{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060425.1bvr032904","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-04-25","aktenzeichen":"1 BvR 329/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 329/04 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerde\nder Frau H...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jakob Heichele,\n                    Fasanenweg 14, 86316 Friedberg -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München - Zivilsenate in Augsburg - vom 15. Januar 2004 - 24 U 435/03 -,\n\n       b) das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 20. Mai 2003 - 3 O 3384/\n          01 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richterin Haas\n                                und die Richter Hömig,\n                                Bryde\n\nam 25. April 2006 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2004 - 24 U\n     435/03 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München\n     zurückverwiesen.\n  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n  3. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen\n     Auslagen zu erstatten.\n\n                                    Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin mehrere Gehörsverstöße rügt, betrifft ein zivilrechtliches Verfahren über einen Werklohnanspruch.\n\n\n                                        1/9\n\n Die Beschwerdeführerin schloss mit der Klägerin des Ausgangsverfahrens, einem          2\nGartenbauunternehmen, einen Vertrag über die Neugestaltung ihres Gartens ab.\nNach Durchführung der Arbeiten verweigerte die Beschwerdeführerin die Abnahme,\nda sie den neugestalteten Garten in mehreren Punkten für mangelhaft hielt. Im Ausgangsverfahren begehrte die Klägerin von der Beschwerdeführerin die Zahlung der\nnoch ausstehenden Vergütung für die Neugestaltung des Gartens.\n\n  1. Zwischen den Parteien war ursprünglich der Zahlungsanspruch hinsichtlich der       3\nPosition 4 der Rechnung über etwa 7.000 DM unstreitig. Diese Rechnungsposition\nbetraf die Pflanzbeeteinfassung durch \"Bossensteine\". Der vom Landgericht beauftragte Gutachter stellte jedoch bei der Begutachtung der in Position 3 aufgeführten\nSauberkeitsschicht für die Pflanzbeeteinfassung fest, dass die Pflanzbeeteinfassung\nsich in einem Teilbereich von ungefähr 18 m leicht schräg geneigt habe. Damit sei\naber nicht die Sauberkeitsschicht unbrauchbar, sondern das Fundament. Wenn das\nKippen der Einfassung korrigiert werden solle, wären die Einfassung und die Sauberkeitsschicht abzutragen, der Untergrund zu verdichten, das Fundament tiefer einzubauen und anschließend wieder die Einfassung aufzusetzen. Als mithin unbrauchbar\nund nicht verwertbar setzte der Gutachter für die Position 3 den Betrag von\n223,20 DM an.\n\n In ihrer Stellungnahme zu dem Gutachten merkte die Beschwerdeführerin unter der        4\nÜberschrift \"Bossensteine Pos. 4\" an, dass der Sachverständige im Rahmen seiner\nAusführungen zu der Position 3 auch zu der Position 4 Stellung genommen habe.\nHieraus ergebe sich, dass auch \"die Position 3 wirtschaftlich für die Beklagte unbrauchbar\" sei. Die aufgezeigten Mängel des Fundaments der Bossensteine seien\nbereits auf den im Termin vorgelegten Lichtbildern zu erkennen.\n\n  Das Landgericht führte in seinem Urteil hinsichtlich der Position 4 aus, dass diese   5\nzwischen den Parteien unstreitig sei. Ein Schadensersatzanspruch der Beschwerdeführerin wurde nur hinsichtlich der Position 3 in Höhe des von dem Sachverständigen\ngenannten Betrags von 223,20 DM anerkannt.\n\n Mit ihrer Berufungsbegründung trug die Beschwerdeführerin vor, das Landgericht         6\nhabe nicht berücksichtigt, dass sie sich den Vortrag des Sachverständigen zu der\nmangelhaften Pflanzbeeteinfassung aus Bossensteinen ausdrücklich zu Eigen gemacht habe. Die Position 4 sei somit in voller Höhe in Abzug zu bringen.\n\n Das Oberlandesgericht wies die Beschwerdeführerin nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO         7\ndarauf hin, dass es erwäge, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Zur Position 4 führte das Oberlandesgericht in seinem Hinweisschreiben\naus, das Landgericht habe den Abzug für eine mangelhafte Standfestigkeit der Bossensteine nicht übersehen. Der gerichtliche Sachverständige habe eine leicht schräge Neigung der Pflanzbeeteinfassung in einem Teilbereich von 18 m festgestellt \"und\ndafür offenbar zusammengefasst in der Position 3 einen sodann vom Landgericht als\nberechtigt angesehenen Abzug von 223,20 DM zugrunde gelegt\". Dem sei das Landgericht gefolgt.\n\n\n                                         2/9\n\n  In ihrer Stellungnahme zu dem Hinweisschreiben führte die Beschwerdeführerin             8\naus, der Abzug des Sachverständigen in Höhe von 223,20 DM beziehe sich ausschließlich auf die Position 3 und die Unbrauchbarkeit der Sauberkeitsschicht. Dies\nfolge schon daraus, dass der Sachverständige ausweislich des Beweisbeschlusses\nnur mit der Begutachtung der Position 3 (Sauberkeitsschicht) beauftragt gewesen\nsei, nicht aber mit der Begutachtung der Position 4 (Bossensteine). Auch an der relativ geringen Höhe des Betrages von 223,20 DM zeige sich, dass damit nicht die umfangreiche Sanierung des Fundaments der Pflanzbeeteinfassungen auf einer Länge\nvon etwa 18 m abgedeckt sein könne. Ferner weise die Berechnung des Sachverständigen aus, dass sich dieser Betrag nur auf die Sauberkeitsschicht beziehen könne. Der Sachverständige gehe von 18 m zu je 12,40 DM aus, wobei 12,40 DM dem\nEinheitspreis der Sauberkeitsschicht aus der Rechnung der Klägerin entspreche.\nDemgegenüber habe ein Kostenvoranschlag für die Sanierung des Fundaments der\nBossensteine Kosten in Höhe von 5.027,90 € ergeben. Sofern in dem Schriftsatz\nvom 6. Februar 2003 ausgeführt worden sei, aus dem Sachverständigengutachten\nfolge, \"dass auch die Position 3 für die Beklagte unbrauchbar ist\", ergebe sich bereits\naus der Überschrift dieser Ziffer und aus dem Gesamtzusammenhang, dass es an\ndieser Stelle richtigerweise Position 4 heißen müsste.\n\n Mit Beschluss vom 15. Januar 2004 wies das Oberlandesgericht die Berufung durch           9\neinstimmigen Beschluss zurück. Zur Begründung wurde auf das Hinweisschreiben\nvom 13. Oktober 2003 verwiesen. Nähere Ausführungen zur Position 4 enthält der\nBeschluss vom 15. Januar 2004 nicht.\n\n 2. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien außerdem über Mängel an Rasenund Beetflächen.\n\n  In einem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Privatgutachten wurde ausgeführt, dass die Rasen- und Beetflächen mangelhaft angelegt worden seien. Der Rasen sei zu feucht, weil er kein ausreichendes Quergefälle aufweise. Die Gräser könnten daher nur oberflächig wurzeln und keinen dauerhaften Bestand bilden. Der\nderzeitige optische Eindruck eines grünen Rasens könne hierüber nicht lange hinwegtäuschen. Die Beetflächen litten an denselben Mängeln. Zudem sei unter ihnen\nein Filtervlies gelegt worden, welches sich nachteilig auswirke.\n\n  Der vom Gericht beauftragte Sachverständige legte in seinem Gutachten dar, dass         12\nder Rasen bei einem Ortstermin einen gesunden, deckenden Bestand an Gräsern\naufgewiesen habe. Es habe nahezu kein Unkraut gegeben, nasse und weiche Stellen seien nicht vorhanden. Der dichte und gesunde Wuchs zeige, dass der Boden unter dem Rasen geeignet sei. An zwei Grabungsstellen sei festgestellt worden, dass\nsich unter einer 5 bis 10 cm dicken, schwärzlichen Bodenschicht eine 20 bis 25 cm\ndicke Bodenschicht aus hellem, bündigem Boden mit geringem Steinanteil befinde.\nEin etwas bündiger Boden sei nur dann ungeeignet, wenn Rasenflächen durch Spiel\noder Sport belastet würden. Unterliege der Rasen keiner starken Nutzung, sei ein\nbündiger Boden eher vorteilhaft, weil er ausreichend Wasser und Nährstoffe spei-\n\n\n\n                                          3/9\n\nchern könne. Bei der Anlegung der Beetflächen sei lediglich die Vliesauflage mangelhaft.\n\n In ihrer Stellungnahme zu dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen               13\nmerkte die Beschwerdeführerin an, hinsichtlich der Rasen- und Pflanzbeete berücksichtige der Sachverständige die einschlägige Norm DIN 18915 nur unvollständig.\nDanach müssten Ober- und Unterboden eine vertikale Wasserbewegung im Boden\nermöglichen sowie mit einem gleichmäßigen Quergefälle ausplaniert werden, so\ndass eine horizontale Entwässerung möglich sei. Beides sei hier nicht gegeben. Der\nSachverständige habe auch nicht die Zusammensetzung des Bodens geprüft, sondern begnüge sich mit Spekulationen. Daher werde beantragt, ein gerichtliches Obergutachten einzuholen.\n\n In seinem Urteil folgte das Landgericht den Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen, wonach die Rasen- und Beetflächen keine Mängel aufwiesen und Gleiches sinngemäß für die Pflanzflächen gelte. Entscheidend stellte es auf den gesunden Bewuchs ab, der auf Grund der Lichtbilder des Sachverständigen für das Gericht\nnachvollziehbar sei.\n\n Mit der gegen das Urteil des Landgerichts eingelegten Berufung machte die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, dass das Landgericht seiner Entscheidung\nbezüglich der Rasen- und Pflanzflächen ausschließlich das gerichtliche Sachverständigengutachten zugrunde gelegt habe und das von ihr vorgelegte Privatgutachten mit\nkeinem Wort erwähne.\n\n  In seinem Hinweisschreiben zur Möglichkeit einer Entscheidung nach § 522 ZPO            16\nführte der Senatsvorsitzende aus, das Landgericht habe die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht verletzt und das angegriffene Endurteil beruhe auch nicht auf einer unzureichenden Auflösung von Widersprüchen zwischen dem Privatgutachten und den\nAusführungen des gerichtlichen Sachverständigen. In der mündlichen Anhörung habe sich der gerichtliche Sachverständige ersichtlich mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin auseinander gesetzt. Die Entscheidungsgründe des angegriffenen\nEndurteils gingen auf den Punkt \"Rasen- und Beetflächen\" auf der Grundlage der\nEinwendungen der Beschwerdeführerin und der schriftlichen und mündlichen gutachterlichen Stellungnahmen der gerichtlichen Sachverständigen ein. Dass die privatgutachterliche Wertung überhaupt keine Beachtung gefunden habe, lasse sich dem Urteil nicht entnehmen. Insbesondere sei festzustellen, dass auch der Privatgutachter\nkeine Veranlassung gesehen habe, etwa eine chemisch-biologische Untersuchung\ndes Bodens vorzunehmen. Der Anregung der Beschwerdeführerin zur Einholung eines Obergutachtens habe das Landgericht nicht Folge zu leisten brauchen, weil es\noffensichtlich die gegensätzlichen Gutachtenergebnisse nach der Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen als aufgelöst angesehen habe und derart habe werten\ndürfen.\n\n  In ihrer Stellungnahme zu dem gerichtlichen Hinweis wiederholte die Beschwerdeführerin ihren Vortrag. In der Begründung der Berufungszurückweisung führte das\n\n\n                                          4/9\n\nOberlandesgericht hinsichtlich der Gutachten aus, das Landgericht habe das Privatgutachten wertend seiner Entscheidung zugrunde gelegt und sich dem gerichtlichen\nGutachten angeschlossen. Dass das Gutachten des Sachverständigen überlegene\nSachkunde aufweise und das gerichtliche Gutachten demgegenüber evident fehlerhaft sei, lasse sich einer Gegenüberstellung beider Gutachten nicht entnehmen.\n\n                                           II.\n 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung              18\ndes Art. 103 Abs. 1 GG durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen.\n\n Landgericht und Oberlandesgericht hätten ihren mit einem Beweisangebot verbundenen Sachvortrag, die Pflanzbeeteinfassung mit Bossensteinen (\"Position 4\") sei\nunbrauchbar, nicht berücksichtigt. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach\ndas Landgericht, dem Sachverständigen folgend, offenbar die Positionen 3 und 4 zu\neinem Schadensposten zusammengefasst habe, stelle sich als pure Spekulation dar.\nDas Landgericht habe die Position 4 als unstreitig behandelt und damit ihren Vortrag\nübergangen. Das Oberlandesgericht habe diesen Fehler trotz mehrmaliger Rüge\nübernommen.\n\n Die Gerichte hätten sich auch nicht hinreichend mit dem von ihr vorgelegten Sachverständigengutachten auseinander gesetzt. Demgegenüber fordere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Gericht bei widersprüchlichen Gutachten in\ndem Urteil die Gründe dafür darlege, warum es einem der Gutachten folge.\n\n  2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie haben von einer Äußerung abgesehen.\n\n                                           III.\n  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist gemäß § 93 a Abs.               22\n2 Buchstabe b BVerfGG hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts angezeigt. Insoweit liegen die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung vor (§ 93 c Abs. 1 BVerfGG). Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt\ndie Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG, weil das Oberlandesgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin zu der Position 4 der Rechnung der Klägerin (Pflanzbeeteinfassung durch \"Bossensteine\") nicht berücksichtigt hat. Die Verfassungsbeschwerde        ist  dagegen    unbegründet      und    daher     mangels\nErfolgsaussichten nicht zur Entscheidung anzunehmen, soweit die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts gerichtet ist.\n\n  1. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt,\ndass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das\nBundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegenge-\n\n\n                                            5/9\n\nnommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall\nbesondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des\nTatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler\nBedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt\ndes Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE\n86, 133 <145 f.>).\n\n 2. Diese Voraussetzungen für die Feststellung eines Gehörsverstoßes durch das          24\nBundesverfassungsgericht liegen hinsichtlich des Vortrags der Beschwerdeführerin\ngegenüber dem Oberlandesgericht zu der Position 4 (Pflanzbeeteinfassung durch\n\"Bossensteine\") vor.\n\n  Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Stellungnahme zu dem gerichtlichen Hinweis        25\ngewichtige Argumente dafür angeführt, warum – entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts in seinem Hinweisschreiben, auf das die angegriffene Entscheidung\nBezug nimmt - der Abzug des gerichtlichen Sachverständigen bei der Position 3 keine Zusammenfassung der bei den Positionen 3 und 4 festgestellten Mängel darstellen könne. Die Beschwerdeführerin hat vor dem Oberlandesgericht schriftsätzlich\nvorgetragen, dass der Sachverständige ausweislich des Beweisbeschlusses des\nLandgerichts nicht mit der Begutachtung der Position 4 (Pflanzbeeteinfassung mit\n\"Bossensteinen\") beauftragt gewesen sei, weil zum damaligen Zeitpunkt der Mangel\nvon ihr noch gar nicht entdeckt worden sei. In seinem Gutachten habe der Sachverständige unmissverständlich ausgeführt, dass sich der Betrag von 223,20 DM ausschließlich auf die Position 3 und die Unbrauchbarkeit der Sauberkeitsschicht beziehe. Anlässlich des Ortstermins habe der Sachverständige aber auch festgestellt,\ndass die Position 4 (Bossensteine) mangelhaft gewesen sei. Nachdem diese Position\nindes nicht in dem Beweisbeschluss genannt sei und in dem Gutachten ausdrücklich\nnur die Position 3 als unbrauchbar bezeichnet werde, sei zwingend davon auszugehen, dass sich der Betrag 223,20 DM nur auf die Position 3 beziehe. Allein an der geringen Höhe des Betrages zeige sich auch, dass damit nicht die vom Gutachter beschriebene umfangreiche Sanierung des Fundaments der Pflanzbeeteinfassungen\nauf einer Länge von etwa 18 m abgedeckt sei. Auch das Landgericht habe in seinen\nEntscheidungsgründen allein die Position \"Sauberkeitsschicht\" aufgeführt. Des Weiteren zeige sich aus der Berechnung des Sachverständigen (18 m zu je 12,40 DM,\nwobei der Betrag von 12,40 DM dem Einheitspreis der Sauberkeitsschicht entspreche), dass nur die Sauberkeitsschicht selbst, nicht aber der Mangel an dem Fundament der Pflanzbeeteinfassung aus Bossensteinen gemeint sei. Dies werde durch\nden Kostenvoranschlag bestätigt, der die Kosten der Sanierung des Fundaments auf\n\n\n\n                                         6/9\n\neiner Länge von 18 m mit 5.027,90 € veranschlage.\n\n Diese Argumente – dass der Gutachtenauftrag auf die Position 3 beschränkt gewesen sei und dass der Abzugsbetrag sich ersichtlich an den Kosten der Position 3 orientiere, aber zu niedrig für den Mangel der Position 4 sei – bilden den wesentlichen\nTeil der Entgegnung der Beschwerdeführerin auf den gerichtlichen Hinweis. Nach der\nRechtsauffassung des Oberlandesgerichts ist dieser Vortrag auch von zentraler Bedeutung. Denn das Oberlandesgericht hat in seinem Hinweis einen Gehörsverstoß\ndurch das Landgericht mit der Erwägung ausgeschlossen, dass das Landgericht hinsichtlich der Position 4 dem Sachverständigen gefolgt sei, der die Positionen 3 und 4\nzusammengefasst habe. Dennoch ist das Oberlandesgericht in seinem Beschluss\nauf diesen neuen Vortrag der Beschwerdeführerin nicht eingegangen. Es liegen auch\nkeine Anhaltspunkte dafür dar, dass das Oberlandesgericht den Vortrag erwogen,\naber als unwesentlich beurteilt haben könnte. Aus dem Fehlen einer Würdigung des\nVortrags ist demnach zu schließen, dass das Oberlandesgericht das Vorbringen bei\nder Urteilsfindung nicht in Erwägung gezogen hat.\n\n  3. Demgegenüber geht die Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, weil das         27\nOberlandesgericht nicht den Vortrag der Beschwerdeführerin zu den Sachverständigengutachten bei der Beweiswürdigung berücksichtigt habe, fehl. Das Oberlandesgericht hat sich ersichtlich sowohl mit dem Privatgutachten als auch mit dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen auseinander gesetzt. Denn der Beschluss\ndes Oberlandesgerichts enthält die Feststellung, dass sich einer Gegenüberstellung\nbeider Gutachten weder eine überlegene Sachkunde des Privatgutachtens noch eine\nevidente Fehlerhaftigkeit des gerichtlichen Gutachtens entnehmen lasse.\n\n  4. Die gegen das Urteil des Landgerichts erhobene Gehörsrüge ist unbegründet.         28\nDabei kann offen bleiben, ob das Landgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör\nverletzt hat, indem es die Position 4 als unstreitig behandelt hat, obwohl die Beschwerdeführerin insoweit Mängel geltend gemacht hatte. Ein solcher Gehörsverstoß\nwäre jedenfalls durch das Oberlandesgericht geheilt worden. Denn indem das Oberlandesgericht die Auffassung vertritt, die Mängel der Position 4 seien in dem Abzug\nenthalten, den der Sachverständige und das Landgericht bei der Position 3 vorgenommen haben, hat es seiner Entscheidung den Vortrag der Beschwerdeführerin\naus dem landgerichtlichen Verfahren zugrunde gelegt. Der gerügte Gehörsverstoß\ndes Landgerichts wirkt sich daher nicht mehr zu Lasten der Beschwerdeführerin aus.\n\n Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist gemäß § 95 Abs. 2             29\nBVerfGG aufzuheben und die Sache zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.\n\n Entsprechend dem Umfang, in dem die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, hat gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG der Freistaat Bayern\nder Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n\n\n\n                                         7/9\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                   31\n\n              Haas                     Hömig   Bryde\n\n\n\n\n                                         8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n25. April 2006 - 1 BvR 329/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n                25. April 2006 - 1 BvR 329/04 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060425_1bvr032904.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060425.1bvr032904\n\n\n\n\n                                         9/9\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-25/1-bvr-329-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-25/1-bvr-329-04","retrieved":"2026-07-10 10:54:52.868289+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-04-25/1-bvr-329-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-04-25","dockets":["1 BvR 329/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060425.1bvr032904","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060425.1bvr032904"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.04.2006 – 1 BvR 329/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-25/1-bvr-329-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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