{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr147603","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-02-15","aktenzeichen":"2 BvR 1476/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1476/03 -\n\n In dem Verfahren\n über\n die Verfassungsbeschwerde\n\n1. des griechischen und schweizerischen Staatsangehörigen S...,\n\n2. der griechischen Staatsangehörigen T...,\n\n3. der griechischen Staatsangehörigen L...,\n\n4. der griechischen Staatsangehörigen S...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gabriele Heinecke und Koll.,\n Budapester Straße 49, 20359 Hamburg -\ngegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98 -,\n\n b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 1998 - 7 U 167/\n 97 -,\n\n c) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Juni 1997 - 1 O 358/95 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n den Vizepräsidenten Hassemer,\n die Richter Di Fabio\n und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte \"Vergeltungsmaßnahmen\".\n\n I.\n 1. Die Beschwerdeführer sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern wurden am 2\n10. Juni 1944 im Zuge einer an den Einwohnern der griechischen Ortschaft Distomo\nverübten \"Vergeltungsaktion\" von Angehörigen einer in die deutschen Besatzungstruppen eingegliederten SS-Einheit erschossen, nachdem es zuvor zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Partisanen gekommen war. Insgesamt töteten die\n\n\n 1/10\n\nSoldaten zwischen 200 und 300 der - an den Partisanenkämpfen unbeteiligten - ca.\n1.800 Dorfbewohner. Unter den Opfern befanden sich vor allem alte Menschen,\nFrauen, Kinder und Säuglinge. Das Dorf wurde niedergebrannt. Die damals minderjährigen Beschwerdeführer überlebten nur aufgrund des glücklichen Umstandes,\ndass ihnen ein deutscher Soldat bedeutet hatte, sich zu verstecken. Sie erlitten infolge des Verlustes ihrer Eltern - von materiellen Schäden aus übergegangenem Recht\nabgesehen - psychische Schäden sowie Nachteile im Rahmen ihrer späteren beruflichen Ausbildung und im Fortkommen.\n\n 2. Im September 1995 erhoben die Beschwerdeführer Klage vor dem Landgericht. 3\nSie beantragten festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sei,\nden materiellen Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Einsatz der SS-Einheit\nam 10. Juni 1944 in Distomo entstanden sei. Das Landgericht wies ebenso wie das\nim Berufungswege angerufene Oberlandesgericht die Klage ab. Auch die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Beschwerdeführer vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg. Demgegenüber hatte in einem in Griechenland geführten Parallelverfahren, an dem u.a. die Beschwerdeführer beteiligt waren, das zuständige\nLandgericht Levadeia im Oktober 1997 entschieden, dass die wegen desselben\nSachverhalts geltend gemachten Schadensersatzansprüche begründet seien.\n\n II.\n Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 4\nArt. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, Art. 19 Abs. 4,\nArt. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n 1. Da die geltend gemachten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche begründet seien und insofern vermögenswerte subjektive Rechte verkörperten, liege in\nihrer Nichtbeachtung durch die deutschen Gerichte eine Verletzung der Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 Abs. 1 GG. Die im Rahmen der \"Sühnemaßnahme\" begangenen Taten verstießen gegen Art. 23 lit. b, Art. 23 lit. g, Art. 46 und Art. 50 der dem Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober\n1907 (IV. Haager Abkommen, RGBl 1910, S. 107) als Anlage beigefügten Haager\nLandkriegsordnung. Deutschland sei nach Art. 3 des IV. Haager Abkommens bei\nVerstößen gegen das in der Haager Landkriegsordnung kodifizierte humanitäre Völkerrecht zum Schadensersatz verpflichtet. Entgegen der von den deutschen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung ergebe sich aus der Vorschrift dabei ein von den\nBeschwerdeführern unmittelbar einklagbarer Individualanspruch.\n\n Ein Ersatzanspruch der Beschwerdeführer sei ferner gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) bzw. Art. 34 GG begründet. Das Bundesverfassungsgericht habe die Parallelität von individuellen Ansprüchen der Verletzten einerseits und zwischenstaatlichen Ansprüchen auf\nvölkerrechtlicher Ebene andererseits ausdrücklich anerkannt. Indem die Gerichte einen bestimmten Lebenssachverhalt vom Schutzzweck des § 839 BGB in Verbindung\nmit Art. 131 WRV beziehungsweise Art. 34 GG ausgenommen hätten, sei nicht nur\n\n\n 2/10\n\ndie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, sondern zugleich\ndie Grenze richterlicher Kompetenz überschritten worden. Dies gelte vor allem mit\nBlick auf die Argumentation des Bundesgerichtshofs, nach welcher der Krieg einen\nAusschlussgrund für die Amtshaftung darstelle. Auch der in § 7 des Gesetzes über\ndie Haftung des Reichs für seine Beamten (Reichsbeamtenhaftungsgesetz ) normierte Haftungsausschluss sei nicht anwendbar, weil die Norm Fälle völkerrechtswidrigen Unrechts nicht erfasse.\n\n Überdies verfügten die Beschwerdeführer über einen Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs, der in Idealkonkurrenz zum Amtshaftungsanspruch stehe, sowie über einen Aufopferungsanspruch.\n\n 2. Die Beschwerdeführer würden ferner in ihrem Recht auf Zugang zu den Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt, indem die erkennenden Gerichte fälschlicher Weise davon ausgegangen seien, dass aus Art. 3 des IV. Haager Abkommens\nkeine Schadensersatzansprüche Einzelner folgten. Darin liege zugleich ein Verstoß\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n 3. Für die Gerichte habe die Pflicht bestanden, die Frage, ob das Völkerrecht Individuen, die während des Krieges oder einer militärischen Besetzung Schäden erlitten\nhätten, einen einklagbaren Anspruch auf Schadensersatz gegen den ausländischen\nStaat gewähre, gemäß Art. 100 Abs. 2 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Unterlassen der Vorlage verletze die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.\n\n 4. Dass ihnen trotz schwerster völkerrechtswidriger Verbrechen Schadensersatzund Entschädigungsansprüche verweigert worden seien, verstoße überdies gegen\ndas allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1\nAbs. 1 GG sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG.\n\n 5. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführer schließlich in 11\nihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Zum einen verkörpere das in § 7 RBHG a.F.\ngeregelte Gegenseitigkeitserfordernis eine willkürliche Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie den Angehörigen\ndritter Staaten, bezüglich derer die Gegenseitigkeit verbürgt gewesen sei. Zum anderen stelle die Nichtgewährung von Schadensersatz und Entschädigung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer gegenüber anderen Opfern nationalsozialistischer Herrschaft, die unter den Voraussetzungen\nspezialgesetzlicher Regelungen entschädigt würden, dar.\n\n III.\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die 12\nAnnahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Soweit die\nVerfassungsbeschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen sind im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n\n 3/10\n\n 1. Die - fristgemäß eingelegte - Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig. 13\n\n a) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 103 14\nAbs. 1 GG rügen, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den sich aus §§ 92, 23\nAbs. 1 Satz 2 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen. Die Beschwerdeführer tragen nicht hinreichend substantiiert vor, durch die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs aus Art. 3 des IV. Haager Abkommens in ihrem Recht auf\nrechtliches Gehör verletzt worden zu sein. Wie die Beschwerdeführer selbst einräumen, haben sich die Fachgerichte eingehend mit der Frage befasst, ob sich im Falle\nder Verletzung von Normen der Haager Landkriegsordnung ein Individualanspruch\nunmittelbar aus Art. 3 des IV. Haager Abkommens ergibt. Damit rügen die Beschwerdeführer, dass die Gerichte ihrer abweichenden Rechtsansicht nicht gefolgt seien,\nwas vom Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG jedoch nicht erfasst ist (vgl. BVerfGE\n64, 1 <12>; 87, 1 <33>).\n\n Gleiches gilt hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Diese Vorschrift schützt nicht davor, dass das als verletzt gerügte Recht vom Gericht\nmöglicherweise unzutreffend ausgelegt und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - der Rechtsschutz verkürzt wird (vgl. BVerfGE 97, 298 <315 f.>).\n\n b) Die von den Beschwerdeführern gerügte Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit ist gleichfalls nicht\nhinreichend substantiiert dargelegt. Es erscheint nach dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht möglich, dass sie durch die Nichtgewährung von Schadensersatz- und\nEntschädigungsansprüchen in den gerügten Rechten verletzt wurden. Weder dem\nallgemeinen Persönlichkeitsrecht noch dem Recht auf körperliche Unversehrtheit\nkann ein Anspruch auf Erlass gerichtlicher Entscheidungen entnommen werden, die\nder Rechtsauffassung der Beschwerdeführer entsprechen. Die Bezugnahme auf eine\nfrühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 49, 304 ff.) führt zu\nkeinem anderen Ergebnis, weil nach dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht ersichtlich ist, dass die Fachgerichte im vorliegenden Fall eine den Boden der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen verlassende Rechtsfortbildung betrieben\nhätten.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in Grundrechten.\n\n a) Die Ablehnung einer Bindung an das Urteil des griechischen Landgerichts Livadeia vom 30. Oktober 1997 durch den Bundesgerichtshof begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach geltendem Völkerrecht kann ein Staat Befreiung\nvon der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates beanspruchen, wenn und soweit es\num die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens – so genannter acta iure imperii –\ngeht (vgl. BVerfGE 16, 27 <36 ff.>; dazu auch EGMR, Nr. 35763/97, Urteil vom\n21. November 2001, EuGRZ 2002, S. 403 Ziff. 66 – Al-Adsani). Da die am Geschehen in Distomo beteiligte SS-Einheit den Streitkräften des Deutschen Reiches einge-\n\n\n 4/10\n\ngliedert war, sind die Übergriffe, unabhängig von der Frage ihrer Völkerrechtswidrigkeit, als Hoheitsakte einzuordnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Bindung an das\nUrteil des griechischen Landgerichts daher zu Recht abgelehnt.\n\n b) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen, würden gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ersatz- und Entschädigungsansprüche - ihr Bestehen vorausgesetzt - zwar vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie erfasst (vgl. BVerfGE 42, 263 <293>; 112, 93 <107>). Die Beschwerdeführer\nhaben jedoch weder völkerrechtliche noch amtshaftungs- oder aufopferungsrechtliche Ersatz- und Entschädigungsansprüche.\n\n aa) Art. 3 des IV. Haager Abkommens begründet keinen unmittelbaren individuellen 20\nEntschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht (vgl. BVerfGE\n112, 1 <32>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 <3258>). Zwar\nzeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass sie dem Schutz des Einzelnen bestimmt und damit mittelbar menschenrechtsschützender Natur ist (vgl. BVerfGE 112,\n1 <33>; Kalshoven, State Responsibility for Warlike Acts of the Armed Forces, ICLQ\n40 <1991>, S. 827 <837>). Daraus folgt indes nicht, dass die Vorschrift als Grundlage eines unmittelbaren, originär völkerrechtlichen Ersatzanspruchs des betroffenen\nIndividuums gegen den Staat in Betracht käme.\n\n Hiergegen spricht zum einen bereits der Wortlaut, wonach eine Kriegspartei im Falle eines Verstoßes gegen die Haager Landkriegsordnung \"gegebenen Falles\" zum\nSchadensersatz verpflichtet ist. Da Art. 3 des IV. Haager Abkommens angesichts\ndes einschränkenden Zusatzes insofern nicht vollzugsfähig (\"self executing\") ist,\nscheitert ein Verständnis der Norm als Anspruchsgrundlage für Individualansprüche\nbereits an ihrer fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit. Zum anderen wurde der\nEinzelne nach traditioneller Völkerrechtskonzeption nicht als Rechtssubjekt qualifiziert (vgl. Mosler, Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, ZaöRV 22\n<1962>, S. 1 <23, 29 ff.>). Ungeachtet von Entwicklungen auf der Ebene des Menschenrechtsschutzes, die zur Anerkennung einer partiellen Völkerrechtssubjektivität\ndes Individuums sowie zur Etablierung vertraglicher Individualbeschwerdeverfahren\ngeführt haben, stehen sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen\ngrundsätzlich nach wie vor nur dem Heimatstaat zu.\n\n Im vorliegenden Fall haben eventuelle Rechtsentwicklungen oder veränderte 22\nRechtsanschauungen auf verfassungs- und völkerrechtlicher Ebene für die Beurteilung von Geschehnissen des Jahres 1944 ohnehin außer Betracht zu bleiben. Die\nabweichende Rechtsauffassung der Beschwerdeführer beruht auf einem unzutreffenden Verständnis von Art. 135 a Abs. 1 Nr. 1 GG. Nach dieser Vorschrift ist zwar\ndie Entscheidung über das Ob der Gewährung staatlicher Leistungen für Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches vom Bundesgesetzgeber zu treffen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die gleichsam vorgelagerte Frage nach dem Bestehen einer Ver-\n\n\n\n 5/10\n\nbindlichkeit des Reiches nach der Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung\nzu beurteilen wäre. Diesbezüglich ist grundsätzlich auf die Rechtsvorschriften abzustellen, die im Zeitpunkt der haftungsbegründenden Tatsachen in Kraft waren.\n\n bb) Die Beschwerdeführer verfügen auch nicht über einen Anspruch gemäß § 839 23\nBGB in Verbindung mit Art. 131 WVR. Eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland\nscheitert im Ergebnis an der fehlenden Verbürgung der Gegenseitigkeit gemäß § 7\nRBHG a.F.\n\n Der Bundesgerichtshof hat mit Bezug auf den haftungsbegründenden Tatbestand 24\nim Wesentlichen darauf abgestellt, dass ein Anspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 WVR vom spezifisch völkerrechtlichen Haftungsregime zwischen\nden Staaten, das im Zeitpunkt des Geschehens gegolten habe, überlagert worden\nsei. Es kann dahinstehen, ob eine solche Überlagerung der Notwendigkeit gerecht\nwird, die Einhaltung der Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts auch in nationalen Rechtsordnungen durch parallele Sanktionsmöglichkeiten zu sichern (vgl. OLG\nKöln, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 8/04 -, NJW 2005, S. 2860 <2862 f.>; Beschluss\nder 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni\n2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 <3258>). Denn im Ergebnis gelangt im\nvorliegenden Fall – wie der Bundesgerichtshof zu Recht festgestellt hat – der Haftungsausschluss in § 7 RBHG a.F. zur Anwendung (vgl. Kämmerer, Kriegsrepressalie oder Kriegsverbrechen? Zur rechtlichen Beurteilung der Massenexekutionen von\nZivilisten durch die deutsche Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg, ArchVR 37\n<1999>, S. 283 <311>; Randelzhofer/Dörr, Entschädigung für Zwangsarbeit?, 1994,\nS. 43 ff.). Nach dieser Vorschrift, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den\nallgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG vereinbar war (vgl.\nBVerfGE 30, 409 <413>; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom\n17. Januar 1991 - 2 BvR 595/87 -, NVwZ 1991, S. 661 f.), stand nach ihrer bis zum\n30. Juni 1992 anzuwendenden Fassung Angehörigen eines ausländischen Staates\nein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zu,\nwenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die\nGegenseitigkeit verbürgt war. Eine solche Verbürgung seitens Griechenlands gegenüber Deutschland erfolgte erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (vgl. Bekanntmachung vom 31. Mai 1957, BGBl 1957 I S. 607).\n\n Der Anwendung von § 7 RBHG a.F. steht Art. 25 GG nicht entgegen. Es besteht 25\nkeine allgemeine Regel des Völkerrechts, die allgemein die Gleichbehandlung von\nAusländern und Inländern gebietet. Zwar wird es regelmäßig gewohnheitsrechtlich\nanerkannten Grundsätzen des humanitären Völkerrechts zuwiderlaufen, wenn dem\nrechtswidrig geschädigten Einzelnen jeder Ersatz versagt wird (vgl. Beschluss des\nVorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982\n- 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.). Diese Voraussetzung ist vorliegend indes\nnicht gegeben, weil § 7 RBHG a.F. nicht die Amtshaftung generell, sondern nur die\n\n\n 6/10\n\nHaftungsüberleitung auf den Staat gemäß Art. 34 GG beziehungsweise Art. 131\nWVR ausschloss (vgl. Papier, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 5, 4. Aufl.\n2004, § 839 Rn. 344; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 100).\n\n Ein Rückgriff auf § 7 RBHG a.F. ist auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil die 26\nVorschrift auf einen Sachverhalt angewendet wird, in dem es um die von einer SS-Einheit verübten Kriegsverbrechen geht. Die Vorschrift sollte das Deutsche Reich\nnicht vor Ansprüchen schützen, die aus spezifisch nationalsozialistischem Unrecht\nfolgten (vgl. BVerfGE 54, 53 <68>). Ob ein anderer Maßstab in Sachverhalten zu gelten hat, denen willkürlich rassenideologische Überlegungen zugrunde liegen, bedarf\nhier keiner Entscheidung. Das Geschehen in Distomo ist als formell dem Kriegsvölkerrecht unterliegender Sachverhalt zu qualifizieren, dem kein spezifisch nationalsozialistisches Unrecht eigen und der deshalb nicht dem getrennt geregelten Bereich\nder Wiedergutmachung von NS-Unrecht zuzuordnen ist. Vergeltungsmaßnahmen\ngegen die am Kampfgeschehen unbeteiligte Zivilbevölkerung waren zwar häufig\nnach Art und Ausmaß auch nach damals geltendem Rechtsverständnis völkerrechtswidrig, galten aber während des Zweiten Weltkrieges dem Grunde nach auch bei den\nAlliierten als erlaubt (Oeter, in: Fleck , Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, 1994, Nr. 479). Der unerlaubte Exzess von Vergeltungsmaßnahmen kann deshalb nicht ohne weiteres als spezifisch nationalsozialistisches Unrecht qualifiziert werden, es sei denn, dass bestimmte rassenideologische\nUmstände ausschlaggebend waren. An solchen besonderen Umständen, die einen\nhinreichend engen Zusammenhang zwischen den von den Beschwerdeführern erlittenen Völkerrechtsverstößen und der NS-Ideologie belegen, fehlt es jedoch vorliegend.\n\n Mangels Betroffenheit des Anwendungsbereichs des EG-Vertrags verstößt die Bezugnahme auf den Haftungsausschluss des § 7 RBHG a.F. auch nicht gegen Art. 12\nAbs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG).\n\n cc) Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet schließlich die Ablehnung von Entschädigungsansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferung. Die\nEntstehungsgeschichte beider Institute zeigt, dass der in den §§ 74, 75 der Einleitung\nzum Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten (EinlALR) zum Ausdruck\nkommende Aufopferungsgedanke für Sachverhalte des alltäglichen Verwaltungshandelns entwickelt wurde. Die Anspruchsgrundlage kann nach der maßgeblichen deutschen Rechtsordnung auf Kriegsschäden nicht angewendet werden (vgl. Janssen,\nDer Anspruch auf Entschädigung bei Aufopferung und Enteignung, 1961, S. 88 ff.;\nRandelzhofer/Dörr, a.a.O., S. 48; Ossenbühl, a.a.O., S. 126 f.). Die sich aus der kriegerischen Besetzung eines anderen Staates ergebenden Schäden sind nicht Ausdruck \"echter\" verwaltungsrechtlicher Tätigkeit, sondern die Folge eines nach dem\nVölkerrecht zu beurteilenden Zustandes. Art. 14 GG verlangt demgegenüber nicht,\ndass für jede denkbare Form staatlichen Handelns, aus dem sich ein Unrecht ergeben kann, Entschädigungsansprüche bereitgestellt werden.\n\n\n\n 7/10\n\n c) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere verletzen sie den allgemeinen Gleichheitssatz nicht in seiner Bedeutung\nals Willkürverbot. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren\nAspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf\nsachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 80, 48 <51>). Im vorliegenden Fall haben sich die Gerichte detailliert mit den aufgeworfenen Rechtsfragen beschäftigt und Ansprüche der Beschwerdeführer im Ergebnis zutreffend verneint. Anhaltspunkte für die Verletzung des Willkürmaßstabes sind nicht erkennbar.\n\n Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Gesetzgeber im Hinblick auf Art. 3 30\nAbs. 1 GG auch nicht verwehrt ist, zwischen einem allgemeinen, wenn auch harten\nund mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehenden Kriegsschicksal einerseits\nund Opfern von in besonderer Weise ideologisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes andererseits zu unterscheiden\n(vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts\nvom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 <3258>). Es widerspricht\ndaher nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn Verfolgte im Sinne von § 1 Abs. 1 des\nBundesentschädigungsgesetzes ebenso wie leistungsberechtigte Zwangsarbeiter\nnach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft\" entschädigungsberechtigt sind, während die Beschwerdeführer\nvom Kreis der Berechtigten nicht erfasst werden. Des Weiteren hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch Reparationsleistungen im allgemeinen und Entschädigungszahlungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen im Besonderen ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gestellt. Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der\nWiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch – und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit – versucht worden, einen\nZustand näher am Völkerrecht herzustellen (vgl. BVerfGE 112, 1 <24 ff.>). Dieser Zusammenhang kommt auch durch den Abschluss des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) zum Ausdruck, den\nDeutschland in dem Verständnis einer endgültigen Erledigung der Reparationsfrage\nabgeschlossen hat (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, BT-Drucks 15/414, S. 16).\n\n d) Soweit der Bundesgerichtshof es abgelehnt hat, die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit aus Art. 3 des IV. Haager Abkommens ein unmittelbar anwendbarer\nIndividualanspruch abzuleiten ist, gemäß Art. 100 Abs. 2 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, liegt darin kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.\nZwar erfasst die nach Art. 100 Abs. 2 GG bestehende Vorlagepflicht ihrem Wortlaut\nnach auch die Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15,\n25 <31 f.>; 16, 27 <32 f.>; 23, 288 <318>; 64, 1 <13>). Die Pflicht zur Vorlage gelangt\naber erst dann zur Anwendung, wenn das Gericht bei Prüfung der Frage, ob und mit\nwelcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel in Rechtsprechung und Literatur stößt (vgl. BVerfGE 23, 288 ).\nHierfür sind keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennbar. Im Übrigen hat der Zweite\n\n\n\n 8/10\n\nSenat des Bundesverfassungsgerichts bereits in einem völkerrechtlichen Normenverifikationsverfahren entschieden, dass in den Jahren 1943 bis 1945 auch für die Verletzung von Menschenrechten das Prinzip der ausschließlichen Staatenberechtigung\ngalt. Der Einzelne konnte grundsätzlich weder die Feststellung des Unrechts noch eines Unrechtsausgleichs verlangen (BVerfGE 94, 315 <329>).\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 33\n\n Hassemer Di Fabio Landau\n\n\n\n\n 9/10\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/\n rk20060215_2bvr147603.html\n\nECLI ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr147603\n\n\n\n\n 10/10\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-15/2-bvr-1476-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 135a","ref_norm":"135a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-15/2-bvr-1476-03","retrieved":"2026-07-10 10:54:40.247288+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-02-15/2-bvr-1476-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-02-15","dockets":["2 BvR 1476/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr147603","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr147603"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006 – 2 BvR 1476/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-15/2-bvr-1476-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/839","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"839","label":"§ 839 BGB","mentions":3},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":3},{"id":"GG/34","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"34","label":"Art 34 GG","mentions":3},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":3},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":2},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/135a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"135a","label":"Art 135a GG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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