{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060119.2bvr176105","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-01-19","aktenzeichen":"2 BvR 1761/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1761/05 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn P...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gunnar Körber,\n                    Rundeel 15, 31535 Neustadt -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. September 2005 - Ws 247/05 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18. April 2005 - 512\n         StVK 31/05 gr. -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Broß,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Januar 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1\nAnnahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie\ndient auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen\nRechten des Beschwerdeführers; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n  1. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Der Rügevortrag entspricht teilweise nicht den Mindestanforderungen an eine Begründung nach Maßgabe der § 23, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>). Der\nBeschwerdeführer hat die Ausgangsverurteilung aus dem Jahr 1984 nicht übersandt\nund deren wesentlichen Inhalt auch nicht anderweitig mitgeteilt. Die von den Fachgerichten in Bezug genommene klinische Stellungnahme vom 8. März 2004 wurde nur\nunvollständig übersandt.\n\n 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde auch unbegründet.                         3\n\n a) Die Strafvollstreckungskammer hat vor ihrer Entscheidung ein Sachverständigengutachten gemäß § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO eingeholt. Zwar mag es regelmäßig\n\n\n                                         1/4\n\ngeraten sein, hiermit einen externen Sachverständigen zu beauftragen, um auszuschließen, dass anstaltsinterne Belange oder die Beziehung zwischen Therapeuten\nund Untergebrachten das Gutachten beeinflussen und auch, um der Gefahr von Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 109, 133 <164>). Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, dass vorliegend diese Gefahr bestand; denn der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der letzten klinischen Stellungnahme vom 15. März\n2005 erst gut eineinhalb Jahre in dem Fachkrankenhaus und war in dieser Zeit in\nzwei unterschiedlichen Bereichen untergebracht. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer gegen die klinischen Stellungnahmen keine substantiellen inhaltlichen Bedenken\nvorgetragen, sondern lediglich allgemein die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens angemahnt.\n\n  b) Die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber geht in § 67 d Abs. 3 StGB davon aus,\ndass nach zehn Jahren der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung regelmäßig\ndie Erledigung angeordnet wird und nur ausnahmsweise für den Fall einer positiven\nGefahrenprognose die Fortsetzung der Vollstreckung stattfindet (vgl. BVerfGE 109,\n133 <160>). Es müssen konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte dafür festgestellt\nwerden, dass die Gefährlichkeit entgegen der gesetzlichen Vermutung fortbesteht\n(vgl. BVerfGE 109, 133 <161>). Alle bisherigen Taten waren nach den Ausführungen\nder Fachgerichte durch eine besonders brutale Vorgehensweise gekennzeichnet.\nDie gutachterlichen Stellungnahmen lassen keinen Zweifel daran, dass im Falle einer\nEntlassung des Beschwerdeführers infolge einer dann zu erwartenden Impulssteuerung und geringen Frustrationstoleranz mit erheblichen Gewalttätigkeiten nach Art\nder Ausgangsdelikte zu rechnen sei. Bei dieser Sachlage ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte auch mit Blick auf die im Jahr 2000\nwährend einer Vollzugslockerung begangene einschlägige Straftat vom Fortbestehen eines eingeschliffenen kriminellen Hangs und der hohen Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ausgingen, der zu schweren seelischen oder körperlichen Schäden\nseines Opfers führen werde. Der Beschwerdeführer hat dem außer seinem Hinweis\nauf das - im Übrigen nicht ganz zweifelsfrei - beanstandungsfreie Vollzugsverhalten\nwenig entgegenzusetzen, sondern gelangt lediglich zu einem von den angegriffenen\nBeschlüssen abweichenden Abwägungsergebnis.\n\n  3. Wegen der fortbestehenden qualifizierten Gefährlichkeit des Beschwerdeführers      6\nverstößt die weitere Freiheitsentziehung auch nicht allein wegen ihrer Dauer gegen\nden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 109, 133 <161>). Dabei ist zu\nberücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der nunmehr vorgenommenen Überweisung in ein psychiatrisches\nKrankenhaus über die reine Sicherungsverwahrung hinausgehende Wege zur Erlangung der Freiheit aufgezeigt wurden. Soweit der Beschwerdeführer das Fehlen von\nTherapieangeboten bemängelt, berührt dies die Fortdauer der Freiheitsentziehung\nnicht, sondern betrifft allein die Vollzugsgestaltung. Das Fehlschlagen der Maßregel,\nin die der Beschwerdeführer nunmehr überwiesen wurde, würde im Übrigen nicht zur\n\n\n\n                                         2/4\n\nEntlassung aus dem Maßregelvollzug führen, sondern lediglich zur Rücküberweisung in die Sicherungsverwahrung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. <2006>,\n§ 67 a Rn. 4).\n\n 4. Keiner näheren Erörterung bedarf, dass mit der Berücksichtigung möglicherweise    7\nstrafrechtlich relevanter Verhaltensweisen des Untergebrachten durch die Strafvollstreckungskammer kein Eingriff in die Zuständigkeit des gesetzlichen Tatrichters\n(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verbunden ist.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8\n\n                Broß                 Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n19. Januar 2006 - 2 BvR 1761/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1761/05 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20060119_2bvr176105.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060119.2bvr176105\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-01-19/2-bvr-1761-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 463","ref_norm":"463","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-01-19/2-bvr-1761-05","retrieved":"2026-07-10 10:54:35.458376+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-01-19/2-bvr-1761-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-01-19","dockets":["2 BvR 1761/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060119.2bvr176105","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060119.2bvr176105"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.01.2006 – 2 BvR 1761/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-01-19/2-bvr-1761-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1},{"id":"StGB/67d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67d","label":"§ 67d StGB","mentions":1},{"id":"StPO/463","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"463","label":"§ 463 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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