{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060402.2bvr023706","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-04-02","aktenzeichen":"2 BvR 237/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 237/06 -\n- 2 BVR 246/06 -\n- 2 BVR 256/06 -\n\n                                In den Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerden\n\n1.         des Herrn G...,\n\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614\n         Qs 70/05 -,\n\n      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2005 und 12. Januar 2005 - 162 Gs 31/05 -\n\n- 2 BVR 237/06 -,\n\n2.        a) des Herrn M...,\n\n          b) der Frau M...,\n\n          c) der Frau M...,\n\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614\n         Qs 69/05 -\n         (Beschwerdeführer zu a),\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614\n         Qs 72/05 -\n         (Beschwerdeführerinnen zu b) und c),\n\n      c) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2005 und 12. Januar 2005 - 162 Gs 31/05 -\n\n- 2 BVR 246/06 -,\n\n3.         des Herrn G...,\n\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614\n         Qs 68/05 -,\n\n      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2005 und 12. Januar 2005 - 162 Gs 31/05 -\n\n- 2 BVR 256/06 -\n\n\n\n\n                                      1/5\n\n- Bevollmächtigte sämtlicher Beschwerdeführer zu 1. bis 3.:\nRechtsanwälte Dr. Cohnitz und Dr. Langhein,\nGrindelallee 180, 20144 Hamburg -\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Richter Broß,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil             1\nein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu, und sie\ndienen auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen\nRechten der Beschwerdeführer; denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig.\n\n  1. Die Beschwerdeführer sind nicht selbst und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen, soweit sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung vom 12. Januar 2005\nwenden, die sich auf die Räume der Anwalts- und Steuerberatersozietät bezog.\n\n  2. Soweit die beschlagnahmten Beweismittel personenbezogene Daten über die            3\nBeschwerdeführer enthalten, können sie zwar Fehler der Beschlagnahme der Unterlagen rügen (vgl. Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1.10.2003,\n§ 98 Rn. 49). Zutreffend hat jedoch das Landgericht darauf hingewiesen, dass der\nBeschlagnahmebeschluss vom 8. April 2005 bereits durch die aufhebende Entscheidung des Landgerichts vom 30. August 2005 gegenstandslos geworden ist.\n\n 3. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die fortdauernde Datenspeicherung            4\nwenden, wird lediglich am Rande mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe\nsich mit Schreiben vom 5. Januar 2006 trotz Aufforderung nicht dazu bereit gefunden, die 12 DVD-Datenträger herauszugeben. Der nähere Inhalt dieses Schreibens\nund die Gründe der Ablehnung werden im Einzelnen jedoch nicht vorgetragen. Dies\nwird den bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu beachtenden Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG) nicht gerecht.\n\n 4. Die Beschwerdeführer haben den in Betracht kommenden Rechtsbehelf gemäß             5\n§§ 23 ff. EGGVG nicht eingelegt und damit den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90\nAbs. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführer sind - auch wenn sich die Maßnahme nicht\nunmittelbar gegen sie richtete - möglicherweise in ihrem Recht auf informationelle\n\n\n                                         2/5\n\nSelbstbestimmung verletzt (§ 24 Abs. 1 EGGVG).\n\n  a) Geht es dem Betroffenen - dies kann nach dem Dateninhalt auch ein anderer als     6\nder Beschuldigte oder der letzte Gewahrsamsinhaber sein - nach Herausgabe der\nBeweismittel darum, den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die von ihnen gespiegelten Datenbestände zu unterbinden, steht ihm seit Inkrafttreten des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1999 (BGBl I 2000 S. 1253) gemäß § 489 Abs. 2 StPO ein\nAnspruch auf Datenlöschung zur Seite, wenn die Speicherung der Daten unzulässig\nist oder sich aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung ergibt, dass deren Kenntnis für\nden jeweils gesetzlich bezeichneten Zweck nicht mehr erforderlich ist. Diese auf die\nAufhebung der Informationsfunktion zielende Regelung korrespondiert mit der strengen Zweckbindung des Datenzugriffs sowie mit der gesetzlich geregelten Bindung\nder Befugnis zur Informationsspeicherung und -verarbeitung gemäß § 483 StPO an\nden verfahrensbezogenen Erhebungszweck (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des\nBundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005,\nS. 1917 <1922>; BTDrucks 14/1484 S. 34; Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO,\n25. Aufl., Stand: 1.9.2001, § 483 Rn. 4 und § 489 Rn. 5). Danach hat eine Prüfung\nstattzufinden, ob die gespeicherten Daten noch für den auf das konkrete Verfahren\nbezogenen Ermittlungszweck erforderlich sind oder nach den §§ 483 ff. StPO eine\nweitere Grundlage für die Fortdauer der Speicherung gegeben ist. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die §§ 483 ff. StPO in allen Abschnitten des Strafverfahrens auch auf die Dateien anwendbar sind, die von den Ermittlungsbehörden aufgrund der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel erstellt wurden (vgl. BTDrucks\n14/1484 S. 1 f., 31 f.).\n\n b) Kommt die Staatsanwaltschaft einem auf Datenlöschung gerichteten Antrag nicht      7\nnach, so ist hiergegen der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff.\nEGGVG eröffnet (vgl. Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003,\n§ 489 Rn. 7; Hilger, a.a.O., § 489 Rn. 16, sowie zu entsprechenden Begehren bezogen auf gefertigte Ablichtungen von Schriftstücken OLG Stuttgart, NJW 1977,\nS. 2276 <2277>; OLG Frankfurt am Main, NJW 1999, S. 73; Schoreit, in: Karlsruher\nKommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 23 EGGVG Rn. 49; Meyer-Goßner, StPO,\n48. Aufl. 2005, § 23 EGGVG Rn. 15; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 23 EGGVG\nRn. 101; in diese Richtung auch Böttcher, in: Löwe/Rosen-\n\n berg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1.8.1998, § 23 EGGVG Rn. 27 f.). Bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt auf dem\nGebiet der Strafrechtspflege. Die Auffassung, es sei auch eine entsprechende Anwendung von § 161 a StPO zu erwägen (vgl. Hilger, a.a.O., § 489 Rn. 16: §§ 23 ff.\nEGGVG oder § 161 a StPO) ist - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben.\n\n Welchen Rechtsbehelf der Beschwerdeführer zu wählen hat, bedarf überdies keiner       9\nendgültigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; denn dem Beschwerdeführer wäre die Beschreitung eines Rechtswegs grundsätzlich auch dann\nzumutbar, wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels unterschiedlich beurteilt werden\n\n\n\n                                         3/5\n\nkönnte (vgl. BVerfGE 68, 376 <379 f.>; 91, 93 <106>).\n\n c) Da es den Beschwerdeführern nicht um die Herausgabe beschlagnahmter Beweismittel, sondern um die Löschung der kopierten Dateien geht, kann dahinstehen,\nob für die Durchsetzung des auf Beweismittel bezogenen Herausgabeanspruchs\nnach Erlöschen oder Aufhebung der Beschlagnahme zunächst das Amtsgericht gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog anzurufen ist, weil es sich insoweit auch um\nModalitäten der Beschlagnahme handeln könnte (so Schäfer, a.a.O., § 98 Rn. 65 und\nRn. 73; Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, S. 461 <463>; ähnlich FG Bremen, EFG\n1999, S. 1092: Finanzrechtsweg nach der Rechtsnatur des Klagebegehrens), oder\nob insoweit mit Blick auf die Rechtswegverweisung in § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO für\nAnsprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung die Zivilgerichte zuständig sind (vgl.\nOLG Düsseldorf, NStZ 1990, S. 202; OLG Stuttgart, NStZ 1989, S. 39; LG Mannheim, NStZ-RR 1998, S. 113).\n\n  5. Werden Einwände gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren erhoben,              11\ndas sich gegen einen anderen richtet, und der Ausspruch eines Beweisverwertungsverbotes begehrt, bedarf es besonderer Darlegungen, ob und inwiefern eine strafrechtlich nachteilige Verwertung der Beweismittel zu Lasten der Drittbetroffenen zu\nbefürchten steht. Daran fehlt es hier. Die Entscheidung über die Verwertbarkeit eines\ngewonnenen Beweismittels bedarf regelmäßig einer Abwägung zwischen den\nschutzwürdigen Belangen des Betroffenen und dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung (vgl. BVerfGE\n34, 238 <248 ff.>; 80, 367 <375 f.>; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, Einl.\nRn. 55 m.w.N.; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, vor § 94\nRn. 9 m.w.N.). Dabei wäre auch zu prüfen, ob bestimmte Beweismittel, wenn auch\nnicht für die Führung des Strengbeweises im Hauptverfahren, so doch als Ansätze\nfür weitere Ermittlungen möglicherweise in Betracht kommen könnten (vgl. zur so genannten Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes Nack, a.a.O., Rn. 10 m.w.N;\nMeyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 57 m.w.N.). Auch dies wollen die Beschwerdeführer\nausschließen. Ohne Kenntnis der Verwendungsweise sowie von Art und Schwere\nder möglicherweise aufzuklärenden Taten kann eine Abwägungsentscheidung über\ndie Verwertung von Verfassungs wegen nicht im Voraus getroffen werden.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12\n\n                 Broß                 Osterloh              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n2. April 2006 - 2 BvR 237/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                2. April 2006 - 2 BvR 237/06 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060402_2bvr023706.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060402.2bvr023706\n\n\n\n\n                                         5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-02/2-bvr-237-06","cited_norms":[{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 483","ref_norm":"483","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 161a","ref_norm":"161a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 489","ref_norm":"489","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-02/2-bvr-237-06","retrieved":"2026-07-10 10:54:49.251275+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-04-02/2-bvr-237-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-04-02","dockets":["2 BvR 237/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060402.2bvr023706","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060402.2bvr023706"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 02.04.2006 – 2 BvR 237/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-02/2-bvr-237-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVGEG/23","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"23","label":"§ 23 GVGEG","mentions":7},{"id":"StPO/483","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"483","label":"§ 483 StPO","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StPO/161a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"161a","label":"§ 161a StPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GVGEG/24","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"24","label":"§ 24 GVGEG","mentions":1},{"id":"StPO/98","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"98","label":"§ 98 StPO","mentions":1},{"id":"VwGO/40","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"40","label":"§ 40 VwGO","mentions":1},{"id":"StPO/489","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"489","label":"§ 489 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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