{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060216.1bvr025406","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-02-16","aktenzeichen":"1 BvR 254/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 254/06 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau M...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Ahrens,\n                    Bramfelder Chaussee 252, 22177 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. Januar 2006 - 311 S\n         9/05 -,\n\n        b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2005 -\n           311 S 9/05 -,\n\n        c) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. November 2005 - 311 S 9/\n           05 -,\n\n        d) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 11. Januar 2005 -\n           814 C 271/04 –\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Zwangsvollstreckung auf Räumung\nund Herausgabe des in H., belegenen Reihenhauses aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 11. Januar 2005 - 814 C 271/04 - in Verbindung mit\ndem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. November 2005 - 311 S 9/05 - wird\neinstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die\nDauer von sechs Monaten, ausgesetzt.\n\n\n                                         1/4\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde und der hiermit einhergehende Antrag auf Erlass einer      1\neinstweiligen Anordnung betreffen im Kern ein gegen die Beschwerdeführerin gerichtetes Urteil auf Räumung der - ehemaligen - Ehewohnung. Die Beschwerdeführerin\ngreift das Räumungsurteil im Wesentlichen mit der Rüge an, dass die Zivilgerichte\nnicht den von Art. 6 Abs. 1 GG umfassten Schutz der (Rest-)Familie beachtet hätten,\nweil sie ihr Verfahren nicht bis zur endgültigen Entscheidung über ihren vor dem Familiengericht gestellten Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ausgesetzt hätten.\nSo hätten sie die nach der Hausratsverordnung vorzunehmende Interessenabwägung und die dort vorgesehene Möglichkeit umgangen, sie nachträglich in das von ihrem Ehemann bereits beendete Mietverhältnis - auch gegen den Willen des Vermieters - wiedereinzusetzen. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde weder unzulässig\nnoch offensichtlich unbegründet.\n\n  Von der Möglichkeit, zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Stellung zu nehmen, hat nur die Klägerin des Ausgangsverfahrens Gebrauch gemacht.\n\n Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung darüber, ob eine einstweilige Anordnung ergeht oder nicht, nach ständiger\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von einer Folgenabwägung ab.\nDas Bundesverfassungsgericht hat die Folgen abzuwägen, die eintreten würden,\nwenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffenen Maßnahmen in\ndem späteren Verfahren jedoch für verfassungswidrig erklärt werden, gegen die\nNachteile, die entstehen würden, wenn die angegriffene Maßnahme vorläufig außer\nAnwendung gesetzt wird, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos bleibt (BVerfGE\n12, 276 <279>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).\n\n Im vorliegenden Fall führt diese Folgenabwägung zum Erlass der einstweiligen Anordnung. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das familiengerichtliche Verfahren\nzügig durchgeführt wird.\n\n Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde          5\naber später als begründet, ist - nachdem die Räumungsfrist bereits zum 5. Januar\n2006 abgelaufen und der nächste Räumungstermin auf den 23. Februar 2006 anberaumt ist - von der zwangsweisen Räumung der Ehewohnung auszugehen. Damit\nwürden Fakten geschaffen werden. Ein Rückumzug nach einer stattgebenden Entscheidung wäre der Beschwerdeführerin kaum zumutbar, abgesehen davon, dass er\nbei Neuvermietung der streitbefangenen Wohnung auch nicht möglich wäre.\n\n\n\n\n                                         2/4\n\n  Erginge die einstweilige Anordnung, wäre der Verfassungsbeschwerde aber später          6\nder Erfolg zu versagen, so wögen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer.\nDie Beschwerdeführerin hätte mit dem Kind die Ehewohnung vorübergehend weiter\nbewohnt. Da sie trotz Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Mieten - jedenfalls überwiegend, wenn auch verspätet - gezahlt hat, dürften sich die wirtschaftlichen\nRisiken für die Klägerin des Ausgangsverfahrens in Grenzen halten.\n\n                                      Hohmann-Papier                                    Hoffmann-Riem\n                                      Dennhardt\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n16. Februar 2006 - 1 BvR 254/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2006 - 1 BvR 254/06 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060216_1bvr025406.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060216.1bvr025406\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-16/1-bvr-254-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-16/1-bvr-254-06","retrieved":"2026-07-10 10:54:40.887141+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-02-16/1-bvr-254-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-02-16","dockets":["1 BvR 254/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060216.1bvr025406","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060216.1bvr025406"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 16.02.2006 – 1 BvR 254/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-16/1-bvr-254-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Zwangsvollstreckung auf Räumung\nund Herausgabe des in H., belegenen Reihenhauses aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 11. 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