{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060227.2bvr041306","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-02-27","aktenzeichen":"2 BvR 413/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 413/06 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M ...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Oliver Schoof,\n                    Vogelsanger Straße 42-48, 58300 Wetter (Ruhr) -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 2006 - 2\n         Ws 9 - 11/06 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 21. Dezember 2005 - 10\n         KLs 35 Js 59/03 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richter Di Fabio\n                                 und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.                                          1\n\n  1. Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner     2\nWahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist durch Artikel 2 Abs. 1 GG in\nVerbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich\nverbürgt (vgl. BVerfGE 110, 226 <253> m.w.N.). Der Beschuldigte hat jedoch keinen\nbindenden Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands\n(vgl. BVerfGE 9, 36 <38>; 39, 238 <243>). Dies gilt auch für den Wunsch des Beschuldigten, von einer Person, die nicht zugelassener Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt ist, verteidigt zu\nwerden. Solche Personen können nach § 138 Abs. 2 StPO mit Genehmigung des\nGerichts als Verteidiger zugelassen werden. Die Erteilung der Genehmigung ist in\ndas pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt.\n\n\n\n                                         1/3\n\n  2. Eine das Recht auf effektive Verteidigung verletzende Ausübung des gerichtlichen Ermessens liegt hier nicht vor. Das Oberlandesgericht stützt die Nichtzulassung\nder vom Beschwerdeführer benannten Person als Wahlverteidiger darauf, dass angesichts ihrer zahlreichen veröffentlichten und im Beschwerdeverfahren abgegebenen abwertenden Äußerungen über die örtlichen Justizbehörden eine objektive\nWahrnehmung der Verteidigungstätigkeit durch sie nicht gewährleistet sei. Sachfremde Erwägungen können dem nicht entnommen werden.\n\n  Im Rahmen seiner Entscheidung nach § 138 Abs. 2 StPO hatte das Fachgericht zu              4\nberücksichtigen, ob die als Wahlverteidiger gewünschte Person die Voraussetzungen erfüllt, die zur Wahrnehmung einer effektiven Verteidigung des Beschuldigten erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt neben einer ausreichenden Sachkunde die Fähigkeit, die Pflichten eines Verteidigers sachgerecht wahrzunehmen\n(vgl. Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 138 Rn. 8). Das\nOberlandesgericht hat hier als Maßstab für diese Pflichten § 43 a BRAO herangezogen, der die Grundpflichten des Rechtsanwalts regelt. Nach § 43 a Abs. 3 Satz 1\nBRAO darf sich der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Nach § 43 a Abs. 3 Satz 2 BRAO ist unsachlich insbesondere ein Verhalten, bei\ndem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf\nkeinen Anlass gegeben haben.\n\n  Anhand dieses Maßstabs ist das Oberlandesgericht aufgrund konkreter Äußerungen der als Wahlverteidiger gewünschten Person zu der Überzeugung gelangt, dass\nsie die Pflicht eines Verteidigers, sich nicht unsachlich zu verhalten, nicht werde erfüllen können. Die hierfür angeführten Äußerungen lassen diese Schlussfolgerung auch\nzu, zumal sie teilweise noch in dem nämlichen Beschwerdeverfahren abgegeben\nwurden, das die Zulassung als Wahlverteidiger zum Gegenstand hatte. Also konnten\ndie Fachgerichte in ermessensfehlerfreier Weise davon ausgehen, dass die vom Beschwerdeführer als Wahlverteidiger gewünschte Person die Voraussetzungen für die\nWahrnehmung der Aufgabe als Verteidiger nicht erfüllte.\n\n  Hinzu kommt, dass hier eine effektive Verteidigung des Beschwerdeführers durch             6\ndie fachgerichtlichen Entscheidungen nicht gefährdet ist. Dem Beschwerdeführer\nwurden bereits zwei Pflichtverteidiger beigeordnet, von denen jedenfalls einer, nämlich der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, sein Vertrauen besitzt. Die Wahl eines dritten Verteidigers, der die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Aufgabe\nals Verteidiger erfüllt, steht ihm weiterhin offen.\n\n 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.                 7\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        8\n\n               Hassemer                 Di Fabio                Landau\n\n\n\n\n                                            2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n27. Februar 2006 - 2 BvR 413/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2006 - 2 BvR 413/06 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060227_2bvr041306.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060227.2bvr041306\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-27/2-bvr-413-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-27/2-bvr-413-06","retrieved":"2026-07-10 10:54:43.549335+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-02-27/2-bvr-413-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-02-27","dockets":["2 BvR 413/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060227.2bvr041306","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060227.2bvr041306"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.02.2006 – 2 BvR 413/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-27/2-bvr-413-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/43a","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"43a","label":"§ 43a BRAO","mentions":3},{"id":"StPO/138","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"138","label":"§ 138 StPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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