{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:qk20060412.2bvq002206","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2006-04-12","aktenzeichen":"2 BvQ 22/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVQ 22/06 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                 über die Anträge\ndes Herrn   A...\n\nim Wege der einstweiligen Anordnung\n\n1. die gegen den Antragsteller am 22. Februar 2006 angeordnete und seitdem vollzogene \"besondere\" Sicherheitsmaßnahme der - ständigen - Beobachtung, Unterbringung in einem \"besonderen\" Haftraum, hier Beobachtungszelle, i.V.m. erheblichen und schwerwiegenden Eingriffen und Einschränkungen in alle\n   Persönlichkeitsrechte etc. als Folge dieser Sicherheitsmaßnahme, sofort aufzuheben und auszusetzen und den Antragsteller sofort in einem normalen Einzelhaftraum - wie jeden anderen Gefangenen auch - unterzubringen,\n\n2. dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Rheinbach aufzugeben, dem Antragsteller\n   sofort den Zugang zu seiner hier auf der Kammer befindlichen Habe zu gewähren, ihm zu ermöglichen, diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen, und die Habe nur in Anwesenheit von ihm zu öffnen und zu verschließen; es außerdem zu unterlassen, die Habe in Abwesenheit des Antragstellers\n   zu öffnen, zu durchwühlen, zu beschädigen, zu entfernen und durcheinanderzuwerfen, wieder danach zu verschließen, ohne jede Mitteilung an den Antragsteller, sowie dem Antragsteller es zu gestatten und zu ermöglichen, bei dieser Gelegenheit, Gegenstände seiner Habe sofort zu erhalten und auszuhändigen,\n   sofern diese nicht verboten sind oder gegen die Sicherheit und Ordnung verstoßen,\n\n3. dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Rheinbach aufzugeben, dem Antragsteller\n   sofort - alle - von ihm dringendst benötigten Akten und Unterlagen, die sich\n   ebenfalls bei seiner Habe befinden, auszuhändigen und es ihm auch zu gewähren, diese Akten und Unterlagen selbst aus seiner Habe zu suchen und nehmen\n   zu dürfen,\n\n4. dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Rheinbach aufzugeben, dem Antragsteller\n   sofort - verträgliche - Mahlzeiten zu reichen, im Falle der Reichung von unverträglichen Mahlzeiten sofort verträgliche Ersatzmahlzeiten zu reichen, im Übrigen in allen vier Sachen so zu bescheiden, wie in den jeweiligen Ursprungsanträgen an die Strafvollstreckungskammer Bonn beantragt wurde,\n\nund    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\n       und Beiordnung von Rechtsanwältin Schäfer, Bonn\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n\n\n\n                                         1/4\n\n                                 die Richterinnen Osterloh,\n                                 Lübbe-Wolff\n                                 und den Richter Gerhardt\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. April 2006 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen werden abgelehnt.\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Schäfer, Bonn, wird abgelehnt.\n\n                                     Gründe:\n 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch      1\nschon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur\nVerhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.\n\n  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32     2\nBVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt\nnicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; stRspr), sondern auch im Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht ist nach den ihm durch Verfassung\nund Gesetz zugewiesenen Aufgaben und nach seiner gesamten Organisation weder\ndazu berufen noch in der Lage, vorläufigen Rechtsschutz unter ähnlichen Voraussetzungen zu gewährleisten wie die Fachgerichtsbarkeit. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG\ngeprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166\n<212 ff.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 –, NJW 2000, S. 1399 <1400>).\n\n Erst recht ist ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dann         3\nnicht dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch durch Anrufung der\nFachgerichte erlangt werden kann (BVerfGE 37, 150 <151>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999,\na.a.O.). Davon ist hier auszugehen. Der Antragsteller hat beim Landgericht Bonn Eilrechtsschutz beantragt. Besondere Gründe, deretwegen ihm ein Abwarten der landgerichtlichen Entscheidungen nicht zugemutet werden kann, sind nicht ersichtlich.\nZwar hat der Antragsteller dort nach eigenen Angaben bereits Ende Februar 2006\num Eilrechtsschutz nachgesucht; er hat diese Eilanträge aber dann zurückgezogen\nund unter dem 22. März 2006 hinsichtlich aller Begehren neue Eilanträge an das\nLandgericht Bonn gestellt, die sich seinen Angaben zufolge auch auf neue \"Ereignis-\n\n\n                                         2/4\n\nse und Erkenntnisse\" stützen. Der Antragsteller musste daher damit rechnen, dass\ndas Landgericht der Justizvollzugsanstalt hierzu erneut Gehör gewährt und sich dadurch die Entscheidung verzögert. Die Befassung des Bundesverfassungsgerichts\nmit der Angelegenheit schon unter dem 27. März 2006 ist unter diesen Umständen\nnicht ansatzweise nachvollziehbar.\n\n  2. Das Bundesverfassungsgericht wird im Hinblick auf die Vielzahl der vom Antragsteller seit Jahresbeginn ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs erhobenen\nEingaben prüfen, ob bei ähnlich offensichtlich unzulässigen Eilanträgen oder Verfassungsbeschwerden des Antragstellers in Zukunft die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG in Betracht kommt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch\nwiederholt offensichtlich unzulässige Anträge behindert wird und dadurch anderen\nBürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz gewähren kann.\n\n 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin ist entsprechend § 114 ZPO abzulehnen, da die Anträge auf Erlass von\neinstweiligen Anordnungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6\n\n               Osterloh            Lübbe-Wolff             Gerhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n12. April 2006 - 2 BvQ 22/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                12. April 2006 - 2 BvQ 22/06 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20060412_2bvq002206.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:qk20060412.2bvq002206\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-12/2-bvq-22-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-12/2-bvq-22-06","retrieved":"2026-07-10 10:54:50.982013+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-04-12/2-bvq-22-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2006-04-12","dockets":["2 BvQ 22/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:qk20060412.2bvq002206","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:qk20060412.2bvq002206"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.04.2006 – 2 BvQ 22/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-04-12/2-bvq-22-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen werden abgelehnt.\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Schäfer, Bonn, wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/34","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34","label":"§ 34 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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