verordnung in ein dynamisches Anrecht umzurechnen. Unter Berücksichtigung des\nsich aus der Tabelle 1 der Barwert-Verordnung ergebenden Barwertfaktors ergebe\nsich nach Umrechnung des Barwertes ein dynamischer Rentenwert von 140,65 DM.\n\n Insgesamt habe der Ehemann Anwartschaften im Wert von 1.609,79 DM erworben.           5\nDie Beschwerdeführerin habe solche in Höhe von 2.949,53 DM erworben. Die auszugleichende Differenz betrage danach 1.339,74 DM, der hälftige Ausgleichsbetrag mithin 669,87 DM. Der Versorgungsausgleich sei jedoch lediglich in Höhe von 449,21\nDM im Wege des Quasisplittings vorzunehmen, da der Ausgleichsberechtigte durch\nden Versorgungsausgleich keine höhere Versorgung erwerben dürfe, als der Dauer\nder Ehe entspreche. Der restliche Betrag bleibe dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.\n\n 3. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit der Behauptung,       6\n\n\n                                         2/8\n\ndie Durchführung des Versorgungsausgleichs sei im Hinblick auf die beiderseitigen\nVerhältnisse grob unbillig, erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 19. Mai 1995 zurück. Zu Recht habe das Familiengericht die\nAnwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung in eine dynamische Anwartschaft umgerechnet und auf Seiten der Beschwerdeführerin die tatsächlich gewährte\nVersorgung zugrunde gelegt. Es liege kein Fall der nur in seltenen Ausnahmefällen\nanzuwendenden Vorschrift des § 1587 c BGB vor.\n\n  4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung         7\nvon Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 beziehungsweise sinngemäß\nArt. 33 Abs. 5 GG. Würde man auch bei ihr nicht auf die tatsächliche Versorgung,\nsondern auf die fiktiven Anwartschaften unter Zugrundelegung der regelmäßigen Altersgrenze als Gesamtzeit abstellen, würden nur ca. 40 v.H. der Versorgungsbezüge,\nalso ca. 1.200 DM, in die Ehezeit fallen. Ein Versorgungsausgleich würde danach zu\nihren Gunsten erfolgen. Ein solcher Ausgleich wäre erst recht vorzunehmen, wenn\nman die teildynamische Anwartschaft des Ehemannes, die ähnlich steige wie die gesetzliche Rentenversicherung, in Höhe von 827,10 DM monatlich zugrunde legen\nwürde. Bei einem Vergleich der so bewerteten Anwartschaften stünden fiktive Anwartschaften der Beschwerdeführerin von ca. 1.200 DM Anwartschaften des Ehemannes in Höhe von ca. 3.000 DM gegenüber. Vergleiche man die tatsächliche Versorgungslage, wie sie sich nach der während des Beschwerdeverfahrens erfolgten\nVerrentung des Ehemannes ergebe, stünden die Renteneinkünfte des Ehemannes\naus der betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von 2.341,00 DM und aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.978,19 DM, also insgesamt von 5.319,19\nDM, der Versorgung der Beschwerdeführerin in Höhe von 2.949,53 DM entgegen,\ndie nach dem Versorgungsausgleich noch um 449,21 DM gekürzt würde. Bei dieser\nSachlage hätte der Versorgungsausgleich entsprechend § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG\nnach den tatsächlichen Versorgungsleistungen geregelt werden müssen. Der Ehemann sei kurz nach Rechtskraft der Ehescheidung und noch während des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht aufgrund einer schon seit Jahren vorliegenden Erkrankung erwerbsunfähig geworden. Die Beschwerdeführerin sei kurz vor der\nScheidung vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Damit könne der Sachverhalt\nso betrachtet werden, als ob beide bei oder kurz nach der Ehescheidung ihre Altersrente beziehungsweise Versorgung erhielten.\n\n  Es stelle eine Ungleichbehandlung und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihre   8\ndurch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anwartschaften dar, dass der Versorgungsausgleich zu ihren Lasten durchgeführt werde, obschon während des Beschwerdeverfahrens ersichtlich geworden sei, dass die Altersversorgung ihres Ehemannes ihre\nVersorgungsbezüge deutlich überstiegen.\n\n 5. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur          9\nStellungnahme gegeben. Das Bundesministerium der Justiz hat auf seine Stellungnahme im Verfahren 1 BvR 1275/97 verwiesen, in der es ausführte, dass das Recht\ndes Versorgungsausgleichs in Bezug auf nicht volldynamische Versorgungsanrechte\n\n\n                                         3/8\n\naus Sicht der Bundesregierung der Überarbeitung bedürfe; entsprechende Arbeiten\nseien aufgenommen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat die Ansicht\ngeäußert, die angegriffenen Entscheidungen verletzten das Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, da die Dynamisierung nicht volldynamischer Anrechte zu einer erheblichen Unterbewertung der\nBetriebsrente führe und damit der Halbteilungsgrundsatz verletzt werde. Eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG\nergebe sich daraus, dass das Oberlandesgericht nicht die während des Beschwerdeverfahrens tatsächlich bezogenen Versorgungsleistungen beider Eheleute beachtet habe. Weiter haben der Bundesgerichtshof und die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht sowie der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens Stellung\ngenommen.\n\n                                          II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           10\nDurchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a\nAbs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen auch die weiteren Voraussetzungen\ndes § 93 c Abs. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung vor. Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht aus\nArt. 33 Abs. 5 GG verletzt.\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).\n\n  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen sich der Versorgungsausgleich zu         12\norientieren hat, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Insbesondere hat das Gericht entschieden, dass sich die hälftige Aufteilung des\nVersorgungsvermögens, aus der aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG\nfolgenden gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen rechtfertigt\n(vgl. BVerfGE 53, 257 <296>). Der Versorgungsausgleich entspricht der grundgesetzlichen Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die\ngrundsätzlich gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die sich auch auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute nach Auflösung der Ehe auswirkt (vgl.\nBVerfGE 71, 364 <386>). Da die Leistungen der Ehegatten, die sie im Rahmen der\nvon ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen sind (vgl. BVerfGE 105, 1 <11>), haben\nbeide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam\nErwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies entfaltet seine\nWirkung auch nach Trennung und Scheidung. Dem entsprechen die gesetzlichen\nRegelungen über den Versorgungsausgleich (vgl. BVerfGE 105, 1 <12>).\n\n Der Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Anwartschaften und Versorgungsanrechte des Ausgleichsverpflichteten ist\ndurch den aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG folgenden Grundsatz\nder gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen gerechtfertigt (vgl.\n\n\n                                          4/8\n\nBVerfGE 53, 257 <296>; 66, 324 <330>; 71, 364 <386>). Demgemäß hat eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich die ehezeitbezogenen Versorgungswerte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (vgl. BVerfGE\n66, 324 <330>). Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (vgl. BVerfGE\n87, 348 <356>).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Rechte der              14\nBeschwerdeführerin aus Art. 33 Abs. 5 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.\n\n  Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen gegen Art. 33 Abs. 5 GG, da sie über          15\nden sich aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG ergebenden Halbteilungsgrundsatz hinaus auf die Anrechte der Beschwerdeführerin aus der Beamtenversorgung zugreifen.\n\n  a) Die Anwendung der alten Fassung der Tabellen der BarwertVerordnung in den             16\nEntscheidungen führte dazu, dass das Ziel einer gleichen Aufteilung des Erworbenen\nverfehlt wurde. In der Literatur (z.B. Glockner/Gutdeutsch, FamRZ 1999, S. 896 f.;\nKlattenhoff, FamRZ 2000, S. 1257 f.) wurde die Richtigkeit der alten Barwerte deshalb in Zweifel gezogen, weil diese hinsichtlich des Sterbe- und Invaliditätsrisikos auf\nAnnahmen aus den Jahren 1920 bis 1940 beruhten und die Lebenserwartung in der\nZwischenzeit deutlich gestiegen ist. Eine gestiegene Lebenserwartung ist aber mit einer erhöhten Leistungsdauer verbunden. Deshalb bedarf es eines höheren Kapitalaufwandes, um eine Versorgung in gleicher Höhe zu finanzieren. Bei gleichem Nominalwert hat eine Anwartschaft bei längerer Leistungsdauer einen höheren\nGesamtwert. Liegen der BarwertVerordnung unzutreffende Daten über die Sterbewahrscheinlichkeit zu Grunde, so dass von einer geringeren Lebenserwartung als der\ntatsächlich gegebenen Leistungsdauer ausgegangen wird, hat dies zur Folge, dass\nder sich nach der Umwertung rechnerisch ergebende Betrag, der das für die Finanzierung des Anrechts notwendige Kapital darstellen soll, zu niedrig ist. In seiner Entscheidung vom 5. September 2001 (Az: XII ZB 121/99, FamRZ 2001, S. 1695) ist der\nBundesgerichtshof dieser Kritik gefolgt und hat die Anwendung der Barwert-Verordnung im Kern aus diesem Grunde nur noch für eine Übergangszeit für hinnehmbar erachtet. Der Normgeber hat hierauf reagiert und die Tabellen der Barwert-Verordnung anhand der neuesten biometrischen Daten aktualisiert (Zweite\nVerordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. März 2003, BGBl I S.\n728).\n\n  Einer weiteren Überprüfung des Befundes, dass die alten Tabellenwerte der                17\nBarwert-Verordnung unzutreffend waren und ihre Anwendung zu einer Unterbewertung des Anrechts führte, bedarf es angesichts des Umstandes, dass der Verordnungsgeber auf die geäußerte Kritik hin die Barwerte novelliert hat, sich dabei auf im\nJahre 1998 erstellte Rechnungsgrundlagen gestützt hat und hierdurch zu wesentlich\n\n\n\n                                           5/8\n\nhöheren Multiplikatoren in den Tabellen zur Barwert-Verordnung gelangt ist, nicht.\nDie Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Zugrundelegung der alten Rechenwerte der Barwert-Verordnung konnte nicht zu einem dem Halbteilungsgrundsatz entsprechenden Ergebnis führen. Die Beschwerdeführerin wird infolge der durch\ndie mit der Anwendung der alten Barwert-Verordnung verbundene erhebliche Unterbewertung der Anrechte ihres Ehemannes aus der betrieblichen Altersversorgung in\nihrem Grundrecht aus Art. 33 Abs. 5 GG verletzt.\n\n  b) Die angegriffenen Entscheidungen greifen auch durch eine unzutreffende Ermittlung des Ehezeitanteils in einer nicht mehr durch Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit\nArt. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigten Weise in das Recht der Beschwerdeführerin aus\nArt. 33 Abs. 5 GG ein.\n\n Der Ehemann war nach dem Ehezeitende berufsunfähig geworden und erhielt seit           19\ndem 1. Mai 1994 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, FamRZ 1990, S. 605 f.) ist es zu berücksichtigen, wenn\nnoch im laufenden Erstverfahren, aber nach dem Ehezeitende eine Veränderung des\nZeit-Zeit-Verhältnisses in Gestalt der vorzeitigen Beendigung der Betriebszugehörigkeit eintritt. Die zu berücksichtigende Gesamtzeit war deshalb nicht der Zeitraum bis\nzur regulären Altersgrenze (65 Jahre) und betrug nicht die vom Amtsgericht angenommenen 392 Monate bei einer erwarteten Betriebszugehörigkeit von April 1981 bis\nzum November 2013, sondern bei einer Betriebszugehörigkeit vom April 1981 bis\nzum Juli 1994 lediglich 160 Monate. Die Betriebszugehörigkeit wie auch die Gesamtzeit fiel danach überwiegend in die Ehezeit. Der Ehezeitanteil der Betriebszugehörigkeit erhöhte sich deutlich.\n\n  Die fehlerhafte Ermittlung des auszugleichenden Ehezeitanteils hat, wie sich anhand der massiven Veränderung des Ehezeitanteils durch den vorzeitigen Eintritt des\nVersorgungsfalles erkennen lässt, zu einem von Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3\nAbs. 2 GG nicht mehr gerechtfertigten Eingriff in die von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Versorgungen der Beschwerdeführerin geführt.\n\n  Zwar greifen die Einwendungen der Beschwerdeführerin, die sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mittels fiktiver Einzahlung eines Betrages in die\ngesetzliche Rentenversicherung richten, nicht durch. Nicht erkennbar ist aber, ob die\nTeildynamik des Anrechts des Ehemannes der Beschwerdeführerin aus der betrieblichen Altersversorgung so erheblich ist, dass es zu verfassungswidrigen Ergebnissen\nführen würde, diese unberücksichtigt zu lassen. Bezüglich der sich hieraus möglicherweise ergebenden Folgen wird auf die Entscheidung der Ersten Kammer des\nBundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2006 in der Sache 1 BvR 1275/97 verwiesen.\n\n Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                               22\n\n\n\n\n                                         6/8\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                          23\n\n                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem\n                                  Dennhardt\n\n\n\n\n                                       7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n2. Mai 2006 - 1 BvR 1351/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 -\n                1 BvR 1351/95 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060502_1bvr135195.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060502.1bvr135195\n\n\n\n\n                                      8/8\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-05-02/1-bvr-1351-95","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":11},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":7},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-05-02/1-bvr-1351-95","retrieved":"2026-07-10 10:54:54.462457+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-05-02/1-bvr-1351-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-05-02","dockets":["1 BvR 1351/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060502.1bvr135195","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060502.1bvr135195"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 1351/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-05-02/1-bvr-1351-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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