{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr023106","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-02-15","aktenzeichen":"2 BvR 231/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 231/06 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B ...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ingrid Witte-Rohde,\n                   Schanzenstraße 1, 20357 Hamburg -\ngegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2005 - 5 StR\n      481/05 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richter Di Fabio\n                                  und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, darüber hinaus unbegründet.         2\n\n Unzulässig ist sie, soweit sie rügt, die Billigung der knapp gehaltenen Darstellung     3\nder Rückenverletzung des Geschädigten im tatrichterlichen Urteil durch den Bundesgerichtshof sei willkürlich. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend\nbegründet. Sie setzt sich nicht, wie erforderlich, mit den Gründen des Strafsenats für\nseine Entscheidung auseinander (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>). Diese Gründe lassen sich der Antragsschrift des Generalbundesanwalts entnehmen. Der Generalbundesanwalt hatte ausgeführt, dass es angesichts des von Zeugen beobachteten Tatablaufs – des wahllosen Einstechens auf den Geschädigten auf dem\nZwischengeschoss - den Bestand des Urteils nicht gefährde, dass das Landgericht\nsich nicht ausführlicher zu Art und Ausmaß der beim Geschädigten festgestellten Rückenverletzung verhalten habe.\n\n Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Verwerfung der gegen den                4\nSchuldspruch des landgerichtlichen Urteils gerichteten Revision des Beschwerdeführers trotz Feststellung eines Beweiswürdigungsfehlers wendet, ist sie unbegründet.\nEntgegen der im Beschwerdevorbringen geäußerten Auffassung hat sich der Bun-\n\n\n                                          1/3\n\ndesgerichtshof bei seiner Entscheidung keine tatrichterlichen Befugnisse angemaßt\nund dadurch den Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen. Den\nSchuldspruch des angefochtenen Urteils hat der Strafsenat nicht als Folge einer eigenen Beweiswürdigung aufrechterhalten. Der Schuldspruch hat Bestand, weil der\nBundesgerichtshof auf Grund der von ihm als Revisionsgericht vorzunehmenden\nrechtlichen Prüfung ein Beruhen des Urteils auf dem festgestellten Beweiswürdigungsfehler verneint hat (§ 337 StPO).\n\n Die Annahme eines fehlenden Ursachenzusammenhangs zwischen Rechtsfehler                  5\nund Schuldspruch ist hier auch nicht willkürlich. Es ist nicht objektiv sachfremd, dass\nder Bundesgerichtshof mit Blick auf die Urteilsgründe die Feststellungen zum Geschehen auf dem Zwischengeschoss und zum Vortatverhalten als tragend für den\nSchuldspruch wegen Totschlags und die damit einhergehende Ablehnung einer\nRechtfertigung des Beschwerdeführers durch Notwehr angesehen hat.\n\n  Notwendige rechtliche Folge der Verwerfung der gegen den Schuldspruch gerichteten Revision war das Aufrechterhalten der vom Landgericht getroffenen Feststellungen mit Ausnahme der in Fortfall gebrachten Feststellungen zum Geschehen vor der\nWohnungstür des Beschwerdeführers. Da die partielle Revisionsverwerfung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, kann das Aufrechterhalten der den\nSchuldspruch tragenden Feststellungen den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf ein faires Strafverfahren verletzt haben.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7\n\n              Hassemer                 Di Fabio               Landau\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n15. Februar 2006 - 2 BvR 231/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 231/06 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060215_2bvr023106.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr023106\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-15/2-bvr-231-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-15/2-bvr-231-06","retrieved":"2026-07-10 10:54:39.997658+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-02-15/2-bvr-231-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-02-15","dockets":["2 BvR 231/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr023106","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr023106"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006 – 2 BvR 231/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-02-15/2-bvr-231-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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